Christian Dirschauer

Schönen Dank, Herr Kollege Dolgner. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Suchthilfe hier bei uns im Land ist bekanntlich dezentral organisiert. Wer Hilfe oder Unterstützung braucht, findet sie also vor allem in lokalen Suchtberatungsstellen oder eben auch Fachdiensten auf kommunaler Ebene und bei freien Trägern wie der Diakonie und der Caritas. Unser Antrag zielt weniger auf diese Strukturen, sondern auf die übergeordnete Ebene. Aber gerade aus diesem Grund will ich ganz deutlich sagen: Die vor Ort geleistete Arbeit und die konkrete Hilfestellung für Suchtkranke und ihre Angehörigen ist für uns von unschätzbarem Wert. Deshalb will ich allen, die hier Tag für Tag aktiv sind, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall) Wir haben es der Antragsbegründung vorangestellt: „Die Sicherstellung einer effektiven Suchtund Drogenprävention ist eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe.“ Sie ist leider auch weiterhin hochaktuell. Denn sowohl stoffgebundene Abhängigkeiten wie stoffungebundene Verhaltenssüchte sind weit verbreitet. Die Zahl der Betroffenen nimmt mitunter sogar zu. Der Konsum legaler und illegaler Drogen oder beispielsweise die krankhafte Nutzung sozialer Medien sind aber nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien ein ernstes Problem, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hiermit sind oft erhebliche soziale Schäden und hohe Folgekosten verbunden. Vor diesem Hintergrund ist für uns vom SSW eins völlig klar: Der Verweis auf die formale Zuständigkeit der Kommunen greift zu kurz. Gerade mit Blick auf den Präventionsaspekt in der Sucht- und Drogenpolitik sollte das Land seine Spielräume und Möglichkeiten dringend stärker nutzen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Egal ob auf Bundes- oder Landesebene: Maßnahmen der Sucht- und Drogenprävention müssen zwingend dauerhaft gestärkt werden. Das habe ich mir nicht im stillen Kämmerlein überlegt, sondern es ist Konsens unter nationalen wie internationalen Experten in diesem Feld. Wenn wir uns zum Beispiel den aktuellen Jahresbericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht anschauen, wird eins sehr deutlich: Allein der Konsum illegaler Drogen ist und bleibt in Deutschland auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass beispielsweise der Konsum von Kokain steigt. Zumindest in größeren Städten wie Kiel sehen wir schon seit Längerem, wie sich Crack in der offenen Drogenszene ausbreitet – eine Entwicklung, die nicht selten dramatische soziale Folgen und auch oftmals eine Verelendung vieler Konsumierender mit sich bringt. Aus meiner Sicht reicht es daher nicht, wenn das Land Entwicklungen wie diese nur zur Kenntnis nimmt und im Zweifel auf Bund oder Kommunen zeigt. Sicher, Kampagnen zu Alkohol- oder Tabakkonsum bleiben wichtig. Auch Ansätze wie der „Grüne Koffer“ sind sinnvolle Maßnahmen der Cannabisprävention in Schulen. Aber gerade wenn es um die Gewinnung landesweit vergleichbarer und belastbarer Daten geht, können und müssen wir mehr tun. Ich habe in dieser Wahlperiode mehrere Kleine Anfragen zu Präventionsangeboten und zur Verbreitung unterschiedlicher Substanzen gestellt. Aber die Antworten fallen immer mehr als mau aus. Aussagekräftige Daten liegen oftmals nicht nur nicht vor, sondern sollen auch perspektivisch nicht erhoben werden. Heute kommen wir ja vielleicht ein bisschen weiter an der Stelle. Verantwortlich, so habe ich es oftmals lesen dürfen, sind im Zweifel die Kommunen. Meine Damen und Herren, ich finde, das kann man durchaus als drogenpolitischen Blindflug bezeichnen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deshalb fordern wir eben eine evidenzbasierte Drogenpolitik, und die benötigt auch eine belastbare Datenbasis. Mit dem Instrument der Abwasseranalyse schlagen wir eine weitere sehr wirkungsvolle Maßnahme vor, die sich unter anderem in internationalen Forschungsprojekten längst bewährt hat. Vor allem wiederholte Messungen über einen längeren Zeitraum ermöglichen objektive Rückschlüsse auf Drogentrends. Außerdem liefern solche Screenings wertvolle Erkenntnisse zu Konsum und Verbreitung legaler wie illegaler Drogen. Genau dieses Wissen darüber, was, wo in welchem Umfang konsumiert wird, brauchen wir, um wirklich effektiv über Risiken aufzuklären und eben zielgerichtet Prävention zu betreiben. Noch dazu müssen wir diese Daten und weitere Daten zusammenführen, um zu einer realistischen Gesamteinschätzung der aktuellen Lage zu kommen, vom Konsum über gesundheitliche Schäden bis hin (Christian Dirschauer) zu Drogen-Todesfällen und Schwarzmarktentwicklung. Hier hat Schleswig-Holstein eine klare Aufgabe. Natürlich steht hier auch bald die nächste Wahl an, aber eine strategische und zeitgemäße Ausrichtung der Sucht- und Drogenprävention wird dadurch nicht weniger wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weiterentwicklung der Landespräventionsstrategie bieten sich Chancen für eine moderne Sucht- und Drogenpolitik, die den Grundsätzen von Prävention, Gesundheitsschutz und Schadensminimierung folgt. Ich bleibe da optimistisch und hoffe mit Blick auf konkrete Ansätze wie das Drug-Checking oder Drogenkonsumräume, dass wir diese gemeinsam weiterentwickeln können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)