Serpil Midyatli

Welche Aufgaben haben Sie noch, Herr Kilian? (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist der Ministerpräsident auch aufgewacht, wunderbar. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich habe eine Frage, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt. Sie haben gesagt, das sei eine kommunale Aufgabe, und Sie seien so großzügig und hülfen den Kommunen. Ich will daran erinnern, dass Bund und Länder viele Rechtsansprüche miteinander verabredet haben. Dann ist es auch unsere Aufgabe als Land, die Kommunen dabei zu unterstützen. Habe ich das falsch verstanden? – Das ist vollkommen richtig. Wenn wir den Kommunen in den Kitas bestimmte Qualitätsstandards oder Beitragshöhen vorgeben, ist es selbstverständlich, dass wir auch als Land mitfinanzieren. Das ist kein freiwilliger Samariterakt, sondern eine gemeinsame Herangehensweise an Probleme, die ich mir übrigens genauso zwischen Bund und Ländern wünsche – darin sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut! – Weitere Zurufe) Herr Kollege Kilian ist immer noch für Zwischenrufe zuständig, darüber freue ich mich sehr. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Bei dem Thema, das wir heute behandeln, ist es naheliegend, die Debatte entlang der Biografie eines jungen Menschen zu führen. Wir starten in der Kita, wo wir alle Kinder erreichen möchten. Wir gehen weiter in die Grundschule, wo wir mit dem Ganztag ein wichtiges Projekt der bildungspolitischen Gerechtigkeit umsetzen möchten. Dann geht es um die Unterrichtsversorgung in der Sekundarstufe I, dann geht es um die Oberstufenreform und schließlich das Azubiwerk. Wir beschreiben in der heutigen Debatte die Laufbahn vieler jungen Menschen mit konkreten Maßnahmen. Das Paket, das vorgelegt wurde, ist groß: über 55 Millionen Euro strukturell, davon 35 Millionen Euro für Kita, 20 Millionen Euro für Schule und Ausbildung. Dazu kommt noch der Ganztag. Blicken wir zunächst auf die Kitas im Land. Wir erleben derzeit, dass die Kinderzahlen sinken. Da wäre es ein naheliegender Schritt gewesen, eine Anpassung an den Bedarf vorzunehmen. Wir reden in den nächsten Tagen ja auch noch über den Haushalt. Die Opposition fordert die ganze Zeit, wenn Geld nicht ausgegeben wird, soll man eine Anpassung an den Bedarf vornehmen und den Haushaltstitel reduzieren. (Beate Raudies [SPD]: Das ist Haushaltswahrheit!) Das tun wir bei den Kitas nicht, sondern wir lassen das Geld im System, verwenden und verplanen es für eine gute Sache. Das ist besser für Kinder, Eltern und Kitafachkräfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Dann macht das doch mal richtig!) 3 Millionen Euro werden genutzt, um den Kitazugang zu verbessern, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten oder Kinder mit Migrationsgeschichte, die durch das bestehende System häufig nicht angemessen erreicht werden. Wir haben in Schleswig-Holstein besonders große Aufgaben: Mit einem Prozentsatz von 92 Prozent der Kinder, die in eine Kita gehen, liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 95 Prozent. Das ist nicht unser Anspruch, das wollen wir verändern. Dazu kommt, dass 125 PerspektivKitas geschaffen werden; damit werden Kitas durch zusätzliche Fachkräfte unterstützt. Kollege Habersaat, Sie haben eben den Ministerpräsidenten zitiert. Das ist die Antwort auf die Aussage: Wir wollen, dass frühkindliche Bildung alle erreicht. – Das ist ein extrem wichtiger Baustein dafür. Wir sind dafür verantwortlich, was wir sagen, und nicht dafür, wo Sie zuhören. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: 125 Kitas im ganzen Land!) Dazu kommen 12 Millionen Euro für die Erhöhung der Zahl der Krankentage, um Fachkräfte zu stärken. Ja, häufig ist die Zahl der Krankentage noch höher, trotzdem ist es ein enorm weiter und wichtiger Schritt, von 15 Tagen auf 19 Tage zu gehen. Das ist eine Antwort auf Ihr Zitat: Kita muss geöffnet sein. Wir haben uns auch vorgenommen, bei der inklusiven Kita voranzukommen. Dafür stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für zusätzliche Fachkräfte in Kitas mit Kindern mit Behinderungen. Das wird natürlich nicht jedes Problem lösen, ist aber ein extrem wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit Kitas für alle zugänglich sind und sich Kitas angemessen um alle Kinder kümmern können. Dazu kommt ein 8-Millionen-Euro-Neubauzuschlag für die Kommunen. Hiermit unterstützen wir die Kommunen erneut darin, Kitas in einen angemessenen Zustand zu bringen. Dazu zählen nicht nur Neubauten, sondern auch die Kernsanierung. Darüber hinaus fördern wir weitere Maßnahmen in der Kita: Zum Beispiel werden wir Workshops für Fachkräfte anbieten, um den Fachkräften die Bildungsleitlinien zu vermitteln, über die wir in dieser Tagung noch sprechen werden. Wir werden das Kitaportal benutzerfreundlicher machen. Das ist eine Maßnahme, die vielen Menschen im Alltag helfen wird. Wir werden die Kitadatenbank verbessern. Wir wollen nicht nur, wie es in der Politik häufig geschieht, einmal ein Programm aufsetzen und dann nie wieder darauf gucken, sondern wir wollen eine Idee haben, ein Programm aufsetzen, gucken, wie es funktioniert, und dann Anpassungen vornehmen, damit es den Menschen im Alltag wirklich hilft. Das halte ich für die richtige Schwerpunktsetzung, die wir als Koalition gemeinsam mit der Sozialministerin treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kurz gesagt: Es wird in den Kitas besser, für Kinder, für Eltern und für die Kitafachkräfte. (Thomas Hölck [SPD]: Das merken die Eltern nur nicht!) Dann kommt der nächste Schritt, die Schule. Wir beginnen in der Grundschule mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs zum Ganztag, der im August dieses Jahres in der 1. Klasse beginnen wird. Das ist eine enorme Aufgabe. Es war eine große Entscheidung, einen solchen Schritt zu gehen. Das ist für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land der richtige Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben wir als Land – das muss man immer wieder betonen – nicht nur die Kosten im Blick. Es geht nicht nur darum, wer jetzt eigentlich gerade was übernimmt. Es ist organisatorisch wichtig. Aber wir dürfen in der Debatte nicht vergessen, worum es bei dem Rechtsanspruch auf Ganztag eigentlich ging. Es ging darum, die Vergleichbarkeit von Bildungsbiografien zu erreichen, dass alle Menschen die angemessene Chancen bekommen, in den frühen, sehr prägenden Jahren für die Bildungsgerechtigkeit ihre Möglichkeiten zu entfalten. Das müssen wir am Ende als Koalition selbstverständlich trotzdem wieder in Zahlen fassen. Dazu zählt, dass wir 75 Prozent der Betriebskosten und 85 Prozent der Investitionskosten übernehmen. Das sind enorme Summen. Das waren allein im letzten Jahr 186 Millionen Euro und darüber hinaus bereits zugesagte 280 Millionen Euro. Das sind fast eine halbe Milliarde Euro Investitionspaket in unsere Grundschulen. Wie sinnvoll kann Politik sein? – So sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu kommen weitere Bedarfe, die jetzt eingereicht wurden und aktuell geprüft werden. Dann kommen wir in die Sekundarstufe I, also alles nach der Grundschule. Für die Unterrichtsversorgung in den weiterführenden Schulen werden wir 200 Lehrkräftestellen wieder einstellen. Damit schaffen wir es, die Unterrichtsversorgung an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und an den Gymnasien jeweils auf über 103 Prozent zu bringen. Das ist Rekord. Das Gute und Wichtige dabei ist: Die besten Zahlen schreiben die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe. Das ist auch richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass – guckt man darauf, wann war eigentlich die Unterrichtsversorgung wie schlecht – manchmal etwas Parteipolitisches mitschwingt. (Christopher Vogt [FDP]: Bei der Regierungserklärung nicht? – Weitere Zurufe) (Lasse Petersdotter) – Doch, doch. Herr Kollege Vogt, ich werfe das doch der CDU genauso vor. Wenn immer wieder auf 2015/2016 geguckt wird bei der Unterrichtsversorgung, also eine Zeit der Küstenkoalition, in der auch wirklich gute Regierungspartner zugange waren, dann wird immer darauf geachtet, dass es 87 und 98 Prozent waren. Als neutrale Kraft, die in all den Jahren mitregiert hat, wollen wir Grüne gerne darauf hinweisen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist das Gegenteil von neutral! – Weitere Zurufe) dass 2012/2013 die Unterrichtsversorgung bei 96 und 97 Prozent lag. Insofern, können wir beobachten, dass es ein schleswig-holsteinischer Weg ist, die Unterrichtsversorgung beständig nach vorne zu bringen – oder zumindest immer dann, wenn die Grünen regiert haben. Ich habe leider keine Zahlen für die Zeit davor. Ich weiß nicht, wie es vor 2012 war. (Zuruf: Oh!) Wir haben es also beständig geschafft, die Unterrichtsversorgung trotz steigender Schüler_innenzahlen zu erhöhen. Auf die Anzahl der Lehrkräfte bin ich ja eben gerade schon eingegangen. Dann kommt die Oberstufenreform. Bei der Oberstufenreform werden wir 54 Stellen wieder einstellen. Die vorgesehenen Reduzierungen bei Geschichte, Religion und Philosophie sowie der zweiten Fremdsprache werden wir nicht machen. Der letzte Schritt der Oberstufenreform wird nicht gegangen. Ich glaube, dass das gerade in der jetzigen Zeit, übrigens auch nicht nur beim Geschichtsunterricht, der richtige Weg ist. Es hat ja Gründe, warum wir zweite Fremdsprachen in den Schulen unterrichten. Denken wir nur an Französisch. Das ist ja kein Zufall, sondern ist auch historisch hergeleitet. Es ist sehr wichtig, dass wir weitere Fremdsprachen unterrichten. Dann kommen wir zum nächsten Schritt. Schule ist durch, kommen wir zur beruflichen Ausbildung. Wir sind der Überzeugung, dass Azubis den gleichen Rückenwind verdienen wie Studierende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Rückenwind meine ich genau das. Denn das Motto des Studentenwerkes ist es, Rückenwind zu sein für die Studierenden. Deswegen brauchen wir die vergleichbare Struktur für Auszubildende. Das werden wir mit einem Azubiwerk schaffen. Beim Azubiwerk ist eine der wichtigsten Aufgaben, weil es eine der wichtigsten Nöte von Auszubildenden ist, Wohnraum zu schaffen. Studierendenwohnheime gehören zum Stadtbild vieler großer Städte, Auszubildendenwohnheime bisher nicht. Das wollen wir ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Reaktion ist dann sehr häufig: Na ja, bei der Ausbildung ist es ja viel dezentraler. Wir haben bei den Studierenden bestimmte Standorte, und da macht es Sinn, da eine zentralisierte Infrastruktur zu haben.