Martin Habersaat

Geheimnis!) Wer war denn das? Ich sage es Ihnen mal so: Egal, wer es war, bleiben Sie dabei – mehr davon. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die kleine Kurskorrektur reicht nicht aus – mehr davon. Der Kollege Koch guckt so, als wäre er es nicht gewesen; das habe ich auch nicht erwartet. (Heiterkeit FDP) Aber mehr davon, meine Damen und Herren, und am besten schnell. Frau Ministerin, noch erschreckender als Ihre völlige Planlosigkeit war für mich noch eine andere Aussage aus dieser dpa-Meldung, die ich auch erwähnen will. Sie haben dort allen Ernstes Folgendes erklärt – ich zitiere erneut –: „Das ehemalige PerspektivSchulprogramm und das aktuell gemeinsam von Bund und Land finanzierte StartchancenProgramm habe es weder zu SPD-Zeiten noch zu FDPZeiten gegeben.“ (Heiterkeit FDP – Zuruf SPD: Hört! Hört!) Da habe ich gedacht: Was? Wer hat das denn erzählt? Frau Bildungsministerin Stenke hat es erzählt, und ich frage mich: Ist das wirklich Ihr ernst? Wie verzweifelt kann man sein? Wollen Sie wirklich so Politik machen? Sie wissen doch, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Das PerspektivSchulProgramm haben wir mit der Jamaikakoalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich war dabei, als wir das verhandelt haben. Es waren übrigens Konzepte von den Grünen mit dem Namen PerspektivSchul-Programm und Startchancen von der FDP. (Anne Riecke [FDP]: Genau!) Das haben wir dann zusammengebunden. Die Grünen haben den Namen bekommen, wir den Inhalt. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Die CDU hatte kein entsprechendes Konzept – das war auch in Ordnung. Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Das Startchancen-Programm, Frau Ministerin, haben FDP und SPD in der letzten Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen vorangebracht. (Beifall FDP und SSW) Die CDU war überhaupt nicht dabei. Ich sage Ihnen noch etwas: Sie, aber vor allem Ihre frühere Chefin Karin Prien, haben bei der ganzen Diskussion massiv aus parteipolitischen Gründen Sand ins Getriebe gestreut – (Beifall FDP, SPD und SSW) aus parteipolitischen Gründen zulasten der Schulen. Das Gleiche gilt für den DigitalPakt, bei dem Frau Prien und Sie während der Ampelzeit scharf kritisiert haben, dass der Bund den Ländern nicht noch mehr Geld gibt. Jetzt ist Frau Prien Bundesbildungsministerin, und wie viel Geld gibt sie den Ländern? (Heiterkeit FDP) Genau die Summe, die sie vorher scharf kritisiert hat. (Beifall FDP und SPD) Also, ganz ehrlich, Frau Ministerin: Mit solchen krassen Falschaussagen – und ich nenne das nur so, weil ich parlamentarisch bleiben möchte – diskreditieren Sie sich an der Stelle selbst. Ihre Bilanz, Ihre schlechte Bilanz, wird durch fremde Federn nicht hübscher. Sie sollen die Schülerinnen und Schüler durch gute Bildungspolitik, durch guten Geschichtsunterricht vor Desinformation schützen und nicht selbst Desinformationen verbreiten. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen: Ich hoffe, das war ein Ausrutscher, für den Sie sich entschuldigen werden. Denn solche Aussagen dürfen den Wahlkampf nicht prägen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Die geplante Reduzierung des Geschichtsunterrichts im 11. Jahrgang und auch des WiPo-Unterrichts im 12. Jahrgang war völlig falsch, ein völlig verheerendes Signal. Fundiertes Wissen über die Geschichte ist so wichtig wie seit Jahrzehnten (Christopher Vogt) nicht mehr. Ich meine, das müssen doch langsam alle mal erkannt haben mit Blick auf die Entwicklung in Russland, in den USA, wenn es um die Bedeutung und den Zustand Europas geht oder um den Zustand von regelbasierter Politik auf der Weltbühne. Wir erleben die hemmungslose Rückkehr des Imperialismus und von autoritären Strömungen. Das Recht des Stärkeren soll wieder die Stärke des Rechts ersetzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr schmerzlich erleben müssen, als Deutsche, als Europäer, wohin das am Ende führen kann. Darum muss die junge Generation genau Bescheid wissen. Da helfen auch nicht irgendwelche KI-Tools. Das ersetzt kein fundiertes Geschichtswissen. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will das noch einmal deutlich sagen. Diese Kehrtwende in den letzten Tagen haben Sie ja nicht von alleine hinbekommen, sondern es war vor allem die Onlinepetition eines klugen Heider Geschichtslehrers, nämlich Benjamin Obermann. Seine Petition hat binnen weniger Tage die benötigten 2.000 Mitzeichner gefunden. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zu dieser Landtagssitzung eingereicht, über den wir gleich abstimmen werden. Sie wollten mit Ihrer Kehrtwende sich selbst helfen und nicht den Schülerinnen und Schülern. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, Beate Raudies [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es braucht jetzt aus meiner Sicht eine echte Bildungswende in Schleswig-Holstein. Die Großbaustellen wie die Integration, die Inklusion, die Lehrkräftebildung, den Ganztagsausbau oder auch den Übergang von der Kita in die Grundschule haben Sie entweder verschlafen, verschleppt oder sogar noch verschärft. Was muss jetzt getan werden? Es braucht deutlich mehr Anstrengungen für die Nachwuchswerbung in den verschiedenen Mangelfächern. Dies betrifft vor allem den MINT- und den künstlerischen Bereich. Hier muss es aus meiner Sicht auch um neue Ausbildungsorte, zum Beispiel Lübeck, gehen. Bei der finanziellen Ausstattung der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und Flensburg muss ebenfalls angesetzt werden; die ist seit Jahren völlig unzureichend. Das ist nicht nur bei dieser Landesregierung so, das ist schon ein strukturelles Problem, und da muss dringend angesetzt werden. Es braucht mehr Anreize für junge Lehrkräfte, auch an die Westküste oder ins Hamburger Umland zu gehen. Es braucht mehr Anstrengungen bei der Integration. Die Kürzung beim DaZ-Unterricht war zum Beispiel ein großer Fehler dieser Landesregierung. Wenn man Herrn Dobrindt zu Recht kritisiert, sollte man dort auch die eigenen Fehler beheben. (Beifall FDP und SSW) Man kann nicht den Bund für etwas kritisieren, was man in ähnlicher Form auch gemacht hat. Die Lehrkräfte müssen sich auch an den Gemeinschaftsschulen wieder stärker auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Erteilung des Fachunterrichts, konzentrieren können. Dafür braucht es endlich mehr Entlastung, nicht immer mehr Belastung. Ich will es mal so deutlich sagen, weil ich das an den Schulen immer wieder und auch immer deutlicher höre: Die Inklusion ist in Teilen wirklich gescheitert – so deutlich muss man das leider sagen –, und zwar nicht die Idee, sondern die Umsetzung. Bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Handicaps ist in den letzten Jahren wirklich viel Gutes passiert. Das will ich anerkennen. Das ist wirklich ein großer gesellschaftlicher Fortschritt. Ansonsten gibt es strukturelle Probleme an nahezu allen Grund- und Gemeinschaftsschulen, weil die Inklusion eben kein Sparprogramm sein darf. Die Förderzentren sollten aus meiner Sicht deshalb auch wieder gestärkt werden. Es braucht eine große Reform, um echte multiprofessionelle Teams zu bilden. Vor allem in den Gemeinschaftsschulen sind mittlerweile verschiedene Berufsgruppen am Werk, die verschiedene Dienstherren haben und die deutlich besser miteinander koordiniert werden müssen. Während bei den Lehrerstellen gekürzt wurde und die zweite Lehrkraft zur Differenzierung in der Regel nie da ist, gibt es immer mehr Schulbegleiter, für die die Kreise und kreisfreien Städte sehr viel Geld aufwenden müssen. Da ist dann eine Lehrkraft, die mit 28 Kindern in der Gemeinschaftsschule zum Beispiel Mathematik unterrichten soll, und da sitzen vier oder fünf Schulbegleiter in der Klasse, ohne dass das koordiniert wird, dass das ineinandergreift. Die zweite Lehrkraft, die zur Differenzierung dringend gebraucht wird, ist nicht da. Das Land spart an der Stelle und belastet die Kreise; das kann es aus meiner Sicht nicht sein. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dann gibt es da noch, wenn es das denn gibt, Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulassistenten und so weiter, die verschiedene Dienstherren haben. Der Reformbedarf ist offenkundig. Warum tut die Landesregierung hier eigentlich nichts Wahrnehmbares? Die Grundschulen müssen aus meiner Sicht deutlich gestärkt (Christopher Vogt) werden. Beim Ganztagsausbau muss auch die Schulbegleitung in den Blick genommen werden; darüber werden wir noch sprechen. Es braucht mehr WiPo-Unterricht und nicht weniger. Das wünschen sich die Schülerinnen und Schüler auf nahezu jeder Veranstaltung. Gerade die finanzielle Bildung wünschen sich übrigens auch viele Mädchen, junge Frauen, weil sie sagen, das hat doch was mit sozialer Absicherung zu tun, wir wollen doch Bescheid wissen, gerade beim Thema Finanzen. Das ist kein FDP-Fetisch, sondern es geht um soziale Fragen. Deswegen ist die finanzielle Bildung so wichtig. Es braucht mehr Anstrengungen beim Thema Medienkompetenz. Viele Schulen sind da schon auf einem guten Weg. Ich habe das jetzt auch wieder gesehen. In meinem Wahlkreis in der 5. Klasse gibt es das Fach Medi, wo dann die Kinder aufgeklärt werden. Es gibt Elternabende mit Experten, die die Eltern über die verschiedenen Apps, gerade TikTok und so weiter, aufklären. Das gibt es an einigen Schulen. Aber was tut die Landesregierung dafür, dass das flächendeckend stattfindet? Die CDU sagt jetzt, na ja, ein Social-Media-Verbot wird die Probleme schon lösen. Ich glaube das so nicht. Denn es ist ja auch offen, wie man das in der Praxis überhaupt umsetzen will. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es gibt zweifelsohne große Probleme mit dem ungesunden Medienkonsum – nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, aber dort ist es mit Blick auf die kognitive und psychische Entwicklung natürlich besonders problematisch. Meine Damen und Herren, der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen ist aus meiner Sicht eine kompetente Vermittlung von Medienkompetenz – ich sage das ausdrücklich – auch für die Eltern. (Beifall FDP) Jeder sollte seinen Medienkonsum selbst einmal kritisch prüfen, auch die Abgeordneten hier im Landtag während der Landtagssitzungen. Ich versuche, das auch ab und zu zu tun. Aber bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat die Landesregierung eine besonders große Verantwortung. Da muss sie aus meiner Sicht mehr tun, als nur bundesweite Debatten anzustoßen, ohne Konzepte zu liefern. Das Azubiwerk, will ich sagen, Herr Kollege, finde ich sinnvoll. Das sind Dinge, die, glaube ich, verschiedene Parteien in ähnlicher Form schon vorgeschlagen haben. Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, aber auch die haben Sie massiv mit Lehrerstellenstreichungen überzogen. Das ist jedoch eine gute Idee. Wir wollen uns das genauer angucken. Sie haben schon ein bisschen erzählt, wie das werden soll. Ein bisschen problematisch finde ich nur, dass man dort die 7 Millionen reingibt, die man den Studierenden gerade weggenommen hat. Das finde ich schon ein bisschen schwierig. Aber von der Idee her geht es in die richtige Richtung. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Was Sie hier heute gemacht haben, meine Damen und Herren, ist keine Bildungsoffensive. Sie befinden sich bildungspolitisch in der Defensive, in die Sie sich mit Ihrer falschen Schwerpunktsetzung selbst gebracht haben. Da reichen keine hektischen, kleineren Korrekturen, sondern es braucht einen echten Neustart in der Bildungspolitik des Landes. Bildung muss endlich der wichtigste Schwerpunkt der Landesregierung werden. Denn die vielen Großbaustellen, die Sie schöngeredet haben, müssen endlich energisch und kompetent angepackt werden. Da helfen auch keine bundesweiten Ablenkungsmanöver. Da helfen nur Taten. Und an denen werden wir Sie messen. (Beifall FDP) Korrigieren Sie sich weiter. Was Sie hier gemacht haben, ist richtig, aber reicht nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)