Birte Pauls

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den SSW-Antrag sehr gern. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich danke auch für die Initiative des Antrages, dem wir uns gern angeschlossen haben, und danke vor allen Dingen auch allen Menschen, die in Schleswig-Holstein mit dem Bereich Drogenprävention tagtäglich zu tun haben und diesbezüglich unterwegs sind. (Beifall SPD, SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es braucht hier in Schleswig-Holstein eine konsequentere und zielgerichtete Sucht- und Drogenprävention. Längst hat sich der Drogenkonsum verändert, und trotzdem konzentriert sich die Landesregierung mit zwei Aktionsplänen weiterhin auf die Prävention von Zigaretten- und Alkoholkonsum. Das ist auch wichtig – muss man so sagen –, aber die Realität sieht mittlerweile doch etwas anders aus. So überraschte – jedenfalls mich – im Januar dieses Jahres die BARMER mit der Aussage, Schleswig-Holstein sei das deutsche Flächenland mit dem höchsten diagnostizierten Kokainkonsum. (Christian Dirschauer [SSW]: Hört, hört!) Die Suchtberatungsstellen können den gestiegenen Anfragen kaum mehr gerecht werden, aber die Landesregierung vernachlässigt diesen Bereich trotz Ankündigung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag total, nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. So wurde im Haushalt 2026 eine entsprechende Kürzung vorgenommen. Zwar sind die Mittel aus dem Glücksspielstaatsvertrag um 60.000 Euro gestiegen, aber die Ausgaben in dem Bereich wurden um 70.000 Euro gekürzt. Die Landesvereinigung bekommt 60.000 Euro weniger zur Weiterleitung an Projekte, gespart wird bei den spezifischen befristeten Projekten für Suchthilfe und dezentrale psychische Hilfen. Auch das Präventions-Cannabisprojekt in Schulen erhält 5.000 Euro weniger. Wäre da nicht von Bundesebene das Projekt Landesknotenpunkte NEWS gekommen – wir haben es gehört –, wäre in dem Bereich noch weniger passiert. Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Drogen- und Suchtprävention für die Gesundheitsministerin ein bisschen ein Igittigitt-Thema und ein (Birte Pauls) bisschen unangenehm ist. Damit möchte man eigentlich nicht wirklich etwas zu tun haben. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Na, na, na!) Mit dieser Haltung ignoriert sie aber die aktuelle Entwicklung, nämlich dass es immer mehr Mischkonsumenten gibt. Es bleibt auch bei einer hohen Gesamtzahl von Alkoholsüchtigen von circa 55.000 Menschen im Jahr. Alles, was wir wissen, wissen wir meist von den Krankenkassen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Zurückhaltung der Landesregierung macht sich auch beim Drug-Checking bemerkbar. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz – damit könnte man gut Scrabble spielen – können bereits seit Juli 2023 in den Bundesländern Modellvorhaben zum Drug-Checking durchgeführt werden. Ziel der Maßnahme ist es, Drogen Nutzende besser aufzuklären und zu beraten, Schaden zu minimieren und einen besseren Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen. Im September 2023 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition hat daraus die ausschließliche Förderung für das Partyprojekt ODYSSEE gemacht, während wir natürlich auch an Sozialräume gedacht haben. Die Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, hat uns vollkommen recht gegeben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt, erst zweieinhalb Jahre später, wird auf der Homepage des Gesundheitsministeriums eine entsprechende Verordnung angekündigt, die im Frühjahr 2026 endlich veröffentlicht werden soll. Wir warten und gucken gespannt. Das Gleiche gilt für die Cannabis-Anbauvereinigungen. Die CDU hat gar keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Legalisierung ablehnt. (Zurufe CDU: Immer noch!) Infolgedessen wurde die Umsetzung im Land extrem verzögert. Das Landeslabor wurde nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet. Überbordende bürokratische Hürden ließen und lassen die Vereinigungen, die sich entsprechend des Gesetzes auf den Weg gemacht haben, schier verzweifeln. Die Landesregierung, an dieser Stelle die zuständige Landwirtschaftsministerin, und die CDU wollen das Gesetz lieber wieder abwickeln (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ja, richtig so!) und die Konsumenten sehenden Auges weiterhin gepanschten und unsauberen Kram konsumieren lassen. Das ist nicht Prävention, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, SSW und FDP – Werner Kalinka: Das ist Quatsch! Das ist überhaupt nicht der Punkt!) Das hat die SPD auf Bundesebene entgegen der Versprechen von Friedrich Merz verhindert. Das ist auch gut so. Ich hätte mir da von grüner Seite hier im Land ein bisschen mehr Power für die Umsetzung des Gesetzes gewünscht. Ihr habt das auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht. Die Anbauvereinigungen stehen massiv unter Druck. Sie dürfen weder informieren noch Werbung machen und müssten sonst empfindliche Strafen zahlen. Ich möchte die Landesregierung an ihr eigenes Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es: „Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht.“ – Ich hätte gern die ganze Passage vorgelesen, was Sie alles machen wollten, was Sie aber alles nicht getan haben. Ich stelle fest: Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Deswegen frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Wann kommen Sie endlich ins Handeln? – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)