Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! In Quartieren kommen die Lebensqualitäten, aber auch die Herausforderungen einer Stadt zum Ausdruck. Dann ist es der Kiez, das Viertel. Aber auch auf dem Land, auf den Dörfern gibt es einige Bereiche, die sich von anderen unterscheiden. An dieser Stelle muss es aber ausschließlich um Quartiere in der Stadt gehen. Das ist auf jeden Fall der Punkt. Für uns geht es, wenn wir über Quartiersmanagement sprechen, um die Aufwertung von Stadtteilen, um das Management von Leerstand in Stadtteilen, Stärkung des Einzelhandels und die Schaffung von schönen Aufenthaltsräumen im Freien und in Gebäuden. Aber der wichtigste Punkt für uns als SSW-Fraktion: Vor allem geht es für uns um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen. Wie kann man diesen stärken? – Das ist die große Frage. Indem man nämlich Quartiersmanagerinnen und ‑manager anheuert, um eben eine Schnittstelle zwi- (Sybilla Nitsch) schen der Stadtverwaltung, den sozialen Trägern und der Nachbarschaft zu schaffen – eine Dorfkümmerin oder ein Dorfkümmerer für die Stadt quasi. Unsere Nachbarn in Dänemark haben Konzepte. Auch in den Niederlanden gibt es verschiedene Konzepte, die national ausgebreitet sind. Eine ganze Reihe an europäischen Ländern sehen das als eine nationale Aufgabe, egal ob es nun „Wijkteam“ oder „Boligsocial indsatser“ heißt. Das Land Schleswig-Holstein kann ein entsprechendes Förderprogramm aufstellen. Auch andere Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht und das als eine Landesaufgabe anerkannt. Eins müssen wir feststellen – jetzt kommt nämlich das mit dem FAG und der Städtebauförderung, Herr Garg kannte einen Teil meiner Rede –: Sie als Koalition und Regierung haben faktisch den FAG-Vorwegabzug gekürzt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie haben die Städtebauförderung faktisch dadurch gekürzt, dass Sie das mit dem FAG-Vorwegabzug vollzogen haben. Faktisch stehen den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung. Das kann faktisch dazu führen, dass genau diese Ansätze, die für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten wichtig sind, hinten überfallen. Das, was die SPD will und das, was wir unterstützen, ist nämlich, dass es möglich ist, Quartiersmanagement in den Städten zu etablieren und das nicht nur von der Städtebauförderung und den daraus folgenden Programmen abhängig zu machen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Beate Raudies [SPD]: Das ist genau der Punkt!) Ja, im Antrag des Kollegen Hölck ist von Stellenanteilen die Rede. Das ist auch richtig und gut so, weil der Dreh- und Angelpunkt das persönliche Gespräch sein muss, also die Quartiersmanagerin oder der Quartiersmanager. Wenn wir jetzt zum Beispiel im Ausschuss darüber sprechen sollten, liebe Frau Hildebrand, dann ist es so, dass wir uns natürlich auch noch über andere Sachen unterhalten müssen. Wie sieht es mit der Infrastruktur vor Ort aus? Wie ist ein Büro ausgestattet? Was braucht so eine Managerin oder ein Manager? Das gilt es halt mit zu bedenken. Das ist eine Aufgabenbeschreibung, die sich regional tatsächlich sehr unterscheidet. Das ist ein anderer Aspekt, den wir näher erörtern müssten, um uns mal freizumachen davon, was in irgendeiner Richtlinie von dem Bundesförderprogramm steht. Wir sind doch diejenigen, die hier Landespolitik beschließen und die für unser Land beschließen, wie wir eine Aufgabenbeschreibung gestalten. Machen Sie sich frei von solchen Richtlinien, und machen Sie als CDU eigene Vorschläge für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall SSW, SPD und FDP – Beate Raudies [SPD]: Das ist aber eine Herausforderung!) Es handelt sich nämlich um eine sehr offene Struktur. Es gibt regionale Unterschiede. Die eine Stadt braucht mehr den sozialen Aspekt und kümmert sich darum, dass sie sich mit den sozialpädagogischen Angeboten vernetzt, wie Frau Waldeck das beschrieben hat. Die andere Stadt will sich vielleicht mehr darum kümmern, wie der Leerstand in der Stadt bekämpft werden kann und was man mit dem Leerstand machen kann, um zum Beispiel Kultur in die Städte zu bringen. Das ist regional wirklich so verschieden, dass wir da dementsprechend oft auch gucken müssen, wie wir so eine Stelle beschreiben. Die andere Frage ist: Wie ist so ein Budget von einem Quartiersmanager ausgeprägt? Was braucht eine Person, um diese Arbeit auszuführen? Wie kann man das dementsprechend in die Quartiere tragen? Einen Punkt möchte ich auch noch bemerken. Was in Hassee, Moisling und Gaarden nützt, kann auch in vielen kleineren Städten nützen, weil wir die Probleme verkennen, die wir in den mittelgroßen Städten in unserem Land haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) In Schleswig, in Husum, in Rendsburg kann ein Quartiersmanagement genauso einen Nutzen bringen. Diese Sachen müssen wir mit der kommunalen Familie besprechen, gerade auch, weil die kommunale Familie uns angemahnt hat, dass die Städtebauförderung durch Ihre Trickserei im FAG gekürzt worden ist. Die Städte und die Gemeinden wollen mit uns Lösungen erarbeiten. Deswegen finde ich: Geben Sie sich einen Ruck für die soziale Gemeinschaft in Schleswig-Holstein und lassen Sie uns darüber im Ausschuss sprechen, weil wir dann vielleicht in die Situation kommen könnten, dass die CDU auch Vorschläge macht. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)