Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist weniger eine Zwischenfrage als eine Zwischenbemerkung. Damit haben (Tobias Koch) Sie gerade konkludent eingestanden, dass Sie ein Versprechen zur Finanzierung des Ganztagsausbaus abgegeben haben, obwohl Sie keine Finanzen dafür hatten. Ohne Bundesgeld hätten Sie das nämlich niemals hingekriegt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Das ist nicht richtig, Frau Kollegin. Das ist nicht richtig. Deswegen war das Versprechen am Anfang explizit auf zunächst 196 Millionen Euro begrenzt. Es hieß immer: Nur wenn weiteres Geld zur Verfügung steht, kann auch darüber hinaus alles gefördert werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) Das machen wir jetzt aber, liebe Kollegen. Ihr müsst euch gar nicht mehr aufregen. Genau das machen wir. Wir werden alle Anträge entsprechend fördern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch ein wirklicher Kraftakt zugunsten des schulischen Ganztages, den wir hier für unsere Kinder stemmen. Das wird Umschichtungen in anderen Bereichen erforderlich machen. An anderen Stellen wird möglicherweise später oder auch weniger gebaut werden können. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, entspricht aber der ganz klaren Prioritätensetzung zugunsten der Bildung für unsere Kinder. Um das auch klar zu sagen: Dem widerspricht nicht im Geringsten, dass alle eingehenden Anträge jetzt sorgfältig geprüft werden. Nicht jede Antragssumme wird automatisch identisch mit der späteren Fördersumme sein. Das ist überhaupt nichts Neues. Das hat sich auch die Landesregierung nicht ausgedacht, um die Summe kleinzurechnen, sondern das ist die ganz normale, übliche Überprüfung von Anträgen auf ihre Förderfähigkeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer hat denn den Vorwurf gemacht?) – Der Kollege Habersaat, bitte schön. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein!) – Aber sicher! Aber sicher! Das kann ich Ihnen mit Zitat nachweisen. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann los! – Dr. Kai