Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz konnte man glauben, alles sei gut. Man musste nur ausblenden, wie es an den Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein tatsächlich aussieht, (Beifall SPD, FDP und SSW) den Personalmangel vergessen, den Unterrichtsausfall ignorieren, die schlechten PISA-Ergebnisse hinter sich lassen – und dann konnte man dem Ministerpräsidenten gut zuhören, der eine Rede gehalten hat, als sei nur etwas Feinschliff nötig. Mir fiel da ein Zitat ein, das ursprünglich Seneca zugeschrieben wird: Wenn man nicht weiß, wohin man segeln will, dann ist kein Wind günstig. – Das haben wir in Ihrer Rede an verschiedenen Stellen gesehen, Herr Günther. Sie haben uns heute als Schritte nach vorne Maßnahmen verkauft, durch die Sie im Wesentlichen Dinge rückgängig machen, die Sie kurz davor beschlossen hatten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben eine Rede gehört, die sehr viel über Ihre Selbstzufriedenheit gesagt hat, aber wenig über die Lage im Land, wenig über konkrete Versäumnisse und vor allem nichts über die Frage, wie wir aus der Lage wieder herauskommen, in der wir uns befinden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Realität in Schleswig-Holstein ist ja längst weiter. Die Schulen organisieren den Mangel tagtäglich. Kommunen warten auf Entscheidungen der Landesregierung, und Lehrkräfte arbeiten am Anschlag. Nicht einmal 20 Prozent der Lehrkräfte in diesem Land erreichen das reguläre Pensionsalter. Was wir gehört haben, war viel Status quo und wenig Fortschritt, war viel Absicherung, würde ich es nennen, und wenig Aufbruch. Es war der Versuch, das Thema Bildung aus dem heraufziehenden Landtagswahlkampf herauszuhalten, was Ihnen aber nur gelingen wird, wenn Sie die Realität zur Kenntnis nehmen, Herr Günther, und die Probleme (Martin Habersaat) tatsächlich lösen und nicht nur behaupten, die Probleme zu lösen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Diese Rede war letztlich auch der Beweis, dass zusätzliche Redenschreiber alleine es nicht richten, wenn die Inhalte fehlen, die man verpacken möchte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Auf ein paar Zitate möchte ich einzeln eingehen: „Kitas müssen geöffnet sein.“ – Das ist Ihr bildungspolitischer Anspruch. Ehrlicherweise ist das eine verdammt niedrig gehängte Hürde, meine Damen und Herren. Aber es sagt viel über Ihre Kitapolitik, dass das die Hürde ist, die übersprungen werden muss. Wir wollen, dass frühkindliche Bildung alle Kinder erreichen kann. – Aber wie wollen Sie das erreichen, Herr Günther? Kein Wort dazu, wie Sie die Kinder erreichen, die keine Kita besuchen. (Beifall SPD und FDP) Der Verweis auf die Familienzentren – okay, vielleicht ein kleiner Schritt, aber wie klein, wird deutlich, wenn man mal in Ihre Zahlen reinguckt: eine Viertelstelle pro Familienzentrum. Donnerwetter, das wird die Lage in Schleswig-Holstein massiv verändern. Herr Günther, was Sie als flexiblere Bedarfsplanung bezeichnen, nennen die Träger in einem offenen Brief eine Destabilisierung der Kita-Landschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will einen Satz aus dem Brief dieser Träger mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: Damit wird es zum wirtschaftlichen Risiko, ein verlässliches Angebot für Familien vor Ort vorzuhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: So ist es!) Ein wirtschaftliches Risiko, ein verlässliches Angebot für die Familien vorzuhalten: Das ist die Lage in Schleswig-Holstein heute! (Beifall SPD, FDP und SSW) In Ihrer Rede gab es den großartigen Satz: – Das wäre auch schön und sehr wichtig, aber nur, wenn wir das richtig machen. Sie sehen keine Lehrkräfte am Nachmittag vor. Sie sehen auch einem Konflikt zwischen Sozial- und Bildungsministerium zu, Herr Günther, (Beate Raudies [SPD]: Jawohl!) bei dem die sich darüber streiten, ob es überhaupt ein Bildungsangebot ist, was da am Nachmittag stattfindet. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe) Das Bildungsministerium schreibt in seinem Rahmenkonzept völlig zu Recht, der Ganztag sei zusammen mit dem Vormittagsunterricht als Veranstaltung aus einem Guss zu betrachten und für die Kinder ein einheitliches Angebot sicherzustellen. Das Sozialministerium verschickt Briefe, in denen steht: Nein, nein, wir müssen schon differenzieren; es gibt da wenige Bildungsangebote – zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe –, aber alles andere ist Freizeit. Warum schreiben sie das? – Sie schreiben das, weil sie bei Freizeitangeboten von den Eltern einen Eigenanteil an der Schulbegleitung einkassieren können. Das darf doch wohl nicht wahr sein! (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe: Bravo!) Dann haben wir hier viele große Zahlen gehört. Es ist in allen Ländern dieser Republik so, dass der Bildungshaushalt immer den größten Anteil am Haushalt eines Landes ausmacht. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Deswegen kann jede Landesregierung in jedem Bundesland, auch in Schleswig-Holstein, immer guten Gewissens sagen: Größter Brocken für die Bildung, unser Schwerpunkt! Üblicherweise leben wir in Zeiten – manchmal in Zeiten eines niedrigeren, aber immerhin eines Wachstums –, in denen jeder Haushalt in der Regel größer als der vorherige Haushalt ist. Deswegen kann auch nahezu jede Landesregierung sagen, einen rekordverdächtig hohen Bildungshaushalt aufgestellt zu haben. Das waren auch die Argumentationslinien, die Sie hier bedient haben, Herr Günther. Es lohnt sich aber, ein bisschen mehr ins Detail zu gucken, um zu sehen, was an diesen Aussagen tatsächlich dran ist. 54 Stellen werden an unseren Oberstufen nicht gestrichen. Die Regierung hatte die Vorstellung, dass man den Geschichtsunterricht in Klasse 11 halbieren könne. Da geht es auch nur um so unbedeutende Fragen wie das Lernen aus der Geschichte. – Überschätzt! (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD: Bravo!) Wegen des berechtigten Protests aus der Bevölkerung haben Sie sich jetzt entschieden, das nicht zu streichen. Diese 54 Stellen, die Sie zum Sommer streichen wollten, streichen Sie jetzt doch nicht. Das verbessert an den Schulen zunächst einmal nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann sind da noch die 200 Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. (Zuruf FDP: Ja!) Auch hier muss man den Fokus nur ein bisschen weiter ziehen. Zum Schuljahr 2025/2026 haben Sie die Unterrichtsversorgung verschlechtert; Sie haben den Schulen Stellen gestrichen. Wie viele? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: 200!) Herr Pender weiß es: 200! Es waren 30 Stellen an den beruflichen Schulen, 30 an den Förderzentren, 50 an den Grundschulen, 50 an den Gemeinschaftsschulen und 40 an den Gymnasien. Zum nächsten Schuljahr geben Sie die 200 Stellen, die Sie gestrichen haben, wieder zurück, allerdings nur an die Gymnasien und an die Gemeinschaftsschulen. Das heißt, was wir erlebt haben, ist eine Umverteilung zulasten der Förderzentren und der Grundschulen. Ich kann nicht glauben, dass die Grünen das mitmachen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um es einmal in ein anderes Bild zu packen, Herr Günther: Angenommen, ich hätte Ihnen vor Ihrer Rede zwei Ihrer Zettel weggenommen und sie Ihnen dann wiedergegeben, hätten Sie dann mehr vorlesen müssen als geplant? (Heiterkeit SPD und FDP – Zuruf: Ja, selbstverständlich! – Heiterkeit) Messen wir die Landesregierung an Ihren eigenen Versprechen. Ich will zunächst einmal einräumen: Ja, die Unterrichtsversorgung ist heute besser als 2017. Aber sie war 2017 auch besser als 2012. (Beifall SPD und SSW – Jette WaldingerThiering [SSW]: So ist es!) Zudem ist die Unterrichtsversorgung ein äußerst theoretischer Wert. Dazu zählt nämlich jede Stelle, sei sie besetzt oder nicht. Auch eine Stelle, die besetzt ist, deren Stelleninhaberin aber in Mutterschutz ist, zählt dazu. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das heißt, die Schulen haben gar nicht unbedingt etwas davon; sie merken das gar nicht zwingend. Was die Schulen merken, ist der Unterrichtsausfall. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur Landtagswahl 2017 ist ein gewisser Daniel Günther mit dem Versprechen angetreten, eine Unterrichtsgarantie in Schleswig-Holstein einzuführen. (Zurufe SPD und SSW) Das hat der heutige Staatssekretär von der Heide damals ins Wahlprogramm geschrieben, der im Bildungsbereich jetzt dafür zuständig wäre, genau das umzusetzen. (Zurufe) Gucken wir uns einmal an, wie es gelaufen ist. An den allgemeinbildenden Schulen lag der Unterrichtsausfall im letzten Jahr 2024/2025 bei 11,5 Prozent und an den beruflichen Schulen bei 13,4 Prozent. 2016/2017 waren es an den allgemeinbildenden Schulen 9,5 Prozent und an den beruflichen Schulen 7,2 Prozent. Das heißt, der Unterrichtsausfall wurde in ihrer Verantwortung an den allgemeinbildenden Schulen um 21 Prozent und an den beruflichen Schulen um sage und schreibe 86 Prozent schlimmer, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Oh, unerhört! – Zuruf CDU: Das ist ja Fake!) Zu EVA: EVA ist in Schleswig-Holstein die prominenteste Lehrkraft des Jahres 2026. 89 Prozent der Stunden, die an den Oberstufen nicht plangemäß stattfinden – 89 Prozent! –, werden durch EVA, eigenverantwortliches Arbeiten, ersetzt. Das ist doch die Realität, die die Eltern wahrnehmen. Ihre Kinder müssen am Vormittag teilweise gar nicht mehr zur Schule! (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben zugesagt – gar nicht im Wahlkampf, denn das steht in Ihrem Koalitionsvertrag –, das DaZAngebot dem Bedarf anzupassen. Was haben Sie getan? Sie haben bei DaZ gekürzt. Sie haben die Klassengröße von 16 auf 18 erhöht, und Sie haben die damals versprochene Evaluation weggelassen. Heute leben wir in einem Land, in dem insgesamt jede zehnte Schülerin, jeder zehnte Schüler den ESA nicht erreicht. Da liegt Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundesschnitt. (Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) (Martin Habersaat) Bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund reden wir über 28,3 Prozent der jungen Menschen, die den ESA nicht schaffen. Das ist dramatisch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ihnen fällt zu dem Thema ein, dass Sie den Bundesinnenminister loben, der jetzt Menschen, die sich um Asyl bewerben, früher zur Arbeit zulassen möchte. Allerdings kürzt er ihnen gleichzeitig Integrationskurse, und sie können hier keine Abschlüsse machen. Was für Jobs sollen sie dann ohne Sprache, ohne Abschluss ausüben, meine Damen und Herren? Sie wollen die Schulsozialarbeit mittelfristig ausbauen. (Christopher Vogt [FDP]: Das kann die SPD ja noch verhandeln, Herr Kollege!) Das ist auch kein Thema aus dem Wahlkampf, sondern ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Es wäre so wichtig, die Schulsozialarbeit auszubauen. Es wäre so wichtig, Klassenlehrkräfte zu haben, die sich auch pädagogisch um ihre Klassen kümmern können, und Schulsozialarbeitende, die dafür sorgen, an den Schulen eine Kultur des Gesehenwerdens und des sich Wohlfühlens zu schaffen. Um es in CDU-Worten auszudrücken: Bevor das mit „Hopp, Hopp, Hopp!“ so richtig klappt, muss man sich manchmal um das „Mimimi“ kümmern, meine Damen und Herren; (Beifall SPD und SSW – Heiterkeit SPD) auch wenn ich persönlich es sehr menschenverachtend finde, das in solchen Worten zu sagen. Wir haben bis heute in Schleswig-Holstein Schulen ohne Schulsozialarbeit, und wir haben bis heute keinen Qualitätsrahmen, der diesen Namen verdient. Jeder und jede muss sich Kinderbetreuung leisten können. Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. – Noch so ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Versprochen, gebrochen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wie wahr, wie wahr!) Die Frage, was ein Schulbesuch eigentlich kostet, interessiert schon überhaupt niemanden mehr. Ministerpräsident Günther hat mal zugesagt, bis 2022 hätte jedes Kind in Schleswig-Holstein ein digitales Endgerät in der Schule. Heute schreibt die Landesregierung Verordnungen, in denen Bring your own device rechtlich abgesichert wird, weil nichts, gar nichts, davon übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Die versprochene Geschäftsstelle für die Landesschülervertretung – nichts daraus geworden. Das Rahmenkonzept für Campusklassen: Es ist schon ein bisschen tragisch. (Beate Raudies [SPD]: Das ist sehr tragisch!) Die Landesregierung hat zugesagt, ein Rahmenkonzept für die Einrichtung von Campusklassen zu schaffen. In Campusklassen können Schülerinnen und Schüler mit solchem Förderbedarf unterrichtet werden, die nicht inklusiv beschult werden können, aber die räumlich an die allgemeinbildende Schule heranrücken. Um dieses Rahmenkonzept schreiben zu können, wurden Daten erhoben, um den Status quo in Schleswig-Holstein herauszufinden. Dann wurde an dem Konzept gearbeitet. Jetzt heißt es: Wir haben so lange an dem Konzept gearbeitet, dass die Daten, die wir erhoben haben, gar nicht mehr aktuell sind. Wir müssen erst wieder neue Daten erheben. (Heiterkeit SPD) Wir befinden uns in einer Endlosschleife und kommen nicht voran. Zur Empfehlung des Wissenschaftsrats hätten Sie, Herr Günther, hier sagen müssen, wenn Sie ehrlich wären: Wir haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats umgesetzt, die uns kein Geld gekostet haben. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: So ist es !) Ganz wesentliche Teile des Wissenschaftsratsgutachtens haben Sie nämlich ignoriert. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Aber vielleicht ist es auch gemein, Sie an Ihren eigenen Versprechungen zu messen, messen wir Sie an der Realität. Wie oft sind Kita-Erzieherinnen in Schleswig-Holstein durchschnittlich krank? – Das sind 30 Tage im Jahr. Wie viele Krankheitstage finanzieren Sie in Ihrem Kitagesetz? – Es sind 15 Tage. Was stellen Sie uns hier als großen Sprung nach vorne vor? – Das ist die Erhöhung auf 19 Tage. Meine Damen und Herren, das ist so weit an der Realität vorbei, dass es sich kaum in Worte fassen lässt. Ich soll von meinem kleinen Sohn ausrichten, (Martin Habersaat) dass sich seine Lieblingserzieherin wegen des Kitagesetzes mit 50 Jahren einen neuen Job gesucht hat. Sein Fazit lautet: Das ist ein doofes Kitagesetz. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kommen wir zu den Großen. Beim Abitur belegt Schleswig-Holstein im Jahr 2025 – wer will raten –, den letzten von 16 Plätzen im Bundesländervergleich. Es ist ein schwacher Trost, dass wir uns nicht verschlechtert haben. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) 2024 hatten wir auch schon einmal den letzten Platz belegt. Noch schlimmer sieht es in Ostholstein, Neumünster und in dem Kreis Herzogtum Lauenburg aus, wo der Abiturschnitt immer etwas niedriger ist. Das sind unsere Schülerinnen und Schüler, die sich bundesweit an den Hochschulen bewerben und dann schlechtere Chancen haben als die Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern. Dazu ist die Abiturquote in Schleswig-Holstein wahnsinnig ungleich verteilt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem deshalb vorgenommen, sich die Schulentwicklung an der Westküste anzusehen. Jedenfalls glaube ich, dass Sie es unter anderem deshalb getan haben. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie denn an der Westküste getan? Fragen Sie einmal in Sankt Peter-Ording nach. Da war das Thema gerade sehr virulent. Nichts haben Sie getan. Bisher ist da nichts passiert. G 9: Die Gymnasien müssen zu G 9 zurück, ohne dass die Landesregierung auch nur einen Finger gerührt hätte, um die räumlichen Nöte zu lindern, die dadurch entstehen. Beim Ganztag sind immerhin ein paar Hilfen angekündigt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, aber der Punkt ist, dass SchleswigHolstein von einem der letzten Plätze startet. Deswegen muss da besonders viel passieren. Ich würdige, dass da viel passiert; aber es muss auch so sein, weil Schleswig-Holstein so weit hinten liegt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Noch sind die Anträge um 400 Millionen Euro höher als die zur Verfügung gestellten Mittel, und noch warten Kommunen als Antragsteller der ersten Stunde auf Antragsbescheide. Die Gemeinde Stockelsdorf stand am 1. September 2024 um Mitternacht vor der Investitionsbank, was an sich schon ein unwürdiges Schauspiel war. Die Stockelsdorfer Anträge sind um 0:02 Uhr und 0:03 Uhr eingegangen. Das hat man anhand der Schichtung im Briefkasten festgestellt, wie wir alle wissen. Hat die Gemeinde Stockelsdorf anderthalb Jahre später – – (Peer Knöfler [CDU]: Waren die denn korrekt?) – Herr Knöfler, die Frage ist berechtigt, ob die korrekt waren. Das weiß die Gemeinde Stockelsdorf nicht. Es gab bisher keine einzige Antwort auf diesen Antrag von vor anderthalb Jahren. Keine! (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Stockelsdorfer sind übrigens nicht die einzigen: 170 Anträge aus dem Jahr 2024 sind bisher unbeantwortet. Das ist doch peinlich. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das kann man so sagen!) 11,7 Prozent der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sind gar keine ausgebildeten Lehrkräfte. An Grundschulen sind es sogar 17,3 Prozent. Das ist fast jede fünfte Kraft. Herr Günther, Sie haben vom fröhlichen Rausschmiss gesprochen. Sie meinten, glaube ich, die Kitakinder in Ihrer Rede. Aber der fröhliche Rausschmiss passiert auch den Vertretungslehrkräften. Die setzen Sie nach drei Jahren an die Luft und ersetzen Sie durch neue Vertretungslehrkräfte, die auch keine ausgebildeten Lehrkräfte sind, damit sie sich nicht einklagen. Das ist doch keine Bildungspolitik; das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD, FDP und SSW) In der Mittelstufe haben Sie den Gymnasien vier Stunden und den Gemeinschaftsschulen sechs Stunden gestrichen. Das führte zu Diskussionen wie dieser: Sollen wir das Schulorchester einstellen, oder sollen wir in Klasse 8 das Thema Nationalismus weglassen? In Eckernförde, der Heimatstadt des Ministerpräsidenten, musste sich eine Schule diese Frage stellen. Es ging zugunsten des Schulorchesters aus, was man begründen kann. Ich persönlich bin ein bisschen befangen. Ich bin Geschichtslehrer. Ich finde Nationalismus in Klasse 8 auch ein wichtiges Thema, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was Sie machen, ist wie bei Robin Hood nur andersherum, nämlich von arm zu arm: 35 Millionen Euro werden den Kitas aus dem Topf genommen und wieder reingesteckt. Für das Azubiwerk, das wir im Wahlprogramm stehen hatten und das wir deswegen inhaltlich okay finden, nehmen Sie den Studierenden 7 Millionen Euro weg und erklären: Liebe Studierende, es gibt keine Alternative. Wir müssen euch 7 Millionen Euro im Jahr wegnehmen. (Martin Habersaat) Jetzt haben Sie diese 7 Millionen Euro, um Sie jährlich ins Azubiwerk zu stecken. Die 200 Stellen von den Grundschulen und Förderzentren zu den weiterführenden Schulen hatten wir schon genannt. Der Sheriff von Nottingham hätte seine helle Freude an Ihnen gehabt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich komme zum Fazit. Bildung braucht Vorfahrt, immer und nicht nur, wenn man zur Landtagswahl unliebsame Debatten und den Zorn von Eltern von sich halten muss. Sie haben zwar Lecks gestopft, Herr Günther, aber Sie haben uns nicht erzählt, wohin das Schiff segeln soll. Für unsere Kinder ist diese Legislaturperiode keine politische Etappe, sondern die einzige Schulzeit, die sie haben, die man nicht schönrechnen kann, sondern möglichst gut gestalten muss. Gute Bildungspolitik ist nicht das Verwalten von Mängeln. Es bräuchte mehr. Herr Günther, Sie haben gezeigt, dass Sie dieses Mehr jedenfalls heute nicht leisten wollten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)