Thomas Hölck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Quartiere, es gibt Wohnblöcke, die ganz unten sind. Wohnhäuser sind von einer zersplitterten, ignoranten Eigentümerstruktur geprägt. Eigentümer oder Eigentümerinnen sind nicht erreichbar, geben geleistete Vorauszahlungen nicht an Stadtwerke oder wen auch immer weiter, was natürlich erhebliche Konsequenzen haben kann. Hinzu kommt, dass die Mieterschaft mit multiplen Problemen zu kämpfen hat. Das kann und darf eine Gesellschaft so nicht hinnehmen. (Beifall SPD) Zugegeben: Es handelt sich um wirkliche Ausnahmen, die in unseren Städten vorhanden sind. Dass es Ausnahmen sind, macht die Situation vor Ort aber auch nicht besser; jede Ausnahme ist eine zu viel. Quartiere, die fast vergessen sind, in denen kein Stadtentwicklungsprogramm mehr greift oder jemals vorhanden war, darf man nicht alleinlassen. Wohnblöcke, um die sich kaum jemand kümmert, dürfen wir so nicht hinnehmen. Ich habe Häuser, Wohnblöcke gesehen, bei denen man an den Gardinen, an den Fenstern erkennen kann, welches Elend sich dahinter verbergen muss. Das darf so nicht bleiben, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall SPD) Mit dem Wohnraumschutzgesetz kann man punktuell eingreifen. Man kann gegen Missstände, gegen Überbelegung vorgehen. Man kann gegen Vermieterinnen und Vermieter vorgehen, deren Wohnraum nicht den Mindestanforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gemäß der gesetzlichen Definition entspricht. Das Wohnraumschutzgesetz kann aber nicht die Sozialstruktur eines Quartiers, eines Wohnblocks verbessern. Man muss das Gesetz aber anwenden. Einen besonders prekären Fall dazu gibt es in Bad Oldesloe. Dort weigert sich der Bürgermeister permanent, dieses Gesetz anzuwenden und hat damit, wie ich finde, auch zu Schaden beigetragen. (Beifall SPD – Zuruf: Das Hölk-Hochhaus!) – Ohne „c“ geschrieben. – Im Zusammenwirken mit dem Wohnraumschutzgesetz und einem Quartiersmanagement können jedoch die Wohn- und Lebensbedingungen sehr wohl zum Guten gewendet werden. Es muss darum gehen, die Bewohnerschaft präventiv und niedrigschwellig zu unterstützen, um die verfestigten Problemlagen aufbrechen zu können. Das Dulden und das Ignorieren solcher sozialen Brennpunkte ist beschämend für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau hier setzen Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit an. Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager sind Brückenbauer. Sie vernetzen Bewohnerinnen und Bewohner mit sozialen Initiativen, mit Vereinen, mit Trägern und mit der kommunalen Verwaltung. Sie organisieren, wenn es nötig ist, Unterstützung gegen Vermieterinnen und Vermieter. Sie kennen die Menschen vor Ort, sie kennen die Strukturen, und sie wissen, wo Unterstützung gebraucht wird – oft lange, bevor ein Problem eskaliert. Ein gutes Beispiel ist eben auch Plan B in Bad Oldesloe bei den Hölk-Hochhäusern – ohne „c“ geschrieben. Da kann man nur sagen: Chapeau, die haben Großes geleistet! (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Steigende Mieten, wachsende Lebenshaltungskosten, Wohnungsknappheit und demografischer Wandel verändern unsere Nachbarschaften spürbar. Diese Entwicklung ist nicht theoretisch, sondern sie zeigt sich im Alltag der Menschen in Armut, in Bildungsungleichheit, in Vereinsamung und in fehlender gesellschaftlicher Teilhabe. Für uns muss es darum gehen, den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Kinder sollen faire Bildungschancen erhalten und nicht durch den Wohnort stigmatisiert werden. Unser Antrag sendet dafür ein klares Signal. Wir wollen, dass sich das Land an den notwendigen Stellen für Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager in Stadtteilen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu 75 Prozent beteiligt. Wir wol- (Thomas Hölck) len verhindern, dass diese Stellen Jahr für Jahr gefährdet sind, weil Kommunen von heute auf morgen entscheiden, diese Stellen nicht mehr zu finanzieren. Die Förderung soll unabhängig von der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm gelten. Nicht das Vorhandensein von Programmen ist entscheidend, sondern der besondere Bedarf eines Quartiers. Unser Ziel muss sein, dass die dauerhafte Abhängigkeit von Hilfesystemen überwunden wird. Dafür braucht es Zeit und eine kontinuierliche Unterstützung, die wir gewährleisten müssen. Diese Quartiere müssen befähigt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus eigener Kraft tragfähige Strukturen entwickeln können, und gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spannungen zunehmen, brauchen wir Orte der Begegnung, Orte, an denen sich Menschen austauschen, unterstützen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD) Jeder Euro, den wir hier investieren, wirkt vielfach zurück durch weniger Konflikte, bessere Bildungsbiografien, mehr Teilhabe und ein stärkeres Miteinander.