Eka von Kalben

Meine Damen und Herren! Nach der würdevollen, aber hinsichtlich des Anlasses doch bedrückenden Gedenkstunde anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine fällt es jetzt schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Ich denke, viele von Ihnen hat das, was wir heute gehört haben, ebenfalls berührt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges zu beraten. Ich eröffne die 40. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Nach Mitteilung der Fraktionen und der Regierung sind erkrankt: Offensichtlich die Landtagspräsidentin Kristina Herbst, Hauke Hansen, Claus Christian Claussen und Martin Balasus von der CDU, Anna Langsch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Dr. Bernd Buchholz. (Beifall) – Ich hatte noch nicht ausgesprochen. Natürlich wünschen wir allen Erkrankten ganz, ganz herzlich gute Besserung und baldige Genesung. Für die Landesregierung abwesend ist Minister Claus Ruhe Madsen ganztags. Verhindert nach § 47 Absatz 2 ist Rixa Kleinschmit vormittags und Birte Glißmann ganztags. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 8 auf. – Ich habe etwas übersehen. Ich rufe die Punkte noch nicht auf, sondern ich habe Ihnen noch etwas vorzulesen, was ich überlesen hatte: Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 9, 14, 29, 31 bis 33, 35, 37 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 18, 23 und 30. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1 und 8, also „Regierungserklärung“ und „Keine Kürzung vom Geschichtsunterricht“, 7 und 11 „Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten“ und „Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen“ sowie 16 und 19, „Integrationskurse“. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 13 Uhr tagen. – Entschuldigen Sie bitte diese Verwirrung. Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 und 8 auf: Gemeinsame Beratung a) Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung Regierungserklärung Drucksache 20/4127 b) Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung Bildungsoffensive für Schleswig-Holstein: Fächerbreite im Einführungsjahr der Oberstufe erhalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4156 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Das Wort zu a) hat der Ministerpräsident Daniel Günther.