Martin Habersaat

Herr Kollege Koch, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass das Recht auf Ganztag im Sommer 2026 anfängt. Meine Frage: Wäre es dann nicht auch schön gewesen, wenn bis zum Sommer 2026 die Anträge zumindest beschieden worden wären? – Ja. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und wie wollen Sie es ändern?) – Anträge kann man nur bescheiden, wenn man dafür auch die finanziellen Mittel hat. (Zurufe: Ah!) Deswegen war es eine wichtige finanzielle Hilfe, dass mit dem Sondervermögen des Bundes weiteres Geld zur Verfügung gestellt wurde. (Zuruf SPD: Gern geschehen! – Serpil