Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Drogen und Sucht sprechen, dann reden wir nicht über ein Randthema. Wir reden über Gesundheit, über Jugend- und Verbraucherschutz und über eine Realität, die sich schneller verändert, als unsere klassischen Berichtswege abbilden können. Denn der Drogenmarkt ist nicht mehr das, was er mal vor zehn Jahren war. Substanzen werden potenter, Mischkonsum wird gefährlicher, neue Stoffe tauchen auf, und manchmal wissen die Hilfesysteme erst dann davon, wenn die ersten Menschen in der Notaufnahme landen. Die Lage ist ernst genug. Bundesweit sind im Jahr 2024 über 2.000 Menschen an den Folgen illegaler Drogen gestorben, und der Anteil junger Menschen unter 30 Jahren ist dabei ebenfalls weiter gestiegen. Das ist kein abstrakter Befund, das sind Familien, Freundeskreise, Schulklassen. Das ist Leid, dass wir nicht wegdiskutieren dürfen und das wir mit kluger Prävention und schnellen Warnstrukturen zumindest teilweise verhindern können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Punkt: Wenn wir ernsthaft Prävention wollen, dann müssen wir früher dran sein, früher erkennen, schneller warnen und passgenauer handeln. Der Antrag des SSW setzt hier genau richtig an. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen bessere Daten, und wir brauchen sie möglichst zeitnah. Dazu gehören eben nicht nur klassische Statistiken, sondern auch moderne Instrumente, um Trends frühzeitig zu erkennen und das Dunkelfeld besser zu verstehen. Es gehört genauso dazu, Maßnahmen wie Drug-Checking jetzt auch schnell in die Umsetzung zu bringen, weil diese evidenzbasiert gesundheitliche Schäden reduzieren und an die Lebensrealität der meisten Menschen angepasst sind. Aber wirksame Prävention braucht eine Struktur, die aus Daten tatsächliches Handeln macht. Genau da setzt auch unser Alternativantrag an. Wir schlagen vor, in Schleswig-Holstein einen Landesknotenpunkt aufzubauen, eine zentrale fachliche Stelle, die Informationen bündelt, bewertet und dorthin bewegt, wo sie gebraucht werden: in die Suchthilfe, in die Kommunen, in die Präventionsarbeit, in Notaufnahmen und Rettungsdienste – eine Stelle, die nicht einmal im Jahr einen Bericht schreibt, sondern ein laufendes Lagebild organisiert, und die dafür sorgt, dass Warnungen und Erkenntnisse schnell in die Praxis kommen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine ganz praktische Frage. Wie schnell kommt ein gefährlicher Trend bei denen an, die Leben retten? (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wie schnell wissen Streetworker, Beratungsstellen, Kliniken und Kommunen, worauf sie sich einstellen müssen? Wie schnell können wir Prävention so nachsteuern, dass sie die richtigen Gruppen erreicht? Auf Bundesebene gibt es dafür das nationale Frühwarnsystem, NEWS. Genau daran wollen wir unser Land Schleswig-Holstein enger anbinden und aktiv mitarbeiten (Zuruf) – NEWS nicht wie das Nachrichtenportal, sondern National Early Warning System, kurz NEWS! –, damit Warnungen nicht irgendwo hängen bleiben. (Jasper Balke) (Lukas Kilian [CDU]: Das ist doch kein Nachrichtenportal!) – Stimmt, es ist kein Nachrichtenportal, da haben Sie ja natürlich recht. Unser Alternativantrag macht daraus einen konkreten Arbeitsauftrag. Vernetzung, regelmäßiger Austausch der relevanten Akteure, klare Informationswege und, ja, auch die Stärkung der Landesstelle für Suchtfragen im Kontext des Landesknotenpunktes, damit Koordination und Umsetzung funktionieren. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau hier liegt die Kernbotschaft. Prävention ist mehr als Plakat und Projekttag. Prävention heißt verlässliche Informationen zur richtigen Zeit und am richtigen Ort. Prävention heißt auch, dass wir Schadensminimierung dort ernst nehmen, wo sie Leben schützt. Prävention heißt vor allem: Wir handeln datenbasiert, nicht nach Bauchgefühl und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der SSW-Antrag zeigt in die richtige Richtung. Unser Alternativantrag liefert den Hebel, wie er in anderen Bundesländern wie Bayern beispielsweise schon implementiert wurde, um diese Richtung auch umzusetzen – mit einem Landesknotenpunkt als Motor eines modernen Monitorings und eines funktionierenden Frühwarnsystems, vernetzt mit dem Bund, verankert im Land, nutzbar für Praxis und Politik. Ja, ich glaube, dass der Alternativantrag und auch die Implementierung und die Haushaltsmittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, ein richtiger Weg sind. Trotzdem ist es natürlich so, dass wir in Zukunft auch früher Alternativanträge einreichen werden. Ich nehme das an dieser Stelle auf meine Kappe und möchte aber trotzdem dafür werben, unserem Alternativantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)