Kianusch Stender

Vielen Dank schon mal für die Erläuterung. Können Sie noch etwas zum Zeitplan sagen? Das war noch offen. – Wir wollen ambitioniert sein. Wir wollen es noch in diesem Jahr schaffen, das Errichtungsgesetz abzuschließen. Das ist ein Kraftakt, den wir gemeinsam gehen werden, wo wir auch als Fraktionen selbstbewusst versuchen sollten, ein Fraktionsgesetz auf den Weg zu bringen, (Beate Raudies [SPD]: Oh!) damit wir möglichst zügig, in dieser Legislaturperiode zu den Ergebnissen kommen, damit nicht Sie und andere uns womöglich vorwerfen können, wir würden das irgendwie alles dann in die nächste Legislatur schieben. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen und im kommenden Jahr die tatsächlichen Umsetzungsgrundlagen zu schaffen, Gelder einzustellen und so weiter. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr noch die Markt‑ und Bedarfsanalyse machen werden, also zu prüfen, wo in Schleswig-Holstein besonders viel Wohnraum für Auszubildende benötigt wird. Da sind wir als Koalition in guten Gesprächen mit der Innenministerin, die ein großes Interesse daran hat, das durchzuführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD) Die Entgegnung der Vergangenheit bei solchen Ideen, auch bei Azubi-Wohnheimen, war relativ häufig: Studierende leben sehr viel zentraler, als das Auszubildende tun. Ja, das stimmt. Aber das muss kein Widerspruch dazu sein, auch relativ zentralisierte Strukturen zu schaffen. Denn das BAB – es ist so gestrickt; wir haben eben gerade darüber gesprochen – und die Strukturen für Auszubildende gehen weiterhin davon aus, dass man bei den Eltern wohnt. Das passt doch nicht mehr. Das kommt aus einer Zeit, in der jedes Dorf noch seinen eigenen Schlachter, seine Tischlerei, seine Kfz-Werkstatt und so weiter hatte. Das passt doch heute nicht mehr in die Wirklichkeit. (Lasse Petersdotter) Auch die Betriebe sind sehr viel zentralisierter. Deswegen müssen viel mehr Menschen lange Wege für ihre Ausbildung in Kauf nehmen und in die großen Städte gehen. Da haben sie dann wieder das Problem, dass sie keinen Wohnraum und keine beratende Infrastruktur finden. Das werden wir mit dem Azubiwerk verändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eine wichtige Idee – eben gerade kam das per Zwischenruf schon rein – ist das, was München und Hamburg machen. Ich finde ja, dass man von den Beispielen lernen sollte. Das, was München gemacht hat, ist zum Beispiel, Belegrechte bei Wohnheimen zu veräußern. Das ist unbedingt sinnvoll. In München ist es so, dass die Deutsche Bahn bei dem Wohnheim etwa 20 Plätze erworben hat. Das Wohnheim selbst hat eine gedeckelte Miete, mögen es 250 Euro sein, die Deutsche Bahn zahlt dafür aber marktübliche Preise. Die bestehende Differenz wird genutzt, um die anderen Wohnheimplätze zu subventionieren. Die Deutsche Bahn hat den Vorteil, dass sie ihren Auszubildenden Wohnraum zur Verfügung stellen kann, und hat den Wettbewerbsvorteil, indem sie sagen kann: Wenn du bei uns die Ausbildung machst, dann kriegst du hier einen günstigen Wohnraum. Alle anderen haben den Vorteil, dass die Deutsche Bahn die Wohnheimplätze für andere querfinanziert. Das machen sowohl die Stadt München als auch das Land Bayern in dem Fall so. Ich glaube, davon können wir in vielen Regionen Schleswig-Holsteins lernen. Wir können dann mit wenig Geld viel hebeln und somit eine große Wirkung erzielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Gleichzeitig haben wir ja Geld. Wir haben schon gesagt, dass wir aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes, dem sogenannten Sondervermögen des Bundes – Frau Krämer, ich darf ja nicht dazwischenrufen, ich weiß, das sind Schulden – (Heiterkeit Vizepräsidentin Annabell Krämer) 10 Millionen Euro für das Ausbildungswohnen zur Verfügung stellen möchten. Darüber hinaus bekommt das Bundesprogramm Junges Wohnen etwa 17 Millionen Euro. Es gibt also Strukturen und Gelder, an die man anknüpfen kann, sodass wir dann eben mehr Wohnheime, immer gerne auch in Kooperation, gerade in den Regionen mit den Kommunen und den Kreisen, errichten können. Bei der beruflichen Bildung dürfen wir eine besondere Infrastruktur nicht übersehen, und das sind die Internate. Gerade bei den Standorten, an denen Blockunterricht stattfindet, müssen wir die Internate gemeinsam in den Blick nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)