Christopher Vogt

Vielen Dank, Herr Kollege. – In unserem Gesetzentwurf steht: (Unruhe) Die Hochschulen können auf Wunsch das Baumanagement übernehmen. – Das heißt (Malte Krüger) nicht, dass es automatisch übertragen wird, sondern auf Wunsch. Das wäre auch heute möglich, wenn man das in der Verordnung entsprechend anpassen würde. Der Wunsch ist deutlich größer geworden. Wir haben das vor, glaube ich, zehn Jahren schon einmal vorgeschlagen. Da hieß es: Nee, das ist alles nicht sinnvoll. – Ich freue mich über die Bewegung, aber es ist eine ausdrückliche KannRegelung und kein Automatismus. (Unruhe) Es wäre ein wenig komisch, den Hochschulen das sozusagen aufzudrücken. Aber wir wollen es ihnen ermöglichen, und das wünschen sich viele Hochschulen auch. Deswegen halte ich das für sinnvoll. – Okay, dann habe ich das jetzt verstanden. Das müssen wir im Ausschuss noch mal besprechen, weil, wie Sie richtigerweise gesagt haben, das jetzt in großen Teilen und für einzelne Baubereiche schon möglich ist. Ich glaube, das Ziel ist eher: Wie schaffen wir es, dass Hochschulen diese Möglichkeiten stärker wahrnehmen müssen? Wenn das unser gemeinsames Ziel ist, dann werden wir sicherlich im Ausschuss zueinanderkommen. Was mich positiv überrascht hat, war, dass die FDP das Thema Inklusion beim Hochschulbau hervorgehoben hat. Da sind wir auch einer Meinung. Aber auch dazu würde ich sagen, dass vieles von dem jetzt schon verankert ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, verrückt, Frau Midyatli weist schon darauf hin. Bei vielen Sachen sind wir einer Meinung. Worin wir uns nicht einig sind, ist die Zivilklausel, denn es gibt eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hochschulen. Wir Grüne halten das für den richtigen Weg. (Serpil Midyatli [SPD]: Na endlich!) Das hat einen deklaratorischen Charakter. Ich schließe meine Rede mit dem Witz des Tages: Dass eine liberale Partei den Hochschulen mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit nehmen will, selbst zu entscheiden, hätte ich nicht gedacht. Also, wir Grüne sind für Hochschulautonomie und wollen diese Zivilklausel behalten, wie sie jetzt schon existiert.