Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Die Ministerin hat die Redezeit mit zwei Minuten 40 Sekunden ausgeweitet. Die würde jetzt jeder Fraktion zustehen. Die CDU hat noch eine Restredezeit von einer Minute und 20 Sekunden. Möchte jemand von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen? – Okay, alles klar. Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3998 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Die Gegenprobe! – Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 10/3998, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 und 11 auf: Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4004 b) Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und FDP Drucksache 20/4073 KiTa für Alle: Starke frühkindliche Bildung durch starke Fachkräfte Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4164 (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben neue Bildungsleitlinien, denn die letzte grundlegende Überarbeitung liegt über zehn Jahre zurück. In dieser Zeit hat sich nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich viel verändert. Deshalb war es uns wichtig, die Leitlinien jetzt nicht einfach vorzuschreiben, sondern sie grundlegend weiterzuentwickeln. Wir haben diesen Prozess mit vielen Expert_innen und dem Fachbeirat gestaltet. An dieser Stelle ein großer Dank an die Beteiligten und an meine Fachabteilung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe vor zwei Wochen an unserem Fachtag zu den neuen Bildungsleitlinien mit vielen tollen Fachkräften gesprochen, über 200 Pädagog_innen und Expert_innen, die total engagiert daran teilgenommen haben, eine Warteliste, die noch länger war, weil so viele Interesse daran hatten, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es war toll, von Menschen umgeben zu sein, die so leidenschaftlich an diesem Thema arbeiten und sich einbringen, und das auch über die letzten Jahre. Was ist also neu an den Bildungsleitlinien? Themen wie Inklusion, Antirassismus, Antidiskriminierung und Kinderschutz, Medien und Digitalisierung sind die neuen Schwerpunkte, die wir formuliert haben. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Viele Fachkräfte freuen sich darüber, Handlungsempfehlungen zu bekommen, denn es sind Fragen, die sie im Alltag beschäftigen. Deswegen haben sie sich über dieses neue Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, gefreut. Die Bildungsleitlinien sind kein Selbstzweck, kein rein fachliches Papier für Verwaltung und Einrichtung. Sie sind dafür da, Kinder in ihrem Aufwachsen bestmöglich zu begleiten und ihre Entwicklung gezielt zu unterstützen. Es sind die Fachkräfte, die jeden Tag Zeit mit Kindern verbringen und dadurch maßgeblich zu ihrem Aufwachsen, ihrer Bildung und ihrer Erziehung beitragen. Durch alle Kitagesetzanpassungen 2025 war es uns wichtig, genau das in den Mittelpunkt zu stellen. Gute Kitas und gute Kindertagespflege brauchen gute Rahmenbedingungen. Durch den Anstellungsschlüssel haben wir den Kitas eine höhere Flexibilität in der Betreuung der Kinder ermöglicht. Sie können vor Ort entscheiden, zu welchem Zeitpunkt im Kitaalltag wie viele Kräfte eingesetzt werden sollen. Trotzdem wird der Betreuungsschlüssel von 2,0 sichergestellt. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es mich ärgert, wenn Gegenteiliges behauptet wird, denn wir haben die Finanzierung sichergestellt, und der Betreuungsschlüssel wurde in keiner Weise geringer im Gesetz festgehalten. Wir sind bei dem gleichen Betreuungsschlüssel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch mit der Fachkräftestärken-Strategie haben wir als Land die Personalsituation schleswig-holsteinischer Kitas verbessert. Es sind Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen für Vertretungen gesichert. Das bedeutet mehr Personalressourcen, und das stärkt die Kitas. Wir haben weitere Standards beibehalten, um die Qualität in der Arbeit umsetzen zu können. Außerdem haben wir die Tarifanpassung als Land vollständig in der Finanzierung abgebildet, und so stellen wir sicher, dass die Rahmenbedingungen nach wie vor gut sind. Wir schaffen also Möglichkeiten für die Kitas und halten gleichzeitig einen wichtigen Qualitätsstandard. Wir ermöglichen den Kitas, Quereinsteigende einzustellen, wenn sie eine pädagogische Zusatzqualifizierung und Kitapraxis nachweisen können. Auch von den zehn KiTa-für-Alle-Maßnahmen dienen einige der Stärkung unserer Fachkräfte. Es gibt vier zusätzliche Ausfalltage, Fachkräfte im Bereich der Inklusion werden gestärkt, Familienzentren werden gestärkt, und auch findet aktuell eine Debatte um die Arbeitssituation statt. Ich finde es völlig richtig und in Ordnung, dass man eine weitere wissenschaftliche Studie auf den Weg bringt. Ich finde es total gut, darüber zu sprechen, aber (Ministerin Aminata Touré) ich möchte dennoch einmal betonen, dass uns die Situation der Fachkräfte auch in der Vergangenheit nicht egal war, dass die Anpassung des Kitagesetzes 2025 auf wissenschaftlichen Erhebungen basierte und dass wir uns im Rahmen dessen unterschiedliche Fragen angesehen haben. Es ging um die Verfügungszeiten, Leitungsfreistellung, Betreuungsschlüssel, Fachberatung und Qualitätsmanagement. Dafür wurden sowohl Leitungskräfte, Träger als auch Fachberatung und örtliche Träger befragt. Wir haben jetzt die Situation, dass wir neue Veränderungen im Rahmen des Kitagesetzes auf den Weg gebracht haben, ein neues KiTa-für-Alle-Paket haben. Daher halte ich es für absolut sinnvoll, wissenschaftliche Erhebungen dazu zu machen und das auf den Weg zu bringen. Wir als Ministerium machen das sehr gerne. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)