Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Kollege. – Falls ich mich da missverständlich ausgedrückt haben sollte: Ich finde es falsch, Stellen zu streichen, und ich finde es dann schon ganz gut, dass Sie Stellen doch nicht streichen. Ich finde das aber keinen Schritt nach vorne, erst Streichungen anzukündigen und das dann doch nicht zu tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Herr Kollege Habersaat, Sie fokussieren sich so stark auf die Kritik, dass Sie sich gerade dazu haben hinreißen lassen, die Landesregierung für die Streichung von Integrationskursen durch Dobrindt zu kritisieren – die wirklich alle Teile der Landesregierung und die Koalition kritisiert haben – (Zurufe) und das trotzdem hier als Argument anbringen, obwohl die SPD Teil der Bundesregierung ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD: Hat er gar nicht! Stimmt nicht!) Das Problem, Herr Kollege Habersaat, ist, dass Sie die politischen Debatten in einer Schablone betrachten, die entweder bedeutet, die Dinge sind selbstverständlich oder sie sind eine riesige Empörung. Etwas darüber hinaus gibt es für Sie nicht, und das ist die Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Jetzt hast du die Gewalt auf die Straße geholt! – Heiterkeit)