Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. Deswegen erteile ich nun das Wort für die Landesregierung der Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mit dem Beispiel anfangen, das der Abgeordnete Hölck genannt hat – es geht um ein ernsthaftes Problem –, die Hochhäuser in Bad Oldesloe. Viele von Ihnen waren vor Ort und haben sich die Situation angeguckt. Auch ich habe mir die Situation vor Ort im Oktober 2025 zusammen mit unserer ehemaligen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack angeschaut und bin gemeinsam mit dem Quartiersmanager und interessierten Kommunalpolitiker_innen vor Ort gewesen. Ich bin in die Wohnung hineingegangen und habe mir die Situation der betroffenen Frau angeguckt, die dort mit ihren Kindern in einer Wohnung lebt, die schimmelig ist, in der man gesundheitsgefährdend lebt und bei der alle staatlichen Unterstützungsstrukturen genutzt worden sind, von der Kinder- und Jugendhilfe über andere Strukturen, die man vor Ort nutzen kann, Eingliederungshilfe, Quartiersmanagement, alles hat stattgefunden. Wir haben in Schleswig-Holstein seit 2024 ein Wohnraumschutzgesetz. Trotzdem haben wir die Situation, dass dort eine krebskranke Frau lebt und es einfach nicht möglich ist, dass sie in einer ande- (Ministerin Aminata Touré) ren Wohnung untergebracht wird. Wir merken an dieser Stelle, dass es trotz aller Instrumente, die wir als Staat haben und die wir für wichtig und notwendig halten, keine Verbesserung gegeben hat. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo sind die unterschiedlichen Herausforderungen und Probleme, um solchen Situationen zu begegnen? Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass das Problem vielschichtig ist. Ich glaube nicht, dass die Fraktionen hier einen Dissens haben. Die Frage ist nur, wie man dem im Einzelnen begegnet. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen – da stehen die neue Innenministerin und ich Seite an Seite –: Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir gerade dafür das Wohnraumschutzgesetz geschaffen haben, dass man solchen Einzelfällen begegnen kann. Wir gehen mit aller politischen Kraft daran, sind im Gespräch mit dem Bürgermeister; der Abgeordnete Hölck ist vor Ort aktiv. Es verbindet uns doch und ist gut, dass wir gemeinsam versuchen, die Situation zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wohnraumschutzgesetz muss Anwendung finden. Es ist notwendig, um solchen Situationen zu begegnen. Trotzdem müssen wir darüber sprechen, ob weitere Instrumente sinnvoll und hilfreich sind. Wir müssen die unterschiedlichen Instrumente unterschiedlich bewerten und uns die Frage stellen: Was müssen wir tun, wo sind wir noch nicht gut genug aufgestellt? Jetzt haben wir eine Debatte darüber geführt: Ist es jetzt sinnvoll, eine 75-prozentige Förderung auf den Weg zu bringen? Die Koalitionsfraktionen haben ganz deutlich gesagt: Das ist nicht the Way to go. Auch wir als Landesregierung sagen: Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen. – Aber das heißt ja nicht, dass wir insgesamt gemeinsam politisch nicht auf eine Situation blicken, bei der wir nicht sagen: In bestimmten Quartieren müssen wir zu anderen Antworten oder Lösungen kommen. Denn wir reden beim Quartiersmanagement und bei der Frage, wie es vor Ort aussieht, über Orte, an denen Menschen ihren Alltag leben, über den Spielplatz um die Ecke, über das NachbarschaftsCafé, über Stadtteile, in denen Kinder groß werden, ältere Menschen alleine leben oder Familien mit Migrationsgeschichte ankommen. Genau dort entscheidet sich, ob gesellschaftliche Teilhabe gelingt, ob Menschen sich gesehen fühlen, ob Zusammenhalt wächst oder eben aber bröckelt. Deshalb ist es richtig, dass wir über Quartiere mit besonderem Unterstützungsbedarf reden. Das Ziel teilen wir, glaube ich, alle ausdrücklich. Starke Stadtteile sind Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber wie eben gerade schon betont: Wir sind nicht der Überzeugung, dass eine 75-prozentige Landesförderung für Quartiersmanagementstellen am Ende der richtige Weg sind. Die Gestaltung von Stadtteilen ist Kern kommunaler Selbstverwaltung. Mir geht es dabei überhaupt nicht darum zu sagen, wir wollen hier keine Verantwortung übernehmen, sondern wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten, und wir sind in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Wer die Lage im Quartier kennt, soll entscheiden vor Ort, welche Instrumente passen: Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit, Jugendarbeit oder andere Schwerpunkte. Wenn das Land aber dauerhaft Personalstellen finanziert, verschieben wir die Verantwortlichkeiten. Das schwächt die kommunale Eigenverantwortung. Das kann nicht unser Anspruch sein. Eine 75-prozentige Förderung klingt attraktiv, aber sie schafft wiederum neue Abhängigkeiten. (Beate Raudies [SPD]: Ausreden!) Kommunen bauen Strukturen auf, die ohne Landesmittel nicht tragfähig sind. Die Folgen sind natürlich neue Bürokratie, steigende Erwartungen an dauerhafte Mitfinanzierung und Unsicherheit, sobald Haushaltslagen enger werden. Das hilft weder vor Ort noch den Menschen ganz konkret. Deswegen ist es uns sehr wichtig, zielgenau zu investieren, statt pauschal zu subventionieren. Die Problemlagen – das haben wir eben gerade auch in dieser Debatte gehört – in unseren Quartieren sind sehr unterschiedlich. Bildungsungleichheit bekämpfen wir mit starken Kitas und guten Übergängen in Ausbildungen. (Beate Raudies [SPD]: 175!) Deshalb haben wir das 35‑Millionen-Euro-Programm „KiTa für Alle“ gestartet, für besseren Zugang, höhere Qualität und Entlastung von Familien und Kommunen. Wir wissen auch, dass das Thema Vereinsamung insbesondere älterer Menschen ein großes Problem ist. Dem müssen wir definitiv begegnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) (Ministerin Aminata Touré) Wir brauchen gut vernetzte Nachbarschaften, Vereine und Kommunen. Das Sozialministerium fördert bereits Initiativen gegen Einsamkeit. Diese zu stärken und ihre Nutzung vor Ort zu bewerben, sollte auf jeden Fall Vorrang haben. Auch daran arbeiten wir. Digitale Technik kann unterstützen – beim Einkaufen, bei der Kommunikation mit Angehörigen oder durch Telemedizin. Mit der Initiative „Eingeloggt! SH“, die wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium anbieten, helfen wir älteren Menschen im Umgang mit digitalen Angeboten. Auch das ist gezielte Quartiersstärkung. Beim Thema Wohnen setzen wir auf strukturelle Lösungen. Im Netzwerk Planen, Bauen und Wohnen arbeiten 24 Partner daran, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und klimaneutral sozialverträglich umzusetzen. Wir wollen natürlich Qualität vor Quantität. Im Antrag ist von niedrigschwelligen Angeboten und sozialem Zusammenhalt die Rede, doch es fehlen klare fachliche Leitlinien. Bevor wir flächendeckend neue Stellen fördern, brauchen wir verbindliche Standards, klare Abgrenzungen zu bestehender Sozialarbeit und Evaluationen, die Wirkung messen, nicht nur Aktivität. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ohne diese Grundlagen riskieren wir Projektlandschaften ohne nachhaltige Effekte. Wir wollen definitiv bestehende Programme konsequent nutzen. Über die IB.SH stehen Programme wie Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt oder Aktive Stadtund Ortsteilzentren bereit. Hinzu kommen übrigens unsere Maßnahmen für Teilhabe und Zusammenhalt. Sie fördern lokal wirksame Projekte mit Alltagsbezug für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir alle wissen, dass nicht Quartiere das Problem sind, sondern die Frage ist, welches Instrument wirkt, damit wir eine gute Quartiersdurchmischung haben. Unsere Landesmittel sind begrenzt. Auch das ist die Frage mit Blick darauf, was man fördern kann. Politische Prioritätensetzung ist in Zeiten knapper Kassen natürlich notwendig. Wir wollen starke Stadtteile, und wir arbeiten daran mit gezielten Investitionen in Bildung, Wohnen, Teilhabe und digitale Zugänge. Lassen Sie uns gemeinsam bestehende Instrumente stärken, Qualität sichern und Kommunen unterstützen, ohne neue dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Quartiere, in denen alle Menschen eine Chance haben. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)