Dr. Kai Dolgner

Hier ist Rhodos, hier springe!) Gefördert wird das, was den Kriterien der Förderrichtlinie entspricht, nämlich die Schaffung rechtsansprucherfüllender Ganztagsplätze. Nicht förderfähig sind zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen, die ausschließlich der Instandhaltung dienen. Ebenso wenig sind Investitionen förderfähig, die ausschließlich dem Zwecke des Schulunterrichts dienen. Neubaumaßnahmen werden nur anteilig für den schulischen Ganztag gefördert. Wenn also eine Mensa unter Umständen vormittags für den Schulunterricht genutzt wird, nachmittags und abends für andere Zwecke und eben nur in der Mittagszeit für den schulischen Ganztag, dann wird sie unter Umständen auch nur zu 20 Prozent gefördert. All das findet sich in der Erläuterung der Förderrichtlinie aus dem Jahre 2024 wieder. All das ist deshalb überhaupt nicht zu skandalisieren, und all das schmälert auch überhaupt nicht den finanziellen Kraftakt, den das Land hier zum Ausbau des schulischen Ganztages gerade unternimmt. Das ist angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage umso bemerkenswerter. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Lebensabschnitt unserer Kinder, nämlich dann, wenn sie mit der Schule fertig sind. Im Anschluss folgt im Regelfall eine Ausbildung oder ein Studium. Beides ist gleich gut und sollte den gleichen positiven Stellenwert in unserer Gesellschaft haben. Denn wir brauchen eben nicht nur Akademiker, sondern mindestens genauso dringend auch gute Handwerker. Während aber Studentinnen und Studenten von den Angeboten des Studentenwerkes profitieren, gibt es bislang nichts Vergleichbares für Auszubildende. Genau diese Lücke werden wir jetzt schließen. Damit sind wir dann bei dem vierten Gesetzentwurf für dieses Jahr, nämlich dem Errichtungsgesetz für ein Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden mit diesem Gesetzesvorhaben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Azubiwerk (Tobias Koch) zum 1. Januar 2027 als Anstalt öffentlichen Rechts seine Arbeit aufnehmen kann. (Beate Raudies [SPD]: Wow!) Für die Finanzierung dieser Arbeit werden ab dem Haushalt 2027 Gelder von bis zu 7 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt bereitgestellt. Aufgabe des Azubiwerkes wird es vor allem sein, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zur Verfügung zu stellen, und zwar dort, wo dieser knapp ist und somit sein Mangel ein Ausbildungshemmnis darstellt. Ebenso wie beim Studentenwerk wird die Arbeit des Azubiwerkes auch die Beratung und Unterstützung von Auszubildenden umfassen. Das hilft allen jungen Menschen, die zu Hause ausziehen müssen, um ihre Wunschausbildung an einem anderen Ort zu absolvieren. Gleichzeitig unterstützen wir damit Handwerk und Industrie in Schleswig-Holstein bei der Nachwuchsgewinnung, so wie wir das mit der vor zwei Jahren eingeführten Praktikumsprämie bereits erfolgreich tun. Meine Damen und Herren, damit habe ich jetzt den Bogen über die ersten 20 Lebensjahre unserer Kinder gespannt, angefangen von der Betreuung und der frühkindlichen Bildungsarbeit in Krippe und Kita, dem anschließenden Übergang an die Grundschule, der schulischen Ganztagsbetreuung, dem Unterricht an der weiterführenden Schule bis hin zur Oberstufe und schließlich der Ausbildung nach der Schule. (Christopher Vogt [FDP]: Du hast den Eintritt in die Junge Union vergessen! – Heiterkeit – Weitere Zurufe) Ich fasse es noch einmal zusammen: (Unruhe) Mit vier Gesetzesvorhaben werden wir in diesem Jahr erstens das Kitagesetz novellieren, um mehr PerspektivKitas einzuführen sowie die Kitabedarfsplanung zu flexibilisieren; zweitens mit einer Änderung des Schulgesetzes die Rechtsgrundlage für verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung schaffen, um den Erwerb der deutschen Sprache vor der Einschulung sicherzustellen; drittens im Haushaltsgesetz 254 Stellen für Lehrkräfte zusätzlich schaffen und damit die Unterrichtsversorgung auf mehr als 103 Prozent erhöhen und viertens die Errichtung des Azubiwerkes Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, damit dieses ab dem nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, für die Kitafinanzierung wird der Landesanteil von über 800 Millionen Euro – – (Zuruf Kianusch Stender [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Lasst den Kollegen Koch doch mal zu Wort kommen! – Serpil Midyatli [SPD]: Ich habe gefragt, wo seine ganzen Kollegen sind! – Martin Habersaat [SPD]: Der hat es schwer genug! – Weitere Zurufe)