Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise lassen mich die beiden Redebeiträge der Kolleginnen der regierungstragenden Fraktionen ein wenig ratlos zurück, um mal in den Worten zu sprechen, Frau Hildebrand, die Sie vorhin verwendet haben. Ja, es mag Irritationen auslösen, wenn Herr Hölck oder die Sozialdemokraten Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit einfach in einer Zeile mit einem „und“ verbinden. Darüber könnte man zum Beispiel im Ausschuss reden. Nicht nur: „Wie meint ihr das?“, sondern: „Wie kann man das sinnvoll miteinander verbinden?“ – Denn, liebe Kollegin Waldeck, Sie werden ja nicht bestreiten, dass man das sinnvoll miteinander verbinden kann. (Dr. Heiner Garg) Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachdem ich zehn Jahre selber in Kiel-Gaarden gelebt habe, zu überlegen: Worauf will der Kollege Hölck, worauf wollen die Sozialdemokraten eigentlich raus? – Jetzt stecke ich nicht in ihren Köpfen, aber ich glaube, mit dem Aufschlag soll noch mal deutlich gemacht werden, wie sehr wir alle davon profitieren, wenn es ein wirklich gut strukturiertes, gut funktionierendes – und jetzt sage ich mit Absicht: Management im Quartier, weil ich damit beides meine –, gibt, wenn das wirklich funktioniert. Wie schon vorhin – ich wiederhole mich da ungern, aber an der Stelle tue ich es –: Jeder Euro Prävention reduziert spätere Sozialausgaben. Die Stabilisierung im Quartier senkt langfristig Kosten für Jugendhilfe, für Transferleistungen, für Gesundheitsund Integrationsmaßnahmen. (Beifall SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Weniger Folgekosten durch Problemverdichtung. Ohne Intervention steigen Ausgaben für Polizei, für Justiz, für Ordnungsamt und Sanierungsmaßnahmen deutlich. Also eine prima Sache. Stabilisierung von Immobilienwerten und Gewerbesteuerbasis. Attraktivere Quartiere verhindern Wegzug, Leerstand und Werteverfall. Kommunale Einnahmen bleiben erhalten. Bessere Bildungs- und Arbeitsmarktintegration. Erfolgreiche Quartiersarbeit erhöht im Zweifel Ausbildungs- und Erwerbsquoten und entlastet die Sozialkassen nachhaltig. Aus meiner Sicht sind das alles Argumente, warum es sinnvoll ist, dass wir uns damit nicht nur in Fünfminutenbeiträgen beschäftigen. (Beifall SPD und SSW) Aber ich will das fortsetzen, und das sage nun ausgerechnet ich als Vertreter einer Partei, die häufig fragt: Was muss der Staat eigentlich leisten, und wo soll er uns lieber in Ruhe lassen? – Ich bin davon überzeugt, wenn man die Präsenz des Staates im Alltag über das Quartiersmanagement sichtbar macht, indem man gerade erreichbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner schafft, stärkt dies das Vertrauen in die Institution Staat. Das kann man übrigens sehr schön in Dänemark besichtigen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Früherkennung von sozialen Spannungen, Konflikte werden im Zweifel niederschwellig moderiert, bevor Polizei- oder andere Einsätze notwendig werden. Stärkung sozialer Normen und Verantwortungsgemeinschaften, aktive Nachbarschaftshilfen erhöhen informelle soziale Kontrollen. Das ist ein zentraler Stabilitätsfaktor in einem funktionierenden Quartier. Verhinderung von Parallelstrukturen, wenn Quartiersarbeit richtig funktioniert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Zeit: demokratische Teilhabe als Sicherheitsfaktor. Wer Beteiligung erfährt, wendet sich seltener extremistischen oder staatsfernen Milieus zu. (Beifall SPD und SSW) Das sind alles gute Gründe, dieses Thema vielleicht doch noch mal unter einem anderen Aspekt miteinander zu besprechen. Ja, ich hätte auch gefragt: Warum 75 Prozent? Ich hätte mir auch eine Drittelfinanzierung vorgestellt. Ich hätte diese Fragen alle gerne gestellt. Offensichtlich soll es ja wieder einmal nicht so sein. Ich werde trotzdem, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Überweisung in den Ausschuss beantragen. Die Kollegin Nitsch erklärt Ihnen gleich, warum Sie doch bei der Städtebauförderung gekürzt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)