Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unsere Kinder von Anfang an stark machen – mit bester Bildung und Betreuung. Gerade deshalb ist unser gemeinsames Ziel als Koalition: Mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit auf dem gesamten Bildungsweg von der Kita über die Schule mit dem Ganztag bis hin zu beruflicher Bildung und Studium. Unsere Kinder sollen fit sein für den Lebensweg, für den Arbeitsmarkt. Das ist unser Ziel, und vor allem ist es ein Versprechen: Wir garantieren hohe Bildungsqualität und Verlässlichkeit; denn wir wollen unsere Kinder bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereiten. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür haben wir bereits in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht. Ich will an dieser Stelle nur zwei Punkte nennen. Mit dem Inkrafttreten des Kitagesetzes im letzten Jahr haben wir die Rahmenbedingungen für die Betreuung unserer Kinder in den Kitas weiter verbessert: Wir haben die Finanzierungsbedingungen optimiert, die Flexibilität für die Kitas erhöht und das Personal von Bürokratie entlastet. An den Schulen haben wir die Unterrichtsversorgung deutlich verbessert. Die erteilten Unterrichtsstunden pro Schülerin und Schüler sind gegenüber dem Schuljahr 2015/2016 um fast acht Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben wir die Unterrichtsversorgung von 91 bis 98 Prozent auf mindestens 100 Prozent an allen Schularten verbessert. Man sieht, wie hoch auch in den vergangenen Jahren schon die Priorität bei Kitas und Bildung in unserem Land gelegen hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Deshalb haben wir in diesem Jahr mit dem Haushalt über 800 Millionen Euro für Kitas und Kindertagespflege bereitgestellt – so viel wie keine Landesregierung und keine Koalition zuvor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage bewusst: Wir investieren, weil frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuung die Grundlage dafür sind, dass Familien ihren Alltag organisieren können, dass unser Land funktioniert und dass Kinder beste Startchancen in ihr Leben erhalten. Das heißt ganz konkret: Kitas müssen geöffnet sein, denn Betreuung entscheidet darüber, ob Eltern ihren Berufen nachgehen können. Darauf müssen Familien in unserem Land bauen können. Und genau das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder schon in der Kita bestmöglich gefördert werden. Neben der finanziellen Ausstattung geht es darum, dass wir unser Kitasystem qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen und halten, damit wir Ausfälle besser auffangen. Deshalb haben wir das Investitionspaket „KiTa für Alle“ auf den Weg gebracht. Mit einem 35-MillionenEuro-Programm ergreifen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Kitazugangs, der Betreuungsqualität, der Arbeitsbedingungen für Fachkräfte sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Davon profitieren alle Familien in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Wir wollen, dass frühkindliche Bildung wirklich alle Kinder erreichen kann. Darum stärken wir die 144 Familienzentren im Land mit zusätzlichem Personal. Eine Betreuungsquote von mindestens 95 Prozent für alle ist unser Ziel. Außerdem verbessern wir gezielt die Förderung für unsere PerspektivKitas; 50 gibt es bereits. Jetzt kommen weitere 125 PerspektivKitas hinzu. Das Land stellt dafür jährlich 5,3 Millionen Euro bereit. Diese Kitas arbeiten eng mit den StartchancenSchulen zusammen. Das erleichtert Kindern im gleichen Sozialraum den Übergang von der Kita in die Schule – ein echter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlässlichkeit braucht allem voran Personal. Wir wissen: Die Mitarbeitenden brauchen Entlastung. Die Ausfallzeiten durch Krankentage und die generelle Belastung sind hoch. Künftig berücksichtigen wir daher in unserer Kitafinanzierung vier zusätzliche Krankentage. Das kostet 12 Millionen Euro jährlich; doch es ist gut angelegtes Geld für stabilere Öffnungszeiten, bessere Qualität und für die Entlastung der Fachkräfte – gerade bei Krankheitswellen, wie wir sie in den vergangenen Wochen in den Kitas gesehen haben. (Unruhe) Darüber hinaus stärken wir die Inklusion in den Kitas. Mit 4 Millionen Euro jährlich finanzieren wir zusätzliche Personalressourcen für inklusives Arbeiten, und wir setzen auf Beratung und Unterstützung mit Kompetenzteams. Denn verlässliche Betreuung heißt auch: Jedes Kind ist willkommen und bekommt die Unterstützung, die es braucht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den neuen Bildungsleitlinien geben wir Orientierung; mit ihnen haben wir jetzt einen modernen Kompass für frühkindliche Bildung. In einem breiten Beteiligungsprozess weiterentwickelt stärken sie die pädagogische Arbeit in Kitas und in der Kindertagespflege. Sie stellen das Kind mit seinen (Ministerpräsident Daniel Günther) Rechten, seinem Tempo und seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Die Leitlinien benennen verbindliche Handlungsprinzipien, wie demokratische Teilhabe, Inklusion, Antidiskriminierung, Kinderschutz und Nachhaltigkeit. Sie greifen zentrale Bildungsthemen auf – von Sprache und Kommunikation über Mathematik und Naturwissenschaften bis hin zu Medien und Digitalisierung. Verlässlichkeit ist auch für die Träger wichtig; sie brauchen Planungssicherheit. Deshalb führen wir einen Neubauzuschlag ein. Das sind 8 Millionen Euro jährlich, mit denen wir die Kommunen im Neubau und bei der Kernsanierung unterstützen. (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt geht es auf einmal! Das wurde jahrelang verweigert!) Außerdem haben die Kommunen unsere Zusage, dass wir Kostensteigerungen und Korrekturbedarfe im Kita-Finanzierungssystem weiterhin fair auffangen und berücksichtigen. Wir werden auch das Kitagesetz anpassen, damit sie bei der Bedarfsplanung flexibler auf sinkende Kinderzahlen und Leerstände reagieren können. Für die Eltern machen wir transparenter, welche Angebote und Plätze wo verfügbar sind. Dazu entwickeln wir das Kitaportal weiter und nehmen auch die Kindertagespflege in die Datenbank auf. Bildung und Verlässlichkeit enden nicht mit dem fröhlichen Rausschmiss aus der Kita. Sie setzen sich fort in der Ganztagsbetreuung. Ab August 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter – zunächst für die ersten Klassen. Das ist ein großer Schritt – organisatorisch, finanziell und pädagogisch –, und er ist richtig. Ganztag ist mehr als Betreuung. Ganztag eröffnet Bildungswege, baut Benachteiligungen ab und stärkt die Bildungsgerechtigkeit. Für Eltern schafft Ganztag vor allem eines im Alltag: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ist dieser Schritt richtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf sind wir vorbereitet. (Unruhe) Wir haben die Betriebskostenrichtlinie auf den Weg gebracht und damit klargemacht, mit welcher Unterstützung die Kommunen für den Betrieb im Ganztag rechnen können: 75 Prozent der Betriebskosten fördert das Land. Mit einer Istkosten-Abrechnung haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein bürokratiearmes Verfahren geeinigt. In vier Jahren, wenn auch die vierte Klasse in den Rechtsanspruch fällt, wird das Land jährlich über 200 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung stellen. Im Bundesvergleich sind wir damit Spitzenreiter, wenn wir uns mit den anderen Ländern vergleichen. Darauf müssen wir auch – alle miteinander – hinweisen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen diesen Rechtsanspruch als Auftrag, ihn so umzusetzen, dass er vor Ort funktioniert. Das gilt auch für die Investitionen. Deshalb haben wir, wie Sie alle wissen, mit den Kommunen vereinbart, mindestens 280 Millionen Euro zusätzlich für den Ganztagsausbau bereitzustellen; bewilligt haben wir bereits im vergangenen Jahr 186 Millionen Euro. Diese Summe zusammen – fast eine halbe Milliarde Euro – ist jetzt schon das größte Investitionsprogramm in den Schulbau der jüngeren Landesgeschichte. Das Land steht fest an der Seite der Kommunen. Wir haben zugesagt, 85 Prozent der dafür notwendigen Investitionskosten für den Ausbau des Ganztags zu übernehmen, und zu dieser Zusage stehen wir. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage, damit der Rechtsanspruch nicht nur auf dem Papier besteht, sondern vor Ort in unseren Städten und Gemeinden verlässlich umgesetzt werden kann. Zeigen Sie mir ein anderes Land, egal wie es regiert wird, was so mit den Kommunen umgeht, sie so unterstützt, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) um diese Herausforderungen zu bewältigen! Zeigen Sie mir ein einziges! (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gerade in der Schule gilt: Beste Bildung für alle und Verlässlichkeit gehören zusammen. Deshalb ist unser Maßnahmenpaket für Bildung und Ausbildung eine echte Bildungsoffensive. Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Es sorgt dafür, dass die Verbesserungen zum neuen Schuljahr spürbar ankommen. Konkret bedeutet das: In Geschichte, Religion und Philosophie sowie bei der zweiten Fremdsprache machen wir keine Abstriche. Das ist eine klare Entscheidung für Allgemeinbildung, für den Pakt für Demokratie im Land, und es stärkt unsere Schülerinnen und Schüler in einer sich rasch wandelnden Welt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) (Ministerpräsident Daniel Günther) Diese Fächer leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Das wird gerade in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten immer deutlicher. Deshalb sichern wir dies allein dafür – trotz angespannter Haushaltslage – mit 54 Lehrkräftestellen für die Oberstufe ab. Auch die Grundschulen haben wir in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt, insbesondere in Deutsch und Mathematik, um basale Kompetenzen zu fördern. Wir sichern die Unterrichtsversorgung an allen weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I auf mindestens 103 Prozent. Auch an den Grundschulen erreichen wir durch das Planstellenzuweisungsverfahren eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent – 103 Prozent heißt weniger Ausfall, mehr Vertretungsreserven und mehr Doppelbesetzungen dort, wo sie Kindern konkret helfen. (Unruhe) Damit können wir individueller fördern, und wir können Absentismus und Schulabbrüchen noch besser entgegenwirken – eine richtige und wichtige Weichenstellung, die wir jetzt mit dieser Entscheidung vollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen damit den Unterricht gerade in der Sekundarstufe I stärken, da sich in dieser Phase für viele Kinder ihr weiterer Bildungsweg entscheidet, und wir werden sie beim Erreichen eines Schulabschlusses gezielt unterstützen können. Das sind 200 zusätzliche Lehrkräftestellen; insgesamt umfasst das Paket also 254 Stellen. Wir arbeiten weiter daran, Schleswig-Holstein als Land für Lehrkräfte noch attraktiver zu machen. Die Zahlen zeigen: Der Vorbereitungsdienst ist stark nachgefragt. Besonders für Grundschule und Sonderpädagogik sind die Bewerbungen deutlich gestiegen, ebenso für Gemeinschaftsschulen. Wir haben deshalb zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, sodass jetzt – zum 1. Februar 2026 – insgesamt 551 Lehrkräfte in den Vorbereitungsdienst starten können. Wir haben bei der Versorgung das gesamte Land im Blick. Daher setzen wir weiter auf gezielte Instrumente, um Schulen in Regionen mit höherem Bedarf zu stärken. Der Anwärter-Sonderzuschlag etwa wird ausgesprochen gut angenommen. Auch das Modell „Abordnung Plus“ hilft, damit der Ausgleich im Land fair gelingt. Auch beim Werben um internationale Lehrkräfte sind wir erfolgreich. Meine Damen und Herren, zur Verlässlichkeit in Bildung gehört auch, dass der Übergang von der Schule in Ausbildung oder Beruf nicht dem Zufall überlassen bleibt. Berufliche Bildung ist ein zentraler Pfeiler unserer Fachkräftesicherung. Sie ist für viele junge Menschen der Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Dem hat sich nicht nur das vom Land gegründete Institut für Berufliche Bildung verschrieben und ist aktiv, um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu stärken. Seit 2016 gibt es in Schleswig-Holstein auch die Jugendberufsagenturen, die junge Menschen im Übergang zwischen Schule und Beruf beraten und begleiten. Das hat sich bewährt. Wir unterstützen diese Orientierung zusätzlich über die Plattform praktikumsh.de, auf der landesweit Tausende Praktikumsstellen angeboten werden. Speziell für Handwerksberufe haben wir sehr erfolgreich die Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Daran sieht man jetzt schon, wo die Schwerpunktsetzung ist, dass wir wollen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen, ins Handwerk gehen, eine solide Grundlage haben. Wir gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Mit dem geplanten Azubiwerk Schleswig-Holstein schaffen wir erstmals eine Struktur, die Auszubildenden vergleichbare Unterstützung bietet, wie Studierende sie vom Studentenwerk kennen. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig, und deshalb schaffen wir vergleichbare Rahmenbedingungen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es um bezahlbaren Wohnraum, Beratung und Unterstützung sowie neue Formen finanzieller Hilfe, etwa über einen Notlagenfonds oder eine Azubistarthilfe. Ab 2027 sind bis zu 7 Millionen Euro jährlich als Landeszuschuss vorgesehen, ergänzt durch Partner und eigene Einnahmen. In diesem Jahr bereiten wir dafür die Schritte zur Gründung vor. Und wir setzen den Masterplan Berufliche Bildung weiterhin verlässlich um. Gerade in dieser Übergangsphase mit temporär sinkenden Schülerzahlen und dem kleineren Abiturjahrgang 2026/2027 wegen der Rückkehr zu G9 ist das wichtig. Auch hier geben wir Planungssicherheit, indem wir 95 Lehrkräftestellen gesichert haben. Auch im Bereich der Hochschulen haben wir mit den Zielen und Leistungsvereinbarungen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Christopher Vogt [FDP]: Gekürzt habt ihr, verlässlich gekürzt!) Das Land übernimmt weiterhin die Steigerung für Tarif- und Besoldungsmittel. Insgesamt hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, Herr Kollege Vogt. Wir folgen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und haben gemeinsam mit den Hochschulen entsprechende Handlungspläne erarbeitet. In der Umsetzung geht es jetzt um mehr Transfer, um fokussierte Forschung, um Entbürokratisierung. Damit stärken wir unseren Hochschulen den Rücken, die hier im Land herausragende Lehre und Forschung bieten und damit allen Studierenden echte Chancen eröffnen. Meine Damen und Herren, unser Anspruch in der Koalition ist und bleibt klar: Unsere Kinder sollen stark von Anfang an sein. Deswegen schaffen wir beste Startchancen in Kita- und Kindertagespflege, verlässlichen Ganztag, der Familien entlastet und Kinder fördert, stabile Unterrichtsversorgung und zukunftsfeste Schulen, eine berufliche Bildung, die Orientierung gibt, Fachkräfte sichert und jungen Menschen Perspektiven eröffnet und eine Hochschullandschaft, die klugen Köpfen Raum zum Lernen und Forschen bietet. Das alles schaffen wir nicht allein. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, das merkt man!) Das gelingt nur gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften, Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern. Ich danke ausdrücklich allen, die in Kitas, Schulen, in der beruflichen Bildung und in der Verwaltung Tag für Tag mit großem Einsatz für unsere Kinder da sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beste Bildung für alle und Verlässlichkeit in Kita und Schule sind der Schlüssel dafür, dass unsere Kinder gut aufwachsen und ihnen alle Türen offenstehen. Da leisten wir mit diesem erweiterten Programm, das wir heute hier auch präsentieren, einen weiteren Schritt, um bestmögliche Bildung und Betreuung in unserem Land möglich zu machen. Ich rufe Sie herzlich dazu auf, diesen Weg mit zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)