Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stand wieder einmal vor der Frage: Was sagst du eigentlich, nachdem eine ganze Reihe Argumente schon geliefert wurde? Ich fange einmal damit an, warum Prävention eigentlich total CDU sein müsste: Jeder Euro sinnvoll gemachter Prävention spart Folgekosten. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das ist evident. Prävention reduziert langfristig Ausgaben im Gesundheitssystem, reduziert Ausgaben für Sozialhilfe und reduziert Ausgaben für (Dr. Heiner Garg) die Strafverfolgung. Richtige Prävention schützt vor frühem Konsumbeginn. Früher Konsumbeginn bedeutet höheres Abhängigkeitsrisiko. Je früher Alkohol, Nikotin oder Cannabis konsumiert werden – von anderen Drogen wollen wir gar nicht reden –, desto höher ist die spätere Suchtrate. Prävention muss also früh ansetzen, und zwar zielgruppenspezifisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist natürlich nicht alles nur CDU, sondern der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man genau so handeln müsste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will beide Anträge einmal so zusammenfassen: Evidenz statt Symbolpolitik. Herr Kollege Dirschauer, bei Ihnen und Ihrer Fraktion ist das auch genau so gemeint, bei der Koalition bin ich mir nicht so ganz sicher. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Dass der Koalitionsantrag als Konterantrag so spät hinterherkam, sei es drum. Das heißt ja nicht, dass er schlecht sein muss. Im Übrigen brauchen Sie die Knotenpunkte gar nicht zu beantragen, die setzen Sie ja schon um; das hat die Kollegin Hildebrand ja auch gesagt. (Beifall CDU – Unruhe) – Dann muss ich sie auch nicht mehr beantragen. (Zurufe – Glocke Präsidentin) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eines will ich in aller Deutlichkeit sagen – das geht an uns alle –: Sucht ist eine Krankheit. Sucht ist keine Charakterschwäche. Sucht ist auch nicht, wie Birte Pauls es skizziert hat, irgendwie ein Igittigitt. Es geht um Menschenleben. Schleswig-Holstein hat hier eine lange Historie. Ich erinnere an die 80er-Jahre und den Substitutionsarzt Gorm Grimm. Jedes Mal, wenn ich mit solchen Menschen spreche, dann wird mir klar, was gute Präventionspolitik bewirken kann: das Leben dieser Menschen zu schützen. Dazu gehört beispielsweise auch – das hat die Kollegin Pauls gesagt – Drug-Checking. Man kann dem skeptisch gegenüberstehen. Auch ich wünsche mir eine drogenfreie Gesellschaft. Das bleibt aber ein Wunsch, wir werden sie nie haben. Wir müssen uns überlegen, wie wir sie so gestalten wollen, dass sie menschlich ist, dass wir Leben schützen und mit der Sucht so umgehen, dass wir Menschen mit dieser Erkrankung gesund halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über den Antrag des SSW besonders gefreut, weil eine datenbasierte Steuerung die Effizienz von sinnvollen Maßnahmen erhöht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was mich manchmal ein bisschen verzweifeln lässt: Wir schreiben jetzt das Jahr 2026 und haben bereits in der Jamaikakoalition – ich glaube, es war 2021 – durch eine Richtlinie die Möglichkeit geschaffen, Konsumentenräume einzurichten. Man kann nicht auf der einen Seite zu Recht beklagen, dass harte Drogen vor Schulen oder Kindergärten konsumiert werden, aber auf der anderen Seite nicht dafür sorgen, dass diese Menschen, die krank sind, die abhängig sind, einen Drogenkonsumraum bereitgestellt bekommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass das immer noch so lange dauert, obwohl es die Möglichkeit seit fünf Jahren gibt, ärgert mich einfach. Ich komme zu einem weiteren Punkt, den die Kollegin Pauls ebenfalls angesprochen hat. Ich ziehe einmal die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer vom 20. Oktober 2025 hinzu. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie zahlreiche Initiativen losgetreten haben, auch über Kleine Anfragen. In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Kollege Dirschauer nach Erfahrungen, Präventionsbedarf und Angeboten infolge des Cannabisgesetzes, von dem wir wissen, dass die Union es nicht wollte, dass die Union es ablehnt. Die Gesundheitsministerin sieht keine besonderen Bedarfe. Okay, dann könnte man auf die Idee kommen, dass die Cannabislegalisierung, die Sie so kritisiert haben, gar nicht so schlimm ist. Was mich aber wirklich umtreibt, ist, dass die Landwirtschaftsministerin ohne Umschweife sagt, sie lehne das Gesetz komplett ab. Das können Sie tun, aber Sie müssen es auch – –