Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung first! So lautet also das Motto der Regierung im letzten Jahr der Legislatur, und das kurz nachdem die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Was soll ich da sagen? Endlich ist die Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen, die wir aus der Opposition heraus schon ewig formulieren. Bildung muss Priorität haben. Investitionen in den Bildungsbereich sind notwendige und nachhaltige Investition in unser Land. Wie oft haben wir das schon gesagt? Anscheinend hat man uns dann doch zugehört. Opposition in Schleswig-Holstein wirkt. Wurden unsere Oppositionsanträge und Ideen kürzlich noch lauthals kritisiert und als nicht bezahlbar bezeichnet, so wird jetzt am Ende des Tages doch noch Geld gefunden, das man in ein wohlklingendes Maßnahmenpaket stecken möchte. Jetzt soll es also losgehen: 103-prozentige Unterrichtsversorgung, 254 neue Lehrkräfte und ein Azubiwerk. Das klingt eigentlich ganz gut. (Zuruf: Ist es auch!) Das wird auch dringend benötigt. Allerdings ist es ein Hütchenspiel. (Zuruf: Ah!) Aber, warum erst jetzt? Warum wurden vorher mehrere 100 Stellen an Schulen gestrichen und dadurch die Unterrichtsversorgung geschwächt sowie Lehrkräfte verstärkt belastet? Dann hat man versucht, die Unterrichtsversorgung durch die Erhöhung der Klassenstärke und Kürzungen im Stundenkontingent zu korrigieren. Aber das nützt alles nichts. Für guten Unterricht braucht es ausreichend Lehrkräfte. Das Hütchenspiel, das aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem: Erst streichen Sie Stellen, besetzen sie dann neu oder schieben sie von einer Schulform in die nächste. Wo ist da bitte schön der Plan? Am Ende steht nur die Erkenntnis, dass man keine Lehrkräfte im System streichen darf. Ich hoffe wirklich, dass Ihre Schwerpunktsetzung bei Bildung ernst gemeint ist und Ihr Interesse an Bildung und die Motivation, nach Mitteln im Haushalt für Bildung zu suchen, nicht nur eine kurzweilige Laune zum Ende der Legislatur sind, sondern dass die Ankündigung langfristig gilt, damit Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte mit sicherer Perspektive arbeiten können und nicht weiterhin mit befristeten Jahresverträgen Stückwerk betreiben müssen. Das Konzept des Azubiwerks ist eine feine Sache und scheint tatsächlich auch gut überlegt zu sein. Genauso müssen wir auch an die vielen anderen wichtigen Bildungsthemen herangehen. Das Azubiwerk ist ein guter Schritt, um wieder mehr Schülerinnen und Schüler in die Ausbildung zu bekommen und dem ESA und dem MSA mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Aber um unseren Kindern gute Bildungsbiografien zu ermöglichen, muss noch viel mehr passieren. Es muss jetzt weitergehen, und wir hoffen, dass Sie als Landesregierung noch mehr Spardosen im Haushalt ausschütten, um ausreichend Mittel für Bildung bereitzustellen. Denn selbst wenn jetzt ein paar Lehrkräfte mehr im System bleiben und der Geschichtsunterricht doch nicht gekürzt wird, müssen wir grundsätzlich für mehr Unterstützung und Förderung an Schulen sorgen. (Beifall SSW und SPD) Die SANSCHO-Studie zum Schulabsentismus hat gerade erst gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule sicher fühlen und dass sie eine Bindung zur Schule und zur Lehrkraft haben. Das ist ein wichtiger Aspekt für Bildungserfolg. Deshalb fordert der SSW weiterhin nicht nur mehr Lehrkräfte an Schulen, sondern auch Personal, das sich um Schülergesundheit und Wohlbefinden kümmert. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Schule ist ein Lebensort geworden. Dieser muss multiprofessionell gestaltet werden. Das können Lehrkräfte allein nicht abdecken. Wir brauchen die von uns geforderten Gesundheitsfachkräfte sowie Interventions- und Beratungsangebote an Schulen. Schulen müssen auch baulich gut ausgestattet sein, damit ein gutes Lernklima entstehen kann. Ich rede hier nicht von Luxusgebäuden, sondern davon, dass es Toiletten gibt, die auch benutzbar sein sollen, (Beifall SSW, SPD und FDP) dass es frisches Trinkwasser aus der Leitung gibt, dass einfache Rückzugs- und Aufenthaltsorte ge- (Jette Waldinger-Thiering) schaffen werden. Nicht nur Gebäude, sondern auch marode Strukturen in unserem öffentlichen Schulsystem müssen erneuert werden. Der schulische Ganztag ist dafür ein gutes Beispiel. Der Zeitpunkt für die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag steht schon lange fest. Dass die Umsetzung für Kommunen und Schulen eine Mammutaufgabe wird und immer noch ist, zeichnete sich ja auch früh ab. Herr Günther, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und erzählen, wie gut das alles läuft und wie viel Geld da investiert wird, geht doch irgendwie an der Realität vorbei. (Beifall SSW) Dass der Ganztag für alle teuer wird, war von Anfang an klar. Dass die Finanzierungsrichtlinie dafür sechs Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs fertig verhandelt worden ist und steht, ist irgendwie keine Glanzleistung. Herr Ministerpräsident, wir nehmen Sie also beim Wort – genau wie Frau Ministerin Stenke, die ich sehr schätze, weil sie weiß, wovon sie spricht. Das finde ich als Bildungspolitikerin richtig gut. Dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Petersdotter sage ich, wenn Sie es jetzt wirklich ernst meinen – – (Unruhe und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nee, ich habe Petersdotter gesagt. – Wenn Sie es jetzt mit der Bildungsoffensive wirklich ernst meinen, dann schauen und hören Sie genau hin, um Prioritäten zu erkennen. Wir als SSW fordern im Rahmen Ihrer Bildungsoffensive nämlich besonders die Förderung der anerkannten Minderheiten im Schulsystem und somit die Stärkung der dänischen und der friesischen Sprache wie auch die Wissensvermittlung über die Minderheiten. Herr Ministerpräsident, auf dem Biike-Empfang der Friesen haben Sie zugesagt, nach Möglichkeiten zur Förderung friesischer Lehrkräfte zu suchen. Ich gehe davon aus, dass eine der neuen Lehrkräftestellen dann vielleicht für die friesische Lehrkraft besetzt werden könnte. (Beifall SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Sehr gut! – Christian Dirschauer [SSW]: Es gibt eine Mitschrift!) Gerade weil Sie uns nun zeigen, dass auch nach Ende der Haushaltsberatung für Sie als Regierung immer noch Möglichkeiten bestehen, Mittel für priorisierte Themen bereitzustellen, freuen wir uns auf konstruktive Debatten zur Bildung in den nächsten Monaten. Denn vielleicht sind ja doch nicht alle Oppositionsvorschläge und Forderungen zur Verbesserung und Stärkung unseres Bildungssystems in Schleswig-Holstein verkehrt. Mit etwas Wohlwollen sind dann zum Beispiel die Einführung von Gesundheitsfachkräften, eine schrittweise Lernmittelfreiheit und einiges mehr vielleicht doch im verhandelbaren Rahmen umzusetzen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Auch wenn alle unsere Anträge immer wieder abgelehnt werden, möchte ich zum Schluss einmal sagen, dass es mich hat ein bisschen verstört hat, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, gesagt hat, das seien Vertretungslehrkräfte. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe vorhin von einem Hütchenspiel gesprochen. Ich möchte wissen, welche Lehrkräfte tatsächlich wieder eingestellt werden, ob das wieder befristete Arbeitsverträge und ob es nicht qualifizierte Lehrkräfte werden, also wie das überhaupt sein soll. Ganz ehrlich, wenn man eine Unterrichtsver – –