Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs bedanken. Wir werden die einzelnen Punkte – wie schon gesagt – im Ausschuss diskutieren und vielleicht nachschärfen. Der geschätzte Kollege Christopher Vogt hat aber bereits mit dem Entwurf viele Forderungen, die in den letzten Jahren im Ausschuss gereift sind, aufgegriffen. Das finde ich aller Ehren wert. Ich möchte hier im Einzelnen vor allem auf drei Punkte eingehen. Erstens, der Wunsch der Hochschulen nach Autonomie. Seit vielen Jahren sind wir uns im Ausschuss einig, und das parteiübergreifend: Die Hochschulen benötigen Freiraum. Er zieht sich wie ein roter Faden bei allen Anhörungen durch, und zwar der klare und eindeutige Wunsch der Hochschulen nach Autonomie, Selbstregelung und Eigensteuerung. Das Hochschulgesetz ist in diesem Punkt bedauerlicherweise immer noch sehr mit einem gestrigen Denken behaftet: Kontrolle statt Ermutigung. Das zuständige Ministerium ist ein bisschen zaghaft und traut den Hochschulen in dieser Beziehung nicht genug zu. Das entwickelt sich in unseren digitalen Zeiten mit hochmobilen Studierenden und Fachkräften langsam zu einem echten Hemmschuh. Ich habe bereits mehrmals gefordert, dass sich die Landesregierung trauen muss, das Hochschulgesetz zu novellieren. Anderenfalls muss es eben die Op- (Jette Waldinger-Thiering) position in die Hand nehmen. Autonomie ist für die Profilbildung der Hochschulen unerlässlich. Es ist richtig und wichtig, entsprechende Initiativen zu unterstützen. Schleswig-Holsteins Hochschulen haben, beispielsweise was Minderheiten angeht, Profile entwickelt. Diese Bemühungen sind keine Zusatzaufgaben, sondern ein klarer Wettbewerbsvorteil. Zweitens: Start-ups. Ob beim Thema künstliche Intelligenz, Kreativwirtschaft oder bei der Entwicklung erneuerbarer Energiekonzepte, in all diesen Bereichen entwickeln sich vielversprechende Startups aus den Hochschulen heraus. Studierende nutzen ihr Know-how, um ihr eigenes Unternehmen zu gründen, und diese Arbeitskräftemaschine gilt es zu unterstützen. Dazu gehört eine verlässliche Förderung mit transparenten Verfahren. Der Wissenstransfer muss verstetigt unterstützt werden. Die Ausgründungen dürfen nicht mehr länger von individuellen Strategien einzelner Professoren und Fachbereiche abhängen, sondern müssen strukturell in den Hochschulen verankert werden. Das kostet Geld, das weiß ich, das verlässlich in den Haushalt eingestellt werden muss. Große vermeintliche renommierte Unternehmensansiedlungen à la Northvolt zu subventionieren, sichert zwar ansehnliche Schlagzeilen, die Unterstützung hiesiger Start-ups sichert aber langfristig den Standort Schleswig-Holstein. Und drittens: Schutz vor Antisemitismus. Die Hochschulen sind offene Orte, die einen diskriminierungsfreien Diskurs ermöglichen sollten. Das passiert nicht einfach so, sondern muss gelebter Alltag sein. Das ist nicht immer leicht, aber letztlich der beste Schutz gegen Radikalisierung. Damit ist klar, dass der offene Ort Hochschule von allen Beteiligten gelebt werden muss. Es kann niemals die Verantwortung eines Einzelnen wie eines Beauftragten sein. Die symbolische Überladung eines Amtes halte ich sogar für gefährlich, weil dadurch Hochschulleitungen und Fachbereiche meinen könnten, dass die Arbeit schon getan sei und sie ihre Hände in den Schoß legen könnten. Stattdessen muss klar sein, dass gemeinsam ein Konsens erarbeitet werden muss, wo die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Hassrede verläuft, wo es also darauf ankommt, ein gutes Gegenargument anzuführen, oder wo man klare Kante zeigen muss. Eines ist für mich aber von vornherein klar: Antisemitische Hassverbrechen sind Sache von Polizei und Verfassungsschutz. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen umgehend geahndet werden und dürfen nicht erst in Gremien beredet werden. Deshalb bietet der vorgelegte Entwurf noch reichlich Diskussionsstoff. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Der Gesetzentwurf wird ja überwiesen. Insofern, tusind tak, Christopher. (Beifall SSW, SPD und FDP)