Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben uns heute ja fast eine Vision präsentiert, zumindest im Titel: „Stark von Anfang an“, das ist ein Titel, den man eigentlich sofort unterschreiben kann. Denn wir alle wissen doch: Die ersten Jahre eines Kindes sind tatsächlich die wichtigsten. Hier wird das Fundament für den gesamten Lebensweg gelegt. In den ersten Jahren entscheidet sich, ob ein Kind seine Potenziale entfalten kann oder ob seine Herkunft zum unüberwindbaren Hindernis wird. Wir sehen aktuell eine Entwicklung, die uns plötzlich vor neue Herausforderungen, neue Fragen (Christian Dirschauer) stellt. Sinkende Kinderzahlen führen dazu, dass wir plötzlich über Leerstandskosten in den Kommunen und vielleicht im Einzelfall mal über einen punktuellen Fachkräfteüberhang sprechen. Ehrlich gesagt, wer hätte das vor einigen Monaten gedacht? Das Ganze wird uns sicherlich im Gesetzgebungsverfahren noch intensiver begegnen. Aber dass sich die Landesregierung nun entschieden hat, die frei werdenden Mittel nicht etwa im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen, sondern sie im Kitasystem zu belassen, ist ein richtiger, aber vor allen Dingen auch notwendiger Schritt. Wir als SSW haben das immer eingefordert: Bildungsgeld muss Bildungsgeld bleiben. Alles andere wäre ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder. Aber, Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns diesen Schritt nicht als heroische Leistung verklären, es ist einfach eine logische Konsequenz. Wer die Qualität sichern, aber auch verbessern will, darf bei sinkenden Kinderzahlen nicht einfach den Rotstift ansetzen, sondern muss die Chance weiter nutzen, endlich auf ein Niveau zu kommen, das den Namen Bildungseinrichtung auch verdient. Besonders hellhörig macht uns die Analyse der Betreuungsquoten. Während in Schleswig-Holstein nahezu jedes Kind ohne Migrationshintergrund eine Kita besucht, liegt die Quote bei Kindern mit Migrationshintergrund bei erschreckenden 60 Prozent. In der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen besuchen insgesamt acht Prozent der Kinder keine Kita. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß ein statistischer Wert, sondern das ist ein Warnsignal. Wir wissen schon lange, dass insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte massiv davon profitieren, wenn sie frühzeitig mit der deutschen Sprache und unserem Bildungssystem in Kontakt kommen. Dass Sie hier mit aufsuchender Arbeit gegensteuern wollen, begrüßen wir vom Grundsatz her ausdrücklich. (Beifall SSW) Wir müssen die Hürden dort abbauen, wo sie am höchsten sind – direkt in den Stadtteilen, direkt bei den Familien. Dieser Ansatz ist genau richtig. Ob das aber eine Viertelstelle leisten kann, wird die Zeit zeigen. Das ist tatsächlich zu hinterfragen. Da hat man keine zehn Stunden in der Woche Zeit. Dann zieht man noch die Büroarbeit, und, und und ab. Wie viel aufsuchende Arbeit nachher im Endeffekt tatsächlich noch bleibt, werden wir sehen. Meine Damen und Herren, der Ausbau der PerspektivKitas ist ein zentrales Element in Ihrer „KiTa für Alle“. Hier gilt ebenfalls: Wir brauchen diese personelle Verstärkung in sozial herausfordernden Gebieten. Ich sage Ihnen aber auch: Der Ausbau kann nur ein Anfang sein. Er darf auch an dieser Stelle nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir brauchen hier eine dauerhafte und vor allem bedarfsorientierte Finanzierung, die sich an der sozialen Realität vor Ort und eben nicht an starren Budgets ausrichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Schleswig-Holstein sprechen, dann sprechen wir über ein Land der Vielfalt. Diese Vielfalt spiegelt sich nirgendwo so deutlich wie in unseren Kitas wider, und zwar auch in den Einrichtungen der Minderheiten. Die Einrichtungen des Skoleforeningen und des SdU leisten seit Jahrzehnten eine Arbeit, die weit über die bloße Kinderbetreuung hinausgeht. Sie sind Orte der Kultur, der Mehrsprachigkeit, der interkulturellen Kompetenz und der gelebten Minderheitenpolitik. Herr Ministerpräsident, bei Ihrem Konzept „KiTa für Alle“ muss dieses „Alle“ explizit die dänischen Einrichtungen einschließen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es darf nicht sein, dass die Minderheitenkitas bei Förderprogrammen oder bei personellen Aufstockungen erst in der zweiten Reihe stehen oder gar vergessen werden. Wenn Mittel für PerspektivKitas fließen, müssen sie auch für die entsprechenden Einrichtungen der Minderheit fließen. Alles andere wäre ein Bruch mit unserer Landesverfassung und dem partnerschaftlichen Miteinander in unserem Land. Bildung im Norden ist immer auch Bildung in und mit der Minderheit, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher war die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oft eine Frage der Aufopferung einzelner Erzieherinnen und Erzieher unter teils widrigsten Bedingungen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die freiwerdenden Kapazitäten nutzen, um die Fachkraft-Kind-Relation in inklusiven Gruppen massiv zu verbessern. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung – egal, ob es eine körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung hat. Das Land muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass Inklusion eben nicht als Belastung, sondern als Bereicherung des (Christian Dirschauer) Kitaalltags erlebt wird. Das erfordert Investitionen in Köpfe, in Räume und in die Ausbildung, meine Damen und Herren. Kommen wir zu einem Punkt, der mich tatsächlich ein wenig verwundert. Sie haben heute ein Stück weit stolz verkündet, dass Sie 12 Millionen Euro zusätzlich investieren, um künftig vier weitere Krankentage zu finanzieren. Das klingt in einer Pressemitteilung erst einmal toll, und der Weg, hier draufzusatteln, ist im Grunde nicht verkehrt. Aber schauen wir uns doch einmal die Realität an, die die Evaluation der Kitareform – da sind wir noch gar nicht bei den 30 Tagen, die der Kollege Habersaat eben genannt hat – schwarz auf weiß ans Licht gebracht hat. Die Belastung in den Einrichtungen liegt bei durchschnittlich 22 und nicht bei 19 Krankentagen. Warum wird hier also weiter Politik gegen diese Erkenntnis, gegen die eigene Evaluation gemacht, meine Damen und Herren? (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist Mathematik nach Kassenlage und nicht nach Lebensrealität. (Zuruf: So ist das!) Was bedeutet das im Zweifel für die Erzieherinnen und Erzieher? Es bedeutet, dass sie weiterhin drei Tage pro Kopf im Jahr im Regen stehen. Es bedeutet, dass die Kommunen und Träger diese Lücke füllen müssen oder, was noch schlimmer ist, Gruppen auch in Zukunft geschlossen werden, weil die Personalrechnung einfach nicht aufgeht. Wer Verlässlichkeit verspricht, aber die Realität an dieser Stelle ignoriert, betreibt Mangelverwaltung im Gewand eines Reformers. Wir als SSW fordern: Finanzieren Sie die vollen 22 Tage, die sich aus der Kitaevaluation ergeben! (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun komme ich zu einem Punkt, der für uns als SSW besonders wichtig ist. Hier ist ein Teil unserer Vision: Wenn Sie von bester Bildung und Betreuung sprechen, dann müssen wir auch noch einmal über den Zugang sprechen, und der sicherste Weg zu einem gerechten Zugang ist die Beitragsfreiheit. Wir fordern daher weiterhin die sukzessive Einführung der kostenfreien Kita für alle Eltern in Schleswig-Holstein. Warum machen wir das? (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Erstens. Bildung ist ein Menschenrecht. Es ist völlig widersinnig, dass wir für die Schule und die Universität – na ja – grundsätzlich keine Gebühren verlangen, aber ausgerechnet in der Phase, in der das Gehirn eines Kindes die größten Entwicklungssprünge macht, die Eltern zur Kasse bitten. Zweitens. Beitragsfreiheit ist das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wie viele Elternteile sitzen zu Hause, weil sich der Wiedereinstieg in den Beruf finanziell kaum lohnt, wenn man die Kitagebühren gegenrechnet? Wir brauchen diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Eine kostenfreie Kita ist beste Wirtschaftsförderung und dazu noch ein echter Standortfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Drittens. Wir entlasten die Mittelschicht. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten explodieren, sind Kitagebühren ein Posten, der jungen Familien das Genick brechen kann. Wir müssen diese Familien entlasten, wenn wir wirklich ein kinderfreundliches Land sein wollen. Hand in Hand mit der Beitragsfreiheit geht – das kennen Sie auch aus unseren Haushaltsvorschlägen – unsere Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen für jedes Kitakind. Lassen Sie uns doch einmal in die Realität schauen. Es gibt Kinder, die ohne Frühstück in die Kita kommen, und es gibt Kinder, deren Eltern sich das warme Mittagessen in der Einrichtung kaum leisten können. Das führt zu einer sozialen Stigmatisierung schon im Kleinkindalter. Ein kostenloses Mittagessen garantiert, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mindestens eine hochwertige, gesunde Mahlzeit am Tag erhält. Das ist Gesundheitsprävention. Das ist soziale Gerechtigkeit. Das ist gelebte Gemeinschaft. (Beifall SSW, SPD und FDP) Herr Ministerpräsident, Sie haben heute einen Weg skizziert. Dieser Weg ist aber noch deutlich zu schmal, und er hat weiterhin zu viele Schlaglöcher. Als SSW reichen wir Ihnen im Bereich der Kita aber weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Allerdings werden wir nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheiten, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung geht. Die Kinder und die Familien in unserem Land haben eine Vision verdient, die größer ist und die über das Verwalten von Leerständen hinausgeht. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)