Annabell Krämer

Besteht in irgendeiner Fraktion Bedarf nach Informationen zur Restredezeit? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung –, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4156. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung – in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4156, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion des SSW und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion angenommen. Ich unterbreche die Tagung zur Mittagspause und setze sie heute Nachmittag um 15 Uhr fort. (Unterbrechung 13:21 bis 15:01 Uhr)