Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal vielen Dank an die FDP für den Gesetzentwurf, den wir heute hier in der ersten Lesung miteinander besprechen. Ich glaube, das ist jetzt vielleicht ungewohnt für die FDP, dass die eigentliche Zielvorstellung, die man da hat, gar nicht so verkehrt ist. An einigen Stellen, aber nicht an allen, sind die Ziele okay. Der (Malte Krüger) Weg dahin ist, denke ich, viel eher die Frage. Da müssen wir genauer hinschauen. Welche Ziele sind es? – Entbürokratisierung wurde ja schon genannt, Verwaltungsvereinfachung, Antisemitismus bekämpfen, mehr Hochschulautonomie im Baubereich. Das sind, aus meiner Sicht, von den Zielen her richtige Ansätze. Problematisch finden wir bei dem Thema Entbürokratisierung, dass die Einheitlichkeit des Hochschulrechts unserer Meinung nach durch die Vorschläge in Gefahr ist. Das wiederum kann im schlimmsten Fall zu mehr Bürokratie führen. Wenn wir jedoch Bürokratie abschaffen wollen und dann Maßnahmen, die zu mehr Bürokratie führen, vorschlagen, dann ist das natürlich genau das Falsche. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ja, Herr Habersaat, mir ist das auch aufgefallen, aber wenn meine Kollegin ablenkt, dann sind meine Hände an der Stelle etwas gebunden. Ich glaube, wir Grüne wollen, dass wir zum Beispiel bei den unnötigen Berichtspflichten schauen, wo wir Berichte abschaffen können. Da gibt es im Hochschulbereich einige. Das wäre eine Maßnahme für weniger Bürokratie an unseren Hochschulen. Zum Themenbereich Antisemitismus. Mit einigen Kollegen und Kolleginnen, unter anderem mit Jette Waldinger-Thiering, Anette Röttger und Martin Habersaat sowie mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, waren wir gestern an der Synagoge. Dort wurde uns noch einmal sehr deutlich mitgeteilt, welche Probleme wir seit dem Angriff auf Israel auch in Kiel, auch in Schleswig-Holstein haben, welche Übergriffe stattfinden. Das eint uns hier im Haus. Dass wir Antisemitismus stärker bekämpfen und dass auch Vorfälle an unseren Hochschulen ganz heftig geahndet werden müssen, versteht sich von selbst. Deswegen haben wir zum Beispiel mit den Vertrauensanwältinnen eine Maßnahme im Bereich Antidiskriminierung, also auch bei Antisemitismus, geschaffen, an die sich Menschen hinwenden können, wenn sie Beratung, beispielsweise Rechtsberatung, brauchen. Herr Vogt, Sie haben gesagt, wir hätten gar keine Gestaltung im Hochschulbereich vorgenommen. Das stimmt so nicht. Wir haben die Vertrauensanwältinnen geschaffen, und wir haben auch im Bereich BAföG die zusätzlichen Auszahlungstermine. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das ist für Sie vielleicht Kleinkram, aber Sie haben auch den Vorschlag der Meldestelle unterbreitet. Ich würde behaupten, dass diese Vertrauensanwältin auch schon eine Art Meldestelle sein kann und ebenfalls für Antidiskriminierung zuständig ist. Es ist doch ein echter Erfolg von Schwarz-Grün, dass wir diese Vertrauensanwältinnen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten ehrlicherweise eine eigene Beauftragung (Unruhe) an den Hochschulen für – ich will nicht sagen – überflüssig, aber sie ist jetzt schon in den Beauftragungen, die wir bei der Antidiskriminierung haben, enthalten. Mit den Antidiskriminierungsbeauftragten können Fälle von Antisemitismus auch an den Hochschulen bereits platziert werden. Deswegen glauben wir, dass es dort keine weiteren Beauftragungen braucht; das würde unserer Meinung nach nur unnötig Personal an der Stelle binden. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach eher andere Maßnahmen, um Antisemitismus auch an Hochschulen stärker zu bekämpfen. In Bezug auf den Baubereich will ich nur betonen, dass Hochschulautonomie etwas sehr, sehr Wichtiges ist – darin sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn ich aber den Vorschlag der FDP in dem Gesetz richtig verstehe, dann ist es so, dass alle Hochschulen quasi automatisch Bauherreneigenschaft bekommen sollen. Das können wir im Ausschuss gerne weiter vertiefen. Vielleicht ist mir das an der Stelle noch nicht so ganz klar. Wir Grüne sind auf jeden Fall sehr bei der FDP, wenn es darum geht, bei der Bauherreneigenschaft größtmögliche Freiheiten zu gewähren. (Unruhe) Da gehen wir mit.