Dagmar Hildebrand

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Suchtprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln“, so lautet der hier vorliegende Antrag der Kollegen des SSW. Für uns ist es ein Antrag, den wir in vielerlei Hinsicht unterstützen können. Und dennoch haben wir von CDU und Grünen einen Alternativantrag gestellt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Überraschung! – Weitere Zurufe) Er ist doch schon etwas anders. Es macht ihn aber nicht schlechter, dass er erst um zwölf Uhr gestellt wurde – nur mal ganz kurz zur Information. (Beifall CDU – Zurufe SPD) In dem Antrag fordern Sie die „Sicherstellung einer validen Datengewinnung zu Konsum- und Verbreitungsmustern legaler und illegaler Drogen“ und die „Gewährleistung einer möglichst detaillierten Auswertung und Aufarbeitung … sowie eines engmaschigen Monitorings“. All diese Dinge sind hier aufgeschrieben und gefordert. Außerdem wollen Sie konkrete Handlungsempfehlungen für Präventionsangebote und die Ausweitung des Drug-Checking. Auch für uns sind diese Forderungen richtig und wichtig. Tatsächlich sind wir hier in SchleswigHolstein in der Planung im Bereich der Drogenund Suchtprävention, anders als mein Kollege Dirschauer uns eben klarzumachen versucht hat, bereits einen – sogar mehrere – Schritte weiter. Und jetzt aufgepasst, Herr Dirschauer! Schauen wir uns einmal die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an – Stichworte: Landesknotenpunkt oder Bundesknotenpunkt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Hier die beiden wichtigen Punkte vorweg: Wir haben bereits Geld in die Hand genommen. Die notwendigen Prozesse sind längst angelaufen. So haben wir als CDU und Grüne im letzten Haushalt dem Ministerium für Justiz und Gesundheit zur Umsetzung eines Landesknotenpunktes 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben Geld in die Hand genommen, die notwendigen Prozesse sind längst angelaufen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie soll das System Bundesknotenpunkt in Verbindung mit den Landesknotenpunkten umgesetzt werden? – Wir haben auf der einen Seite das sogenannte IFT, also das Institut für Therapieforschung in München, das vom Bundesgesundheitsministerium beauftragt wurde. Auf der anderen Seite haben wir 16 Bundesländer. Die Gespräche zwischen beiden Seiten zum bundesweiten Monitoring- und Frühwarnsystem sind inzwischen fortgeschritten. Dieses System kürzt sich NEWS ab, was National Early Warning System bedeutet. Der Ablauf wird so sein, dass wir voraussichtlich bis Sommer einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz GMK haben werden, wonach das Monitoring des Frühwarnsystems unterstützt wird. Sie können die Forderung in unserem Antrag nachlesen, in dem wir die Landesregierung bitten, den Ausbau des Landesknotenpunktes für Schleswig-Holstein im NEWS-System aktiv zu unterstützen. Bereits heute ist es im Grunde schon so, dass in der deutschen Drogenbeobachtungsstelle am IFT in München der sogenannte Bundesknotenpunkt angesiedelt ist. In Deutschland entstehen derzeit in (Dagmar Hildebrand) mehreren Bundesländern diese Landesknotenpunkte, um Informationen im Bereich Drogen und Sucht schneller zu erfassen, zu bewerten und weiterzugeben. Viele dieser Punkte haben Sie auch in Ihrem Antrag formuliert, Herr Dirschauer. Damit wir unseren Landesknotenpunkt in Schleswig-Holstein auch umsetzen können, bitten wir die Landesregierung, die LSSH, also unsere Landesstelle für Suchtfragen, zu unterstützen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir brauchen den Landesknotenpunkt. Das haben wir in die Wege geleitet. Er ist eine zentrale fachliche Koordinierungsstelle auf Landesebene für eine regional differenzierte Datenhebung zu substanzspezifischem Drogenkonsum – und darauf aufbauend ein Frühwarnsystem. Hierfür haben wir bereits 100.000 Euro im Haushalt vorgesehen, und wir befinden uns derzeit in der Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)