Plenarprotokoll 17/45

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vorvergangenen Montag wurde der Zugbegleiter Serkan Çalar während seiner Arbeit bei einer Fahrscheinkontrolle im Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg angegriffen. Wenig später erlag er seinen schwerwiegenden Verletzungen. Der Tod von Herrn Çalar und die vorangegangene Tat lösen nach wie vor große Bestürzung aus. Auch wir sind fassungslos angesichts der tödlichen Gewalt, die gegen einen Bahnbediensteten ausgeübt wurde, der einfach nur gewissenhaft seine Arbeit verrichtete. Serkan Çalar war alleinerziehender Vater von zwei Kindern, verlobt und bereitete sich gemeinsam mit seiner Verlobten auf die Hochzeit vor. Seine Familie beschreibt ihn als warmherzig, freundlich, ruhig und zuverlässig, als festen Anker für seine Familie. Der Verlust eines geliebten Menschen wiegt schwer. Wir ringen damit, die richtigen Worte des Trostes und des Mitgefühls zu finden. Wo es an Respekt mangelt, steigt die Gewaltbereitschaft an. Respekt und Toleranz sind grundlegend für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung für ein gewaltfreies Miteinander. Leisten wir gemeinsam unseren Beitrag dazu, dass diese Werte ihre Gültigkeit behalten! Wir trauern um Serkan Çalar. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie nun bitten, sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, fahren wir nunmehr fort mit unserer heutigen Sitzung. Herr Minister Barke ist aufgrund einer Dienstreise für die heutige Sitzung entschuldigt. Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 12. Januar dieses Jahres gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2025 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unser Sozialstaat von Morgen: solidarisch, digital und sicher“, Drucksache 17/2012, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2025 den Antrag „Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2025 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2025 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 9, 10, 12 und 13 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 5 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die Tagesordnung einsteigen, habe ich die angenehme Aufgabe, Frau Abgeordneter Alexandra Becker im Namen des Hauses - und auch von mir persönlich - die besten Wünsche zu ihrem heutigen Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung eines Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Mit Schreiben vom 20. Januar 2026 verzichtete Frau Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich mit Wirkung zum 31. Januar 2026 auf ihr Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 06. Februar 2026 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich Herr Timo Philipp Gros, Schiffweiler, als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Gros hat sein Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner am heutigen Morgen stattgefundenen Sitzung mit der Mandatsnachfolge für die Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Timo Philipp Gros die Nachfolge von Frau Ute Mücklich-Heinrich antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich nun Herrn Timo Philipp Gros, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten zu erheben, sofern es ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen im Landtag des Saarlandes! Auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank. (Beifall des Hauses. - Die Anwesenden neh- men wieder Platz.)

Wir kommen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wir kämpfen für Industrie und Mittelstand im Land (Drucksache 17/2011) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Herausforderungen des Arbeitsmarktes entgegentreten (Drucksache 17/2013) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tiefgreifenden geopolitischen und wirtschaftspolitischen Verwerfungen treffen die deutsche Industrie in ihrer gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dauerhaft hohe Energiepreise sowie eine zunehmende protektionistische Handelspolitik verschärfen den internationalen Wettbewerbsdruck. Als export- und konjunkturabhängiges Bundesund Industrieland sind wir in besonderem Maße betroffen. Insbesondere die Stahlindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie und viele Zuliefererbetriebe stehen unter einem enormen Transformationsdruck. Diese Branchen müssen gleichzeitig Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung bewältigen und Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Land sichern. Um diese tiefgreifende Transformation zu bewältigen, was wir unterstützen, brauchen wir neue Schritte, neue Wege und neue Maßnahmen in (Abg. Ahr (SPD)) diesem Land. Ich rede von der Diversifizierung der Saarwirtschaft, wir haben schon oft darüber gesprochen. Die internationale Lage erfordert, dass Deutschland und Europa wirtschaftlich resilienter werden. Daran arbeiten wir nicht zuletzt mit dem Transformationsfonds, den wir im Hohen Haus gemeinsam beschlossen und mit dem wir zusätzliche Investitionen in Industrie, Mittelstand, Forschung und Infrastruktur freigesetzt haben. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Wachstumsbranchen wie unter anderem Cybersicherheit, die Gesundheitswirtschaft, Tourismus, Circular Economy, also Kreislaufwirtschaft, und IT - und das gelingt! Wir haben es immer gesagt und sagen es auch heute: Strukturwandel ist kein Wellnessprogramm. Er ist hart und erfordert Ausdauer. Wir waren und sind davon überzeugt: Wenn wir Ausdauer, Mut und Hoffnung haben, wenn wir nicht aufgeben, auch wenn wir Rückschläge erleben, wenn wir zusammenhalten, werden wir das gemeinsam hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SR vom 29. Januar dieses Jahres: „Vetter will fast eine halbe Milliarde Euro in Saarlouis investieren“. Nach vielen anstrengenden Monaten im Land und auch in meiner Heimatstadt Saarlouis kam in einer angespannten Lage, in der viele Menschen nach Chancen und neuen Perspektiven gesucht haben, diese Botschaft genau richtig. Die Ansiedlung von Vetter Pharma auf dem Röderberg in Saarlouis verbreitet Hoffnung und Mut, sie war ein Befreiungsschlag, der sagt: Wir können Strukturwandel. Die Saarländerinnen und Saarländer können Strukturwandel und darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) In Pressemitteilungen, in TOPs in Ausschüssen und bei Social Media wird gerne über Rückschläge gesprochen. In der Standortfrage werden Deutschland und das Saarland oftmals als nicht attraktiv beschrieben. In politischen Debatten reden wir häufig darüber, dass das Saarland im Bundesvergleich abgehängt wird. Dem gegenüber steht Vetter. Udo Vetter hat gesagt, dass es sich bei den Plänen für das Saarland um die größte Einzelinvestition in der Geschichte dieses Unternehmens handelt. Rund 500 Millionen Euro werden in den Standort Saarland investiert. Perspektivisch, so sagt das Unternehmen, wird es bis zu 2.000 krisensichere Arbeitsplätze in unserem Land geben. Das ist eine Perspektive und macht Hoffnung für viele Menschen, das sind gute Nachrichten für meine Heimatstadt Saarlouis und für das gesamte Saarland. (Beifall von der SPD.) Um es einmal einzuordnen: In einer Zeit, in der der Standort Deutschland vor großen Herausforderungen steht, siedelt sich ein international renommiertes Unternehmen mit Kontakten in alle Welt bei uns an. Die Ansiedlung ist EU-beihilferechtlich genehmigt, finanziell abgesichert und wurde vom saarländischen Wirtschaftsministerium professionell vorbereitet und begleitet. Solche Ansiedlungen in dieser Dimension, das haben wir immer wieder betont, sind in der Pharmaindustrie keine Lappalie. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. Solche Entscheidungen werden nicht zufällig getroffen. Sie sind Beweis dafür, dass Rahmenbedingungen geschaffen, verändert und verbessert werden, und dafür, dass das Vertrauen in den Standort, aber vor allem in die Verantwortlichen vorhanden ist. Ich habe die Pressekonferenz selbst verfolgt. Das Lob von Senator h.c. Udo Vetter war eindeutig. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Ein Grund dafür, dass sie gekommen sind, war und ist die professionelle und gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Er hat sie als schnell, zuverlässig und verbindlich beschrieben. Jürgen Barke ist heute nicht da, aber ich möchte trotzdem ein herzliches Dankeschön an das Team der Landesregierung und der Landesgesellschaften für diesen gigantischen Erfolg aussprechen. (Beifall von der SPD.) Was passiert jetzt? - Es ergeben sich neue Chancen in einer Branche, die wie vorhin gesagt krisensicher ist - nicht nur für Saarlouis, sondern für das ganze Saarland. Wir reden vom Aufbau eines Pharma-Clusters mit großen Wertschöpfungspotenzialen. Darum geht es. Es geht nicht allein um Vetter Pharma, es ist Teil einer Wachstumsstrategie für dieses Land als Pharmaund Life-Science-Standort. Darum geht es im Kern. Wir haben schon jetzt über 240 Unternehmen im Saarland mit rund 12.000 Arbeitsplätzen. Dazu gehören Ursapharm, Naturwaren Theiss, kohlpharma und viele andere. Wir haben das HIPS und das PharmaScienceHub die mit Forschung, Qualifizierung und enger Verbindung in die Branche gemeinsam an der Zukunft arbeiten werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder beschreiben. Es geht uns nicht um schnelle Schlagzeilen, es geht uns um nachhaltige und langfristige Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Ich muss sagen, dass mich etwas doch verwundert: Die Nachricht über die Ansiedlung von Vetter kam und ich lese bis heute nur sehr wenig von der CDU auf Landesebene. Ich lese auch in ihrem Geschäftsmodell nichts von dem Unter- (Abg. Ahr (SPD)) nehmen Vetter Pharma. Das irritiert mich, denn wer sich als Unternehmer- und Wirtschaftspartei versteht, sollte zu solch einer weitreichende Entscheidung eines deutschen Familienunternehmens mehr zu sagen haben als nichts und eine vorschnelle Kommentierung des Oberbürgermeisters. (Beifall von der SPD.) Das lässt Spielraum für eine These: Man könnte meinen, gute Nachrichten wollen Sie nicht, weil schlechte Nachrichten vor der Wahl eventuell mehr nutzen. Angenommen, das wäre so, wäre das traurig. Wie könnte ich zu dieser These kommen? - Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SR vom 26. Januar: „Die Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich zu Jahresbeginn leicht verbessert“; den SR vom 29. Januar: „Vetter will fast eine halbe Milliarde Euro in Saarlouis investieren“; die Saarbrücker Zeitung vom 3. Februar: „Grüner Stahl sorgt für Milliarden-Aufträge für die Saar-Wirtschaft“. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat am 3. Februar eine Pressemitteilung versendet: Es gibt 65 Millionen Euro zusätzlich für den Mittelstand und Start-ups. NTV titelte am 5. Februar: „Sieht stark nach Trendwende aus. Völlig überraschender Auftragsboom in der deutschen Industrie“. Ich habe nur einige Pressemitteilungen angeschaut und rausgesucht, um zu zeigen, was auch Teil der aktuellen Debatte ist, wenn wir über die Wirtschaft in diesem Land sprechen. Wenn man Ihren Antrag liest, liest man davon weitestgehend nichts. Beim Lesen entsteht der Eindruck, dass alles schlecht ist: Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, es geht nichts mehr, die Industrie ist nicht mehr konkurrenzfähig, der Standort wird kleingeredet und wenn es noch einige Arbeitsplätze geben sollte, sind die Fachkräfte nicht da. Das ist das erschreckende Bild, das Sie zeichnen. Ich will nicht sagen, dass es keine Probleme gibt. Der Druck ist groß, ich hatte es zu Beginn beschrieben, aber der Druck ist überall groß, nicht nur im Saarland. Das ist in jedem Bundesland so, das hatten wir an anderer Stelle schon besprochen. Das permanente Reden vom Abstieg, ohne zu erklären, wie der Aufstieg gelingen kann, ist aber zu wenig. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Ehrlich gesagt finde ich es etwas respektlos gegenüber denen, für die Sie behaupten Politik zu machen, nämlich die Unternehmen in diesem Land, die investieren, die Mut haben und die sich etwas trauen. Ihr Fazit ist trotz deren Bemühungen, dass es mit diesem Standort bergab geht. Die IHK Saarland beschreibt aktuell, dass die Lage sich etwas verbessert hat. Das ist kein Grund für Euphorie, aber das sind leichte Tendenzen, die für Stabilität und verlässlichere Geschäftsbeziehungen von Unternehmen sorgen können. Von Ihnen lese und höre ich stattdessen weiterhin nur Weltuntergangsszenarien. Sobald es schlechte Nachrichten für das Saarland gibt, sind Sie da. Gibt es gute Nachrichten und beruhigt sich die Lage, sodass die Menschen Hoffnung tanken können, sind Sie ganz still. Das hilft keinem Mittelständler, keinem Industrieunternehmen und keinem Beschäftigten in diesem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Mut und Hoffnung haben. (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen sagen, was tatsächlich der Wirtschaft und Industrie helfen kann, nämlich, wenn die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich ihren Job machen würde. (Beifall von der SPD.) Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft kritisiert in einem offenen Brief das fehlende Vertrauen in den Bundeskanzler und sein wirtschaftspolitisches Umfeld. Das ist ein deutlicher Arbeitsauftrag, der sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richtet. Anstatt sich um die Wirtschaft zu kümmern, was die CDU doch immer wollte, macht Frau Reiche Woche für Woche etwas ganz anderes, nämlich sozialpolitische Vorschläge, in denen null Sozialpolitik steckt. (Beifall von der SPD.) Im Ergebnis bedeutet das würdelose Vorschläge für die arbeitenden Menschen in diesem Land. Ich sage es so deutlich: würdelos! Die CDU redet davon, dass die Menschen zu wenig arbeiten würden. Markus Söder meint, dass eine Stunde mehr arbeiten geht. Erklären Sie das mal den Pflegekräften in diesem Land, denjenigen die endlos Schichten plotzen. Es werde, laut der CDU, zu wenig gearbeitet. Die Deutschen seien zu faul. Dann kommt auch noch das Lifestyle-Teilzeit-Argument. Lieber Stephan Toscani, ich habe Mitleid mit Ihnen, denn Sie müssen jede Woche Vorschläge Ihrer eigenen Partei zurückweisen, weil Sie merken, dass sie mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich weiß, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der CDU Woche für Woche hoffen, dass sich die CDU auf Bundesebene nicht mehr äußert. Ihnen bereiten die Vorschläge Schmerzen im sozialpolitischen Herz der CDU, ein Herz, das anscheinend immer weiter nach unten gedrückt wird. Ich will Ihnen einige Tipps mitgeben. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Das sind unsere Wünsche an Katherina Reiche, die Sie in dieser Legislatur an diesem Pult übrigens selbst schon öfter formuliert haben: Es wäre besser, wenn Katherina Reiche sich für die Themen Industriestrompreis, grüne Leitmärkte und Unterstützung beim Wasserstoffhochlauf einsetzen würde. Das wären zum Beispiel Themen, es gibt viele andere mehr. Dann hätte sie etwas für die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land getan. (Beifall von der SPD.) Und dann gibt es noch die europäische Regulatorik, RED-Richtlinien, wettbewerbsfähige Preisgestaltung, Resilienz in Europa und den Aufbau einer eigenen unabhängigen Wirtschaftsversorgung. Das sind Themen, die kompliziert sind, aber die Wirtschaftspolitik im internationalen Kontext ist nun einmal kompliziert. Die komplexen Fragen werden nicht beantwortet, indem man arbeitnehmerfeindliche Vorschläge macht, also auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten. (Beifall von der SPD.) Vetter Pharma steht nicht allein. Vetter Pharma ist ein Beispiel. Wir haben hier Hidden Champions ansiedeln können, Fricke, die Viega Group und Nobilia. Das sind Beispiele für erfolgreiche Ansiedlungspolitik im Saarland. Wir haben im Saarland Brownfields mit dem zweiten Masterplan Industrieflächen Saarland reaktiviert. Wir sorgen dafür, dass die Flächen im Management für Unternehmen sichtbar und transparent werden, dass sie die Möglichkeit haben, sich hier anzusiedeln, und eine Perspektive für das Saarland gewinnen. Das sind die Dinge, die uns wichtig sind. Wir wissen, dass der Mittelstand treu und verbindlich zu den Saarländern und zu den Menschen in diesem Land steht, auch wenn es schwierig wird. Sie bleiben uns treu. Deshalb unterstützen wir die Mittelständler, die hier schon lange Fuß gefasst haben. Das sind die Holzhauer KG, KNDS in Freisen und Diehl Defence in Nonnweiler. Das trägt alles Früchte. Die Holzhauer KG expandiert, von KNDS profitieren viele Zulieferer in diesem Land und Diehl Defence investiert 350 Millionen Euro in das Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt nicht nur Wertschöpfung, sondern Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der SPD.) Es freut uns, dass diese Arbeit Früchte trägt. Vieles wäre ohne den Transformationsfonds überhaupt nicht möglich gewesen. Ich habe es vorhin schon einmal angesprochen: 65 Millionen Euro werden zusätzlich für den Mittelstand und für Start-ups zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bereitgestellt. Die dargestellte Dynamik führt zu einer Steigerung um 69 Prozent bei den Gründungen im Jahr 2025 in der saarländischen Start-up-Szene. Das passiert hier jeden Tag. Insgesamt investieren wir 200 Millionen Euro aus dem umfassenden Mittelstandspaket des Transformationsfonds. 40 Millionen Euro Venture-Capital werden aus dem Transformationsfonds zusätzlich für die Unternehmen bereitgestellt. Das sind alles Programme, die angenommen werden. Das ist ja auch immer ein Kritikpunkt, den man sich in der Politik anhören muss. Ich nenne deshalb noch ein Beispiel: Im Rahmen des Förderprogramms DigitalInvest KMU sind mittlerweile 400 Anträge gestellt worden, fast 2 Millionen Euro sind entweder schon ausgezahlt oder an Projekte gebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Ein Beispiel dafür, dass wir etwas für die Transformation in der Produktion tun, ist Purem by Eberspächer. Mit dem InnoBonus sorgen wir dafür, dass Forschung und Innovation in KMUs und Start-ups unterstützt werden. Der saarländische Aufstiegsbonus, der Meisterbonus, sorgt dafür, dass die Menschen, die hier eine Aufstiegsfortbildung machen, finanziell gestärkt werden. So geben wir der beruflichen Bildung eine Chance. Damit zusammen hängt der Nachfolgebonus. Der Bonus wird nicht alle Probleme lösen, aber er ist ein Anreiz, eine Unterstützung und eine Wertschätzung, dass Menschen in diesem Land Verantwortung übernehmen. Dafür sind wir angetreten. (Beifall von der SPD.) Wir haben den Titel des Antrags bewusst gewählt, denn für uns gehören Industrie und Mittelstand zusammen. Wir denken es zusammen, weil es so eng miteinander verwoben ist. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Saarbrücker Zeitung vom 03. Februar 2026: „Grüner Stahl sorgt für Milliarden-Aufträge für Saar-Wirtschaft“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation der Stahlindustrie ist, so wie wir es immer gesagt haben, ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand. Sie wird den Unternehmen helfen, Kaufkraft erzeugen und für Wertschöpfung in diesem Land sorgen. Nebenbei wird sie 13.000 Menschen den Job und 500 jungen Menschen die Ausbildungsstelle sichern. Das ist ein Riesenerfolg, den wir mitorganisiert haben. (Beifall von der SPD.) Ich komme nun zum Schluss. Wir werden weiterhin dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Transformation, die Zukunft von neuer Wirtschaft, hier im Saarland stattfindet, und dies mit der Industrie, mit dem Mittelstand, aber vor allem auch mit den Menschen, mit den Beschäftigten, die hier jeden Tag hart ar- (Abg. Ahr (SPD)) beiten. Für die Saarländerinnen und Saarländer machen wir das alles. Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von reiner Stimmungsmache. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, für die Antragsbegründung. Wir kommen nun zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. Dazu erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal, was wir hier schon öfter erlebt haben. Die SPD macht Ankündigungen: neue Arbeitsplätze, neue Fördermittel, Millionenausgaben hier, Millionen dort, als wären Ankündigungen schon ein Erfolg an sich. Ausgaben, meine Damen und Herren, zumal wenn sie schuldenfinanziert sind, sind nur dann ein Erfolg, wenn auch etwas dabei herumkommt. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ansiedlungen sind nur dann ein Erfolg, wenn sie wirklich kommen. Angekündigte Arbeitsplätze sind nur dann ein Erfolg, wenn sie wirklich da sind. Das, meine Damen und Herren, ist das große Problem dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Ahr (SPD).) Wir stehen im Saarland an einem historischen Wendepunkt. Die Zukunft unseres Landes ist vielleicht so stark gefährdet wie zuletzt zu Beginn der 1980er-Jahre in der schweren Montankrise. Was wir im Saarland im Moment erleben, ist keine konjunkturelle Schwächephase, wie Sie das hier darzustellen versuchen. Wir erleben eine tiefgreifende strukturelle Krise. Ich beginne mit dem Stichwort Arbeitsplätze. Es geht, vor allem im verarbeitenden Gewerbe dramatisch nach unten. Wir haben aktuell 386.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das ist weit entfernt von der Zahl 400.000, die Sie, Frau Rehlinger, vor vier Jahren als Ihr Ziel angekündigt haben. Natürlich freuen wir uns, wenn Vetter Pharma im Saarland investiert. (Mehrere Zurufe des Abgeordneten Ahr (SPD) und Gegenruf des Abgeordneten Schä- fer (CDU).) Wir freuen uns, wenn 2030, also in vier Jahren 500 Arbeitsplätze auf dem Röderberg in Saarlouis entstehen. Nur, meine Damen und Herren, das sind halb so viele Arbeitsplätze, wie allein bei Bosch in den nächsten Jahren wegfallen werden. Sie kommen nicht darum herum, zu sehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Saarland im Moment insgesamt deutlich zurückgeht. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich erinnere daran, Anfang der 2000er-Jahre hatten wir einmal die beste wirtschaftliche Entwicklung aller Bundesländer in Deutschland. Das Saarland stand auf Platz 1 von 16. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung stehen wir heute auf Platz 16 von 16. Heute ist das Saarland Schlusslicht unter den Bundesländern. Damals, zu Beginn der 2000er-Jahre, war das Saarland auf Platz 1 aller Bundesländer. Peter Müller wurde dafür sogar mehrfach als Ministerpräsident des Jahres ausgezeichnet. Das, meine Damen und Herren, war vier Jahre nach Übernahme der Regierung durch die CDU, nach vier Jahren absoluter CDU-Mehrheit. Und heute? - Die Wachstumslücke wird immer größer. Heute haben wir nur noch ein Wachstum von einem Sechstel, das heißt, wir wachsen sechsmal langsamer als der Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das Saarland fällt immer weiter zurück, das Saarland driftet nach unten ab. Selbst ostdeutsche Bundesländer, die weit hinter uns lagen, haben uns inzwischen fast eingeholt. Wir werden im Moment nach unten durchgereicht. So sieht es aus nach vier Jahren absoluter Mehrheit der SPD. (Beifall von der CDU.) Andere Bundesländer haben die gleichen Herausforderungen wie wir: hohe Energiepreise, Bürokratie, globale Unsicherheit, Ukrainekrieg und so weiter. Aber mir kann keiner erzählen, dass das nicht auch etwas damit zu tun hat, was in den letzten 14 Jahren im Wirtschaftsministerium und im Arbeitsministerium gemacht worden ist und was seit vier Jahren in der Staatskanzlei getan wird. Nein, das hat auch etwas mit Ihnen zu tun. Das hat mit der Wirtschaftspolitik der SPD im Saarland zu tun. Erst haben Sie ganz auf subventionierte Großansiedlungen gesetzt und erst, als diese Projekte gescheitert sind, erst dann, ganz plötzlich, erinnern Sie sich an den Mittelstand! Dabei weiß jeder: Der Mittelstand - und natürlich auch der industrielle Mittelstand - ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand schafft den Großteil der Arbeitsplätze, der Mittelstand schafft den Großteil der Ausbildungsplätze. Jetzt plötzlich entdecken Sie den Mittelstand. Förderprogramme im Akkord, eines nach dem anderen, heute ein Paket, morgen das nächste. Aber was nützen all diese kleinteiligen Förderprogramme, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen? Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt auch die Industrie- und Handelskammer unseres Landes. (Sprechen bei der SPD.) (Abg. Toscani (CDU)) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den IHK-Hauptgeschäftsführer: „Für die Zukunftsfähigkeit des Standorts sind weniger Einzelprogramme entscheidend als klare Leitlinien, verlässliche Prioritäten und konsequente Umsetzung.“ Deshalb sage ich: Unsere Unternehmen brauchen kein Subventionsmikado, sie brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Auflagen, weniger Staat im Nacken. Aber was machen die Sozialdemokraten hier im Land? Sie legen mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Klimaschutzprogramm noch eine Schippe Bürokratie obendrauf und mit dem Tariftreuegesetz ebenfalls, so wie Sie es ausgestaltet haben. (Sprechen bei der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Ahr (SPD).) Das eigentliche Ziel, die höhere Tarifbindung, wird nicht erreicht. Es geht um die Ausgestaltung des Tariftreuegesetzes. Damit, meine Damen und Herren, schaden Sie nur dem Mittelstand. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Betriebe. (Beifall von der CDU.) Aber was soll man von einer Partei erwarten, die Unternehmerinnen und Unternehmer zu Gegnern erklärt, die man bekämpfen muss? Wer so etwas sagt, der hat den Anspruch verloren, Volkspartei zu sein. (Beifall von der CDU.) Für uns als Christdemokraten gilt: Wir sind die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Lachen bei der SPD.) Das gilt für den Handwerksgesellen in der Werkstatt genauso wie für den Handwerksmeister. (Beifall von der CDU.) Das gilt für den Stahlkocher am Hochofen genauso wie für den Industriemanager. (Erneutes Lachen bei der SPD.) Nicht Konfrontation, sondern Kooperation. (Abg. Haas (SPD): Ist schon Fastnacht? - Un- ruhe.) Nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt bitten, die Zwischenrufe zu reduzieren. Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.

Es geht uns nicht um Konfrontation, sondern um Kooperation, nicht um Gegeneinander, sondern um Miteinander. Das ist für uns gelebte soziale Marktwirtschaft, das ist unsere Stärke als CDU und das ist genau die große Schwäche der Sozialdemokraten. (Beifall von der CDU.) Zum Thema Verteidigungsindustrie: ein Zukunftsmarkt, ein Jobmotor. Andere Bundesländer geben hier richtig Gas. Das Saarland stand erst einmal auf der Bremse. Wir haben als CDU ganz konkrete Vorschläge gemacht. Das war vor über einem Jahr schon der Fall. Die Reaktion der SPD damals? Als Erstes haben Sie allen Ernstes behauptet, die Verteidigungsindustrie erhöhe das Angriffsrisiko für das Saarland. (Abg. Commerçon (SPD): Das hat so nie- mand gesagt!) Das Saarland würde zum Kriegsziel von Putins Raketen. Es stand undementiert so in der Saarbrücker Zeitung. Mit anderen Worten: Die Verteidigungsindustrie sei quasi eine Gefahr für das Saarland. In meinen Augen Abwehrreflexe, Ideologie und Realitätsverweigerung. Nein, da hat Friedrich Merz vollkommen recht: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. (Beifall von der CDU.) Wir als Saarland haben alles, was es dazu braucht. Ich sage das für uns auch ganz unmissverständlich: Wir als CDU stehen dazu, wir ducken uns nicht weg. Wir sehen in der Verteidigungsindustrie eine große, auch industrielle Chance für unser Bundesland. (Beifall von der CDU.) Jetzt kommt ein Projektbüro - Defense - bei der Strukturholding, immerhin, endlich. Im Grundsatz richtig, aber viel zu spät, weil die SPD erst mal ihre internen Befindlichkeiten klären musste. Andere Bundesländer sind längst weiter als wir, auch da verspielt die Landesregierung Chancen. Der nächste Punkt ist die Strukturwandelstrategie. Fast vier Jahre haben Sie dafür gebraucht, ohne klare Ziele, ohne messbare Ergebnisse. Dazu ein hochbezahlter Strukturwandelbeauftragter, von dem man nichts hört und sieht. Ich sage klar, dieses Amt werden wir abschaffen! (Beifall von der CDU.) Das nächste Beispiel ist der Wasserstoff. Sämtliche Projekte zur Wasserstofferzeugung im Saarland liegen auf Eis. Ich erinnere mich noch an die vollmundigen Ankündigungen der SPD-Landesregierung, an Überschriften wie „Wasserstoffland Saarland“, „Saarland - Modellland Wasserstoff“. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Und jetzt? Jetzt sagt die Landesregierung: „Dafür können wir nichts. Das liegt an Faktoren au- (Abg. Toscani (CDU)) ßerhalb des Saarlandes.“ Das ist vielleicht nicht einmal falsch, meine Damen und Herren. (Abg. Ahr (SPD): Ah ja.) Aber darum geht es mir im Moment nicht. Es geht darum, dass Sie vorher so große Töne gespuckt haben, dass Sie Erwartungen geweckt haben, die Sie dann nicht erfüllen können, wie jetzt gerade bei der Gamesförderung. Es ist immer dasselbe Muster: Große Ankündigungen, teure PR-Kampagnen, und wenn es nicht klappt, ist man überrascht, aber Schuld waren immer die anderen. Ich sage nur Ford, SVOLT, Wasserstoff. Es ist immer das gleiche Muster. (Beifall von der CDU.) Das Saarland braucht einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, einen Neuanfang. Dieser Neuanfang beginnt mit einem neuen Stil, der nicht auf große Versprechungen setzt, nicht auf vollmundige Ankündigungen, nicht auf inszenierte Kampagnen, sondern auf Ergebnisse, auf Substanz und Verlässlichkeit. Also, weniger ankündigen, mehr umsetzen. Erst arbeiten, dann reden. Das bringt vielleicht nicht die spektakulärsten Schlagzeilen, aber es schafft etwas viel Wichtigeres, es schafft Vertrauen. Gerade in Zeiten von Umbruch und Unsicherheit, gerade in harten Zeiten ist Vertrauen das Wichtigste, was Politik den Menschen bieten kann. Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigung. Vertrauen entsteht durch Ergebnisse. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied, für den wir als CDU Saar stehen. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben zwei Anträge vorliegen, bei denen man sich fragen muss, an wen sie gerichtet sind. Ich nehme als Beispiel den SPD-Antrag. Ich nehme an, er ist an die Regierung gerichtet. Das sind Sie ja selbst. Die SPD hat eine absolute Mehrheit im Parlament, von der Regierung sind es fünf Mitglieder. Im Moment sind es nur vier, die hier sitzen, aber fünf Mitglieder der Regierung sind gleichzeitig Mitglieder des Parlamentes. Sie richten diesen Appell an sich selbst. Die CDU wendet sich auch an diese Regierung und die Mehrheitsfraktion. Man kann in dieser Zeit eigentlich nicht anders als denken, dass es sich um eine Wahlkampfkampagne oder einen Wahlkampfgag handelt, denn es kommt nichts dabei raus. Allerdings muss man sich fragen, warum man gerade dieses Thema ausgewählt hat. Ich fasse es zusammen: Unterstützung des Mittelstandes und vielleicht auch noch des industriellen Mittelstandes. Man könnte auf die Idee kommen, dass der Mittelstand bisher vernachlässigt worden ist. Das ist auch so. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU aufgezeigt. Der Sprecher der SPD-Fraktion hat noch nicht einmal die Zeichen der Zeit erkannt. Er hat es hier so dargestellt, als wenn die Arbeit nur schlechtgeredet würde, aber eigentlich alles ganz toll wäre. Ich sage jetzt einmal: Vetter ist der Retter. - Vetter hin, Vetter her, ich habe das in der Zeitung auch gelesen. Ich war sehr erfreut, dass ein Familienunternehmen an der Saar investieren will. Wir haben allerdings auch schon andere gehabt, die das gewollt, aber nachher nicht gemacht haben. Ich glaube, dass die Chancen diesmal ganz gut stehen, dass es gemacht wird. Es ist schon gesagt worden, in ein paar Jahren werden ein paar hundert Arbeitsplätze entstehen. Das wird die saarländische Wirtschaft nicht retten, aber es ist ein Baustein. Das wollen wir positiv sehen. Wir haben als AfD-Fraktion schon vor ein paar Jahren angeregt, dass das Saarland gerade im Pharmabereich stärker werden und die Kräfte bündeln sollte, damit sie weltweit auf Dauer Geltung haben können und die einheimische Bevölkerung mit Arzneimitteln versorgt werden kann. Wir haben schon einige Male beziehungsweise in zwei Wintern erlebt, dass im Saarland wichtige Arzneimittel gefehlt haben. Der Gesundheitsminister ist mir die Antwort damals schuldig geblieben. Er konnte nicht garantieren, dass es im kommenden Winter besser werden würde. Es ist also ein Fortschritt, aber das Problem ist nicht gelöst. Wenn die CDU sagt, die SPD hat alles schlecht gemacht, sodass wir jetzt in dieser Lage sind, dann muss ich sagen, sowohl die CDU als auch die SPD sind seit über 70 Jahren sowohl im Bund als auch im Saarland immer führend in der Regierung tätig gewesen, manchmal auch zusammen in einer großen Koalition. Das heißt, was jetzt gut ist, haben sie gemeinsam geschaffen. Wenn wir allerdings große Probleme haben - und die haben wir -, dann haben sie es gemeinsam nicht geschafft. Ich könnte jetzt noch sagen, gehen Sie nett miteinander um. Die SPD hat fast schon unverschämt gelacht, als der Fraktionsvorsitzende der CDU ein paar Dinge angesprochen hat, beispielsweise, dass die CDU für die Arbeitnehmer ist. Ich glaube schon, dass die CDU auch für die Arbeitnehmer ist. Was uns von der AfD betrifft, sind wir selbstverständlich für Industrie und Mittelstand, aber zuerst sind wir für die Saarländer und Saarländerinnen, dann erst für alles andere. Wenn es zusammenhängt, sind wir auch für (Abg. Dörr (AfD)) Industrie und Mittelstand, aber wir sind zuerst einmal für die Saarländer und Saarländerinnen. (Beifall von der AfD.) Das Fernsehen ist heute nicht da. So viel wert sind wir ihnen anscheinend nicht mehr, als dass sie direkt übertragen. (Lachen.) Ich habe gehört, dass eine Direktübertragung nicht stattfindet. Es wird berichtet. Man kann sich die Sätze, die man bringt, dann heraussuchen. Bei der Direktübertragung sind der Saarländer und die Saarländerin immer sofort informiert. (Zuruf: Der Livestream. - Weitere Zurufe und Unruhe.) Man könnte auch sagen, gehen Sie nett mit der CDU um, denn die brauchen Sie. Was sich hier abspielt und was hier stattfindet - - (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das ist aber nur, um Ausschnitte heute Abend - - (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das reicht doch. - Zuruf: Wenn es nach euch geht, gäbe es gar keinen SR. - Abg. Arweiler (SPD): Das ist also Ihr Beitrag zur Wirtschaftspolitik? - Abg. Ahr (SPD): Wie viel Bashing zu Wirtschaft? - Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Setzen, Sechs!) Das reicht für diejenigen, die davon profitieren, dass bei ihnen das Positive berichtet wird und bei anderen vielleicht eher das Negative. Am einfachsten wäre es, wenn der Saarländische Rundfunk überträgt und als Dienstleister der Bevölkerung diesen Dienst leistet, damit diejenigen, die sich das angucken wollen - wie beim Bundestag -, die Debatte im Saarland sehen können. Der Ansicht bin ich. - Wie gesagt, der Wettkampf, der hier im Augenblick stattfindet, spielt sich nur insofern ab, als dass es darum geht, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird. (Lachen.) Ich könnte Ihnen auch schon sagen, wer in der nächsten Regierung sitzt. Das mache ich nicht, aber das könnte ich Ihnen schon fast sagen. (Lachen und Zurufe.) Ich hoffe sehr stark - und die Zeichen mehren sich -, dass die saarländische Bevölkerung erkennt - den Neuanfang, den Herr Toscani eben ausgerufen hat, brauchen wir -, dass der Neuanfang nur mit der AfD geht, denn die AfD hat an dem, was bisher nicht geklappt hat, nicht teilgenommen. (Beifall von der AfD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Nur in anderen Parteien. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (SPD).) Die AfD ist nicht, was manche meinen. Es geht darum, dass manche sagen, man müsste Angst vor ihr haben. Nein, die AfD ist die einzige Hoffnung, die unser Land hat, nicht nur Deutschland, sondern auch das Saarland, für das wir hier verantwortlich sind. (Unruhe und Unmutsbekundungen. - Zuruf: Was sind denn die Vorschläge?) Ich habe gerade die Frage gehört, was die Vorschläge sind. Die Vorschläge sind die Dinge, die eben zu kurz gekommen sind. (Abg. Ahr (SPD): SR abschaffen?) Nein, ich will zur der Gewerkschaft und zu Ihnen, Herr Ahr, heute nichts sagen. Sie haben hier als Gewerkschaftsboss geredet. (Lachen und Zurufe. - Abg. Ahr (SPD): Dan- ke, dann habe ich ja alles richtig gemacht.) Für Ihre Gewerkschaft war das gut, aber mich hat es nicht überzeugt. (Abg. Ahr (SPD): Okay.) Sie müssen nur einmal mit den Leuten reden, egal, ob das Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind. Es geht darum, was die wichtigsten Dinge sind. Ich zähle sie nicht der Reihe nach und ich zähle auch nur einige auf. Ich kann nicht alle aufzählen. Zuerst einmal haben wir ein Energieproblem. Wir haben teure Energie. Daran sind wir selbst schuld, denn unsere Energieträger haben wir abgebaut. Zum Beispiel holen wir aus politischen Gründen nicht das billige Gas aus Russland, sondern das teure aus Amerika. Energie ist nur ein Stichwort. (Abg. Dörr (AfD) schaut auf die Redeanzeige des Pultes.) Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende zu. (Lachen. - Zuruf: Och schade. - Abg. Ahr (SPD): Ich hoffe es.) Bürokratie ist das Zweite. Wir haben nachher einen Gesetzesvorschlag. Er ist über 100 Seiten dick. Da kommen wir nicht vorwärts. Dann haben wir drei Millionen Arbeitslose in Deutschland und suchen Fachkräfte. Wie kommt das zusammen? - Wir haben 10 Prozent Schulabgänger, die keinen Abschluss haben. Da liegen einige Fehler. Ich muss jetzt leider schließen. Da sollte man rangehen, das wäre ein Fortschritt, nicht die vergangenen Fehler noch loben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf der Abg. Schmitt-Lang (CDU) und weitere Zuru- fe.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile für die SPD- Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dörr, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber wir sind in der Wirtschaftsdebatte. Bei all den Diskussionen, die wir hier führen, bei all den Unterschieden: Wir wollen den SR nicht abschaffen und sind froh für unseren Rundfunk. (Abg. Schaufert (AfD): Das haben wir doch nie gesagt. Hören Sie doch auf, so einen Un- sinn zu erzählen!) Das Zweite, was ich Ihnen zur Aufhellung sagen sollte: Es gibt einen Unterschied zwischen Vetter Pharma und Vetternwirtschaft in der AfD. Vielleicht sollten Sie das Ihren anderen Kollegen sagen. (Lachen und Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Herr Toscani, die Welt, in der wir leben, ist eine andere als vor fünf oder zehn Jahren. Die Wahrheit ist: Die Spielregeln haben sich verändert. Genau deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wie wir unsere Wirtschaft zukünftig ausrichten und trotzdem Altbewährtes nicht aufgeben: nicht nostalgisch, nicht alarmistisch, nicht ideologisch, sondern realistisch und zukunftsgerichtet. Ich will es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney sagen: „Nostalgie ist keine Strategie.“ Die Frage lautet doch: Wovon wollen wir morgen leben? Von Erinnerungen an alte Stärke oder von neuen Ideen, neuen Technologien und neuer Industrie? Wir wollen von Innovation leben, von Zukunftsindustrie und von guter Arbeit für die Menschen in unserem Land. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, wir haben jahrzehntelang von drei Säulen profitiert: billiger Energie aus Russland, einer Industrie, die darauf aufgebaut hat, und einem chinesischen Markt, der schier unersättlich war. Diese drei Säulen sind wegen globaler Entwicklungen weggefallen. Lieferketten sind fragil. Es gibt den demografischen Wandel. Ein brutaler Angriffskrieg Russlands hat unsere gesamte Energiearchitektur auf den Kopf gestellt. Trump macht „Trump-Sachen“. China ist heute Wettbewerber statt Kunde. Wir erleben die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren. Wenn man all das weiß, all diese Verschiebungen, und den Eindruck vermittelt, die Arbeitsmarktlage im Saarland sei im Kern das Ergebnis saarländischer Landespolitik, dann ist das schlicht unseriös. (Beifall von der SPD.) Was seriöse Arbeitsmarktpolitik ist, zeigt die Landesregierung: Fachkräftestrategie, Qualifizierung, Weiterbildung, Übergänge von Schule in Arbeit, Unterstützung von Betrieben. Wir reden nicht über Menschen, wir investieren in sie: Meisterbonus verdoppelt, Weiterbildungsförderung ausgebaut, Aktivierung von Frauen, Integration internationaler Fachkräfte. Im Wandel wird jeder gebraucht. Ich höre in den letzten Wochen aus den Reihen der CDU: Lifestyle-Teilzeit, mehr arbeiten, später in Rente, telefonische Krankschreibung abschaffen, Zahnarztrechnungen sollen selbst bezahlt werden, Arbeitswegeversicherung infrage stellen. Ist das die Kooperation, von der Sie reden? Ich sage euch ganz ehrlich: Ich bin bei all dem Unsinn gar nicht hinterhergekommen. In Deutschland haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2024 1,2 Milliarden Überstunden gemacht, davon 600 Millionen unbezahlt. Was ist das für ein Bild der CDU von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? (Beifall von der SPD.) Als wären die Menschen in diesem Land faul. Ich würde mich schämen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das IAB zeigt: Das Arbeitsvolumen in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es wird rund 20 Prozent mehr gearbeitet als vor 20 Jahren. Darunter sind viele Frauen und viele Menschen, die das Renteneintrittsalter schon lange überschritten haben. Viele von ihnen können das nur in Teilzeit. Das würde man verstehen, wenn man sich wirklich damit auseinandersetzen würde. Die Menschen in unserem Land haben kein Motivationsproblem, Teile der CDU haben ein Respektproblem. Das ist das Problem! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Respekt und sind stolz auf das, was wir tun. Wir schaffen Arbeit für das Saarland mit einem Programm, das Menschen wieder an Arbeit heranführt und ihnen Hoffnung gibt. Es gibt Menschen, die seit Jahren keinen Fuß mehr auf den Arbeitsmarkt setzen konnten. Auch für diese Menschen steht dieses Land ein, denn Arbeit ist nicht nur Einkommen, Arbeit ist Würde, Arbeit ist Teilhabe, auch für junge Menschen. Genau dort setzen wir an: Ausbau von „Jugend in Arbeit“, neue Ausbildungschecker, die junge Menschen auf der Straße und im Verein erreichen und ihnen Perspektiven geben, niedrigschwellige Unterstützung, bevor jemand ganz durchs Raster fällt. Wir reden nicht nur über junge Menschen, wir kämpfen für ihre Zukunft. Während Sie Schulen geschlossen haben, bauen wir neue. (Abg. Sisamci (SPD)) (Sprechen bei der CDU.) Während Sie die Kommunen alleine gelassen haben, sorgen wir für frisches Geld, obwohl wir nicht die Schulträger sind. Während Sie Kitas wieder gebührenpflichtig machen wollen, schaffen wir die Gebühren ab. (Beifall von der SPD.) Zu dem Modell „Null Prozent Jugendarbeitslosigkeit“ aus St. Wendel, lieber Christopher: (Abg. Dr. Salm (CDU): Sehr gut.) Die CDU tut in ihrem Antrag so, als gäbe es die eine Lösung für alle Landkreise. Ja, das Modell ist gut, es läuft gut. Das ist eine Leistung, die man anerkennen muss. Dort wird früh angesetzt, eng begleitet und gut zusammengearbeitet. Aber genau deshalb sollte man ehrlich bleiben. Erfolg hat immer mit regionalen Strukturen zu tun. Andere Landkreise haben andere Betriebe, andere soziale Lagen, andere Herausforderungen. Schauen wir zum Beispiel nach Merzig-Wadern. Dort ist die Unterbeschäftigungsquote bei den unter 25-Jährigen sogar noch niedriger als in St. Wendel. Heißt das, wir sollten alle das Modell aus Merzig-Wadern übernehmen? - Nein, heißt es nicht. Man muss erfolgreiche Ansätze vergleichen, verstehen und sinnvoll übertragen. Genau das macht die Landesregierung mit den Jugendberufsagenturen und abgestimmten Übergangsstrukturen. Das ist nachhaltige Fachkräftesicherung. (Beifall von der SPD.) Während andere schlechte Stimmung machen, sorgen wir für Integration, die funktioniert. Wir verlängern die erfolgreichen Geflüchtetenkoordinatoren in allen Jobcentern, Sprachkurse, Qualifizierung, Vermittlung von Mitarbeitern, schnellere Anerkennung von Qualifizierung, internationale Fachkräftegewinnung. Das ist echte Arbeitsmarktpolitik. - Vielen Dank, Herr Minister Jung, vielen Dank, Frau Staatssekretärin Altesleben. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich wurde in den letzten Wochen oft bei ZF angesprochen. Kolleginnen und Kollegen fragten mich: Damhat, was bedeutet der BMW-Milliardenvertrag für unsere Arbeitsplätze? - Die ehrliche Antwort ist: Das kann heute noch niemand bis ins Detail sagen. Aber eines kann man sagen: Dass dieser Auftrag überhaupt möglich war, hat auch mit politischem Einsatz in Berlin und Brüssel zu tun. Immer wieder hat Anke Rehlinger Hand in Hand mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen für eine realistische Brücke geworben, für den Übergang zur Elektromobilität, nicht ideologisch, sondern industriepolitisch sinnvoll. So macht man zusammen das Beste für unser Land. - Danke, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall von der SPD.) Wir hören aus dem Bundeswirtschaftsministerium große Worte, wenig Umsetzung. 272 Tage ist Frau Reiche im Amt. Statt Wirtschaftswende bekommen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium Schulungen, wie sie die Mappe für die Frau Ministerin zu packen haben. 272 Tage, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich - zwei! Wenn das die Ambitionen der nächsten Jahre sind, dann gute Nacht! (Beifall von der SPD.) Zur Staatssekretärin Frau Connemann: Lifestyle-Teilzeit - erinnern Sie sich? Das waren ihre Worte. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus einem Brief an den Bundeskanzler: „Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand - soweit er sie überhaupt wahrnimmt - weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest Kompetenzvermutung.“ Ehrlicherweise sei gesagt, dass das gar nicht das Schlimmste aus dem Brief war. Aber ich bin, wie allgemein bekannt ist, ein netter Typ und habe daher ein harmloses Zitat aus dem Brief herausgesucht. (Amüsiertes Sprechen bei der SPD.) Das sind nicht meine kritischen Worte, das sagt der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, übrigens auch ein CDU-Mitglied. Es handelt sich um die gleiche Staatssekretärin, die Programme der Arbeitsmarktpolitik streichen will - und nun fordern Sie heute hier mehr Arbeitsmarktprogramme. Das passt wirklich nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zur Frage, was denn unsere Antwort auf die aktuelle Lage sei: Unsere Antwort ist konkret: Transformationsfonds, Mittelstandspaket, Investitionen in Forschung und Innovation, Ansiedlungspolitik mit System. Die Ansiedlung von Vetter in Saarlouis ist kein Zufall, sie ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis harter, professioneller Regierungsarbeit. Eine halbe Milliarde Euro Invest, bis zu 2.000 Arbeitsplätze, ein ganzes Pharmacluster mit Perspektive - das ist Strukturpolitik. Nicht reden, sondern machen! (Beifall von der SPD.) Unsere Hidden Champions - Fricke, Viega, Nobilia, Holzhauer - halten dieses Land mit am Laufen. Auch die Erweiterungen bei KNDS, bei Diehl und bei der HIL stärken unser Land. Denn Deutschland und Europa müssen selbst wieder Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen. Wir ducken uns dabei nicht weg, wir übernehmen ganz konkret Verantwortung bei uns. Man (Abg. Sisamci (SPD)) muss, das ist mein Gefühl, dabei wohl festhalten, dass sich die Bemühungen der CDU beim gesamten Thema Rüstung in der letzten Zeit nur darauf konzentriert haben, wie man am besten auf die Gästeliste zum Spatenstich kommt. Das sind Ihre Ambitionen! Auch dazu kann ich nur sagen: Gute Nacht! (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, aber man muss sie ertragen. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und anhaltendes Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Wort! (Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie versuchen - kommen wir zum zweiten Punkt -, die Themen gegeneinander auszuspielen. Wir kämpfen aber für die Industrie und für den Mittelstand, wir kämpfen um die Beschäftigten, wir kämpfen für die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes, für die Wirtschaftskraft und für soziale Gerechtigkeit. Deutschland war immer stark, wenn wir füreinander da waren - Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für Ältere. Solidarität ist kein Schimpfwort, sie ist das Fundament. Lasst uns zusammen dorthin zurückfinden. Wir kämpfen nicht für Schlagzeilen, wir kämpfen für Arbeitsplätze. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege, Sie haben ja meine Treue und mein Zugehörigkeitsgefühl zum Saarländischen Rundfunk in Zweifel gestellt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ich bin schon etwas länger als Sie Fan des Saarländischen Rundfunks, ich bin schon ein Fan von Radio Saarbrücken gewesen. Ich werde selbstverständlich, das habe ich hier auch schon des Öfteren gesagt, den Saarländischen Rundfunk mit Zähnen und Klauen verteidigen. Als Freund des Saarländischen Rundfunks und als Mitglied des Rundfunkrates muss es mir aber auch erlaubt sein, Kritik zu äußern. Eine Kritik, ein allgemeiner Kritikpunkt, den ich heute nicht angesprochen habe, ergibt sich eben damit, dass wir gegen einen Zwangsbeitrag für den Rundfunk sind. Das betrifft die ganze ARD, das trifft natürlich auch den Saarländischen Rundfunk. Selbstverständlich wünschen wir uns auch eine ausgewogene Berichterstattung. In diesem Zusammenhang habe ich moniert, dass der Saarländische Rundfunk heute diese Plenarsitzung nicht direkt überträgt. Ich weiß ja, es ist Aufgabe des Saarländischen Rundfunks, selbst festzulegen, wann und wo er berichtet. Aber es ist für einen vom Staat getragenen Rundfunk, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schon auch ein Gebot, dass über die oberste gesetzgebende Versammlung, wenn sie tagt, auch umfassend berichtet wird. Es ist letztlich immer ein Geschmäckle dabei, wenn es nur Ausschnitte sind. Wir haben ja schon des Öfteren an anderer Stelle erlebt, dass man, wenn man sich entscheidet, nur Ausschnitte zu bringen, immer die Wahl hat, welche Ausschnitte man bringt, und das ist schon nicht mehr ganz dasselbe, als würde direkt übertragen. Das wollte ich dazu nur sagen. Zur Sache noch: Dass es eine Diskrepanz gibt, dass es das Problem gibt, dass wir in Deutschland einerseits drei Millionen Arbeitslose und andererseits einen Fachkräftemangel haben, bedeutet ein Problem, das bisher nicht behoben worden ist, das nicht gelöst ist. Dieses Problem ist es wert, angeprangert zu werden. Denn jeder und jede Arbeitslose ist ein Mensch, der beziehungsweise die ein großes Problem hat. Das zu lösen ist die Aufgabe der Politik. Das ist keine leichte Aufgabe, aber wäre es eine leichte Aufgabe, bräuchten wir zu ihrer Bewältigung ja auch nicht die Politiker. (Beifall von der AfD.)

Herr Dörr, vielleicht noch der Hinweis, dass die Kurzintervention nicht dazu dient, bei nicht mehr vorhandener Redezeit die Redezeit zu erweitern. Sie wollten die Kurzintervention verwenden, um auf den Redebeitrag von Herrn Sisamci einzugehen. Das habe ich zugelassen. Ich bitte aber darum, künftig darauf zu achten, dass das auch erfolgt. - Ich sehe, dass Kollege Sisamci erwidern möchte, er steht schon am Saalmikro. Bitte, Sie haben das Wort.

Ich mache es ganz kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch, dass die AfD die Axt an den öffentlichen Rundfunk legen will. Sie wollen die Beiträge abschaffen, das bedeutet quasi die Todeserklärung für den öffentlichen Rundfunk. Sie wollen das zwar verschleiern, aber die Wahrheit (Abg. Sisamci (SPD)) ist: Sie wollen ihn abschaffen. Das muss jeder wissen, der hier im Raum ist. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! In der heutigen Debatte geht es um die aktuell größte Herausforderung in unserem Land. Die derzeitige Wirtschaftskrise trifft unser Saarland ins Mark und bedroht tagtäglich Arbeitsplätze. Die Gründe und die Schuldigen für die derzeit besonders spürbare Entwicklung werden von der SPD allerdings nur außerhalb des Saarlandes gesucht. Ich fand es bemerkenswert und wirklich völlig aberwitzig, dass die SPD uns, der CDU, vorwirft, wir seien gegenüber Unternehmern respektlos. Das ist wirklich ein Treppenwitz! Ich erinnere nur an die Aussagen der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Auch frage ich mich, wo in dieser Debatte, in der wir über den Arbeitsmarkt sprechen - drei Millionen Arbeitslose in Deutschland, im Saarland liegt die Quote bei 7,5 Prozent -, wo in dieser Debatte, in der von der SPD ein Antrag zu Mittelstand und Industrie vorgelegt wird und dies das Schwerpunktthema der heutigen Landtagsdebatte ist, der Wirtschaftsminister ist. (Zurufe von SPD und CDU: Er ist entschul- digt.) Er ist entschuldigt, okay. Im Terminplan fand sich kein Hinweis darauf, aber das wäre auch dann fraglich gewesen. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch eben gesagt worden!)

Herr Kollege Dr. Salm, wenn ich kurz einmoderieren darf: Zu Beginn der Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass Herr Minister Barke für diese Sitzung offiziell entschuldigt ist.

Okay, alles klar. Danke für den Hinweis. - Aber beim SPD-Antrag fallen doch wirklich zwei Dinge auf. Erstens sollten wir uns, Kollege Sisamci hat es korrekt angemerkt, in der Debatte schon ehrlich machen. Daher finde ich es wirklich bemerkenswert, einen industrie- und mittelstandspolitischen Antrag zu stellen, der die aktuelle Lage beschreiben will, darin aber mit keinem einzigen Wort auf die eigenen Rahmenbedingungen im Saarland einzugehen. Wie sind denn aktuell die Rahmenbedingungen im Saarland? Das Saarland hat in Deutschland nach NRW die zweithöchste Grunderwerbsteuer, zudem im Bundesvergleich gleich nach NRW auch die höchsten Gewerbesteuern. Was aber bedeuten Gewerbesteuern für die Unternehmen? Das bedeutet, darf man den Zahlen von IHK und aktuellen Studien glauben, dass ein Unternehmen im Saarland im Schnitt pro Jahr einen fünfstelligen Betrag weniger zur Verfügung hat und damit auch weniger Geld, um aus eigener Kraft investieren zu können. Stattdessen feiern Sie in Ihrem Antrag acht Einzelmaßnahmen und Fördermaßnahmen. Unterhalte ich mich mit Unternehmen, habe ich noch bei keinem gehört, dass gesagt worden wäre: Oh, da bräuchte ich jetzt aber ein Förderprogramm! Vielmehr wollen die Unternehmen den Rahmen gesetzt bekommen, innerhalb dessen sie tätig werden, innerhalb dessen sie Geld erwirtschaften können und mit dem erwirtschaften Geld selbst in die Zukunftsfähigkeit, in neue Arbeitsplätze, in unsere Region und in die Menschen hier vor Ort investieren können. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD: Steuersenkungen sind aber noch keine Wirt- schaftspolitik!) Natürlich ist das am Ende des Tages Wirtschaftspolitik! Natürlich ist das Wirtschaftspolitik. Und zweitens - - (Zurufe des Abgeordneten Ahr (SPD).) Frau Präsidentin - - Führen wir jetzt einen Dialog? (Sprechen.) Zweitens fällt auf, dass nun jede einzelne positive Unternehmensnachricht durch den Landtag begrüßt werden soll. Sie nennen Vetter, wir begrüßen das. Sie nennen Diehl, KNDS und die Holzhauer AG, auch das sind super Nachrichten für unser Land, positive Nachrichten. Sie bedeuten ein kleines Aufatmen. Damit es nicht falsch verstanden wird: Wir freuen uns ausdrücklich über diese Positivbeispiele. Aber während der Acker brennt, schauen Sie den Pflanzen beim Wachsen zu. - Kümmern Sie sich um die großen Baustellen, um die Rahmenbedingungen in unserem Land. Kümmern Sie sich so darum, wie beispielsweise unser Oberbürgermeister Marc Speicher, der hier vor Ort war, der als Planungsbehörde für Vetter alles möglich gemacht hat, der in Ravensburg war und der hier Wirtschaftspolitik als Chefsache macht und deswegen auch dazu beigetragen hat, dass diese Ansiedlung gelingt. Darüber freuen wir uns und wir hoffen, dass es weiter gelingt. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Wir stehen im Saarland vor großen Herausforderungen, und die derzeitige Jobkrise ist so spürbar wie aktuell kaum eine andere Krise. Ich glaube, es gibt kaum einen Saarländer, auch kaum einen von uns, der nicht die aktuellen Auswirkungen, oft sogar im direkten familiären Umfeld, bei Freunden oder auch bei Bekannten im Ort, mitbekommt. Die Arbeitslosenquote liegt im Saarland bei 7,5 Prozent, im Regionalverband, wo jeder dritte Saarländer wohnt, bei über 10 Prozent. Das Saarland ist bei der Entwicklung der Beschäftigungszahlen im Jahr 2025 im Bundesvergleich Schlusslicht gewesen. Die größten Einschnitte gab es im verarbeitenden Gewerbe, also insbesondere bei den Industriearbeitsplätzen und bei vielen Zulieferbetrieben. Diese Entwicklung gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Parallel zu dieser Entwicklung des Arbeitsmarktes war das Saarland aber auch bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht. Während die meisten Länder stabil waren oder einen leichten Aufwuchs hatten, sank das Bruttoinlandsprodukt im Saarland real um 1,9, um fast 2 Prozent. In einer neuesten Studie zur der Standortattraktivität von Bundesländern belegt das Saarland innerhalb der Flächenländer den vorletzten Platz. Insbesondere wird dort das Thema der sehr hohen Steuerbelastung als wesentlicher Faktor genannt. Gleichzeitig, und das ist ein echtes Dilemma, erleben wir auf dem Arbeitsmarkt, dass dort Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen und entsprechend die Entwicklung immer mehr zum Problem wird. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung in unserem Bundesland ist das oft eine große Herausforderung für die Unternehmen, aber auch gleichzeitig ein gewisses Wachstumshemmnis. Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir dem entgegentreten. Das ist auch der Titel unseres heutigen Antrags. Wir müssen insbesondere auch bei Frauen alle Chancen ergreifen, damit sie bessere Möglichkeiten haben, im Arbeitsmarkt zu sein; fehlende Betreuungsangebote sollen da wirklich keine Ausrede sein. Ein weiteres Problem, und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, ist die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt. Den aktuellen Statistiken zufolge ist mehr als ein Drittel der Arbeitslosen im Saarland Ausländer. Hier brauchen wir eine echte Integration und auch mehr Bemühungen, denn am Ende ist eine echte Integration in den Arbeitsmarkt der beste Baustein, denn Arbeit ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren und leistet somit auch eine gesellschaftliche Integration. Auf der anderen Seite müssen wir als Bundesland auch einfach besser werden, wenn es darum geht, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wir müssen schneller werden bei Anerkennungsverfahren, um hier im Wettbewerb mit den anderen Ländern innerhalb Deutschlands einen Standortvorteil zu haben. Aber ein Problem möchte ich ganz besonders herausgreifen, und darauf sind Sie bisher gar nicht eingegangen. Das ist, dass im Schuljahr 2023/2024, und das ist wirklich etwas, was keinen von uns in diesem Raum kalt lassen sollte, jeder zehnte Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen hat. Wir können es uns bei der Kleinheit unseres schönen Bundeslandes wirklich nicht erlauben, diese Quote schlicht so hinzunehmen und nicht wirklich alles Mögliche zu tun, um dort gegenzusteuern. Es liegt selten an den Schülern, aber es ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik, alles dafür zu tun, dass diese jungen Menschen wieder Perspektiven haben. Wir müssen deshalb einerseits unbedingt die Schulabbrecherquote senken, aber wir müssen auch mit den Schulabbrechern, die wir haben, umgehen. Wir müssen sie an die Hand nehmen, also schlicht, wir müssen das Aufstiegsversprechen in Deutschland, aber auch im Saarland wieder erneuern. Ein Beispiel, das wirklich hervorragend ist, ist unser Präsident der Handwerkskammer, Helmut Zimmer, der diesen Menschen oft Chancen gegeben hat. Und oft waren diese Menschen dann diejenigen, die innerhalb der Ausbildung mit die Besten im Land waren. Daran sieht man, wie es geht, wenn man den Menschen eine Chance gibt, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern daran, wie mit ihnen umgegangen wird. Ich glaube, da geht ein Appell an unseren Landesarbeitsminister Jung und auch an die Bildungsministerin, dort gemeinsam wirklich alles zu tun. Daran können wir doch nur ein gemeinsames Interesse haben. (Beifall von der CDU.) Ein hervorragendes Beispiel, wie es geht - und ich bin dem Kollegen Sisamci ausdrücklich dankbar, dass er hier die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der CDU-geführten Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel gelobt hat - ist eine Initiative, die sehr erfolgreich ist unter dem Motto: „Null Prozent Jugendarbeitslosigkeit“ im Landkreis St. Wendel. Was verbirgt sich hinter dieser Initiative? Man arbeitet wirklich sehr engmaschig zwischen Schulen, Jobcentern, Jugendhilfe und Arbeitsagentur daran und holt die jungen Menschen direkt ab, wenn sie beispielsweise die Schule abbrechen. Man lässt nur wenige Wochen vergehen, dann bekommen sie schon Angebote und werden dort abgeholt, wo sie sich befinden, um diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ihnen eine Ausbildung, Bildung und Chancen zu ermöglichen. Ganz ehrlich, die Zahlen geben dieser hervorragenden Arbeit im Landkreis St. Wendel recht, denn der Landkreis St. Wendel war oft, wenn es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht, Spitzenrei- (Abg. Dr. Salm (CDU)) ter. In einem Jahr war nur der Landkreis Starnberg in Bayern besser. Insofern haben wir im Saarland ja Modelle. Wie gesagt, Damhat, das ist korrekt, das kann nicht die alleinige Lösung sein, aber es kann eine Lösung und es kann ein Baustein sein, wenn man damit anfängt. In den anderen Landkreisen kriegt man, glaube ich, etwas Gutes hin, was den Saarländerinnen und Saarländern hilft. Deswegen kann ich nur noch einmal appellieren: Lassen Sie uns heute gemeinsam mutig sein. Erneuern wir gemeinsam das Aufstiegsversprechen für die jungen Saarländerinnen und Saarländer in unserer Heimat. Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank!

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Salm. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte am heutigen Vormittag dreht sich um die zentralen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen und damit um die zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Man kann immerhin feststellen, dass in der Ausgangsanalyse eine gewisse Einigkeit besteht, dass sich nämlich die saarländische Wirtschaft und der saarländische Arbeitsmarkt in einem tiefgreifenden, ja historischen Transformationsprozess befinden, dass diese Transformation natürlich die Unternehmen betrifft, dass diese Transformation aber auch finanziell das Land und seine Kommunen betrifft und dass diese Transformation, und das ist der Kern unserer Überlegungen, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ganz direkt und ganz persönlich betrifft, was die eigene Erwerbsbiografie und die Finanzierung des Lebensunterhaltes angeht. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in einem zweiten Punkt einer Meinung sind, nämlich dass die wesentlichen Gründe für diese tiefgreifende Transformation außerhalb des Saarlandes zu finden sind. Es ist der globale Weg, der notwendig ist, zu einer Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Es ist die Globalisierung von Märkten, der zunehmende Wettbewerb, es ist der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Lieferketten und es sind die stark gestiegenen Energiepreise. Es ist die Digitalisierung, es ist die Zollpolitik von Donald Trump und vieles andere. Deutschland ist davon als Industrienation in besonderer Weise betroffen, und das Saarland ist davon in Deutschland so stark betroffen wie kein anderes Land, weil unsere Stärke in der Industrie liegt, weil unsere Exportquote die höchste aller Bundesländer ist und weil wir immer, wenn es in der Weltwirtschaft zu großen Krisen kommt, dadurch überproportional betroffen sind. Deshalb ist die erste Feststellung, die man hier treffen muss, dass die wesentlichen Ursachen für die Probleme, die nicht zu bestreiten sind, die wir ernst nehmen, nicht im Land liegen, sondern außerhalb, dass wir aber im Land mit diesen Problemen richtig umgehen müssen, weil sie unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. (Beifall von der SPD.) Deshalb schauen wir mit großer Konzentration und mit großem Engagement genau auf die Themen, die heute schon besprochen worden sind, auf die Situation beim Stahl, auf die Situation bei den Maschinenbauunternehmen, bei den Automobilproduzenten und den Zulieferern in all diesen Branchen, in denen die Veränderungen in besonderer Weise Raum greift. Wenn wir aber über wirtschaftliche Entwicklung im Land reden, dann sollten wir nicht übersehen, dass es auch heute die anderen gibt, nämlich diejenigen, die sagen, dass ihre wirtschaftliche Situation im Unternehmen mindestens befriedigend oder gut ist. Gott sei Dank ist das immer noch die große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land. Bei allen Krisen wollen wir nicht übersehen, dass es auch heute, gerade heute noch große Investitionen in die Wirtschaft unseres Landes gibt und dass es auch heute, gerade heute noch Investitionsentscheidungen von Unternehmen von außerhalb des Landes gibt. Sie sagen: Wir wollen in dieses Saarland gehen, weil wir dort gute Startvoraussetzungen haben, weil wir dort gute Möglichkeiten für die Entwicklung unseres Unternehmens sehen. Auch das findet heute statt. Deshalb ist es Aufgabe der Landespolitik, eine zutreffende Analyse vorzunehmen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die richtigen Maßnahmen zu definieren und bei all dem die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land fest im Blick zu haben. Die Ziele, die diese Landesregierung formuliert, sind klar: Wir wollen den industriellen Kern dieses Landes, unsere Stärke, erhalten, und wir werden sie niemals kampflos aufgeben. Wir wollen gleichzeitig unsere Wirtschaft diversifizieren. Das tun wir an vielen Stellen, wenn wir beispielsweise den Pharmabereich nach vorne bringen, wenn wir in den Bereich Wissenschaft und Forschung investieren. Wir wollen auch auf die Stärken setzen, die wir neben der Industrie haben, auf das stabile und leistungsfähige Handwerk, auf den Mittelstand, auf die Dienstleistungsbranchen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen, auf den Tourismus, auf die Sozialwirtschaft, mit eine der größten Branchen in unserem Land. Wir wollen weiterhin so überdurchschnittlich erfolgreich sein, wenn es um die Gründungen in unserem Land geht. Wenn wir all das umsetzen wollen, dann brauchen wir als allererstes eine Handlungsfähigkeit des Staates und des Landes. Deshalb war es die erste Entscheidung dieser Landesregierung, diese Handlungsfähigkeit auch finanziell herzustellen. Der Transformationsfonds ist die Grundlage dafür, dass wir uns in dieser Krise behaupten können, dass wir eine neue Zukunft für die Stahlindustrie mitfinanzieren können, dass wir ein großes Mittelstandspaket auf den Weg bringen konnten, dass wir so viel in die Wissenschaft investieren können, dass wir beim CIS-PA 350 Millionen Euro investieren können, dass wir ein Förderprogramm für den Tourismus im Land auflegen konnten und dass wir so viel neues Geld in die Gebäude und in die energetische Sanierung in unserem Land investieren. All das schafft Wachstum und Arbeitsplätze in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Deshalb können wir klar feststellen: Noch nie ist in diesem Land so viel gebaut worden wie jetzt, und in den nächsten Jahren wird dieses Bauen weiter zunehmen. Wir haben die Handlungsfähigkeit des Staates nicht nur im Land sichergestellt, auch auf der Bundesebene war es eine klare saarländische, auch eine klare sozialdemokratische Handschrift, dafür zu sorgt, dass Deutschland den Fuß von der Wachstumsbremse nimmt und den Turbo einlegen kann. Liebe Anke Rehlinger, vielen Dank dafür, dass wir diese Fonds auf Bundesebene haben. (Beifall von der SPD.) Es sind 500 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes und direkt 1,2 Milliarden Euro, die wir im Land gemeinsam mit den Kommunen ausgeben werden. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn die saarländische Landespolitik, die saarländische Landesregierung sich nicht genau dafür eingesetzt hätte. Das ist der Möglichmacher für vieles, was Transformation in diesem Land betrifft. (Beifall von der SPD.) Deshalb sage ich: Wenn es darauf ankommt, dann ist diese Landesregierung da. Das galt übrigens auch beim Industriestrompreis. Ich würde mir wünschen, man könnte von der CDU das Gleiche sagen, gerade wenn ich über den Industriestrompreis rede. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Der zweite Punkt ist, dass wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit herstellen und unseren Standort stärken müssen. Deshalb ist seit Jahren Vorsorge getroffen worden, was die Entwicklung von Flächen betrifft, deshalb ist viel Energie auf die Ansiedlungspolitik verwendet worden. Gute Erfolge sind da, sie sind heute schon mehrmals genannt worden, das sind Vetter, Viega, Fricke, Nobilia. Aber auch die ursprünglichen Ansiedlungsentscheidungen von SVOLT und Wolfspeed waren Erfolge der Landespolitik, die gezeigt haben, dass wir in der Lage waren, uns in einem internationalen Wettbewerb um wirklich riesige Investitionen in Zukunftsmärkte durchzusetzen. Dass diese Märkte dann weltweit zusammengebrochen sind, dass nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa genau in diesen Branchen die Investitionen am Ende ausgeblieben sind, das kann man nicht der Landesregierung, schon gar nicht unserem Wirtschaftsminister vorwerfen. Aber nur wer überhaupt im Rennen ist, kann an der einen oder anderen Stelle auch scheitern. Das ist aber nicht zu kritisieren, sondern man muss weiter von uns erwarten, dass wir uns Ziele setzen, die wir erreichen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, jetzt bin ich bei einem wesentlichen Punkt Ihrer Rede. Sie haben der saarländischen Landesregierung vorgeworfen, sie würde Ankündigungen und Ziele formulieren, die sie dann nicht erreicht. Erstaunlich ist, welche Lehre Sie ziehen aus dieser Beobachtung, die Sie machen, nämlich die, überhaupt keine Ziele zu definieren, nach dem Motto: „Dann kann mir auch keiner vorwerfen, ich hätte diese Ziele nicht erreicht.“ Aus meiner Perspektive ist es ein bemerkenswerter wirtschaftspolitischer Minimalismus, überhaupt kein Programm zu haben, damit einem nicht vorgeworfen werden kann, man hätte sein Programm nicht umgesetzt. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Baustein in der Strukturund Transformationspolitik der Landesregierung ist natürlich auch das Thema der Sicherung der Fachkräfte und Arbeitskräfte. Deshalb hat die Landesregierung gemeinsam mit 150 Stakeholdern im Land in einem sehr ambitionierten Prozess eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt, die wir auch schon im Plenum vorgestellt haben, mit den Handlungsfeldern Ausbildung und Weiterbildung, mit der Mobilisierung des endogenen Potenzials oder mit der Gewinnung ausländischer Fachkräfte dort, wo wir sie brauchen. Das ist auch einer von vielen Punkten, Herr Toscani, bei denen wir eben nicht nur ankündigen oder Strategien formulieren, sondern längst liefern, mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar, mit dem Landesprogramm ASaar, mit den Jobmessen für Frauen, mit der Arbeit der GeTS, mit der Anwerbung aus dem Ausland und vielem anderen mehr, was in diesem Programm drinsteht und sich längst in der Umsetzung befindet. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen, dass all die Anstrengungen, die wir unternehmen, im Wesentlichen die Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben, wo es darum geht, auf der einen Seite Jobs zu sichern, auf der anderen Seite neue Jobs zu schaffen und den Menschen im Land gute Einkommen und einen guten Lebensstandard zu sichern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir den Menschen sagen müssen, dass es ohne Veränderung nicht gehen wird, nicht im Allgemeinen und auch nicht für viele Einzelne. Die Transformation aufzuhalten ist keine Alternative, die wir haben; wir wollen sie so gestalten, dass die Menschen darin bestenfalls Chancen und Vorteile erkennen und realisieren können. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die negativen Folgen einzudämmen, Brüche im Strukturwandel zu verhindern und neue Chancen zu entwickeln. Deshalb kämpft die saarländische Landesregierung um alle Jobs, die wir haben. Jürgen Barke tut dies in besonders effektiver Weise, im Übrigen auch dort, wo sich Firmen in Krisensituationen befinden, wo viele Gespräche geführt werden müssen, wo schnell und unbürokratisch geholfen werden kann und muss und wo der beste Erfolg darin besteht, dass niemand jemals darüber etwas erfährt. Ich kann mir kein Land vorstellen, in dem eine Landesregierung mit ihrem Wirtschaftsministerium so intensiv an den unternehmerischen Problemen im Alltag, in den Krisen mit dabei ist, wie das im Saarland der Fall ist. Das ist hochprofessionell, das ist eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land. Auch wenn er heute nicht da ist, weil er sich andernorts genau um diese Themen kümmert, will ich Jürgen Barke noch mal herzlich Danke schön für diese gute Arbeit sagen. (Beifall von der SPD.) Es gibt die vielen Felder, in denen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Pharma, Forschung und CISPA haben wir genannt, aber ich möchte auch noch einmal auf das Thema der Rüstungswirtschaft eingehen. Herr Toscani, da ist es nicht so, wie Sie sagen, dass diese Landesregierung jetzt erst mit der Einrichtung einer entsprechenden Stelle reagieren würde. Tatsache ist doch, dass in Freisen mit Unterstützung des Landes schon Flächen entwickelt und angekauft worden sind, um Investitionen in die entsprechende Infrastruktur des Unternehmens umzusetzen. Tatsache ist doch, dass auf dem Maasberg - Sie waren vielleicht auch schon dort - die Firma Diehl schon viel Geld investiert hat. Die Gebäude, in denen die neuen Produktionen stattfinden, stehen zum Teil. Die Arbeitsplätze sind zum großen Teil in den letzten zwei oder drei Jahren neu entstanden. Eines möchte ich persönlich dazu sagen: Ich weiß ganz genau, wer in den letzten zehn Jahren, als es um die Rüstungsindustrie nicht gut stand, als Arbeitsplätze dort verloren gegangen sind und Ängste waren, regelmäßig bei Diehl, KNDS und der HIL war und wer eben nicht. (Abg. Dr. Salm (CDU): Udo Recktenwald! Wir waren da.) Ich weiß, wer dort war und wer nicht dort war, wer sich gekümmert hat, wer mit den Betriebsräten regelmäßigen Kontakt hatte, wer die Dinge ins Verteidigungsministerium transportiert hat und wer dort nicht war. Sie können die Beschäftigten vor Ort fragen, die werden es Ihnen sagen. Der SPD an dieser Stelle auch nur irgendeinen Vorwurf zu machen, das muss ich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall von der SPD.) Wir waren dort zu allen Zeiten verlässliche Ansprechpartner für die Betriebe. Deshalb war es auch leicht, in der Phase, in der es jetzt wieder einen Aufschwung gibt, darauf aufzubauen und die Erfolge gemeinsam zu entwickeln. Zur erfolgreichen Transformationspolitik gehört aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die saarländische Landesregierung hat mit dem Eintritt der SPD in die Regierung 2012 diese Arbeitsmarktpolitik im Land wieder deutlich forciert. Mit dem Programm ASaar geben wir mittlerweile 23 Millionen Euro insgesamt für verschiedene Programme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus. Rund 3.500 Menschen profitieren davon im Jahr. Es ist schon erstaunlich, dass im arbeitsmarktpolitischen Antrag der CDU-Fraktion dazu so gut wie nichts gesagt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU heute auch ein Bekenntnis zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Land abgibt. - Leider Fehlanzeige! (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) In eurem Antrag steht zum Thema Landesarbeitsmarktpolitik nichts. Tut mir leid, dass Sie sich da getroffen fühlen. (Heiterkeit.) Jetzt möchte ich noch auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen. Zunächst einmal möchte ich davor warnen, falsche Narrative für die Vergangenheit zu entwickeln. Nach einer der Erzählungen, die Sie heute zum wiederholten Male hier vorgetragen haben, sei in der Zeit von Peter Müller und der CDU-Alleinregierung das im Land gut gelaufen und seit die SPD in der Wirtschaftspolitik die Verantwortung trägt, würden wir abgehängt. (Abg. Dr. Salm (CDU): Gute Zusammenfas- sung!) Ja, ich lese es Ihnen jetzt einmal vor. Im Jahr 2007 hatten wir beispielsweise im Saarland ein Wachstum von 2,1, in Deutschland von 2,9. Im Jahr 2008 hatten wir im Saarland ein Wachstum von 0,2, in Deutschland von 0,9. Im Jahr 2009 hatten wir im Saarland ein Minus von 10,5 und in Deutschland ein Minus von 5,5. Offensichtlich gab es schon in der Vergangenheit längere Phasen, in denen das Wachstum, und zwar im Durchschnitt, im Saarland unter dem Bundesdurchschnitt war. (Zuruf von der CDU.) Das ist erklärlich durch unsere sich schon seit längerer Zeit in Transformation befindende Wirtschaft. Aber die Erzählung, erst seit 2012 oder 2013 hätte es dort ein Abhängen vom Bundestrend gegeben, ist statistisch schlicht falsch und Sie sollten nicht mit falschen Zahlen operieren. Dann stimmt Ihre Erzählung nicht. (Beifall von der SPD.) Sie tragen hier vor, ein wesentlicher Punkt wäre, dass das Saarland deshalb ein schlechter Standort sei, weil bei uns die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu hoch seien. In der Tat, sie sind höher als andernorts. Ich kann mich noch erinnern, wer die Grunderwerbsteuer im Land auf diese Höhe gebracht hat. (Zuruf: Die Kommunen!) Die Grunderwerbsteuer war wohl das Land. Es ist ja eine Landessteuer. Aber ich weiß auch, wie sich die Grundsteuern und die Gewerbesteuern im Zusammenhang mit dem Saarlandpakt für die Kommunen entwickelt haben. Das weiß auch noch Tobias Hans, wie wir damals gesagt haben: Wenn ihr Hilfe vom Land haben wollt, dann müsst ihr eure Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Da Sie heute dieses Thema aufmachen, würde ich gerne von Ihnen, Herr Salm, Folgendes wissen: Um wie viel sollen denn im Saarland die Gewerbesteuern zukünftig in der Summe gesenkt werden? Ich will zweitens von Ihnen wissen, was die Kommunen dazu sagen, und drittens, wer die Ausfälle bezahlt. Dann könnten Sie noch Herrn Schorr neben Ihnen fragen, warum die CDU im Stadtrat in St. Wendel im Dezember die Gewerbesteuer nicht nur erhöht hat, sondern noch mehr erhöht hat, als die Stadtverwaltung es vorgeschlagen hat, und warum St. Wendel jetzt mit Abstand die höchste Gewerbesteuer im Landkreis St. Wendel hat. (Abg. Schorr (CDU): Weil das Land uns das Geld nicht gegeben hat! - Oh-Rufe von der SPD. - Unruhe. - Sprechen.) Wenn Sie all diese Fragen beantwortet haben, dann können wir darüber noch einmal diskutieren. (Beifall von der SPD. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Kommunaler Sanierungsbeitrag sage ich nur. - Minister Jost: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.) Es gibt auch viele weitere Punkte in Ihrem Vorschlag, auf die man gerne noch einmal eingehen könnte. Ich will noch zwei nennen. Sie sagen, es ist am Arbeitsmarkt wichtig, dass die Menschen Deutsch können, deshalb müssen mehr Deutschkurse her. Da sage ich, genau richtig! Besprechen Sie das einmal mit Herrn Dobrindt! Er hat nämlich all diese Kurse im Moment aufs Eis gelegt. Keine gute Sache für den Arbeitsmarkt! Da haben Sie Gesprächsbedarf in der eigenen Partei. (Beifall von der SPD.) Sie sagen, wir brauchen eine höhere Frauenerwerbsquote. Ich sage, genau das haben wir längst erkannt. Wir haben vieles dafür getan, auch durch unsere entsprechenden Förderprogramme, Frauen-Jobmesse, die nächste wird übrigens in St. Wendel sein. Sie sind herzlich eingeladen, dazu beizutragen, dass dort, wie in den anderen Veranstaltungen auch, viele Frauen neue Kontakte finden und neu in Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung vermittelt werden. Aber eines ist doch klar: Wer die Elternbeiträge in den Kitas wiedereinführen will, der sorgt doch am Ende dafür, dass viele Frauen davon abgehalten werden, in den Beruf zurückzukehren. Das ist genau der falsche Weg. Wenn man ein richtiges Ziel formuliert, dann muss man auch die richtigen Maßnahmen definieren. Das tun wir. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche nach dem Sozialminister und das halte ich für ein Problem. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das keine Kritik daran ist, dass Herr Kollege Barke heute anderweitig wichtige Termine erfüllt. Er ist entschuldigt, das ist alles in Ordnung, aber, Herr Kollege Dr. Jung, ich gehe davon aus, Sie hätten auch gesprochen, wenn Herr Barke da gewesen wäre, weil Sie das Thema Arbeit ganz klar im Sozialministerium verorten. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Darin sehen wir als CDU ein grundlegendes Problem. Die Arbeit gehört ins Wirtschaftsministerium, weil sie der wichtigste wirtschaftspolitische Aspekt ist. Dort sehen wir die Arbeitsmarktpoli- (Abg. Thielen (CDU)) tik und das ist ein grundlegender Fehler dieser Regierung. (Beifall von der CDU.) Man hat es an vielen Punkten gemerkt. Ich wundere mich über das, was Sie hier losgelassen haben, wenn ich es so formulieren darf. Sie sprachen davon, dass es den meisten Unternehmen noch gut geht. Ich höre etwas ganz anderes. Sie sprachen davon, dass wir überdurchschnittlich erfolgreich in der Gründungspolitik sind. Ich wüsste gerne, woher Sie das haben. Das können Sie vielleicht noch belegen. Alles, was Sie angesprochen haben, war Nachfragepolitik, aber wenn man den Arbeitsmarkt stärken will, brauchen wir auch Angebotspolitik. Das heißt, wir dürfen nicht nur alles mit Geld zuschütten und überall Programme auflegen, wir müssen auch unseren Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten. Das ist nicht immer einfach, das ist nicht immer sympathisch, aber es ist dringend notwendig, weil es Arbeit schafft. Das hat die Agenda 2010 in Deutschland gezeigt, aber dazu muss man sich bekennen, das muss man wollen, sonst wird das nicht funktionieren. (Beifall von der CDU.) Es gehört dazu, dass auch der Bund seine Hausaufgaben macht und das Land tut genau das, was ihm möglich ist. Ich sage klar: Frau Reiche ist sicher nicht die sympathischste Ministerin in ihrem Auftreten und in dem, was sie alles voranbringt und was sie für Ideen entwickelt. (Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).) Aber sie ist eine Wirtschaftsministerin, die ihren Job ernst nimmt. Nach ihrem Vorgänger Robert Habeck spricht sie genau die Punkte an, über die wir in Deutschland debattieren müssen. Ob das alles richtig ist und so gemacht wird, ist eine andere Frage, aber sie spricht die wichtigen Punkte an. Ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Ohne das geht es nicht. Wir können in Deutschland nicht so weitermachen wie bisher, das hat nun wirklich der Letzte erkannt - obwohl ich mir bei Ihren Reden gar nicht mehr so sicher bin. (Beifall von der CDU.) Dazu gehört zum Beispiel auch der Industriestrompreis von 3 Cent. Kennen Sie Olaf Scholz noch? - Er hat das mal versprochen, hat es aber in drei Jahren nicht umgesetzt. Das vergisst man schnell. Jetzt haben wir einen Industriestrompreis. Der ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen, da muss man sicher noch nachlegen, aber wir haben ihn und das ist auch ein Verdienst von Frau Reiche. Sie hat das durchgesetzt. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele andere auch daran mitgewirkt haben, aber das Wichtigste ist, dass wir den Industriestrompreis haben. (Beifall von der CDU.) Was bleibt am Ende von einem Wirtschaftsminister Robert Habeck? - Er hat sich erst einmal darangemacht, den Nenner BIP in Deutschland quasi abzuschaffen. Mit diesem wollte er nicht mehr arbeiten. Er hat ein neues Sammelsurium an Werten geschaffen, mit denen er die Wirtschaftspolitik in Deutschland bewerten wollte. Dazu gehört neben vielem anderen die Nachhaltigkeit. Das ist alles schön und gut, aber das ist doch nicht das, was zählt. Wir sehen gerade die Olympischen Spiele: Bei den Weitspringern kommt es auf die Weite an und bei den Athleten im Eiskanal kommt es darauf an, wer am schnellsten und nicht wer am schönsten durch den Kanal gefahren ist. Das ist am Ende wichtig. Es muss das zählen, was auf dem Platz ist, und das sind das BIP, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktzahlen. Die sind in Deutschland und im Saarland momentan nicht ideal, das können wir mit allen anderen Werten nicht wegreden. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können viele Statistiken herausgreifen, aber es bleibt bei einer Sache, die ich ganz deutlich formuliere: Es wird zu wenig gearbeitet in Deutschland. Ich rede nicht vom Pfleger, den Sie angesprochen haben, der 40 Stunden die Woche arbeitet und schon Überstunden macht. (Abg. Meiser (SPD): Wen meinen Sie denn?) Das ist alles richtig. Aber unterm Strich, und das sagen alle, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet. Es sind Potenziale am Arbeitsmarkt da, die wir irgendwie aktivieren müssen. Ob unsere Ideen die richtigen sind, weiß ich nicht, aber das sind Fakten, über die wir sprechen müssen. Es gibt ganz viele Hebel, an denen man ansetzen könnte, und ich hätte mir heute mehr gewünscht, als alles direkt in die Tonne zu treten. Ich hätte mir eine sachliche Diskussion gewünscht. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Lifestyle-Teilzeit ist ein ganz doofes Wort, das war der falsche Titel für den Antrag. Das haben wir erkannt und wir haben es geändert. Jeder macht Fehler, auch wir machen Fehler. Ich habe das im Bundesvorstand der MIT mitbeschlossen, dazu stehe ich. Wir haben das Wort zurückgezogen und im Antrag geändert, aber der Antrag ist gleichgeblieben. Ich weiß, Kollege Arweiler hat in der Landespressekonferenz gesagt, warum das alles nicht geht, was da abgeschafft wird. Das stimmt alles gar nicht, das ist überhaupt nicht im Antrag (Abg. Thielen (CDU)) drin gewesen. Zum Beispiel wollen wir natürlich, dass man weiterhin bei Betreuung und Pflege Angehöriger und bei Weiterbildung in Teilzeit gehen kann. Das ist alles weiter in dem Antrag. Man kann doch mal darüber diskutieren - - (Zurufe von der SPD.) Nein, das stimmt überhaupt nicht. Es ist genau aufgeführt, welche Möglichkeiten bestehen. Wir werden über diesen Antrag debattieren, wie es sich gehört. Dennoch müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, wenn wir den Arbeitsmarkt wieder flottmachen wollen. Eine Sache ist klar: Wir sind von Weltkrisen immer sehr stark betroffen. Die Erzählung in der Vergangenheit war immer, dass wir nach der Krise wieder ganz schnell vorne dabei sind, aber das sehen wir momentan leider nicht. Das Gegenteil ist der Fall: In Deutschland zieht die Wirtschaft an, dass das im Saarland proportional passiert, sehen wir nicht und da muss mehr getan werden. Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, auch bei Betreuung et cetera. Das wäre wichtig, aber das passiert im Moment nicht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es liegt noch eine Wortmeldung vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich für die heutige Debatte bedanken. Sie war in weitesten Teilen munter, sie war in weitesten Teilen von einer gewissen Ernsthaftigkeit getragen und sie hat ein paar Dinge geklärt. Sie hat geklärt, worin Unterschiede liegen. Wenn eine Landtagsdebatte dazu dient, ist das ein riesiger Erfolg. Ich glaube, wir haben durch die Debattenkultur heute im Wesentlichen dazu beigetragen, deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Das ist ein Erfolg für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD.) Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen: Es ist zu Recht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU gesagt worden, dass das Saarland und Nordrhein-Westfalen im Moment eine besonders schwere Durststrecke durchleiden. Es ist völlig klar, warum das ausgerechnet die beiden wunderbaren Flächenländer Saarland und Nordrhein-Westfalen sind. Es war in der gesamten Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland immer so, dass es in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gebrummt hat, wenn die Weltkonjunktur gebrummt hat, und zwar über dem Durchschnitt. Wenn es in der Weltkonjunktur schwierig war, gab es auch in diesen Ländern besonders große Probleme. Deutschland ist insgesamt ein sehr exportorientiertes und exportabhängiges Land, aber Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind in ganz besonderer Weise exportabhängig. Wenn die Weltwirtschaft also kriselt, ist es nur logisch, dass diejenigen, die besonders vom Export und damit von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig sind, besonders betroffen sind. Das ist in guten Zeiten so und das ist in schwierigen Zeiten so. Man sollte nicht versuchen, das den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Länder zuzuschieben, man muss ihnen stattdessen in solchen Zeiten auf die Finger schauen, ob sie für ihr Land aus der schwierigen Situation das Bestmögliche machen. (Beifall von der SPD.) Das tun wir und deswegen haben wir gesagt, für uns ist es wichtig, dass unsere Stahlindustrie zukunftsfähig ist. Ich weiß nicht, ob das in Nordrhein-Westfalen ähnlich gelingt, wie es bei uns im Moment gelingt. Sie können es sich in Völklingen und in Dillingen anschauen. Dort wird dafür gesorgt, dass Stahl in unserem Land Zukunft hat. Das ist die wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unsere industriellen Kerne nach vorne tragen. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung und dieser Mehrheitsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir müssen darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass unser gesamter Mittelstand weiter gefördert wird. Es ist schon vieles dazu gesagt worden, ich will das nicht alles wiederholen. Neben der Großindustrie ist auch der Mittelstand oft Industrie und die Investitionen in die Industrie und die vielen anderen Dinge, die wir machen wie die konkrete Mittelstandsförderung, müssen Hand in Hand mit unserer industriellen Förderung gehen. Man muss das aus einem Guss machen und ich bin froh, dass das mittlerweile wieder Konsens zu sein scheint. Es war die Opposition, die zu Beginn der Legislaturperiode so getan hat, als gäbe es da einen Widerspruch. Mittelstand und Industrie müssen aber Hand in Hand gehen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen die Diversifizierung vorantreiben. Das tun wir an vielen Stellen, Pharma ist nur ein wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang. Wenn man fragt, was die größte innovative Entwicklung in diesem Land nach der Ansiedlung von Ford in den Sechziger- und Siebzigerjahren unter der CDU-Regierung war, muss die Antwort lauten, die Universität des Saarlandes zu einem Schwerpunkt für die Informatik gemacht zu haben. Sie ist heute leider auf wissenschaftlich nicht mehr ganz so anerkanntem Niveau, aber (Abg. Commerçon (SPD)) trotzdem noch auf hervorragendem Niveau und genießt bis heute große Anerkennung. Das war eine wichtige Investition, die in der Zeit einer anderen SPD-Alleinregierung auf den Weg gebracht worden ist. Seitdem ist nicht mehr viel zusätzlich passiert und deswegen ist es wichtig, dass wir im Pharmabereich eine neue Chance ergreifen. Das ist mit dieser Landesregierung verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Abschließend komme ich zum Thema Gewerbesteuern. Sie wissen selbst, dass Gewerbesteuern nicht von den Landesregierungen erhoben werden. Es hat auch Gründe, warum das so ist. Ich will aber einmal nennen, welche Gemeinden die höchsten Gewerbesteuern haben und welche Gemeinden als einzige seit 2022 die Gewerbesteuer erhöht haben. Das sind die Kommunen Schiffweiler, Perl und Kirkel, die alle nicht von der SPD, sondern von anderen regiert werden. In der Spitzengruppe befindet sich im Übrigen auch die Landeshauptstadt Saarbrücken mit dem CDU-Oberbürgermeister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das denen gar nicht zuschieben. Aber es ist doch absurd. Woran liegt es denn, dass die Kommunen diese Probleme haben? Das Problem liegt doch letztlich darin, dass bis heute keine Altschuldenregelung auf Bundesebene getroffen wurde, weil die Union diese bis heute verhindert hat. Das ist doch das Problem. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich sagen: Es geht nicht um die Frage, ob Frau Reiche sympathisch ist oder nicht. Ja, Anke Rehlinger ist mir sympathischer als Frau Reiche. Das wäre aber egal. Anke Rehlinger hat sehr viel mehr für die Wirtschaft in diesem Land und in der ganzen Republik getan, als Frau Reiche bisher in ihrer ganzen Amtszeit getan hat. (Starke Unmutsbekundungen bei der CDU. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Auf der Welt!) Die vertritt nämlich weiterhin den Grundsatz: Wirtschaftspolitik findet in der Wirtschaft statt. Ansonsten wird der Sozialabbau vorangetrieben und das ist nicht die Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Sie besteht nicht im Schlechtreden, sondern im Gutmachen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor und ich schließe somit die Aussprache. Kommen wir nun zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2011. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2011 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2011 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2013. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2013 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2013 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Hinzufügen einer Präambel zur Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/2016) Zur Begründung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung eingebracht, in dem wir beantragen, eine Präambel anzufügen. Diesbezüglich ist es vielleicht interessant, dass man überhaupt einmal fragt: Was ist eine Präambel? Wieso haben wir noch keine? Was ist da geschehen? Das Saarland war nach dem Krieg von Deutschland abgetrennt, hat dann eine Teilautonomie als Saarland mit Verfassung und Präambel erreicht und ist nach der Abstimmung am 23. Oktober 1955 zum 1. Januar 1957 zur Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt. Die Verfassung, die im Wesentlichen auf eine sowohl wirtschaftlich als auch kulturell enge Zusammenarbeit mit Frankreich ausgerichtet war, musste umfassend geändert werden. Das hat man auch getan und hierbei haben sich namhafte Fachleute verdient gemacht. Allerdings war die Zeit sehr kurz. Daher hat man im ersten Anlauf auf eine Präambel verzichtet. Was ist eine Präambel? Das Wort kommt aus dem Lateinischen: „Prä-“ heißt vor und „-ambel“ kommt von ambulare, was gehen heißt. Die Präambel ist also das, was der Verfassung voran- (Abg. Dörr (AfD)) geht. Man könnte es auch ganz einfach ein Vorwort nennen. In der Praxis ist es aber eine Zusammenfassung beziehungsweise eine Grundlegung der Verfassung. Die Verfassung kann man auf Deutsch auch Grundgesetz nennen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland heißt die Verfassung Grundgesetz. Hier im Saarland wird es Verfassung genannt. Die Präambel ist also die Zusammenfassung der Zusammenfassung, denn die Verfassung fasst grundlegend alle anderen Gesetze zusammen, die man kaum noch überblicken kann. Die Verfassung ist also schon eine Zusammenfassung und die Präambel zeigt bereits auf einen Blick, wohin die Reise geht. Es ist jetzt ein paar Jahrzehnte ohne Präambel gut gegangen. Wir von der AfD sind aber der Ansicht, dass man eine angefangene Sache auch zügig zu Ende bringt. Wir haben heute Morgen gesehen, dass wir in unserem Land auch andere wichtige Aufgaben haben. Deshalb sind wir jetzt daran interessiert, dass diese Präambel, über die die CDU und die SPD unter Ausschluss der AfD mindestens zwei Jahre diskutiert haben und über die sie zu keiner Einigung gekommen sind, beschlossen wird, damit die Kräfte für unser Land auf die wichtigen Dinge konzentriert werden können. Als der Punkt das letzte Mal auf der Tagesordnung stand, haben wir bereits einen Vorschlag dazu gemacht. Wir als Fraktion sind unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Schaufert dankbar, dass er sich als Fachmann für Geschichte und Archäologie, der mit dieser Sache schon früher zu tun hatte, die Mühe gemacht und es mit seinem Wissen fertiggebracht hat, innerhalb kürzester Zeit einen sehr schlüssigen Vorschlag zu erarbeiten. Diesen haben wir auch eingebracht, allerdings hat der Vorschlag hier keine Mehrheit gefunden. Aus diesem Grund haben wir denselben Vorschlag noch einmal eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, heute in einer Diskussion - wie soll ich sagen - zur Einsicht zu gelangen. Diese vorgeschlagene Präambel, dieses Grundgesetz des Grundgesetzes, ist sehr kurz. Man kann es auf einen Blick sehen. Die Präambel geht zunächst davon aus, dass wir uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte als Deutsche verstehen, deutsch bleiben wollen und die deutsche Sprache sowie die deutsche Kultur pflegen. Dabei geht es nicht nur um die Pflege der deutschen Kultur, sondern insgesamt um Pflege der abendländischen Kultur. Darüber hinaus befürworten wir leidenschaftlich den demokratischen Rechtsstaat und seine Verteidigung. Außerdem sind wir für soziale Gerechtigkeit. Ich habe jetzt nur das Wesentliche gesagt. Wir stellen das Ganze aber unter den Vorsatz: in „Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Mit Menschen sind unsere Menschen hier, die Saarländerinnen und Saarländer, gemeint. Es hat sich in der Anhörung im Anschluss an die letzte Beratung gezeigt, dass Gott von verschiedenen Menschen ganz unterschiedlich gesehen wird. Der Gott des Islams ist Allah. Dieser unterscheidet sich von unserem christlichen Gott, dem jüdischen Gott oder dem Gott eines Buddhisten und so weiter. Diesbezüglich kann man Toleranz üben und sollte es auch. Man muss jedem seinen Glauben lassen. Die Ausnahme besteht darin, wenn jemand seinen Glauben mit Feuer und Schwert verbreiten will und anderen Glaubensrichtungen gegenüber nicht tolerant ist. Ich kann allerdings verstehen - das ist jetzt meine persönliche Meinung -, dass sich jemand einen Gott anders vorstellt als ich in meiner Jugend. In der Bibel war Gott immer ein älterer Herr mit einem Rauschebart. Das muss jedoch nicht so sein. Es muss auch nicht so sein, dass Gott plötzlich eine Frau ist, weil die feministische Bewegung meint, es müsste so sein. Es muss auch nicht so sein, dass Gott so aussieht, wie ihn sich die Moslems vorstellen. Aber dass es einen Gott gibt, müsste für einen ganz normalen Menschen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht einmal unseren eigenen Blutdruck, nicht einmal unseren Atem können wir kontrollieren, nicht einmal unser Wachstum. Das steht schon in der Bibel, keiner kann auch nur einen Zentimeter seiner Körpergröße hinzufügen. Und wenn wir nach draußen sehen, erkennen wir: Wir können nicht den geringsten Grashalm erschaffen. Das heißt also, der Mensch sieht im Grunde seine eigene Ohnmächtigkeit und dementsprechend müsste er mit dem bisschen Verstand, was er hat, zugeben und feststellen, dass es ein Wesen - oder wie immer man das nennen will - gibt, das über allem steht und das die Gesetze - nicht die Gesetze hier im Landtag, sondern die Naturgesetze - gemacht hat und so weiter und so fort. Es gibt aber Leute, die in Verblendung und absoluter Selbstüberschätzung meinen, sie könnten, indem sie den Bezug zu Gott, zur Verantwortung vor Gott nicht in der Verfassung oder der Präambel der Verfassung aufführen, Gott abschaffen. Dieser Ansicht sind wir von der AfD nicht. Deshalb haben wir diesen Gottesbezug auch drin, und zwar im vollen Bewusstsein, dass er hineingehört. - Das war es fürs Erste, herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung, die vorgetragen wurde. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gedanke, unserer Verfassung eine Präambel voranzustellen, ist von großer Bedeutung und verdient eine ernsthafte Befassung. Eine Präambel kann Orientierung geben. Sie kann Werte benennen und sie kann deutlich machen, wofür unsere demokratische Ordnung steht. Eine Präambel kann als Kompass dienen. Zur Erinnerung: Mittlerweile besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Präambel der Verfassung nicht nur vorausgeht, sondern selbst Bestandteil der Verfassung ist. Das bedeutet, dass sie über den moralischen Appellcharakter hinaus auch rechtlichen Gehalt entfaltet. Präambeln sind geltendes Verfassungsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ausdrücklich festhalten: Es ist richtig und wichtig, die inhaltliche Ausgestaltung einer Präambel im parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu behandeln. Gerade deshalb haben wir, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, diesen Prozess von Beginn an verantwortungsvoll gestaltet. Der Vorschlag, eine Präambel in die Verfassung aufzunehmen, war bereits Gegenstand einer Ersten Lesung im Plenum. Die Fraktionen der SPD und CDU haben hierzu gemeinsam ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes eingebracht. Und was hat die AfD-Fraktion getan? In dieser Ersten Lesung ist sie kaum auf die inhaltliche Ausgestaltung einer Präambel eingegangen. Stattdessen dominierten Beiträge, die das Parlament insgesamt delegitimierten. Ein konstruktiver oder gar inhaltlicher Beitrag zur Präambel selbst war von ihrer Seite nicht zu erkennen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Im Anschluss an die Erste Lesung haben wir im Justizausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen sowie von Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften eingeholt, diese angehört und intensiv erörtert. Wir befinden uns derzeit in der Phase der Auswertung mit dem Ziel, mögliche Änderungen zu prüfen und eine Fassung zu erarbeiten, die den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht wird. An dieser Stelle möchte ich allen Saarländerinnen und Saarländern ausdrücklich versichern: Die Einschätzungen der Anzuhörenden nehmen wir sehr ernst und beziehen sie selbstverständlich sorgfältig in die weiteren Beratungen mit ein. Denn eines ist klar: Eine Präambel ist kein Parteiprogramm. Sie ist kein Ort für Einzelinteressen. Eine Präambel muss alle Saarländerinnen und Saarländer ansprechen. Sie muss verbinden, nicht trennen. Sie muss Ausdruck eines demokratischen Konsenses sein. (Beifall von der SPD und der CDU.) Gerade deshalb führen wir das Verfahren mit der gebotenen parlamentarischen Ernsthaftigkeit. Wir setzen uns intensiv mit den Stellungnahmen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen auseinander, wägen verschiedene Perspektiven ab und versuchen, unterschiedliche Interessen, soweit es möglich und verantwortbar ist, zu berücksichtigen. Das kann manchmal mühsam sein, aber genau das ist Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vor diesem Hintergrund ist der von der AfD-Fraktion vorliegende Gesetzentwurf nicht angezeigt, er suggeriert nämlich einen Stillstand, obwohl wir uns mitten in einem laufenden, transparenten und sorgfältigen Verfahren befinden. Er ignoriert die bisherigen Beratungen, Anhörungen und Stellungnahmen. Er erweckt den Eindruck, als könne eine einzelne Fraktion im Alleingang festlegen, wie die Präambel unserer Verfassung zu lauten hat. Dadurch unterläuft der Antrag ganz klar den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess. Zwar war auch die AfD-Fraktion bei den Anhörungen anwesend, deutlich wurde jedoch, dass die Stellungnahmen und Vorarbeiten von den anderen demokratischen Fraktionen, der SPD und CDU initiiert, eingefordert und getragen wurden. Der nun vorgelegte Text ist daher kein Ergebnis eines gemeinsamen parlamentarischen Prozesses, sondern ein isolierter Vorschlag ohne Rückbindung an die bisherigen Beratungen. Das widerspricht unserem Verständnis von demokratischer Verantwortung. Wer eine Präambel für alle Saarländerinnen und Saarländer schreiben will, kann dies nicht im Alleingang tun. Wer den demokratischen Prozess ernst nimmt, wartet die laufenden Beratungen ab, statt sie durch symbolische Gesetzentwürfe zu unterlaufen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Dies tun wir nicht, weil wir die Idee einer Präambel ablehnen, im Gegenteil, sondern weil wir wollen, dass am Ende eine Präambel steht, die breit getragen wird, die verbindet, die die Vielfalt unserer Gesellschaft und vor allem den demokratischen Geist dieses Hauses angemessen widerspiegelt. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Gehen Sie bitte zum Saalmikrofon. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Frau Kollegin, ich wollten nur ein paar Sachen richtigstellen. Zunächst einmal haben wir uns selbstverständlich beim letzten Mal eingebracht, indem wir einen Vorschlag eingebracht haben. Mehr einbringen kann man sich nicht. Oder ist ein Redebeitrag mehr wert als ein Vorschlag? Das ist das Erste. Das Zweite ist: Sie haben von einem großen demokratischen Konsens gesprochen, der für eine solche Angelegenheit notwendig ist. Der Ansicht sind wir auch und deshalb haben wir es als Mangel empfunden, dass nur zwei Fraktionen über diese Präambel miteinander gesprochen haben und wir außen vor gelassen wurden. Aus diesem Grunde waren wir dann gezwungen, unsere eigene Meinung in einem eigenen Antrag darzulegen. Auch jetzt ist nicht sichtbar, dass wir in Beratungen einbezogen werden, um eine gemeinsam erarbeitete Präambel zur Verfassung zu schaffen. Noch etwas: Sie haben am Anfang - da bin ich jetzt nicht ganz sicher, wie Sie es gemeint haben - von den „demokratischen Parteien“ gesprochen und haben so aus dem Zusammenhang CDU und SPD gemeint und uns außen vor gelassen. Am Schluss haben Sie von den „anderen demokratischen Parteien“ gesprochen. Das heißt, da waren wir drin. Wie sieht denn das bei Ihnen aus? Halten Sie uns für demokratisch, wo wir doch von den Wählern gewählt worden sind, eine demokratische Satzung haben und demokratisch und staatlich geprüfte Versammlungen durchführen, ein Programm haben und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und so weiter? Halten Sie uns für demokratisch oder halten Sie uns nicht für demokratisch? Und wenn nein, welche Gründe führen Sie dann an? Noch etwas: Es wird immer weniger von Leuten gebraucht. Es geht darum, von den demokratischen Parteien zu sprechen und alle außerhalb der AfD zu meinen. Diese Leute tragen dazu bei, dass das Wort demokratisch in diesem Zusammenhang schon fast zu einem Schimpfwort wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Frau Kollegin Kaya-Karadağ, wenn Sie erwidern möchten, darf ich auch Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen.

Ich antworte zunächst auf die Frage, ob ich die AfD damit meine, wenn ich von den demokratischen Parteien spreche. Da lautet meine Antwort ganz klar: Nein. Ansonsten sage ich zu dem, was der Abgeordnete Dörr als Kurzintervention eingebracht hat, Folgendes: Niemand wird hier ausgegrenzt. Wir haben gemeinsam ein Anhörungsverfahren auf den Weg gebracht. Dieses Verfahren läuft. Es wird genutzt, um die eingebrachten Stellungnahmen in dem weiteren parlamentarischen Verfahren einarbeiten und den entsprechenden Mehrwert daraus ziehen zu können. Wenn nun der Eindruck erweckt wird, es sei bisher nichts passiert, dann ist das absolut nicht richtig. Das entspricht nicht der Tatsache, sondern negiert den bisherigen parlamentarischen Prozess und zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber der bisherigen Arbeit, die geleistet worden ist. Im Übrigen wurde hier bereits wiederholt gesagt, dass demokratisch nicht deshalb demokratisch ist, weil es im Grunde genommen als demokratisch gewählt worden ist. Es geht nicht nur um die formale Legitimation. Zur Demokratie gehören auf jeden Fall Verantwortung, konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Alle drei Punkte vermisse ich eindeutig bei Ihrer Partei. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Abg. Schaufert (AfD): Wer schließt denn wen aus?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Dagmar Heib.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer und Saarländerinnen! In der Kurzintervention ist etwas zum Ausdruck gekommen. Wir beschäftigen uns heute mit einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion zur Änderung der Verfassung, der wortgleich der Drucksache 17/1743 vom 11. September 2025 entspricht. Wir haben Verfassungsänderungen in einer Ersten Lesung diskutiert und ins Verfahren gegeben. In der Landtagsdebatte im September hat man sich inhaltlich mit der Präambel der AfD-Fraktion beziehungsweise mit dem Vorschlag auseinandergesetzt. Das wiederhole ich jetzt nicht. Man kann es gerne im Protokoll nachlesen. Herr Dörr, Sie haben selbst gesagt, Sie wollen ein neues Verfahren aufrufen und abschließen. Vom parlamentarischen Verfahren her ist es jetzt an allen, im Nachgang zur Anhörung zu den vorgelegten Gesetzentwürfen Abänderungsanträge einzubringen. Das ist der parlamentarische Prozess, dem wir alle im Parlament quasi unterworfen sind. Das bedeutet konstruktives und parlamentarisches Arbeiten. Da wird niemand ausgeschlossen. Es ist bereits gesagt wor- (Abg. Heib (CDU)) den und das unterstreiche ich. Jeder kann seine parlamentarische Arbeit einbringen. Wir diskutieren und dann gibt es eine Abstimmung darüber. Das ist Demokratie. (Beifall von der CDU und der SPD.) Die Anhörung ist im Februar im Ausschuss durchgeführt worden. Sie können mir glauben, ich habe in meinen Jahren hier so manche Anhörungen erlebt. Es war eine sehr gute Anhörung. Etwas fand ich erstaunlich, ganz toll und historisch. Heute sind Frau Katja Göbel und Herr Hofmann anwesend. Die Aktion ihrer beiden Religionsgemeinschaften war überwältigend. Auch die Synagogengemeinde und die Gemeinde der Muslime sind dabei. Sie haben uns einen Vorschlag gemacht, wie wir die Thematik Gottesbezug in einer Präambel aufnehmen können. Ich unterstreiche das. Sie haben es fertiggebracht. Ich glaube, es sind etwa drei Viertel der Bevölkerung im Saarland, die durch Sie vertreten werden und bei Ihnen in den Religionsgemeinschaften spirituell beheimatet sind. Sie haben Verbindendes zum Ausdruck gebracht. Dafür herzlichen Dank und meine Hochachtung und Chapeau, von mir und meiner Fraktion, dass das so möglich war. (Beifall von der CDU und der SPD.) Geben Sie das bitte auch an die anderen Beteiligten in diesem Verfahren weiter. Die Kollegin hat gesagt, was Präambel für uns bedeutet. Es ist nicht nur von Ihnen als Religionsgemeinschaften, sondern auch von Verfassungsrechtlern, die da waren, gesagt worden. Alle waren der Überzeugung, dass es einer Präambel guttut, diesen Gottesbezug aufzunehmen, Gottesbezug stellvertretend als Ausdruck von Demut und davon, dass es etwas über uns gibt, dass wir alle fehlbar sind, dass Politik nicht für sich in Anspruch nehmen kann, keine Fehler zu machen. Ich denke, das ist ein wichtiger Aspekt. Es war auch Gegenstand der LPK diese Woche. Wir sind in der CDU-Fraktion im Moment damit beschäftigt, die Anhörung auszuwerten. In diesem Punkt haben wir schon miteinander diskutiert und sind als Fraktion einen Weg nach vorne gegangen. Für uns ist das eine wichtige Anregung, die uns ins Herz getroffen hat, weil wir davon schon im Vorfeld gesprochen haben und es für uns immer eine wichtige Aussage einer Präambel war und auch weiterhin ist. Wir sind in diesem Verfahren. Im Februar werden wir uns im Ausschuss mit der Auswertung beschäftigen. Wir werden im Plenum auch noch einmal beraten, wenn es in die weiteren Lesungen zu den Verfassungsänderungen geht. Ihrer Präambel heute ist wie im September 2025 für uns nicht zuzustimmen. Sie ist inhaltlicher Art abzulehnen. Dazu habe ich im September im Plenum vieles gesagt. Sie können gerne nachschauen. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren und die Diskussion, die wir miteinander hier im Haus führen werden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! - Wie viel Zeit habe ich noch?

3 Minuten und 18 Sekunden.

Danke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Natürlich arbeiten wir gerne daran mit, wenn wir dazu eingeladen werden, aber natürlich ist es auch so, dass es nicht sein kann, dass ein Entwurf vorliegt und wir uns dann daran abarbeiten. Man muss sich auch sachlich mit unserem Vorschlag befassen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Ich habe es mir vor der Sitzung noch einmal angeschaut. An Eleganz lässt es nicht zu wünschen übrig. Es ist ein guter Vorschlag. Damit müsste man sich eigentlich beschäftigen. Das ist mein Vorschlag. Ich sage noch etwas dazu, was die Kollegin Kayadar betrifft, die sich das mit der Demokratie so ausgelegt hat, dass sie selbst entscheiden kann, wer demokratisch ist oder nicht. Das habe ich mir bisher anders vorgestellt. Demokratie ist, dass man auch andere Meinungen und als Fraktion auch andere Fraktionen ertragen kann. Wenn man das - man will immer so vielfältig und so weit sein - schon bei Menschen im gleichen Beruf, die in derselben Arbeitssituation, aus derselben Kultur sind, nicht fertigbringt, dann ist es mit der demokratischen Gesinnung nicht allzu weit her. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Abg. Haas (SPD): Brin- gen Sie doch einfach einen Änderungsantrag ein.)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Dörr. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Worterteilung an die Kollegin Kaya-Karadağ . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Heib hat es bereits zutreffend gesagt: Die Anhörung, die wir als Justizausschuss erleben durften, war - wir haben schon einige Anhörungen gehabt - eine sehr breit aufgestellte, sehr gute Anhörung. Auch vielen Dank an alle Anzuhörenden, die teilweise heute hier sind. Dass bestimmte Bereiche angesprochen worden sind, ist wichtig. Die Themen gehören diskutiert, aber nicht im Rahmen dieses Antrages. Mir geht es nicht darum, eine Debatte zu vermeiden, sondern die Ergebnisse aus dem parlamentarischen Anhörungsverfahren im richtigen Rahmen miteinander zu diskutieren und sie hier im Plenum - hoffentlich mit großer Übereinstimmung - zu verabschieden. Was Teilnahme und Mitwirkung angeht, kann ich nur feststellen: Ich kann mich nicht erinnern, dass der Abgeordnete Dörr bei der Anhörung dabei war. Das spielt aber auch keine Rolle. Teilnahme oder Anwesenheit alleine ohne inhaltliche Beteiligung ist etwas schwierig. Noch läuft das Verfahren aber, noch befinden wir uns im Anhörungsprozess. Ich wiederhole: Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendjemand ausgegrenzt, im Gegenteil: Das Verfahren läuft noch und es ist Ihnen unbenommen - das müssten Sie als langjähriges Mitglied im saarländischen Landtag wissen -, jederzeit Änderungsanträge einzubringen. Machen Sie doch einfach und bringen Sie sich ein. Dann schauen wir mal, was dabei rauskommt. - Vielen Dank für Ihr Gehör. (Beifall von der SPD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2016. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2016 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2016 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Drucksache 17/2006) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist das Fundament, auf dem unsere Freiheit steht. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Keine offene Gesellschaft und keine lebendige Demokratie sind ohne Freiheit denkbar. Dies setzt eine nicht nur personelle und organisatorische, sondern vor allen Dingen auch rechtliche Absicherung voraus. In einem Rechtsstaat, gerade auch in einer wehrhaften Demokratie, darf Sicherheit niemals eine Einbahnstraße sein. Sicherheitspolitik braucht Legitimation und Vertrauen. Sie braucht aber vor allen Dingen eines: klare verfassungsfeste Regeln. Das Gesetz, das ich Ihnen heute vorlege, macht genau das: Es stellt die Sicherheitsarchitektur unseres Landes auf ein verfassungsfestes Fundament und bringt Sicherheit und Freiheit in eine neue, moderne Balance. Warum gerade jetzt? Warum dieser Reformbedarf? Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Saarländisches Verfassungsschutzgesetz stammt in seiner Grundkonzeption aus dem Jahr 1993. Denken Sie - für alle, die damals schon geboren waren - zurück: 1993 war eine Zeit ohne Smartphones, ohne soziale Medien, ohne digitale Plattformen, über die sich Extremisten heute in Sekundenschnelle vernetzen können. Wir arbeiten im Jahr 2026 also mit einem rechtlichen Werkzeugkasten, der in Teilen noch aus der Ära des Faxgerätes stammt. Das ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage von Rechtsextremismus über Islamismus bis hin zu hybriden Bedrohungen und Spionage nicht mehr ausreichend und zielführend. (Zuruf aus der AfD.) Jetzt kommt schon die Frage: Warum nicht auch bei Linksextremismus? Wenn Sie zugehört hätten: Ich habe den Bogen sehr weit gespannt. Der Extremismus umfasst auch den Linksextremismus. Sie brauchen also nicht schon nervös zu werden, Sie sind ja schon Beobachtungsobjekt. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommt ein zwingender verfassungsrechtlicher Auftrag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen wegweisenden Entscheidungen, insbesondere zum Bundesverfassungsschutzgesetz und zum Bayerischen und Hessischen Verfassungsschutzgesetz, die Messlatte für alle Nachrichtendienste in Deutschland neu justiert. Karlsruhe hat uns Hausaufgaben aufgegeben. Mit diesem Gesetzentwurf erledigen wir diese nicht nur, wir nutzen sie als Chance für eine umfassende Modernisierung. Wir werden dieses Gesetz auf drei zentrale Säulen stellen: Rechtssicherheit, Modernisierung der Befugnisse und Ausbau der Kontrolle. Die erste Säule: Rechtssicherheit und Harmonisierung. Wir schaffen Rechtssicherheit durch Harmonisierung. Sicherheit darf in Deutschland kein Flickenteppich sein. Unsere Behörden arbeiten im Verbund mit Bund und Ländern. Dafür brauchen sie einheitliche Begriffe, klare Zuständigkeiten, aber vor allen Dingen verlässliche Regeln. Deshalb gleichen wir unser saarländisches Recht an die Standards des Bundes und der anderen Länder an, übernehmen bewährte Regelungen und schließen bestehende Lücken. Eines möchte ich klarstellen, auch ob der Berichterstattung, die wir heute nachlesen konnten: Es ist bereits jetzt sicher, dass nach Verabschiedung dieses Gesetzes - unter anderem wegen einer geplanten umfassenden Novellierung des Bundesgesetzes - weitere Anpassungen notwendig werden, um den Harmonisierungsbestrebungen gerecht zu werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zyklen, in denen wir Sicherheitsgesetze aktualisieren müssen, verkürzen sich drastisch. Das ist die neue Realität. Das war in diesem Prozess von Anfang an aufeinander abgestimmt. Da gibt es keinen Dissens mit einem Hinweis nach dem Motto, man müsse den einen oder anderen erst zum Jagen tragen. Ich war, bin und bleibe dafür dankbar, dass es uns gelungen ist, in diesem Prozess gemeinsam die Dinge aufeinander abzustimmen. Dazu zählt auch die Erkenntnis, dass der Zeitpunkt nach der Verabschiedung dieses Gesetzes ein Zeitpunkt vor der Verabschiedung weiterer Anpassungen sein wird. Die zweite Säule: Befugnisse anpassen. Wir passen diese Befugnisse an die Realitäten an. Dabei wollen wir keinen „gläsernen Bürger“ schaffen, aber wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, glasklare Sicht auf die Feinde unserer Verfassung. (Beifall von der SPD.) Schon bestehende Instrumente wie Observationen oder den Einsatz von Vertrauenspersonen benennen wir künftig ausdrücklich und präzise im Gesetz statt wie bislang nur in irgendwelchen Dienstvorschriften. Dies schafft neben Transparenz vor allem Rechtssicherheit. Zugleich führen wir dringend notwendige neue Befugnisse ein. Dazu zählt beispielsweise der Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es ist schwer vermittelbar, dass vorhandene Kameras genutzt werden dürfen, um Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, aber nicht, um schwerste verfassungsfeindliche Bedrohungen abzuwehren. Des Weiteren erweitern wir die Möglichkeiten bei Finanzermittlungen um die Kontostammdatenabfrage. Will man Extremismus bekämpfen, muss man auch Finanzströme nachvollziehen können. Geld ist dabei oft der Schlüssel zur Aufdeckung von Netzwerken. Da gibt es eine Partei, die rechts von mir sitzt, die weiß, wovon ich rede, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD.) Zugleich setzen wir bewusst Grenzen, indem wir auf besonders eingriffsintensive Instrumente wie die Onlinedurchsuchung verzichten, denn wir haben Eingriffstiefe und Nutzen sorgfältig abgewogen. Sicherheit ja, aber immer verhältnismäßig - mit dieser Haltung sind wir nicht weniger handlungsfähig, jedoch grundrechtsschonender und auch eng am Maßstab der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung orientiert. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesetze allein schützen noch nicht die Demokratie. Befugnisse nützen nichts, wenn es an Menschen fehlt, die sie verantwortungsvoll anwenden. Genau deswegen haben wir den Verfassungsschutz in den zurückliegenden Jahren personell ganz konkret verstärkt: Wir haben zehn zusätzliche, zehn neue Stellen geschaffen. Damit haben wir auch einen Systembruch herbeigeführt, denn die Personalisierung des Verfassungsschutzes hat sich bisher im Grunde genommen immer mit einem Kannibalisierungseffekt zulasten der saarländischen Polizei vollzogen. Damit haben wir Schluss gemacht, und das merken wir auch beim Verfassungsschutz. (Beifall von der SPD.) Wir haben dabei auch klare Schwerpunkte gesetzt: mehr IT-Kompetenz, mehr Analysefähigkeit, mehr Expertise zu Extremismusformen und mehr Cyberabwehr. Denn die Bedrohungen von heute sind digital, also muss auch unsere Antwort digital sein. Die ersten extern rekrutierten IT-Spezialisten haben ihren Dienst in der Verfassungsschutzbehörde bereits aufgenommen. Weitere Kräfte verstärken die Auswertung, die Beobachtung extremistischer Szenen und die Spionage- und Cyberabwehr. Das ist eine ganz konkrete Investition in Sicherheit und Handlungsfähigkeit. Daran zeigt sich, dass wir insoweit nicht nur handlungsfähig, sondern auch einsichtig waren und sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist der Verfassungsschutz nicht etwas, das man mit spitzen Fingern anfasst, sondern etwas, zu dem man sich bekennt, weil er notwendig ist. (Beifall von der SPD.) Die dritte Säule betrifft Kontrolle und Transparenz. Mehr Befugnisse bedeuten in einem Rechtsstaat zwingend auch mehr Kontrolle. Deshalb bauen wir die parlamentarische und die unabhängige Kontrolle deutlich aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine unabhängige Vorabkontrolle für eingriffsintensive Maßnahmen gefordert, diese führen wir nun ein. Künftig wird die G-10-Kommission, ein erfahrenes und unabhängiges Gremium, prüfen, bevor bestimmte nachrichtendienstliche Mittel wie längerfristige Observation oder der Einsatz von Vertrauenspersonen zum Einsatz kommen. Zudem stärken wir die Rechte dieses Hohen Hauses: Der Parlamentarische Kontrollausschuss erhält mehr Informationsrechte, ein jederzeitiges Zutrittsrecht zur Verfassungsschutzbehörde und die Möglichkeit, Sachverständige hinzuzuziehen. Wir schaffen damit ein Niveau an demokratischer Kontrolle und Transparenz, das beispielgebend sein wird. Wir gehen aber auch mit Kritik und mit den Erkenntnissen der Anhörung angemessen um. Dieser Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis eines sorgfältigen und offenen Prozesses. Wir haben eine umfangreiche externe Anhörung durchgeführt, wir haben die Anregungen von den Berufsverbänden, den Gewerkschaften und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gehört und viele der Anregungen übernommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist ein Angebot an Sie, gemeinsam das Fundament unserer Sicherheit zu erneuern. Er ist aber auch eine Ansage an jede Art von Extremisten: Wir werden alle rechtsstaatlichen Mitteln nutzen, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele aufzudecken. Und er ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Ihr Verfassungsschutz handelt nicht willkürlich, sondern nach klaren Gesetzen, unter strenger Aufsicht und mit dem alleinigen Ziel, unsere Freiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit entsteht nicht nur durch Nachrichtendienste und Gesetze. Wir denken daher weiter: Die Radikalisierung beginnt nicht im Geheimen, sie beginnt oft im Alltag, im sozialen Umfeld, bei Perspektivlosigkeit und auch Ausgrenzung. Deshalb verfolgen wir bewusst einen breiteren Ansatz. Der Verfassungsschutz arbeitet im Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk PuDiS eng mit anderen Ressorts und zivilgesellschaftlichen Partnern zusammen, mit den Arbeits-, Bildungs- und Justizressorts ebenso wie mit Beratungsstellen und Präventionsträgern. Denn klar ist, dass Sicherheitsbehörden alleine die Ursache von Extremismus nicht beseitigen können, aber sehr wohl ihr Wissen einbringen, Entwicklungen früh erkennen und gemeinsam mit Partnern gegensteuern können. Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Repression da, wo es nötig ist, Prävention dort, wo sie möglich und sinnvoll einsetzbar ist - genau diese Balance verfolgen wir mit unseren Maßnahmen und diesem Gesetzentwurf. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld und erwarte mir eine wohlwollende Beratung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen. Danke für die Aufmerksamkeit. Ich schließe mit einem herzlichen Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. - Die Landesregierung hat in Zuge der Einbringung des Gesetzentwurfs die Redezeit um 4 Minuten über die sieben Minuten und 30 Sekunden hinaus ausgedehnt. Die Zeit wird natürlich allen Fraktionen gutgeschrieben. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich würde Sie gerne noch einmal in das Jahr 1993 mitnehmen, der Minister hat das eben schon kurz getan: Der Kalte Krieg war damals gerade beendet, die EU wurde in Maastricht gegründet und ein relativ jung vereintes Deutschland musste sich damals als gemeinsame Nation noch finden. Das Internet war, wenn man ehrlich ist, nur etwas für Nerds und Computerfreaks und für die meisten von uns Neuland. Handys waren, vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch, große tragbare „Ziegelsteine“. Dass wir in nicht allzu ferner Zukunft alle Smartphones und damit permanent verfügbares Internet haben würden, war für uns damals, glaube ich, undenkbar. Im Saarland war damals Friedel Läpple Innenminister. In seiner Amtszeit wurde ein für die Sicherheitsarchitektur wesentliches Gesetz verabschiedet, nämlich das Verfassungsschutzgesetz des Landes. Meine Damen und Herren, damit (Abg. Holzner (SPD)) sind wir beim heutigen Thema, der Novellierung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Landesverfassungsschutzgesetzes. Gewiss, das Gesetz wurde über die Jahrzehnte hinweg durch Anpassungen und Reformen fortlaufend ergänzt und überarbeitet. Den Anforderungen der heutigen Zeit wird es mit seinem aus dem Jahr 1993 stammenden Grundtenor jedoch nicht mehr gerecht. Deshalb werden wir es durch ein neues, durch ein komplett überarbeitetes Gesetz ersetzen. Zudem wurde die Neufassung auch aufgrund der Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Aus meiner Sicht ist sie aber durchaus auch aus pragmatischen gesellschaftspolitischen Gründen dringend notwendig: Unsere Demokratie ist in akuter Gefahr und wir müssen sie gegen die inneren Feinde besser schützen. (Beifall von der SPD.) Wir beobachten eine zunehmende ideologische Verhärtung aus den unterschiedlichsten extremistischen Richtungen. Wir beobachten die bewusste Infragestellung demokratischer Institutionen und deren Vertreter. Niemand hier wird verneinen, dass sich eine Verrohung der Gesellschaft beobachten lässt. Die Bereitschaft zur Gewalt, auch aus politisch motivierten Gründen, steigt. Das ist leider nicht bloß mein Gefühl, sondern sehr gut mit Zahlen belegbar. Allein die antisemitischen Straftaten beispielsweise haben sich laut Verfassungsschutzbericht in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Hierbei sticht das Jahr 2023 mit dem Überfall der Hamas auf Israel mit dem traurigen Höhepunkt von 77 antisemitischen Straftaten besonders negativ hervor. Der Verfassungsschutzbericht ist in diesem Haus schon mehrfach zitiert worden, aber ich möchte hier noch einmal betonen, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie vom Rechtsextremismus ausgeht, dem wir entschieden entgegentreten! (Beifall von der SPD.) Mit diesem Gesetz stellen wir uns nun auf Ebene des Verfassungsschutzes noch deutlicher gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus und gegen jede weitere Form des Extremismus. Wir stellen uns gegen diejenigen, die die Art und Weise, wie wir hier leben, gefährden und uns auseinanderbringen wollen. Wenn wir noch mal gedanklich in die Neunzigerjahre zurückreisen, müssen wir feststellen: Die Welt, in der das damalige Gesetz entstanden ist, existiert heute nicht mehr. Extremistische Bestrebungen haben sich nicht nur ideologisch verändert, sondern sie haben sich zunehmend in die digitalen Welt verlagert, die eine rasante Verbreitung von News und leider auch Fake News ermöglicht. In Chatgruppen und Foren finden in Windeseile Vernetzungen über Landesund Staatsgrenzen hinaus statt. Sind wir einmal in einer solchen Informationsblase gefangen, ist der Algorithmus erbarmungslos und es werden uns immer extremere Inhalte angezeigt. Diese Radikalisierungen finden im Verborgenen statt, mitunter bereits in Kinderzimmern. Um dem Umstand der fortschreitenden Digitalisierung und nicht zuletzt der permanenten Erreichbarkeit Rechnung zu tragen, wurde auch hier das vorliegende Gesetz an die heutige Zeit angepasst. Sofern es zur Aufklärung einer beobachtungsbedürftigen Bestrebung oder Tätigkeit im Einzelfall notwendig ist, darf die Behörde technische Mittel einsetzen, um mobile Endgeräte oder - der Minister hat es auch schon gesagt - Kartennummern zu ermitteln. Darüber hinaus darf der Standort eines aktivgeschalteten Handys ermittelt werden, was insbesondere bei Observationen hilfreich sein kann. Ebenfalls an die heutige Zeit angepasst werden soll die Regelung zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums, denn diese wird ja bereits vielerorts durchgeführt. Nun darf auch der Verfassungsschutz sie nutzen - natürlich situationsabhängig und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - und in die jeweiligen aktuellen Livebilder Einsicht nehmen. Somit ist die heutige Lebensrealität beim Verfassungsschutz angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ist kein Routinevorgang. Sie berührt den sehr sensiblen Kern unseres Rechtsstaates - den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir heute nicht nur über eine Behördenbefugnis sprechen, sondern auch über die parlamentarische Verantwortung und Kontrolle. Die Arbeit dieser Behörde kann nicht öffentlich kontrolliert werden, und genau hier kommt der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes ins Spiel. Auch dessen Befugnisse wurden im Zuge der Neufassung des Gesetzes erweitert. Hier möchte ich zwei hinzugekommene Absätze erwähnen, die beispielhaft für die neuen Kontrollbefugnisse der Mitglieder stehen. Zum einen wird der Ausschuss auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis zur Wahl der neuen Ausschussmitglieder Kontrolle ausüben. Damit lassen wir eben kein Kontrollvakuum zu, sondern garantieren künftig die lückenlose Handlungsfähigkeit des Ausschusses auch über Legislaturen hinweg. Zum anderen ist den Ausschussmitgliedern jederzeit Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde zu gewähren. Somit ist nun geregelt, dass unangekündigte, spontane Begehungen vor Ort stattfinden können. Dies soll aber nicht bedeuten, dass wir den Mitarbeitern der Behörde misstrauen. Im Gegenteil bauen wir mit diesen Maßnahmen Vertrauen auf, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht erwarten dürfen, dass eine Behörde, die poten- (Abg. Holzner (SPD)) ziell in Grundrechte eingreift, jederzeit kontrolliert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität, mit der die Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit konfrontiert sind, ist eine andere als 1993. Die Ausstattung unseres Verfassungsschutzes mit mehr Personal in der Vergangenheit war ein erster, ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Jetzt folgt der zweite. Mit diesem Gesetz wird Rechtssicherheit hergestellt. Mit diesem Gesetz wird weitreichende Kontrolle sichergestellt. Damit machen wir den Verfassungsschutz für die Anforderungen der heutigen Zeit handlungsfähig. Damit stärken wir die Akzeptanz der Behörde in der Bevölkerung. Wir halten zusammen gegen die inneren Feinde der Demokratie. Wir stärken die Rechte derer, die sie schützen. Wir sorgen für Sicherheit in diesem Land. Wir schützen mit dem nötigen Maß an Kontrolle einen der wichtigsten Pfeiler, der unsere Demokratie trägt: die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Abend das Privileg und die Ehre, mit meinem Kollegen Frank Wagner eine Festveranstaltung anlässlich des 150. Geburtstages von Konrad Adenauer besuchen zu dürfen. Warum erwähne ich das am heutigen Tag? Der Enkel von Konrad Adenauer hat uns dort sehr anschaulich vor Augen geführt, wie wichtig das Thema Freiheit und alles, was damit zusammenhängt, für unseren ehemaligen Bundeskanzler gewesen ist. Gerade in der heutigen Zeit - der Minister ist darauf eingegangen, die Kollegin Holzner ist darauf eingegangen - hat das Thema Freiheit, das Thema Bewahrung und Sicherheit von Freiheit eine ganz zentrale Bedeutung. Die Freiheit ist im Grunde genommen wichtiger denn je. Sie alle, ich will Sie nicht langweilen, kennen die aktuellen Umfrageergebnisse und Bewertungen aus einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung. Dort ist ganz klar beschrieben, dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind. Demokratien sind mittlerweile gegenüber Autokratien in der Minderheit. - Ich glaube, wir alle sind wirklich dankbar, in Deutschland in einer Demokratie leben zu dürfen. Dennoch glaube ich, gerät auch bei uns oftmals in Vergessenheit, welche Vorzüge wir alle genießen dürfen und welche Freiheiten wir in einem demokratischen System haben. Es ist eben mehrfach gesagt worden, dass unsere Demokratie und unsere Freiheit von vielen Seiten unter Druck sind, dass sie sozusagen aktiv bekämpft werden, und dass wir deswegen unsere Demokratie, unsere Freiheit verteidigen müssen. Ich will Ihnen nur kurz ein paar Zahlen nennen. Martina Holzner hat eine Zahl aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes genannt. Liebe Martina, du hast recht, wenn du sagst, aktuell ist der Rechtsextremismus tatsächlich vom Personenpotenzial, von den Straftaten, die verübt werden, das größte Problem, nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Deutschland. Die Wahrheit ist aber auch - das sage ich immer und der Minister hat das am Rande angesprochen -: Wir müssen beide Augen offenhalten, wenn wir durch die Welt gehen. Es gibt gerade im linksextremistischen Bereich deutliche Steigerungen der Straftaten. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Im Jahr 2022 gab es nur eine Straftat, zwei Jahre später aber dann schon 25 Straftaten, und die Tendenz geht auch dort weiter nach oben; Alexander Dobrindt hat bundesweit darauf aufmerksam gemacht. Aber auch beim Thema Ausländerextremismus sind die Straftaten in den letzten zwei Jahren, von 2022 auf 2024 - das ist ja der letzte Zeitraum, für den uns ein Bericht vorliegt - von drei auf 34 Straftaten angestiegen. Genauso im Bereich islamistischer Straftaten, hier haben wir einen Anstieg in diesem Zeitraum von zwei auf 18 Straftaten alleine bei uns im Saarland. Es gibt auch zahlreiche Spionageaktivitäten bei uns im Saarland, Cyberattacken auf kritische Infrastruktur, und auch da wissen wir: Dahinter steckt nicht irgendwer, dahinter steckt ganz konkret unter anderem der russische Geheimdienst. Es werden mit Low-Level-Agenten, die hier für günstiges Geld angeworben werden, Sabotageakte auf unsere Infrastruktur verübt. Ich könnte viele weitere Dinge nennen. All das zeigt: Unsere Demokratie, unsere Freiheit stehen stark unter Druck. Um dem begegnen zu können, brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ordentlich personalisierte und mit ordentlichen Befugnissen ausgestattete Verfassungsschutzbehörden. Davon sind wir als CDU-Fraktion jedenfalls überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ziel ist es, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen, das ist klar, und ich habe es schon gesagt, dabei müssen sämtliche extremistischen Bestrebungen in den Blick genommen werden. Ich will noch auf etwas eingehen, der Minister hat es angesprochen, nämlich die zeitlichen Ab- (Abg. Schäfer (CDU)) läufe. Wir sind dankbar für eine enge Zusammenarbeit bei der Novellierung des Gesetzes. Trotzdem sage ich, das Bundesverfassungsgerichtsurteil datiert aus dem Jahr 2022. Da ist wirklich zu viel Zeit ins Land gegangen, dreieinhalb Jahre seit diesem entscheidenden Gerichtsurteil. Das ist zeitlich gesehen wirklich zu lange. Das heißt, die Reform des jetzigen Gesetzes ist überfällig. Herr Minister, ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf, ich sage aber, dieser Gesetzentwurf - das gehört zur Wahrheit dazu - hat wirklich zu lang auf dem Schreibtisch des Staatssekretärs gelegen. Dadurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen, das muss schon gesagt werden. Der Gesetzentwurf als solcher, das haben wir als Fraktion öffentlich vertont, geht vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Herr Minister, Sie sagten, Sie hätten bereits sehr viel Kritikpunkte und Anregungen aus der regierungsexternen Anhörung übernommen, wir sind jedoch der Auffassung, dass wir zahlreiche einzelne Regelungen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, noch einmal in den Blick nehmen und auch in einer Expertenanhörung hier im Parlament kritisch hinterfragen müssen. Das ist uns wichtig. Sie haben gesagt, dass der Bund parallel dabei ist, umfassende Reformbestrebungen im Bereich des Verfassungsschutzes auf den Weg zu bringen, auch mit Blick auf Kompetenzen und Befugnisse. Alexander Dobrindt hat kürzlich gesagt, dass er beabsichtigt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, zu einem echten Geheimdienst weiterzuentwickeln, mit operativen Fähigkeiten. Was das bedeutet, muss jedem hier klar sein: Das ist ein Paradigmenwechsel! Bislang darf das BfV nämlich keine operative Verantwortung übernehmen, künftig soll dies mit Blick auf Cyberattacken möglich sein. Damit das jeder praktisch nachvollziehen kann: Wenn Cyberattacken von ausländischen Diensten, von wem auch immer, auf die Bundesrepublik, auf staatliche Institutionen verübt werden, soll es dem BfV, also dem Verfassungsschutz, möglich sein, mit konkreten Abwehrmaßnahmen reagieren zu können, bis dahin, dass die technische Infrastruktur des Angreifers durch das BfV zerstört werden darf. Es ist beschrieben worden, dass die Welt sich verändert hat, in diesen Punkten leider zum Negativen, und deswegen müssen die Sicherheitsbehörden, muss auch der Verfassungsschutz angepasst werden. Deswegen unterstützen wir diese Überlegungen. Es sind aber Überlegungen, die zunächst in der Koalition gemeinsam geeint und nach vorne gebracht werden müssen. Die konkreten Befugnisse, die jetzt im Saarland durch die Gesetzesnovellierung zusätzlich für das Landesamt beziehungsweise die Abteilung Verfassungsschutz kommen sollen, unterstützen wir als CDU-Fraktion vollumfänglich, Herr Minister. Sie sagen richtigerweise aber auch, wenn man auf der einen Seite die Befugnisse erhöht, muss man in einem demokratischen System natürlich auch die Kontrolle stärken. Das ist der Fall. Die parlamentarische Kontrolle des Ausschusses wird gestärkt. Ein Punkt ist noch gar nicht richtig genannt worden, glaube ich. Im Gesetzentwurf ist auch eine Vorabkontrolle für eingriffsintensive Maßnahmen durch die G-10-Kommission enthalten. Das ist ein sehr entscheidender und wichtiger Punkt, auch das war Bestandteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2022, das wurde als Voraussetzung genannt. Ich will zwei konkrete Kritikpunkte aufgreifen, Herr Minister, von denen Sie sagten, dass Sie bereit sind, noch mal darüber nachzudenken. Ich hoffe, die SPD-Fraktion ist auch bereit, gemeinsam darüber nachzudenken. Ich glaube, wenn ich die Punkte gleich nenne, ist es wirklich nachvollziehbar, dass sie zentral sind. In § 52 des Gesetzes soll erstmals Mitarbeitern des Verfassungsschutzes die Möglichkeit eingeräumt werden, sich in dienstlichen Angelegenheiten an den Kontrollausschuss zu wenden. Jetzt kommt aber ein entscheidender Punkt: Diese Möglichkeit einer Eingabe ist nur dann eröffnet, wenn der Behördenleiter vorher der Eingabe nicht gefolgt ist. Jetzt komme ich zu dem Unterschied zu der Regelung im Kontrollgremiumgesetz , PKGrG. Im Grunde genommen wird gesagt, dass es eine gute Regelung ist, es wird aber unterschiedlich gehandhabt: Auf Bundesebene können sich die Mitarbeiter direkt, ohne Einhaltung des Dienstweges, an das Kontrollgremium wenden. Eine weitere Ergänzung dort ist, dass sie sich auch bei innerdienstlichen Missständen an das Kontrollgremium wenden können. - Ich sage klar, wir haben eine gewisse Affinität für diese Regelung auf Bundesebene im PKGrG und wollen in der Anhörung mit Experten nochmal darüber reden. In einer ersten Bewertung sagen wir, es ist nicht klug, im Vorfeld einer Eingabe den Behördenleiter einzubinden, es muss ein unmittelbarer, ein direkter Zugriff auf die Ausschussmitglieder möglich sein. Ich glaube, das ist entscheidend. Zweitens. Auch dort ist ein Auseinanderfallen zwischen der aktuellen und der künftigen Rechtslage festzustellen. Beim Thema Eingaben, also Petitionen an den saarländischen Landtag, ist die alte Regelung so, dass, wenn Eingaben, die den Verfassungsschutz betreffen, also auch Beobachtungsmaßnahmen et cetera, an den Petitionsausschuss des Landtages erfolgen, der Kontrollausschuss einzubinden, also zu informieren ist. In der Neuregelung im vorliegenden Gesetzentwurf steht aber, dass der VS-Ausschuss nur informiert werden kann. Das ist also ein Zurückfallen hinter die Regelung im alten Gesetz. Wir sagen ganz klar, wenn sich Bürger mit Petitionen an den Landtag wenden und diese (Abg. Schäfer (CDU)) die Verfassungsschutzbehörden betreffen, dann muss es auch möglich sein, dass der Kontrollausschuss konkret davon Kenntnis erlangt, dass er informiert wird. Das ist uns wichtig. Abschließend - ich komme zum Ende - will ich noch ein herzliches Wort des Dankes sagen an Uli Pohl, den Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und all seine Mitarbeiter. Ich sage als Oppositionsabgeordneter im Kontrollgremium auch, dass sämtlichen Informations- und Kontrollbegehren Rechnung getragen wird, dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Ich will abschließend erwähnen: Wir brauchen wirklich einen starken Verfassungsschutz. Wir bekennen uns als CDU-Fraktion uneingeschränkt dazu und freuen uns auf die Anhörung, auf die Anregungen und hoffen, dass die SPD bereit ist, bei dem einen oder anderen Punkt gemeinsam nachzuschärfen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist heute an mir, das Statement der AfD-Fraktion zu der vorliegenden geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes zu geben. Das ist keine ganz triviale Aufgabe, nicht aus dem Grund, wie Sie vielleicht denken, denn wir und vor allem ich haben uns hier trotz Ihrer stetigen unhaltbaren Unterstellungen nichts, absolut gar nichts vorwerfen zu lassen. Unbestritten erfüllt der Verfassungsschutz in einer wehrhaften Demokratie eine zentrale Aufgabe. Der Verfassungsschutz soll, so war es zumindest einst Idee und Plan, frühzeitig extremistische Bestrebungen erkennen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, und so Staat, Gesellschaft und die Bürger frühzeitig vor realen Gefahren warnen; reale Gefahren wie vorigen Monat der linke Angriff auf das Stromnetz in Berlin und nicht, weil jemand eine Allerweltsphrase verwendet. Kern einer Demokratie muss aber sein, dass staatliche Organisationen selbst nicht zu politischen Akteuren werden können. Der Verfassungsschutz muss strikt rechtsstaatlich, verhältnismäßig und parteipolitisch absolut neutral agieren. Genau hier zeigt sich beim real existierenden Verfassungsschutz ein strukturelles Spannungsfeld. Die Verfassungsschutzbehörden sind organisatorisch in die Innenministerien eingebunden und weisungsgebunden. So passiert es dann, dass die Regierenden, wenn sie die bittere Erkenntnis wahrnehmen, dass sich das Wahlvolk in Scharen von ihnen abwendet, der Versuchung nicht widerstehen können und den Verfassungsschutz in die Schlacht führen gegen den erfolgreichen politischen Mitbewerber - aus Ihrer Sicht sogar Feind -, bei dem man mit stets verkündeten argumentativen Stellen bislang ausschließlich Schiffbruch erlitt. Hier hängt die berühmte Zwiebel am Haken: Wenn etwa politische Mitbewerber, unbequeme Bewegungen oder missliebige Positionen schneller in den Fokus geraten, als Lösungen für Probleme im eigenen Verantwortungsbereich angegangen werden, entsteht der Eindruck eines Regierungsschutzes anstatt eines neutralen Verfassungsschutzes. (Sprechen.) Dieses Spannungsfeld ist nicht einfach aufzulösen. Einerseits braucht der Verfassungsschutz eine enge Anbindung an die Exekutive, um handlungsfähig zu sein. Andererseits ist gerade wegen seiner geheimdienstlichen Arbeitsweise ein besonders hohes Maß an Transparenz, rechtlicher Begrenzungen und unabhängigen Kontrollen notwendig. Nur wenn der Verfassungsschutz wahrnehmbar und nachvollziehbar einzig dem Schutz der Verfassung dient - hier darf nicht das geringste Geschmäckle aufkommen, dass er zum Schutz der jeweiligen Regierung missbraucht und instrumentalisiert wird -, kann er langfristig Vertrauen genießen und seine demokratische Legitimation bewahren. Leider sind Sie dabei, das Vertrauen in diese im Grunde extrem wichtige Institution komplett an die Wand zu fahren. Wir werden heute dagegen stimmen und den weiteren legislativen Gang beobachten und begleiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Fake News von Herrn Schaufert dürfen nicht im Raum stehen bleiben! Es ist eben ausgeführt worden, dass es eine umfassende parlamentarische Kontrolle und eine gerichtliche Kontrolle gibt. Darauf will ich hinaus. Das OVG Münster - das wissen Sie -, hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ganz klar bejaht und gesagt, dass dies in Ordnung ist. Sie haben Rechtsmittel dagegen eingelegt, auch alles in Ordnung. Zwischenzeitlich hat aber das Bundesverwaltungsgericht (Abg. Schäfer (CDU)) entschieden, dass diese Einstufung komplett rechtmäßig ist. Ich lege noch eines drauf, Herr Dörr. Sie haben in der Vergangenheit hier öffentlich und mehrfach gegenüber dem Saarländischen Rundfunk das Demokratieprinzip infrage gestellt. Sie haben wörtlich gesagt, die Justiz sei nicht unabhängig. Ich füge hinzu dass, Sie in den letzten Haushaltsberatungen dem Einzelplan des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nicht zugestimmt haben. Da frage ich: Hat irgendjemand hier im Raum noch Fragen? (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2006. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2006 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2006 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 17/2014) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir legen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vor. Er soll eine Rechtsgrundlage zur Detektion und zur Abwehr von Drohnen schaffen. Meine Fraktion, die CDU-Fraktion, hat bereits im letzten Jahr im November die Drohnenabwehr im Saarland zum Thema hier im Parlament gemacht. Wir hatten im Rahmen eines breit angelegten Antrags auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage als einen der Punkte eingefordert. Die SPD-Fraktion hat im November ihrerseits einen Antrag eingebracht und ebenfalls die Landesregierung aufgefordert, eine Rechtsgrundlage vorzulegen. Da bisher seitens der Landesregierung nichts vorgelegt worden ist, ergreifen wir als CDU-Fraktion heute die Initiative und legen vorliegenden Entwurf vor. Bundesweit machen sich nämlich fast alle Bundesländer auf den Weg, eigene Rechtsgrundlagen für ihre Landespolizeien zu schaffen. Dabei gelten die Regelungen in Rheinland-Pfalz und Bayern, aber auch in Hessen als vorbildlich und als Blaupause für andere Länder. Wir orientieren uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf an unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz und auch an Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf in Erster Lesung. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Anfang 2025 erstellt das BKA das Bundeslagebild zur Gefährdung durch das Tatmittel Drohnen. Es bündelt die Meldungen der 16 Bundesländer sowie der Bundeswehr zu Überflügen über kritischer Infrastruktur, militärischen Einrichtungen und Rüstungsunternehmen. Der BKA-Präsident sprach und spricht von einer ausgeprägten Gefährdungslage in Deutschland. Neben psychologischen Effekten könnten die Drohnenflüge auch der Desinformation dienen. Schwierig sei es, bei jeder Drohne zu ermitteln, wer der Drohnenführer, der Drohnenpilot, ist. Wir vermuten, dass sich etliche der Drohnen auch aus Russland auf den Weg zu uns nach Europa machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei diesem Thema mit Nachdruck handelt und Alexander Dobrindt ein Drei-Säulen-Modell auf den Weg gebracht hat. Im Dezember hat Alexander Dobrindt in Berlin das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingeweiht. Bund, Länder, BKA, Bundeswehr und die Nachrichtendienste arbeiten hier eng zusammen. Im Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum sollen Drohnenvorfälle von Bund und Ländern bewertet werden und gleichzeitig soll das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eine Plattform bieten, um Drohnenabwehrtechnik weiterzuentwickeln und technische Standards zu setzen. Organisatorisches Vorbild bei diesem Gemeinsamen Zentrum ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum. Zum Zweiten hat Alexander Dobrindt ebenfalls im Dezember eine Drohnenabwehreinheit eingesetzt. Sie ist bei der Bundespolizei angesiedelt und soll 130 Spezialkräfte umfassen, die sich der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei widmen. Die dritte Säule bildet die Einrichtung eines Forschungszentrums zu der sich schnell und dynamisch entwickelnden Drohnentechnik. Hier- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) bei werden Forschung, Entwicklung und Erprobung im Bereich Drohnenabwehr gestärkt und insbesondere Start-up-Unternehmen dabei unterstützt, innovative Technologien zu entwickeln und diese schnellstmöglich bei den Sicherheitsbehörden und auch Betreibern von kritischer Infrastruktur zum Einsatz zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat zudem die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht, nach dem die Bundespolizei Drohnen, von denen eine Gefahr ausgeht, auch abschießen darf. Ferner hat das Kabinett eine Änderung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, dass die Bundeswehr im Zweifel auch mit Waffengewalt einschreiten können soll, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern. In der Diskussion ist bundesweit ferner ein sogenanntes Beleihungsmodell, nach dem die Betreiber kritischer Infrastruktur mehr Kompetenzen erhalten sollen, um sich und ihre Anlagen besser schützen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Drohnen sind eine neue Gefahr. Einrichtungen zum Beispiel der kritischen Infrastruktur konnten bisher mit Zäunen, mit Absperrungen und mit entsprechenden technischen Vorrichtungen geschützt werden. Das ist nun mit der neuen Gefahr aus dem Himmel nicht mehr möglich. Drohnenüberflüge führen zu Verunsicherungen. Dahinter können Maßnahmen zur Sabotage, zur Spionage oder gar ein Terrorangriff stecken. Das BKA berichtet, dass es in Deutschland im vergangenen Jahr 1.289 Drohnenüberflüge mit 2.310 Drohnen gab. Im Saarland nehmen diese Drohnensichtungen ebenfalls zu. 42 Drohnensichtungen wurden von Januar bis Oktober letzten Jahres gemeldet und davon 17 Drohnenüberflüge über sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Der Innenminister hat sich in der Richtung geäußert, dass er und sein Ministerium von einer großen Dunkelziffer bei diesen Drohnenüberflügen ausgehen. Für den Doppelhaushalt 2026/2027 hat die CDU-Landtagsfraktion Haushaltsmittel für die Drohnenabwehr beantragt. Wir haben dazu einen Abänderungsantrag formuliert. Unverständlicherweise wurde er von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Wir als CDU-Fraktion sind gerne bereit, im Laufe der Legislatur, wenn Bedarfe entstehen und das Innenministerium diese aufruft, entsprechende Ausgaben mitzutragen, weil wir die Notwendigkeit einer solchen Investition sehen. (Beifall von der CDU.) Aus Gesprächen mit Rüstungsunternehmen im Nordsaarland wissen wir, dass es dort immer mehr Ausspähversuche gibt. Auch der Aufbau der Rüstungsindustrie im Saarland ist ein guter Grund, dass die Landespolizei im Saarland besser ausgestattet wird und wir heute über die Rechtsgrundlage befinden. Auch die saarländische Bevölkerung ist zu informieren, was bei Drohnensichtungen getan werden sollte. Liebe Kolleg*innen, so weit, so gut. In Berlin und in anderen Landesparlamenten machen sich Kabinette und Parlamente auf den Weg und treffen Entscheidungen. Lassen Sie uns das heute auch tun - für die Sicherheit im Saarland. Wir sollten die Möglichkeit bei der Gefahrenlage Drohne nicht mit der Generalklausel alleine begegnen. Wir sollten heute eine eigene Rechtsgrundlage für das Thema Drohnen schaffen. Wir legen die Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes und den neuen § 8a vor. Wir schließen damit eine Regelungslücke. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Arbeit der saarländischen Polizei. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sandra Quinten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr vor. Kollegin Wagner-Scheid hat es schon gesagt, wir diskutieren das Thema heute nicht zum ersten Mal. Bereits im November hat die CDU das Thema hier im Hohen Hause aufgerufen, damals in Form eines Antrags, heute in Form eines Gesetzentwurfs. Die Form hat sich geändert, die Argumentation allerdings nicht. (Zuruf von der CDU.) Schon im November sollte der Eindruck erweckt werden, es bestehe eine gesetzliche Lücke, eine Sicherheitslücke, und akuter Handlungsbedarf. Genau das gleiche Szenario soll auch heute entstehen, es soll der gleiche Eindruck erweckt werden. Dieser Eindruck hält keiner sachlichen Prüfung stand. Es ist völlig korrekt, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Das bestreitet niemand, das nehmen alle im Hohen Haus sehr ernst. Unbemannte Systeme, Drohnen und hybride Bedrohung sind Realität, das ist Fakt, aber genau deshalb stellt sich schon lange nicht mehr die Frage, ob wir handeln müssen, es stellt sich vielmehr die Frage, wie wir handeln. Die SPD-Fraktion jedenfalls wird sich auf Tempo ganz ohne System nicht einlassen. (Abg. Quinten (SPD)) Ebenso wenig tragen wir die wiederholte Darstellung mit, es gebe eine gesetzliche Leerstelle. Wer diesen Eindruck erweckt, zeichnet ganz bewusst ein Zerrbild der Realität, denn es ist festzustellen, dass wir keine gesetzliche Lücke haben. Sie sind kurz auf die Generalklausel eingegangen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Der § 8 des Saarländischen Polizeigesetzes, SPolG, erlaubt Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Das heißt also, wenn im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird, darf gehandelt werden. Es ist nicht entscheidend, wovon oder von wem diese Gefahr ausgeht. Das Gesetz unterscheidet nicht, ob die Gefahr von einer Person, von einem Fahrzeug, von einem technischen System oder einer Drohne ausgeht, einzig und allein entscheidend ist die Frage, ob eine konkrete Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut vorliegt. Lautet die Antwort ja, darf die Polizei bereits jetzt die erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen ergreifen. Diese Generalklausel hält so lange stand, bis Lex specialis geschaffen ist. Das heißt für den Moment: Wenn eine Drohne, so wie es immer wieder Berichterstattungen zu entnehmen ist, kritische Infrastrukturen überfliegt, militärische Anlagen ausspäht, Menschenansammlungen gefährdet - das ist ganz besonders wichtig - oder sicherheitsrelevante Bereiche verletzt, wird in der Regel die konkrete Gefahr bejaht und es darf gehandelt werden. Wir haben also keine Schutzlücke und unsere Polizei ist handlungsfähig. Auch das wurde im Novemberplenum umfassend dargestellt, im Übrigen ebenso im Innenausschuss. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, dass heute so getan wird, als würden wir bei der Debatte bei null anfangen und als wäre bislang überhaupt nichts passiert. (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Das habe ich gar nicht gesagt.) So wird das hier gerne dargestellt. Das ist irritierend, denn schon im November hat der Innenminister ausführlich dargestellt, dass eine umfassende Reform des Saarländischen Polizeigesetzes sowie der notwendigen Datenverarbeitung vorbereitet wird und dass die Drohnenthematik, dieses ganz wichtige Sicherheitsthema, Bestandteil der strukturellen Überarbeitung sein wird. Damit ist die Antwort auf unsere damalige Debatte und die damaligen Anträge gegeben worden. Lex specialis ist in Vorbereitung. Deswegen ist es umso erstaunlicher, dass nun ganz isoliert ein einzelner Paragraf eingeschoben werden soll. Wenn eine systematische Reform bekannt ist, wenn ich weiß, das ist auf den Weg gebracht worden, wenn klar ist, dass dieses wichtige Thema eingebettet wird, und dennoch eine Einzelergänzung gefordert wird, stelle ich mir wie sicherlich viele andere die Frage, mit welchem Ziel das passiert. Ich glaube, das erfolgt nicht mit dem Ziel einer kohärenten Gesetzgebung. Ich möchte vorsorglich dem gelegentlich bemühten Narrativ entgegenstehen, sicherheitspolitische Reformen bedürften eines äußeren Anstoßes. Wir haben schon im November gesagt, dass das nicht der Fall war und ist. Das wird auch nie der Fall sein, weil wir, die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion, Entscheidungen auf Grundlage fachlicher Bewertungen und systematischer Planungen, nicht aufgrund politischer Inszenierung treffen. Das ist vielleicht weniger spektakulär, aber es ist verantwortungsvoll und ehrlich. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass Befugnis nicht gleich Befähigung ist. Wir sprechen heute über rechtliche Grundlagen. Die Frage der technischen Ausstattung und der organisatorischen Vorbereitung ist davon ganz klar zu trennen. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als sei in diesem Bereich bislang noch gar nichts passiert. Auch darauf wurde bereits im November und im Dezember in der Haushaltsdebatte im Plenum intensiv eingegangen. Das kann man mal vergessen, das kann man ausblenden, aber jeder hat doch die Möglichkeit, bei der Vorbereitung von Gesetzesanträgen oder in Vorbereitung auf das Plenum in den Protokollen nachzulesen. Darum ist es umso unverständlicher, wie heute vorgegangen wird. Es ist ganz klar dargestellt worden, dass das Saarland in engem Austausch mit dem Bund und den Ländern steht. Es gibt abgestimmte Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von Bundespolizei, Bundeswehr und Zoll, was auch deshalb wichtig ist, weil die Frage der Zuständigkeit nicht ausgeblendet werden kann. Die Innenministerkonferenz hat eine enge Koordination beschlossen, um solche Insellösungen zu vermeiden. Das ist doch bekannt. (Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Der Weg, der jetzt beschritten wird, ist richtig. Wir brauchen abgestimmte Lösungen, keine isolierten Einzelregelungen. (Beifall von der SPD.) Schaut man sich den vorliegenden Entwurf genauer an, wird ein weiteres Problem deutlich. Der vorgeschlagene § 8a SPolG entspricht nahezu wortgleich dem § 9b des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von Rheinland-Pfalz, kurz POG. Man kann sich an bereits Vorhandenem orientieren. Es ist völlig okay, zu schauen, was andere machen und welche Ideen sie bringen, um das Bestmögliche herauszuholen. Das kann man alles machen, man sollte aber unbe- (Abg. Quinten (SPD)) dingt darstellen, was man tut. Man sollte dabei ehrlich bleiben. Mein Herz springt, wenn man sich in Rheinland-Pfalz bedient, das finde ich wunderbar. (Zuruf von der CDU: Das hat sie doch ge- sagt!) Nein, das hat sie nicht gesagt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das hat sie ge- sagt!) Sie hat es vielleicht gesagt, aber sie hat etwas ganz Entscheidendes vergessen: Rheinland-Pfalz hat nicht einfach einen § 9b geschaffen, sondern umfassend reformiert. Sie wollen einen einzelnen Paragrafen als Konzept für Ihre eigenständige saarländische Lösung vorlegen. (Sprechen bei der CDU.) Hören Sie doch einfach zu. Sie haben einen einzelnen bestehenden Paragrafen aus einem anderen Landesgesetz herauskopiert. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU) und Wagner-Scheid (CDU).) Das ist nicht egal. Sie ignorieren völlig, wie das Ganze entstanden ist. Rheinland-Pfalz hat sein Polizeirecht umfassend reformiert. Neue Eingriffsbefugnisse wurden eingebettet in systematische Anpassungen. Systematische Anpassung ist ein wichtiges Stichwort, insbesondere im Bereich technischer Mittel und der Datenerhebung. Sie hätten genau gucken müssen, weil darin nämlich der Unterschied liegt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist unsäg- lich!) Frau Wagner-Scheid hat den winzigsten, den allerkleinsten Baustein aus dieser Reform kopiert, dabei aber vergessen, das tragende Grundgerüst zu beachten beziehungsweise ebenfalls zu kopieren. (Abg. Sisamci (SPD): So nämlich! - Beifall von der SPD.) Sie schaffen einen § 8a SPolG ohne systematische Anpassung und ohne Verzahnung mit dem saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetz. Sagen wir es so, liebe CDU: Sicherheitspolitik ist kein Baukasten. (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sicherheitspolitik braucht Präzision und keine Schnellschüsse. (Sprechen bei der CDU.) Das habe ich schon in der Novemberdebatte gesagt. Vor allen Dingen sind Sicherheitspolitik und das Polizeirecht kein Provisorium. Man ändert doch das Polizeirecht nicht scheibchenweise, wenn man weiß, dass eine umfassende Reform auf dem Weg ist. Das ist doch völlig sinnfrei. Dass diese Reform kommt, ist im November dargelegt worden. Jetzt können Sie sagen: Das habe ich vergessen. (Unmutsbekundungen bei der CDU.) Wenn man das ganz bewusst ausblendet, dann handelt man wider besseres Wissen. Ich halte das für sehr gefährlich. (Beifall von der SPD.) Einen Aspekt möchte ich noch nennen. Mit Ihrer Regelung zu § 8a SPolG greifen Sie ganz tief in das Polizeirecht ein. Dabei muss man drei Dinge berücksichtigen: Man muss die Wechselwirkung, die Datensystematik und die Gesamtstruktur mitdenken. Der vorliegende Entwurf bleibt ganz klar hinter diesen Anforderungen zurück. (Beifall von der SPD.) Folgt man der Systematik unseres Polizeigesetzes müsste eine solche Regelung sachlich und - das ist wichtig - im Kontext gesehen werden. Diesbezüglich hätte man sich § 25 und auch § 32 SPolG einfach mal anschauen sollen. Das kann man nicht isoliert durch das einfache Einschieben eines § 8a SPolG regeln. (Sprechen bei der CDU.) Ich sage es noch einmal: Ich bin begeistert, wenn man sich an Rheinland-Pfalz orientiert - - (Unruhe.)

Entschuldigung, das Wort hat die Frau Abgeordnete Sandra Quinten. Ich bitte darum, die Gespräche im Plenarsaal einzustellen.

Wenn man sich schon am rheinland-pfälzischen Polizeigesetz orientiert, dann muss man beachten, dass eine flankierende Anpassung in der Datenerhebung erforderlich ist. Das Ganze wäre in § 30 PolG nachzulesen gewesen. Im Entwurf der CDU fehlt genau diese wichtige Anpassung. (Beifall von der SPD.) Das lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, wie gründlich man sich mit der Materie befasst hat oder welches Ziel man tatsächlich mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs verfolgen wollte. Wer ernsthaft eine moderne Drohnenregelung schaffen will, der muss Eingriffsbefugnisse, Datenerhebung, Datenverarbeitung, Speicherfristen, Zweckänderungen und technische Einsatzmodalitäten im Zusammenhang betrachten und nicht isoliert. Das alles leistet dieser Gesetzentwurf nicht. Stattdessen droht Stückwerk. Dazu sage ich für die SPD-Landtagsfraktion: Wir wollen kein Stückwerk im Polizeirecht. (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD.) Außerdem ist das Thema Drohnen und Drohnenabwehr viel zu wichtig und deshalb ist es kein Feld für einen politischen Überbietungswettbewerb. Wer hier auf Symbolik anstatt auf System setzt, der wird dem Anspruch einer verantwortungsvollen Gesetzgebung nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Sicherheitspolitik ist kein Wettlauf um den schnellsten Paragrafen. Hier geht es nicht darum, wer das Ding als erster raushaut, es sei denn, es geht um Schlagzeilen oder um politische Profilierung. Dann kann man das machen. Uns geht es aber um etwas ganz anderes. Uns geht es um die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. Meine Damen und Herren, ich glaube, die haben etwas mehr als Symbolpolitik verdient. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Es geht nicht um Tempo um jeden Preis. Es geht um das System und es geht um durchdachte, abgestimmte und tragfähige Konzepte. Sicherheit entsteht nicht durch symbolische Einzelmaßnahmen. Genau diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet. Es mag vielleicht weniger spektakulär sein, aber es ist verantwortungsvoll. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich sage es ganz deutlich und das ist mir wichtig: Wir machen das ganz ausdrücklich nicht aus einer Verweigerungshaltung heraus, sondern weil wir ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik haben. Sicherheit braucht ein tragfähiges und ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Deshalb setzen wir auf die angekündigte, umfassende Reform. Wir gehen auch noch weiter. Wir geben der systematischen und umfassenden Überarbeitung den benötigten Raum. Wir freuen uns auf die Ergebnisse, die hierzu vorgelegt werden. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren in den Wortmeldungen fort. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In einer Welt, die wie eh und je von Unsicherheiten und Krisen geschüttelt wird, ist es selbstverständlich die Pflicht des Staates, seine Bürger vor Bedrohungen jeglicher Art zu schützen. Dazu gehört unbestritten auch die Prävention vor neuen Gefahren mit fortschrittlicher Technologie wie beispielsweise Drohnen. Aber in dem vorliegenden Gesetzesantrag der CDU-Fraktion geht manches in der im Grunde zu begrüßenden und intendierten Wirkrichtung der Sicherheitserhöhung für die Saarländer am Ziel vorbei und in Höhen und Kompetenzen, die einfach nichts für Bundesländer und schon gar nicht für das Saarland sind. Ich zitiere aus dem Antrag: „Befugnis zur Detektion und Abwehr von Gefahren zu eröffnen, die von unbemannten Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen ausgehen“. Das letzte Mal, am 12. November, lautete die Überschrift noch direkter und markiger: „Saarland wehrhaft machen - Drohnenabwehr konsequent aufbauen, hybride Bedrohungen offen benennen“. Da wehrt unsere Polizei jetzt noch land- und seegestützte Drohnen ab. Welch ambitionierte Wehrhaftigkeit für unser Saarland! Aber dampfen wir den vorliegenden Gesetzentwurf einmal ein. Die CDU möchte der saarländischen Polizei eine glänzende, neue Befugnis in § 8a des Polizeigesetzes schaffen, um geeignete technische Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme, also Drohnen zu Land, in der Luft und auf dem Wasser einzusetzen. Das reicht von der harmlosen Detektion über die Störung der Steuerungseinheit bis hin zum Eingreifen in die Steuerungsverbindung, soweit andere Mittel aussichtslos oder wesentlich erschwert wären. Ein möglicher, unkontrollierter Absturz der Drohnen ist dabei inklusive. Die Begründung malt das übliche Bild. Sie geht von der hybriden Bedrohung durch Ausspähung, Störung oder Sabotage aus, welche die bestehenden Befugnisse der saarländischen Polizei absolut überfordern würde. Das ist nicht nur unpraktikabel, teuer und realitätsfremd, sondern hat unserer Meinung nach auch den falschen Adressaten in der Zuständigkeit unserer föderalen Republik. Wir sind ja in der Karnevalszeit, sodass ich das folgende Bild bemühen darf: Das Saarland, das sich hier als Drohnen-Sheriff gegen den Indianer aus Russland und seine ferngesteuerten Pfeile aufspielen soll, verkennt gänzlich, dass dies die ureigenste Aufgabe des weißen Häuptlings und der Kavallerie aus Berlin ist. Ich gehe noch einmal näher auf den Antrag ein. Ich behaupte jetzt einmal, dass ich hier im Kreise der Abgeordneten der Einzige bin, der eine Drohne besitzt. Ich habe auch die dafür notwendigen Kompetenznachweise wie Versicherungen. Früher hatte ich sogar die notwendigen Aufstiegserlaubnisse des Luftfahrt-Bundesamtes, als dies noch erforderlich war. Kurz gesagt: Ich bin kein gänzlich Blinder, der von der Farbe redet. Was die CDU möchte, ist löblich, nämlich (Abg. Schaufert (AfD)) die Bevölkerung vor Gefahren schützen. Das stößt bei uns immer auf offene Ohren. Aber das hier Vorgelegte überfordert das Saarland und unsere Polizei vollkommen. Ich erinnere daran, dass sich die Drohnenwelt seit dem Ukrainekrieg 2022 verselbstständigt hat. Sie schreitet rasant und gnadenlos täglich weiter fort. FPV-Drohnen, diese First-Person-View-Teufel, sind von harmlosen Hobby-Quadrokoptern zu präzisen Killermaschinen mutiert, die Granaten mit Millimetergenauigkeit abwerfen oder sich selbst auf das Ziel stürzen. KIgestützte Schwärme fliegen autonom, suchen selbstständig Ziele und passen Taktiken in Echtzeit an. Das alles war 2022 noch ein Gedankenspiel. Heute ist es Realität. Was damals eher Hobby-Belustigung war, ist jetzt jam-resistente Hightech: drahtgelenkt, lasergesteuert und funkunabhängig. Wie wehrt man das ab? Drohnendetektion frisst Millionen. Eine Einheit mit Sensoren und KI-Netzwerken kostet locker 5 bis 10 Millionen Euro. Wenn dann eine Kabeldrohne benutzt wird, dann ist das neue, teure High-Tech-Zeug der Polizei überhaupt nicht nutzbar. Dann bliebe nur das Abschießen mit echten Projektilen und so weiter und so fort. Das war nur eine kleine, holzschnittartige Betrachtung dessen, was hier, wenn man es tatsächlich in aller Konsequenz durchdenkt, in den Raum gestellt wird. Sollte man auch diese echten Drohnen mit echter Sicherheitsgefahr im Antrag mitmeinen oder zielt der Gesetzentwurf doch nur auf mögliche Missnutzung von im Grunde harmlosen zivilen Drohen? Falls ja, wäre das noch schlimmer. Möchten Sie, werte Kollegen der CDU, die Polizei tatsächlich noch damit überlasten, beispielsweise wenn im Frühsommer die Kitzrettungsdrohnen fliegen, jedem besorgten Hinweis nachzugehen: „Oh, Herr Wachtmeister, da fliegt einer mit der Drohne von der Trafostation über die Wiese. Ich glaube, der spioniert für Russland.“ Damit sind wir bei einem weiteren gefährlichen Punkt, der unterschwellig immer mitschwingt: das stetige Basteln am Feindbild Russland. Kollegen, Feindbilder waren nie zielführend. Sie enden stets in Katastrophen auf allen Seiten. Uns sollten der Gedanke und das Ziel einen: Verteidigungsbereitschaft Deutschlands gegen jedermann. Das schließt die Verteidigung gegen Russland ein, ganz einfach und ganz ohne Panikpredigten. Kurz gesagt: Dieser Antrag ist für das Saarland und für die saarländische Polizei eine Nummer zu groß. Stattdessen plädieren wir von der AfD für eine bundesweite Strategie. Priorisieren wir den Schutz der Bürger ohne die hier geplante Ressourcenverschwendung! Lassen Sie uns vernünftig bleiben. Das Saarland braucht keine Drohnen-Sheriffs, das überlassen wir der Bundeswehr, sondern eine starke Polizei für den Alltag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich erteile das Wort für die Landesregierung Herrn Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst Danke sagen für die relativ sachlich gehaltene Debatte bei einem Thema, das mit Sicherheit in den zurückliegenden Jahren an Brisanz gewonnen hat und das uns in Bezug auf die Bedrohungslage auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Ich sage das auch mit Blick auf den letzten Beitrag: Es geht eben nicht darum, irgendwelche kriegstauglichen Drohnen in den Blick zu nehmen, sondern es geht um die die kritische Infrastruktur in unserem Land ausspionierenden oder bedrohenden Drohnen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem es hybride Bedrohungen gibt und dafür muss man sich letztendlich auch rüsten, im wahrsten Sinne des Wortes, in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Ausstattung und die Forschung. Das tut diese Landesregierung. Ich will das an der Stelle ganz klar sagen: Die Unterschiede, über die wir reden, was das rechtliche Rüstzeug, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundlagen angeht, sind eigentlich gar nicht so groß, außer vielleicht in einem Punkt: Das, was wir im Moment in der Vorbereitung haben bezüglich des Saarländischen Polizeigesetzes und des saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetzes, die Reform, die wir in den kommenden Wochen auf die weiteren parlamentarischen Wege, in die Anhörungen und in die Beteiligung bringen werden, geht sogar ein Stück weiter als das, was die CDU hier vorgeschlagen hat. Wir orientieren uns eben nicht am rheinland-pfälzischen, gut praktikablen Modell, sondern wir gehen in Richtung des bayerischen Modells, indem wir bei der Abdeckung der Grundlagen sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Regelung aus Rheinland-Pfalz ist praxisgerecht und gut anwendbar. Unser angedachter Entwurf ist aber insbesondere bei den Eingriffsschwellen und der zweckändernden Verarbeitung, insbesondere was die Daten angeht, weitergehend und insoweit nochmals praxisorientierter. Ich freue mich schon auf die Debatte, nicht nur bei diesem Punkt, sondern auch mit Blick auf andere Punkte. Wir stellen uns dieser Debatte. Nachdem wir damit Problemlagen, die ansonsten nicht händelbar gewesen wären, haben abdecken können und nachdem wir in dem zurückliegenden Jahr in zwei, drei Bereichen sehr wohl in der Lage waren, Einzelinteressenslagen Rechnung zu tragen, beispielsweise beim Thema Fußfessel, beim Thema Notruf, wollen wir hier keine Problemlage haben, zu reagieren. Wir sind auch ohne diese gesetzliche Regelung nicht hilflos. Solange wir diese explizite spezialgesetzliche Lösung nicht haben, darf die Polizei sich eben auf diese Generalklausel stützen. Dafür haben wir auch die notwendige Ausstattung. Ich will das auf das eine oder andere hinweisend sagen: Man kann sich nicht auf alles und jedes vorbereiten, aber trotzdem gilt das Prinzip „Haben ist immer besser als brauchen“. Wir sind bei der saarländischen Polizei so gut ausgestattet, dass, man höre und staune, andere sich an uns wenden und fragen, ob sie unsere Ausstattung mitnutzen können. Wir sind in einem ständigen Abstimmungsprozess mit dem Bund und den Ländern, um dafür zu sorgen, dass wir da noch ein Stück besser werden. Das ist bezüglich der Ausstattung das Thema der Detektion, das Thema des Störens, aber auch das, was man an Notwendigkeiten für das Abschießen sieht. Die Ausstattung wird Stück für Stück besser. Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist eben schon genannt worden, es ist eingerichtet mit einer gemeinsamen Koordinierungsstelle von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr. Wir sind mit die Ersten, die mit Blick auf die Personalisierung aus dem Saarland dazu beigetragen haben, dass das tatsächlich ins Laufen kommt. Ein bisschen weniger Klischee, selbst wenn es nicht gewollt ist, wäre an der Stelle richtig und wichtig. Wir stellen uns dieser Debatte und ich sage das auch nicht, weil wir damit irgendwelche Klischees bedienen wollen, sondern weil wir die Notwendigkeiten abdecken wollen. Das ist genau die Überzeugung, die ich beispielsweise bei der größten Oppositionspartei hier unterstelle. Es geht darum, tatsächliche Notwendigkeiten abzudecken, und nicht darum, einen Überbietungswettbewerb zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir in den zurückliegenden Monaten eine ganze Vielzahl von Gesprächen geführt, um beispielsweise auch unseren Vorteil als kleines, überschaubares, gut vernetztes Bundesland zu nutzen. Das betrifft das Thema Forschung. Wir sind im ständigen Austausch - sowohl ich als Minister als auch die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Abteilung und der Landespolizeidirektion - mit Forschungsinstituten, beispielsweise mit Fraunhofer, aber auch mit der htw. Wir sind unterwegs auf der Suche nach anderen, die die Modellprojekte in unserem Saarland und die entsprechenden Möglichkeiten im Blick haben, die sich dafür interessieren, mitzumachen. Sie konnten nachhören und nachlesen, dass am Flughafen Ensheim gegebenenfalls selbstlernende Drohnen entwickelt werden sollen, die nicht zum Ziel haben, andere zu zerstören, sondern nicht zertifizierte oder bezüglich der Herkunft nicht nachvollziehbare Drohnen an oder über kritischer Infrastruktur, hier am Beispiel von Flughäfen, zu detektieren. Da sind wir in sehr engem Austausch, auch beispielsweise mit Interessenten aus Luxemburg, die sagen, das wäre für sie aus der Luxemburger Sicht genauso interessant. Wir haben ein Interesse, das Thema nach vorne und das Reallabor Saarland dabei in die Umsetzung zu bringen. Wir wollen und wir werden in diesem Zusammenhang auch nicht müde, das gegenüber dem Bund anzubieten. Genauso wollen und werden wir das in einem Gespräch im Februar gegenüber Bundesminister Dobrindt zum Ausdruck bringen. Es geht aber auch darum, Zuständigkeiten und Einsatzlagen klar voneinander zu trennen. Es gibt Bereiche, da können wir in unser Gesetz noch so viel reinschreiben, da haben wir einfach nichts zu suchen. Das ist beispielsweise bei militärischen Anlagen der Fall oder bei Einrichtungen, die seitens der Bundespolizei zum Tragen kommen. Da ist mein Interesse aber nicht zu sagen, dass wir nichts damit zu tun haben, dass wir nichts davon wissen wollen, sondern da wollen wir natürlich voneinander lernen und ein entsprechendes Netzwerk aufbauen. Wir wollen vermeiden, dass Flickenteppiche entstehen, die uns gegebenenfalls hindern. Das gilt auch für Einsatzlagen, bei denen wir selbst die Verantwortung haben. Das sind nicht die Alltagsgeschäfte. Es wird nicht so sein, dass wir in jedem Streifenwagen eines Wach- und Streifendienstkommandos wie bei Ghostbusters einen Jammer im Kofferraum liegen haben, sondern es werden die Großlagen wie beim Tag der Deutschen Einheit sein. Wenn wir uns da einig sind, kann ich Ihnen sagen, haben wir dafür Vorsorge getroffen, personell, ausstattungsmäßig und materiell gesehen, aber auch mit Blick auf die von uns noch in der Debatte rund um das Saarländische Polizeigesetz angestrebte Veränderung des SPolG und des SPolDVG, also des Datenverarbeitungsgesetzes. Da orientieren wir uns an der bayerischen Regelung, die uns an der Stelle sogar noch etwas mehr Spielraum gibt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es ging eine weitere Wortmeldung ein. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Zu Beginn möchte ich unserem Innenminister Danke sagen (Heiterkeit) für die ausschließlich sachliche Debatte, das Thema und die Einordnung des Themas in den richtigen Rahmen. Anders als die Kollegen, die vorher vorgetragen haben, hat der Minister es verstanden, das Thema ernsthaft und gewissenhaft zu bearbeiten, was auch sein Job als Innenminister ist. Nichts anderes hätte ich von ihm erwartet. Ich will an der Stelle das, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, einordnen. Liebe Frau Quinten, auch die CDU-Fraktion will kein Stückwerk und keine Insellösungen. Wir haben alle miteinander dargestellt, dass es ein Netzwerk des Drohnenabwehrzentrums und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt. Diese Gruppen gibt es ganz bewusst, um das Netzwerk und die Kontakte, die das Saarland und alle Bundesländer haben sollen, entsprechend zu nutzen, um Kompetenz zusammenzuführen, eine gemeinsame Ausbildung zu organisieren und zu überlegen, welche Technik angeschafft wird. Das haben wir gar nicht in Frage gestellt. Natürlich soll das Saarland keine Insellösung haben und auch keinen Einzelweg wählen. Das hat niemand von uns behauptet. Das habe ich nicht behauptet und das steht auch nicht in unserem Antrag. Sehr wohl sollen wir uns im Geleitzug der anderen Länder bewegen und im Netzwerk des Drohnenabwehrzentrums und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemeinsam arbeiten. Die anderen Bundesländer - ich habe einige genannt - machen Landesregelungen und schaffen eine Befugnis. Deshalb bewegen auch sie sich im Geleitzug des Bundes und sind in engem Austausch mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe Ihre Abwehrhaltung an der Stelle nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass wir unseren Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass aus der CDU-Landtagsfraktion Anregungen kommen, die das Hohe Haus überzeugt haben. Ich darf an die Notrufortung im letzten Jahr und die Initiative zur Fußfessel erinnern. Da hat die CDU-Landtagsfraktion die Initiative geliefert. (Unmutsbekundungen von der SPD.) Wir konnten das Hohe Haus überzeugen. Diese Dinge beziehungsweise Änderungen der saarländischen Polizeigesetze haben dazu geführt, dass die Sicherheit im Saarland deutlich höher ist als vor unserer Initiative. (Beifall von der CDU.) Wenn im November angekündigt worden ist, dass das Land eine Gesetzesgrundlage vorlegt, hätten wir erwartet, dass das spätestens heute in der Landtagssitzung passiert. Da das nicht passiert ist, haben wir nur daran erinnert. Wenn das Land zeitnah - es wurde eben gesagt, in den nächsten Wochen - ein umfassendes Reformprojekt für die saarländischen Polizeigesetze vorlegt, werden wir das mit Ihnen intensiv diskutieren und es auch konstruktiv begleiten. Wenn sich das Saarland sogar der bayerischen Lösung anschließt, werden wir uns auch da nicht verwehren, weil Bayern noch über die Lösung von Rheinland-Pfalz und Hessen hinausgeht. Wir hatten die Lösung von Rheinland-Pfalz angeboten, weil wir dachten, da machen Sie auf jeden Fall mit. Aber sei’s drum. Heute scheint es nicht zu gelingen. Wir werden das intensiv betrachten. Wir werden Sie auch noch einmal daran erinnern, Herr Jost und liebe SPD-Landtagsfraktion, dass uns die Sicherheit im Saarland beziehungsweise der Saarländerinnen und Saarländer sehr wichtig ist. Deshalb gibt es unsere Initiative zum Thema Drohnen - wenn nicht heute, dann in den nächsten Wochen und Monaten. - Alles Liebe und Gute. Wir freuen uns auf Ihren Vorschlag, Herr Jost. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagner-Scheid, als Mann des ruhigen Wortes (Heiterkeit - Abg. Schmitt-Lang (CDU) an Abg. Commerçon (SPD) gerichtet: Das könn- te von dir sein) will ich ganz sachlich auf das eingehen, was Sie in Ihren zwei Reden gesagt haben. Ich glaube, der letzte Satz, den Sie eben genannt haben, ist entscheidend und irgendwo auch entlarvend und reflektiert wahrscheinlich genau das, was die Kollegin Quinten vorhin angesprochen hat. Sie haben nämlich gesagt, Ihnen als CDU-Landtagsfraktion ist die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer wichtig und deswegen wollten Sie diese Initiative starten. Natürlich ist uns die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer auch wichtig. Allerdings erlebe ich vonseiten der CDU-Landtagsfraktion bei der Thematik Drohnen in den letzten Monaten einen gewissen Alarmismus und auch einen gewissen Aktionismus. Das haben wir schon Ende letzten Jahres gesehen, als Sie über einen Antrag gefordert haben, dass das Saarland eine Insellösung bestreitet, auch wenn Sie vorhin gesagt haben, Sie wollen keine Insellösung. Sie haben nämlich infrage gestellt, ob ein technisches Gerät für die Abwehr (Abg. Maaß (SPD)) von Drohnen vorhanden ist beziehungsweise ob überhaupt Mittel im Doppelhaushalt eingestellt sind, um entsprechendes Gerät zusätzlich anzuschaffen. All das war quasi Inhalt Ihres Antrags Ende letzten Jahres. Sie waren vermutlich ein bisschen erstaunt, als Sie von uns die Antwort bekommen haben, dass dort entsprechend Vorsorge getroffen worden ist, über Querfinanzierung mit EU-Mitteln schon Gerätschaft in einer wirklich hohen Summe angeschafft worden ist, unsere saarländische Polizei die Technik hat, um effektiv Drohnen abzuwehren, und das Innenministerium in sehr fruchtbaren Gesprächen mit anderen Bundesländern beziehungsweise dem Bund ist. Der Bund hat im Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass die Drohnen-Thematik „Chefsache“ des Bundes ist und dort die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen werden sollen. Ein paar Monate später erleben wir dann einen solchen Antrag im Plenum, der quasi ein Stückwerk für das Saarländische Polizeigesetz mit sich bringt. Es soll quasi eine Norm aus Rheinland-Pfalz per copy and paste eingeführt werden. All das geschieht unter dem Vorwand, dass Ihnen die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer besonders wichtig ist. Ich glaube allerdings, dass Sie im Wege der Effekthascherei eher auf der schnellen Suche sind, eine Schlagzeile generieren zu können. Die Kollegin Quinten und unser Innenminister haben bereits gesagt, dass die rechtlichen Befugnisse für den Einsatz von Drohnenabwehrtechnik über die Generalklausel vorhanden sind. Deswegen brauchen wir Stand jetzt keinen eigenständigen Paragrafen, der im Endeffekt das Saarländische Polizeigesetz und das Datenverarbeitungsgesetz der saarländischen Polizei komplett auseinanderschießen würde. Viel wichtiger ist - auch das hat der Innenminister vorhin gesagt -, dass bei einer gesamten großen Novelle für SPolDVG und SPolG quasi alles in den Blick genommen wird, da irgendwo eine Wechselwirkung beziehungsweise eine Wechselbeziehung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf dem richtigen Weg mit der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-geführten Innenministerium. Uns ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch wichtig. Wir sehen in Ihrer Aussage, liebe Kollegin Wagner-Scheid, keinen Vorteil, wenn es darum geht, das SPolG aufgrund dieses Paragrafen zu ändern. Der Innenminister hat es vorhin angesprochen, es gibt Regelungen, die weitergehend und auch weiterführend sind. Wenn ich aus meiner Polizeibrille auf das blicke, was aus Rheinland-Pfalz kopiert wurde und in diesen Antrag gegossen worden ist, dann sehe ich, dass wir dort auch Themen haben, die vielleicht die saarländische Polizei, aber auch die Sicherheit der Bevölkerung nicht so zufriedenstellen, wie sie es vielleicht könnten. Sie sprechen dort immer noch von der konkreten Gefahr, die mit Blick auf den Gefahrenbegriff relativ hochgehangen ist. Warum sprechen wir nicht über einen milderen Gefahrenbegriff? - Sie sprechen in Absatz 2 Ihres Entwurfes auch darüber, dass die Daten nur zweckentfremdet werden können, wenn es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung handelt. Warum von erheblicher Bedeutung? - All das sind Dinge, die in den nächsten Wochen - natürlich auch im Wege des Anhörungsprozesses - diskutiert werden müssen und bei denen wir sicherlich kluge Entscheidungen treffen werden. Was ich in den letzten Minuten noch sagen möchte, ist, es gibt keine Regelungs- beziehungsweise Gesetzeslücke. Die Sicherheit der Bevölkerung steht nicht auf dem Spiel. Es ist alles geregelt. Die Polizei hat die technische Ausstattung. Wir haben genügend Vorsorge im Haushalt getroffen. Das Innenministerium befindet sich in guten Gesprächen mit dem Bund. Rechtliche Eingriffe dürfen über die Generalklausel vonstattengehen. Hören Sie deswegen bitte auf mit Ihrem Alarmismus und Aktionismus. Wir sorgen für die Sicherheit der Bevölkerung im Saarland. Das machen wir mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir gestattet, drei, vier Sätze dazu zu sagen, weil ich mich schon in der letzten Aussprache und auch heute wieder wundern musste, dass der Kollege Maaß aus der als geheim eingestuften Innenausschusssitzung berichtet. Wir haben uns letzten Herbst einen Bericht des Innenministeriums geben lassen. Dieser Bericht wurde von den Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, Herr Jost, als nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Folglich haben wir als CDU-Fraktion uns daran gehalten, nicht über Details zu berichten. Zum zweiten Mal macht das der Kollege David Maaß, was die Ausstattung und Haushaltsmittel angeht. Ich finde das nicht als geboten. Das sollten wir zum Anlass nehmen, uns in der nächsten Innenausschusssitzung erneut dazu berichten zu lassen, was die Landesregierung seit der letzten Innenausschusssitzung diesbezüglich angeschafft hat beziehungsweise welche Haushaltsmittel dazu ausgegeben worden sind. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Ich hatte in dieser als geheim eingestuften Innenausschusssitzung schon den Wunsch geäußert, dass wir uns zeitnah von den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen berichten und zeigen lassen, wie die Drohnenabwehr im Saarland aufgestellt ist. Das werden wir noch einmal einfordern, Herr Jost. Wir freuen uns sehr über weitere Informationen. Wenn die SPD-Landtagsfraktion weitergehende Informationen als die Opposition hat, ist das mehr als bedauerlich. Das werden wir nicht akzeptieren und uns im Innenausschuss berichten lassen beziehungsweise parlamentarische Anfragen nutzen, um uns die entsprechenden Informationen vorlegen zu lassen. - In dem Sinne. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Minister Jost.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Es wird eine weitere Wortmeldung angezeigt. Für Die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um noch einmal auf das zurückzukommen - natürlich in ganz ruhiger Wortwahl meinerseits -, was Sie gerade gesagt haben, Frau Kollegin Wagner-Scheid: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich vorhin Dinge gesagt habe, die irgendeiner Geheimhaltung unterliegen würden, (Zuruf der Abgeordneten Wagner- Scheid (CDU).) wenn es darum geht, über das zu berichten, was ganz offiziell und öffentlich in Protokollen des Plenums, aber auch des Haushaltsausschusses steht. Es ist berichtet worden, dass Haushaltsvorsorge getroffen worden ist, und Sie haben einen eigenen Titel für die Drohnenabwehr gefordert. Von daher verstehe ich diese Art der Schlagzeilensuche nicht. Wir sind gespannt auf die Zukunft und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2014. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2014 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2014 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.50 Uhr fortgesetzt. - Guten Appetit. (Die Sitzung wird von 12.52 Uhr bis 13.51 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fahren fort mit der Sitzung. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (FöBauBwG) (Drucksache 17/2015) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Jonas Reiter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der im ersten Moment vielleicht etwas technisch wirkt. In Wahrheit berührt er aber eine zutiefst politische Frage, nämlich wie ernst wir es mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes meinen. Denn eines ist klar: Eine moderne, einsatzfähige Bundeswehr besteht nicht nur aus gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, nicht nur aus funktionierendem und ausreichend vorhandenem Material und moderner Ausrüstung, nein, sie braucht Infrastruktur, sie braucht funktionsfähige Standorte und sie braucht vor allem Planungs- und Bauprozesse, die der sicherheitspolitischen Realität unserer heutigen Zeit gerecht werden. Seit der Zeitenwende reden wir viel über Verteidigungsfähigkeit, Ausgaben, das Sondervermögen, Beschaffung, Bündnisverpflichtungen. Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich aber nicht in Papieren, sie entscheidet sich vor allem in der Umsetzung vor Ort. Genau hier sehen wir seit Jahren ein bundesweites Problem: lange Planungszeiten, komplexere Verfahren, unterschiedliche landesrechtliche Vorgaben, die militärisches Bauen unnötig verzögern. Das ist jeweils kein Vorwurf an die einzelnen Behörden, noch weniger an die jeweiligen Sachbearbeiter, die ihre Arbeit machen, sondern das ist ein strukturelles Problem. (Abg. Reiter (CDU)) Genau darauf geben wir heute mit unserem Gesetzentwurf eine konkrete, rechtlich saubere und vor allem wirksame Antwort. Mit unserem Gesetzentwurf sagen wir klar: Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, sollen von rein landesrechtlichen Vorgaben freigestellt werden - das ist wichtig -, nicht von Bundesrecht, nicht von europäischem Recht, aber von jenen Vorschriften, die von Land zu Land unterschiedlich sind, die Prozesse ausbremsen und für die wir jeweils die Zuständigkeit hier im Land haben. Das Ganze ist kein ideologischer Schritt, sondern eine ganz konkrete, ganz praktische Maßnahme zum Bürokratieabbau. Wer ernsthaft will, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden, der muss auch bereit sein, Prüfschleifen zu reduzieren, Zuständigkeiten zu bündeln und Verantwortungen dort zu verorten, wo das notwendige Fachwissen liegt. Warum ist das aus unserer Sicht notwendig? Bauvorhaben der Bundeswehr folgen spezifischen militärischen Anforderungen. Sie betreffen Sicherheitszonen, sie betreffen Logistik, Einsatzfähigkeit, Schutzkonzepte. Die Bundeswehr beziehungsweise die von ihr beauftragten Stellen wissen am besten, was sie brauchen, wann, wo und in welcher Form. Wenn wir sie gleichzeitig zwingen, jede landesrechtliche Verwaltungsregelung vollständig zu durchlaufen, verlieren wir Zeit. Zeit ist kostbar und in diesen sicherheitspolitischen Fragen kein neutraler Faktor. Gerade für uns im Saarland ist dieses Thema nicht abstrakt. Wir sind ein wichtiger Standort der Bundeswehr. Wir sind Heimat wichtiger, logistischer und instandsetzungsbezogener Einrichtungen. Wir tragen damit konkrete Verantwortung für die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Wenn wir wollen, dass das Saarland ein solch relevanter und verlässlicher Partner bleibt, dann müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und den heutigen Schritt gehen. Dieses Gesetz wäre ein klares Signal: Das Saarland steht zu seiner Verantwortung für die Landesverteidigung. (Beifall von der CDU.) Wir gehen diesen Weg nicht allein. Der Landtag von Baden-Württemberg hat erst kürzlich einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dort wurde er breit demokratisch getragen. Auch die SPD ist diesen Schritt mitgegangen und hat zugestimmt, weil man erkannt hat, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. (Abg. Arweiler (SPD): Jawohl.) Genau diesen Geist wünsche ich mir für die heutige Debatte hier im Landtag des Saarlandes. Ich will daher ausdrücklich sagen, dass wir unseren Gesetzentwurf als Angebot verstehen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und ein klares Zeichen zu setzen, dass Verteidigungsfähigkeit in diesem Haus nicht an parteipolitischen Reflexen scheitert. Wenn wir uns in Sonntagsreden zur Bundeswehr bekennen, dann müssen wir auch unter der Woche bereit sein, die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich will gar nicht verhehlen: Natürlich gibt es auch Einwände und Gründe dagegen, speziell mit Blick auf Umwelt- oder Naturschutzfragen. Eines muss daher noch mal betont werden: Wir schaffen hier keinen rechtsfreien Raum. Bundesrecht und EU-Recht gelten weiterhin uneingeschränkt. Wir beenden keinen Schutz, sondern Doppelprüfungen und eine Kleinteiligkeit der Zuständigkeiten, die in der Praxis am Schluss niemandem hilft, aber die Verfahrensdauer unnötig verlängert. Wir sagen aber auch ganz klar, dass diese Debatte weitergehen soll. In der Anhörung, vielleicht auch perspektivisch danach, kann man darüber sprechen, wie ähnliche Erleichterungen für Bereiche des Zivilschutzes, Bevölkerungsschutzes oder auch für sicherheits- und verteidigungsrelevante Infrastruktur aussehen können. - Das Nordsaarland und der Landkreis St. Wendel lassen grüßen. Heute geht es uns aber um diesen klar abgegrenzten ersten Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zusammenfassen: Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich nicht nur an der Front, sondern oft auch im Bauamt. Wer Verfahren beschleunigt, wer Zuständigkeiten klärt, wer Bürokratie abbaut, der unterstützt am Ende nicht nur Bauvorhaben, sondern die Sicherheit von Menschen. Deshalb ist für mich ganz klar: Bürokratieabbau kann am Ende auch Leben schützen. Ich bitte daher um eine sachliche, verantwortungsbewusste Debatte und um Unterstützung für unseren Gesetzentwurf. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa, aber auch in Deutschland hat sich grundlegend verändert. Der militärischen und auch der äußeren Sicherheit stehen immer mehr reale Bedrohungen gegenüber. Die Situation war seit Jahren nicht mehr so ernst, wie es derzeit der Fall ist. Unter uns befinden sich viele Abgeordnete, die der gleichen Generation angehören wie ich. Ich glaube, man kann es auch auf die Generationen davor beziehen: Wir kennen eine (Abg. Arweiler (SPD)) solche Situation aus dem eigenen Leben nicht. Die Realität hat uns in der Zwischenzeit eingeholt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich demnächst zum vierten Mal jährt, hat auf erschütternde Weise deutlich gemacht, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Deshalb müssen wir schnell und umfassend verteidigungsfähig werden - nicht, weil wir morgen bereits mit dem Ernstfall vor der eigenen Haustür rechnen, sondern damit er im besten Fall gar nicht erst eintritt. Dabei geht es nicht nur um die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch um Bündnisfähigkeit. Wir müssen das immer im Einklang sehen, denn Deutschland muss ein verlässlicher NATO-Partner sein, gerade in Zeiten, in denen an der Verlässlichkeit der USA immer größere Zweifel geäußert werden. Unsere Sicherheit entscheidet sich aber nicht - das hat der Kollege Reiter angedeutet - an der NA-TO-Ostflanke, sondern wir müssen selbst Voraussetzungen schaffen, auch hier bei uns. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das heißt, der Bund trägt eine große Verantwortung. Es reicht aber nicht, nur nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was der Deutsche Bundestag macht. Auch wir tragen Verantwortung, auch wir müssen das umsetzen, was wir in unserem Handlungsbereich umsetzen können. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür, überhaupt etwas umsetzen zu können, ist zunächst einmal, dass es dafür eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Durch die Veränderung der Debatten in den vergangenen Jahren ist diese auch schon hergestellt worden. Wir müssen die Bundeswehr aber noch mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rücken, deswegen finde ich es gut, dass wir darüber auch im saarländischen Landtag sprechen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in seiner Amtszeit in den zurückliegenden Jahren schon Entscheidendes bewegt. Ich will drei, vier Beispiele nennen: Er hat die Kehrtwende beim Personal eingeleitet. Er hat dafür gesorgt, dass die Mittel, die der Bundeswehr nun endlich zur Verfügung stehen, in ordentliche Bahnen gelenkt werden. Er hat die Grundlage für die neue Wehrpflicht geschaffen. Aber er hat vor allem für eines gesorgt: Er hat dafür gesorgt, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tatsächlich die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das direkt zu Beginn sagen: Ich bin froh, dass das Verteidigungsministerium in so guten Händen liegt. (Beifall von der SPD.) Diese neue Haltung, die sich etabliert hat, zeigt sich auch in der Einführung des Veteranentags. Damit werden aktive, aber gerade auch ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Einsatz für unser Land und mit ihrer Lebensleistung stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und sie erfahren die Wertschätzung, die sie verdienen. Die saarländische Premiere des Veteranentags hat im vergangenen Jahr hier im Landtag, hier im Hohen Haus stattgefunden, dies maßgeblich zurückgehend auf die Initiative der Landtagspräsidentin. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle zunächst einmal Danke sagen: Danke an Heike Winzent für diese wichtige Initiative! (Beifall von der SPD.) Im vergangenen Jahr haben wir auch „70 Jahre Bundeswehr“ gefeiert. Anlässlich dieses besonderen Jahrestags fand auf dem Vorplatz der Ludwigskirche in Saarbrücken ein feierliches Gelöbnis statt, das im Beisein des Bundesverteidigungsministers abgelegt wurde. Auch das war aus dem Saarland heraus angestoßen worden, von unserer Ministerpräsidentin. Das ist ein wichtiger Beitrag, der deutlich macht, dass die Bundeswehr in den Mittelpunkt auch der saarländischen Gesellschaft gerückt wird. Vielen Dank an Anke Rehlinger für diesen wichtigen Einsatz im Sinne der Soldatinnen und Soldaten! (Beifall von der SPD.) Ich erwähne das alles, weil ich eben nicht auf eine rein technische Debatte hinauswill. Ich will damit verdeutlichen, dass Sicherheit eben nichts Abstraktes ist. Unsere Sicherheit trägt Namen, hat Gesichter. Es sind Menschen, es sind Frauen, es sind Männer, die bereit sind, für unser Gemeinwesen einzustehen und unsere Werte zu verteidigen, im äußersten Notfall auch ihr eigenes Leben dafür aufzuopfern. Ich finde, auch das sollte in einer solchen Debatte erwähnt werden. Deshalb möchte ich in meiner Rede die Gelegenheit nutzen, um allen Soldatinnen und Soldaten noch einmal Danke zu sagen: Danke allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Ihr verdient unseren Respekt und unsere größte Wertschätzung. Ich denke, das kann ich für das gesamte Haus sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Menschen, diese Soldatinnen und Soldaten, schützen die europäischen Werte, sie schützen die Souveränität der Bundesrepublik, aber darüber hinaus auch die Souveränität der Verbündeten. Sie sichern Frieden, sie sichern Freiheit. Sie sichern auch unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich aber, Kollege Reiter hat es schon gesagt, nicht erst im Konfliktfall, sondern schon viel früher, nämlich dann, wenn es an die Planung geht: Sie entscheidet sich bei der Planung militärischer Anlagen, in den Baugenehmigungsverfahren, schon bei der Auf- (Abg. Arweiler (SPD)) stellung der Bebauungspläne, mit funktionierenden Kasernen, auf den Truppenübungsplätzen oder auch bei der IT-Infrastruktur. Ohne diese Grundlagen kann die Bundeswehr ihren wichtigen Dienst im Sinne des Landes nicht erfüllen. Diese Verteidigungsfähigkeit entsteht auch hier bei uns, an den Bundeswehrstandorten im Saarland, bei den Soldatinnen und Soldaten, die hier leben, die hier ausgebildet werden und die aus dem Saarland heraus ihren Dienst leisten. Angesichts der weltpolitischen Spannungen darf bei der Schaffung dieser Grundlagen nicht viel Zeit verlorengehen. Militärische Bauvorhaben sind keine gewöhnlichen Bauvorhaben, sie sind keine Bauprojekte, wie wir sie kennen. Sie dienen unmittelbar der Verteidigungs- und auch der Bündnisfähigkeit. Als Bundesland mit mehreren Bundeswehrstandorten tragen wir hierbei eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns im Saarland, sondern auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Aus dem Bewusstsein für genau diese Verantwortung heraus haben wir hierzulande schon gehandelt, hat die Landesregierung gehandelt, haben wir hier im saarländischen Landtag gehandelt, und zwar mit der Novelle der LBO. Wir haben damit die Grundlage geschaffen, dass bereits schneller gebaut werden kann, weniger Bürokratie besteht und Verfahren effizienter werden. Unsere Leitidee hier im Haus, auch bei den Debatten ausgedrückt - ich erinnere mich nur zu gut daran -, war eigentlich klar: Wir wollen beschleunigen, wir wollen vereinfachen, wir wollen verschlanken. So haben wir in die LBO, ins Änderungsgesetz, auch eine Passage aufgenommen, in der es heißt: Alle baulichen Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgeländen sollen verfahrensfrei gestellt werden. (Zurufe von der SPD: Aha! Hört, hört!) Zudem haben wir die Typgenehmigung eingeführt, damit sich wiederholende Bauvorhaben nicht jedes Mal neu geprüft werden müssen. Wir haben auch die Abläufe entsprechend verkürzt und angepasst. Kurz gesagt: Wir haben den Bau-Turbo für die Bundeswehr bei uns im Saarland schon längst eingeschaltet. Deshalb kann man, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den Gesetzentwurf der CDU eigentlich nur sagen: Erledigt durch Regierungshandeln. (Beifall von der SPD.) Bei der LBO-Novelle geht es aber nicht nur um die militärische Infrastruktur, sondern darüber hinaus selbstverständlich um das gesamte Land. Das komplette Land, jeder, der im Saarland bauen möchte, profitiert von dieser wichtigen Novelle. Aber gleichzeitig gelten auch das Bauordnungsrecht, der Denkmalschutz, das Wasserrecht, das Naturschutzrecht. Das alles sind ja keine Bürokratiemonster, die uns nur hemmen sollen und Prüfschleifen schaffen, die unnötigerweise bestehen. Vielmehr haben sie eine wichtige Schutzfunktion für die Saarländerinnen und Saarländer, für unsere Natur, für unsere Umwelt. Das gilt es auch in einer angespannten Sicherheitslage zu bedenken. Genau darin liegt unseres Erachtens der zentrale Kritikpunkt am Gesetzesvorhaben der CDU, in dem es eben heißt, sämtliches Landesrecht solle keine Anwendung finden. Das geht uns einfach deutlich zu weit. Ihr Gesetzentwurf ist letztlich zudem nicht besonders einfallsreich, sondern tatsächlich lediglich via Copy and Paste vom Regierungsentwurf aus Baden-Württemberg übernommen. Das wurde ja eben auch angedeutet. Die erste Lesung dazu fand dort im Januar statt. Natürlich werden Sie sagen, die SPD habe dort auch zugestimmt, und das, was für Baden-Württemberg gut sei, müsse doch auch für uns im Saarland gut sein. Nun habe ich diese Debatte nicht nur im Protokoll nachgelesen, sondern sie mir in der Mediathek komplett angeschaut. In der Debatte wurde seitens der Regierungsfraktionen als Argument genannt, dass künftig auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen und Soldaten von diesem Gesetzesvorhaben profitieren würden, also auch Anlagen außerhalb der Kasernen. Es ist für mich, es ist für unsere Fraktion nicht nachzuvollziehen, warum bei solchen Wohnanlagen, bei solchen Wohnsiedlungen kein Landesrecht greifen sollte. Eine solche Pauschalität birgt erhebliche Risiken für Umwelt, Natur und auch hinsichtlich der Rechtssicherheit. Derjenige, der Umweltschutz und Naturschutz einfach pauschal aushebeln will, überschreitet aus unserer Sicht eine Grenze. Dabei machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, ein administratives Bremsen der Behörde in irgendeiner Art und Weise zu verteidigen, da wir doch eigentlich Geschwindigkeit benötigten. Aber die pauschale Aufhebung solcher Schutzstandards würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Bürokratieabbau - ja, den wollen wir immer, den fordern wir seit Jahren. Sollen dadurch aber bewährte Schutzrechte komplett abgebaut werden, so geht das tatsächlich einen Schritt zu weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unserer LBO-Novelle haben wir einen anderen, einen ausgewogenen Weg eingeschlagen: Mehr Tempo dort, wo es notwendig ist, ja, aber gleichzeitig auch Verantwortung gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern und auch gegenüber der Umwelt und dem Rechtsstaat. Mit dieser LBO-Novelle stärken wir bereits jetzt die Bundeswehr. Wir haben mit dieser Novelle damals, als wir diese Passage eingefügt haben, gezeigt, dass das Saarland handlungswillig und auch handlungsfähig ist, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigungsfähigkeit und mit der Bündnisfähigkeit. (Abg. Arweiler (SPD)) Ich sage ausdrücklich und auch ganz ohne Ironie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es gut ist, dass wir unter den demokratischen Kräften das Ziel teilen. Wir sind uns in der Sache einig. Ich habe das gerade eben vorgelagert schon gesagt: Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden, wir müssen auch handlungsfähiger werden, gar keine Frage. Aber wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben auch keinen Gesetzentwurf, der weit über dieses Ziel hinausschießt. Lassen Sie uns zunächst einmal bewerten, wie sich diese LBO-Novelle, dieser Paragraf, diese Passage, die wir dort eingefügt haben, im Endeffekt tatsächlich auf die Bundeswehr und auf die Bauvorhaben der Bundeswehr auswirkt. Stellen wir dann fest, dass das alles noch nicht ausreicht, können wir immer noch gesetzliche Anpassungen vornehmen. Wir können dann nachsteuern - überlegt, zielgerichtet und auch verantwortungsvoll. Aber auch und gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten gilt: Wir müssen zügig handeln, ja, aber wir dürfen dabei auch nicht die notwendige Sorgfalt außer Acht lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Angesichts all dessen sage ich zum Schluss: Wir werden nicht vorschnell die Axt an das Landesrecht legen, wenn es dafür keine Begründung gibt. Nicht alles, was auf den ersten Blick einfach und gut wirkt, stellt am Ende des Tages auch den besseren Weg dar. Wir gehen Schritt für Schritt vor und sind damit entschlossen, was das Ziel angeht, aber verantwortungsbewusst in der Umsetzung. Deswegen können wir beim Gesetzentwurf der CDU leider nicht mitstimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der Drohnenabwehr eben gehen wir nun weiter in der saarländischen Verteidigungspolitik zum Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Ich sage schon vorweg für die AfD: Wir lehnen diesen Entwurf ab - nicht weil wir Landesverteidigung ablehnen, sondern weil dieser Entwurf rechtsstaatlich, politisch und praktisch der falsche Weg ist. Denn was steht hier schwarz auf weiß? § 1 Absatz 1 erklärt pauschal, dass für Baubauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, landesrechtliche Anforderungen zur Standortwahl, Planung, Errichtung, Abbruch, Nutzungsänderung und Betrieb keine Anwendung finden sollten. - Das ist keine Vereinfachung, das ist eine Generalbefreiung vom Landesrecht und Beschneidung unserer eigenen Kernkompetenz hier im Hohen Haus. Wie kann man denn noch offensichtlicher klar machen, dass wir ein Bürokratieproblem haben? Die CDU verkauft das als notwendige Stärkung des militärischen Bauens. Man wolle das Bauen im Saarland grundlegend stärken, effizienter gestalten und so die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Befreiung von landesrechtlichen Vorschriften sei dafür geeignet, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das steht so in der Begründung. Aber genau da beginnt der Denkfehler, und zwar ein grundsätzlicher. Wer ernsthaft glaubt, man beschleunige Projekte, indem man einfach das Landesrecht rausnimmt, der verwechselt Tempo mit Tabula rasa und kehrt ordnungs- und rechtsstaatlichen Verfahren den Rücken. Das ist eine politische Version von „Augen zu und durch“, beziehungsweise, wenn es denn notwendig wird, setzen wir unsere selbstgeschaffenen Regeln außer Kraft. Es drängt sich sofort für jeden die Frage auf: Wenn die Regeln hemmen und somit offensichtlich nicht notwendig sind, warum gibt es sie dann überhaupt? Es muss klar gesagt werden, Beschleunigung entsteht nicht durch Rechtsverzicht, sondern durch gute Verfahren, klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal, saubere Planung, Akzeptanz bei allen Beteiligten und vor allem: Regeln und Bürokratie nur dort, wo es wirklich sein muss. Akzeptanz fällt nicht vom Himmel. Man muss sie erarbeiten - bis in die untersten Ebenen, in die Kommunen, in die Nachbarschaften und vor allem bei der betroffenen Bevölkerung. Dies wäre sogar möglich, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, und zwar durch, wie bereits erwähnt, effektive Verschlankung bürokratischer Regelungen, das aber generell und nicht nur für militärische Bauvorhaben. Wer stattdessen, wie hier, die Botschaft sendet: „Unsere Landesregeln gelten nicht mehr“, der provoziert Konflikte und Misstrauen und verzwergt sich selbst. Und am Ende wird es nicht schneller, sondern wie immer nur teurer und langwieriger. Das ist sowieso ein Problem bei unserer - besser gesagt Ihrer - neu entwickelten Obsession für Kriegsvorbereitung. Wir steigern weder die Beschaffung, noch steigern wir die materielle oder personelle Basis unserer Bundeswehr. Nein, wir geben eben nur mehr Geld dafür aus. Noch mal zum Mitschreiben, damit sich das nicht wieder in den Rokoko-Gedankengängen verselbstständigt: Wir von der AfD sind die Partei der wehrhaften Verteidigung Deutschlands gegen jedermann (Abg. Schaufert (AfD)) und jede Gefahr, aus welcher Richtung sie auch kommen mag. (Sprechen bei der SPD.) Aber gerade bei Verteidigungsvorhaben gilt doch - wie gesagt, ich muss wenigstens im Vergleich zu vielen anderen hier keine Lobeshymne auf die Bundeswehr singen, ohne je dort gewesen zu sein -: Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur Beton, Zaun und Gebäude, Verteidigungsfähigkeit ist auch gesellschaftlicher Rückhalt. Wenn Sie den Leuten draußen erklären wollen, warum ein Vorhaben notwendig ist, dann gewinnen Sie Unterstützung nicht damit, dass die Bundeswehr, wie heute von Ihnen beim Bauen gefordert, machen kann, was sie will. Der Entwurf setzt nicht auf bessere Verfahren oder Abbau der überbordenden Bürokratie. Er setzt auf Entbindung, auf Kahlschlag und Sich-selbst-Beraubung der Einflussnahme. Das ist es im Kern: Selbstentmachtung des Landesgesetzgebers! Ferner ist der Antrag auch noch schwammig. Die Begründung argumentiert mit Eigenverantwortlichkeit und damit, man solle in schutzwürdige Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit so schonend wie möglich eingreifen. Aber „so schonend wie möglich“ ist eben keine harte Schranke, das ist keine Sicherung von Rechten Betroffener, sondern eine freundliche Absichtserklärung, eine unverbindliche Empfehlung, während die harte Rechtsfolge lautet: Landesrecht gilt nicht, macht, wie ihr denkt. § 1 Absatz 2 sagt zwar, höherrangiges Recht, Bundesrecht und EU-Recht, bleibe unberührt. Das mag kompetenzrechtlich sauber klingen, löst aber das Grundproblem nicht: Das Saarland verzichtet freiwillig auf seine eigenen Regeln, statt sie besser, schneller und praxistauglicher zu machen. Ich wiederhole, die Lösung wäre auch hier effektiver Bürokratieabbau! Wenn Sie wirklich beschleunigen wollen, dann machen Sie es richtig. Erstens: Behörden handlungsfähig machen in Personal, Digitalisierung und klaren Zuständigkeiten. Zweitens: frühe Kommunikation und, wo nötig, frühe Beteiligung als Konfliktvorsorge. Drittens: klare Definitionen und eng begrenzte, kontrollierte Sonderregelungen statt pauschaler Freistellungen. Dieser Entwurf macht das Gegenteil. Er drückt einfach durch. Er tut so, als wäre Rechtsabbau automatisch gleichbedeutend mit schnellerem Bauen. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte jetzt gar nicht auf das eingehen, was mein Vorredner gerade gesagt hat, sondern ich möchte wieder zu dem Hauptthema zurückkommen, dem Gesetz, das wir hier vorgelegt haben. Mein Kollege Jonas Reiter von der CDU-Fraktion hat ja bereits dargelegt, warum wir diesen Gesetzentwurf hier eingebracht haben und welches Ziel wir damit verfolgen. Ich möchte meinen Beitrag deshalb bewusst nach den eben gehörten Anmerkungen der SPD platzieren und zugleich noch einmal deutlich machen, worum es bei diesem Gesetz im Kern geht und warum es gerade für das Saarland von großer Bedeutung ist. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Haus einig - zumindest der Großteil des Hauses -, die sicherheitspolitische Lage ist heute so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Rahmenbedingungen, unter denen Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa lange als selbstverständlich galten, haben sich grundlegend geändert. Risiken und Bedrohungen sind greifbar geworden und betreffen uns unmittelbar. Ebenso besteht jetzt im Haus eine breite Übereinstimmung - zumindest im großen Teil der demokratischen Parteien - darüber, dass die Voraussetzungen für unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit wieder konsequent gestärkt werden müssen. Dazu gehört, die Bundeswehr organisatorisch, strukturell und infrastrukturell so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag jederzeit erfüllen kann. Das verlangt, Verteidigungsfähigkeit mit dem notwendigen Tempo und der erforderlichen Verlässlichkeit aufzubauen und ihr dabei den Stellenwert einzuräumen, den die aktuelle Lage erfordert. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an diesem Punkt kommen wir hoffentlich ebenfalls zu einem gemeinsamen Verständnis, wobei die SPD schon angekündigt hat, dass sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Ich bedauere, dass wir uns nicht im Ausschuss darüber noch einmal genau austauschen können, ob es einen Weg gibt, den man gemeinsam gehen könnte. Aber es geht hier um das gemeinsame Verständnis. Um die Verteidigungsfähigkeit zügig zu erreichen, brauchen wir den heute diskutierten Gesetzentwurf, denn Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich nicht erst im Einsatz und nicht erst im Ernstfall. Sie entscheidet sich schon lange vorher, wie mein Kollege eben auch schon angesprochen hat, unter anderem auf dem Reißbrett, im Bauplan und auch im (Abg. Schorr (CDU)) Genehmigungsverfahren und vor allem in einer funktionsfähigen militärischen Infrastruktur. Ohne den Ausbau bestehender Kasernen, ohne zusätzliche Übungs- und Ausbildungsflächen, ohne leistungsfähige Werkstätten und Instandsetzungskapazitäten kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen. Um diese Infrastruktur schnell und flexibel bereitzustellen, sei es durch Umbau, Erweiterung oder auch durch einen kompletten Neubau, brauchen wir genau dieses Gesetz. (Beifall von der CDU.) Deshalb ist dieser Gesetzentwurf mehr als eine baurechtliche Detailfrage, er ist ein klares Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und zugleich ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr. Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf auch ein klares Signal in die Republik. Es zeigt, dass das Saarland bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur in Worten, nicht nur in Veranstaltungen, sondern ganz konkret. Wir machen deutlich, dass wir offen sind für die Erweiterung bestehender Standorte ebenso wie für die Ansiedlung neuer Infrastruktur der Bundeswehr, wenn dies für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unseres Bündnisses erforderlich ist. Wer die Verteidigungsfähigkeit ernst meint, muss auch bereit sein, die dafür notwendige Infrastruktur vor Ort zu ermöglichen. Das Saarland stellt sich dieser Verantwortung und signalisiert: Wir sind ein verlässlicher Partner, wenn es um den Ausbau und die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr geht. Die SPD hat sinngemäß vorgetragen, all das sei doch nicht neu, man habe mit Änderungen der Landesbauordnung bereits Erleichterungen geschaffen. - Das klingt zunächst einmal nachvollziehbar, ist in der Sache aber nicht zutreffend. Vielleicht kommt es jetzt zum Aha-Effekt bei der SPD, denn unser Gesetzentwurf geht bewusst deutlich über die bestehenden Regelungen der Landesbauordnung hinaus, genau darin liegt auch sein Mehrwert. Gerade weil Planung, Bauordnung und Genehmigungsverfahren in weiten Teilen Landesrecht sind, liegt es in unserer Verantwortung als Landesgesetzgeber, dort Hemmnisse abzubauen, wo sie die Erfüllung bundesverfassungsrechtlicher Aufgaben faktisch behindern. § 1 Absatz 1 unseres Gesetzentwurfs zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr, der Ihnen vorliegt, verdrängt sämtliche landesrechtliche Anforderungen, die sich auf die Wahl des Standortes, die Planung, die Errichtung, den Abbruch, die Nutzungsänderung sowie den Betrieb beziehen. Entscheidend ist dabei, es geht nicht nur um Verfahrensrecht, wie es der Kollege von der SPD angeführt hat, sondern ausdrücklich auch um materielle Anforderungen des Landesrechts. Das ist der Unterschied zur LBO. Was bedeutet das konkret? Mit diesem Gesetzentwurf werden landesrechtliche Anforderungen außer Anwendung gesetzt, die Bauvorhaben der Bundeswehr bislang in allen Phasen begleitet haben, von der Standortentscheidung über Planung und Errichtung bis hin zu Betrieb, Nutzungsänderung und Abbruch. Erfasst sind dabei sowohl materielle Vorgaben des Landesrechts als auch die darauf aufbauenden Verfahrensregelungen, die eben in der LBO angeführt wurden. Dazu zählen landesrechtliche Bestimmungen zur Flächennutzung, Flächeninanspruchnahme, zur baulichen Ausgestaltung und Einordnung, zu Anforderungen an Sicherheit, Schutz und Vorsorge sowie - soweit sie landesrechtlich geprägt sind - auch Regelungen des Umweltund Naturschutzes. Ergänzend entfallen landesrechtliche Verfahrensvorgaben, etwa Genehmigungs-, Anzeige- und Zustimmungserfordernisse, die bislang zu mehrstufigen Prüf- und Abstimmungsprozessen geführt haben. (Sprechen und Unruhe bei der SPD.) Wenn man das nicht will, dann kann man das ablehnen. Wenn man nicht haben möchte, dass die Bundeswehr im Saarland schnell baut, dann muss man dagegen sein. Wenn man das haben möchte, dann muss man dafür sein, das ist ganz einfach! (Beifall von der CDU.) Erfahrungsgemäß entstehen Verzögerungen nicht allein durch Genehmigungsverfahren, sondern vor allem durch parallele materielle Prüfmaßstäbe und nachgelagerte Eingriffsmöglichkeiten. Genau an diesem Punkt setzt der Gesetzentwurf an, nicht kosmetisch, sondern strukturell. Wichtig ist dabei die klare Abgrenzung: Vorgaben des Bundesrechts oder des Rechts der Europäischen Union gelten uneingeschränkt fort. Das Gesetz schafft keinen rechtsfreien Raum, sondern setzt bewusst eine Priorität dort, wo es um die Handlungsfähigkeit der Landes- und der Bündnisverteidigung geht. Damit verbinden wir ganz bewusst einen Vertrauensbeweis gegenüber der Bundeswehr. Diese Verantwortung liegt nicht zufällig beim Bund, sondern folgt aus seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für die Landesverteidigung. Wer diese Aufgabe trägt, muss auch die Verantwortung für die infrastrukturellen Voraussetzungen übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr mit dieser Freiheit verantwortungsvoll umgeht. Dieses Gesetz setzt daher nicht auf den Kontrollverlust, sondern auf die Verantwortung dort, wo sie hingehört, beim Bund. (Beifall von der CDU.) Warum ist das bei uns im Saarland so wichtig? Wir sprechen im Saarland nicht über theoretische Konstellationen, sondern über ganz konkrete Projekte. Das zeigt sich exemplarisch am (Abg. Schorr (CDU)) Standort der Heeresinstandsetzungslogistik in St. Wendel, die heute schon bei anderen Punkten genannt wurde, aber auch an den Bundeswehrstandorten in Lebach, Saarlouis, Merzig und vielen weiteren. Der Standort St. Wendel ist dabei nicht nur regional bedeutsam, sondern Teil der bundesweiten Instandsetzungs- und Einsatzlogistik der Bundeswehr: Entscheidungen, die hier getroffen oder verzögert werden, wirken weit über das Saarland hinaus. Dort geht es um Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, um Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen bei laufendem Betrieb und um eine zentrale Rolle für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Ebenso sind die Stärkung und der Ausbau der Kasernen im Saarland wünschenswert und auch notwendig. Der vorgelegte Gesetzentwurf schafft hierfür Klarheit, Verlässlichkeit und vor allem Tempo. Es ist ein echtes Bau-Turbo-Programm für die Bundeswehr im Saarland. Genau hier müssen wir handlungsfähig sein und handlungsfähig werden, wenn wir uns glaubwürdig verteidigen wollen. Im Kernbereich der Sicherheitsvorsorge dürfen wir keine wertvolle Zeit verlieren, denn die Sicherheitslage in der Welt und auch in Europa nimmt keine Rücksicht auf unsere manchmal schwerfälligen, komplizierten, langsamen Abwägungsprozesse. Wenn wir Verteidigungsfähigkeit ernst meinen, müssen wir auch dort schneller werden. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb kein technisches Detail, er ist ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr, ein klares Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit und ein klares Signal, dass der Staat bereit ist, in zentralen Fragen der Sicherheit handlungsfähig zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf setzt ganz bewusst einen klaren und eng begrenzten Schwerpunkt auf Bauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen. Er ist auf einen Kernbereich staatlicher Sicherheitsvorsorge zugeschnitten und beschränkt. Gleichzeitig sollten wir die Debatte an dieser Stelle nicht beenden, wie eben schon erwähnt, denn die Frage, die sich in einem weiteren Schritt stellt, lautet: Wenn wir anerkennen, dass Geschwindigkeit, Vereinfachung und klare Verantwortlichkeiten für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes notwendig sind, inwieweit gilt das nicht auch für andere Bereiche von überragender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates? Ich nenne beispielhaft, wie eben schon aufgeführt, die kritische Infrastruktur, zentrale Straßen oder Brückenbauwerke oder sogar universitäre Einrichtungen. Das hat man nicht nur in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche in Zweiter Lesung diskutiert - der Vorschlag von Baden-Württemberg ist inhaltsgleich mit unserem -, diese Diskussion wurde genauso in Nordrhein-Westfalen und in Bayern geführt. Dort ist man schon ein Stück weiter als hier. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine automatische Ausweitung, sondern in einem zweiten oder dritten Schritt um eine sorgfältige Prüfung dort, wo staatliche Funktionsfähigkeit in vergleichbarer Weise betroffen ist. Das ist keine Forderung, sondern eine Einladung zur sachlichen Diskussion, gegebenenfalls im Ausschuss. Wir müssen uns als Gesetzgeber ehrlich fragen, ob unsere bestehenden Verfahren in Krisen- und Vorsorgesituationen oder ganz grundsätzlich überall noch zeitgemäß sind. Das vorgelegte Gesetz kann hier ein Impuls sein, nicht um alles gleichzustellen, sondern um Fragen von Handlungsfähigkeit, Prioritätensetzung und staatlicher Verantwortung weiterzudenken. Der Blick etwa nach Baden-Württemberg zeigt dabei, dass diese Debatte keineswegs parteipolitisch eng geführt wird. Das dortige Gesetz zur Förderung der Bauvorhaben der Bundeswehr wurde mit breiter Mehrheit in Zweiter Lesung verabschiedet, getragen von der CDU, den GRÜ-NEN und der SPD. Das macht deutlich, es geht nicht um Ideologie, sondern um eine nüchterne Bewertung der Frage, wo staatliche Handlungsfähigkeit in besonderen Lagen Vorrang haben muss. Genau in diesem Sinne verstehen wir auch unseren Gesetzentwurf, als einen gezielten ersten Schritt in einem klar umrissenen Bereich und zeitgleich als Impuls, die grundsätzliche Diskussion über Prioritäten, Verfahren und Geschwindigkeit staatlichen Handelns dort fortzuführen, wo es um Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens geht. - Ich bitte daher eindringlich um Unterstützung, um diesen Entwurf im Ausschuss zu diskutieren, und bedanke mich für die ungeteilte Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Schorr, für Ihren Redebeitrag. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der Landesregierung der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass es tatsächlich darum geht, Handlungsfähigkeit und Handlungswillen abzubilden. Ich sage in Bezug auf das zugrundeliegende Thema, es sollte uns zu wichtig sein, als dass man glaubt, sich kleinkariert über die eine oder andere Sache streiten zu müssen, die es eigentlich gar nicht wert ist. Mir ist kein einziges Projekt der Bundeswehr im Saarland bekannt, bei der es in Bezug auf die jetzt anstehenden Projekte in irgendeiner Art und Weise ein Genehmigungsproblem gäbe. Das Problem, das wir zurzeit bei der Bundeswehr haben, sind die schiere Aufgabe als solche, die Vorstrukturierung und die entsprechenden Strukturen der Bundeswehr selbst. Das hat die Bundeswehr auch erkannt. Dort, wo wir diese Hilfestellung aus unserer Verantwortlichkeit geben können, tun wir es. Ich will auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Dort, wo andere jetzt über eigene Gesetze nachdenken, haben wir im vorvergangenen Jahr mit der Landesbauordnung die Rahmenbedingungen aufgezeigt. Damalige Kabinetts- und Parlamentsreferatsleiter haben das ausdrücklich auch so gesehen. Ich will das an der Stelle deutlich zum Ausdruck bringen, dort, wo es Nachsteuerungsbedarf gäbe, wären wir - ich meine die beiden großen Fraktionen in diesem Land - die Letzten, die sich dagegenstellen würden. Wir haben das mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Monate, denke ich, sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wenn es darum ging, Interessen des Landes und der Bundeswehr oder der Zulieferbetriebe sicherzustellen. Es war das starke Signal aus dem Saarland mit Blick auf unsere Angebote, unsere Vernetzung und alles das, was damit zusammenhängt, das dazu geführt hat, dass Patria hier gebaut wird und nicht sonst wo. Ich sage noch einmal, das war ein Prozess, der davon getragen war, dass wir die Bedarfe kennen und sie auch abbilden. Ich will Ihnen das nur einmal an einem oder zwei kleinen Beispielen deutlich machen. Wir haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach Gespräche geführt, beispielsweise auf und mit der Bundesebene. Ich hatte den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmann bei mir zu Gast, dem ich genauso wie dem Bundesverteidigungsminister in der Verteidigungsausschusssitzung des Bundesrates Ende Januar noch einmal das Angebot unterbreitet habe, dass wir uns als Saarland, wenn es Notwendigkeiten und Sinnhaftigkeiten gäbe, Typengenehmigungen in die Umsetzung zu bringen, als Reallabor anbieten, mit Blick auf Unterkünfte, auf Liegenschaften in den Kasernen genauso wie mit Blick auf die anderen Liegenschaften der Bundeswehr. Aktuell haben wir da, denke ich, ein paar richtig gute Eisen im Feuer. Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den kommenden Jahren Milliardenbeträge im Saarland vor der Brust haben rund um das Thema militärische Liegenschaften oder Zulieferbetriebe. Wir haben alle ein gerüttelt Maß Interesse daran, dass das möglichst schnell und zielführend in die Umsetzung kommt. Da haben wir, wie ich finde, mit der LBO eine gute Grundlage dafür geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will an der Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, Geschwindigkeit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit herzustellen. Diese Geschwindigkeit haben wir mit diesen Lösungen herbeigeführt, indem wir bauliche Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgelände verfahrensfrei gestellt haben, indem wir Zuständigkeiten vereinfacht, Typengenehmigungen eingeführt und erleichtert haben, dass wir Prozesse verschlankt und Entscheidungswege verkürzt haben. Aber wir haben das auch gemacht, indem wir Expertise vorhalten, beispielsweise mit Blick auf die Bauverwaltung, die als Beliehene im Saarland über unsere Landesbauverwaltung auch Liegenschaften des Bundes abwickelt. Ich bin dankbar und froh, dass es uns gelungen ist, in den zurückliegenden Jahren auch dort ein Team aufzubauen, das mit hoher Expertise unterwegs ist. Wie groß diese Expertise ist, sieht man daran, dass das Saarland mit dem HIL-Werk das Kompetenzzentrum „Kette“ hat. Wir sind diejenigen, die das im Saarland mit unserer Landesbauverwaltung begleiten und abbilden. Es ist die saarländische Landesbauverwaltung, die gebeten wurde, das Kompetenzzentrum „Rad“ in Brandenburg mit zu planen und zu begleiten. Das sind für mich alles Beweise, die zeigen, wir sind dort viele Schritte weiter als andere. Wir werden ja auch gefragt und abgerufen. Ich bin der Letzte, der sich wegduckt, wenn es darum geht, das, was gut ist, noch besser zu machen. Aber bisher gab es keine Klagen darüber, dass das, was wir gemacht haben, in irgendeiner Art und Weise dem nicht gerecht wird, was wir brauchen. Ich sage noch einmal, das, was wir gemacht haben, kommt den Punkten, den Anforderungen, wie sie der Kollege Reiter und der Kollege Schorr mit Vermeidung von Doppelprüfungen angesprochen haben, Verkürzung der Verfahrensdauern und den entsprechenden Erleichterungen in den Abläufen, nicht nur sehr nahe, sondern es bildet es exakt ab. Das ist der Weg, den wir gehen. Ich sage auch, das Letzte, was wir machen, ist, die Augen zu verschließen, wenn es darum geht, das, was gut ist, noch besser zu machen. Aber bisher haben wir dafür auch noch keinen Anlass. Ich lade alle dazu ein, sich in diesen Prozess einzubringen. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2015. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2015 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2015 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPDund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz) (Drucksache 17/2017) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit unserer heute vorgelegten Gesetzesänderung möchten wir die wohnortnahe Grundversorgung sichern und die kommunale Mitsprache stärken. Es geht um den Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge. Es geht um die Gesundheit. Wir müssen uns bewusst sein, wenn ein Krankenhausstandort wegfällt, dann fällt für die Bürger nicht einfach ein Angebot weg, dann geht ein Stück Sicherheit, ein Stück Vertrauen und ein Stück Zutrauen in den Staat und dessen Fürsorgepflicht verloren. Dieses Zutrauen zu stärken, das möchten wir wieder klar festschreiben lassen. Der Bürger muss dem Staat vertrauen können, dass die Daseinsvorsorge stets und überall gewährleistet ist. Wenig förderlich für dieses notwendige Vertrauen ist es hingegen, wenn die bisherige Lösung vorsieht, dass sich im Wege der Exekutivverwaltung über Bedenken und Dissens, was die Krankenhausplanung und vor allem die Standorte betrifft, hinweggesetzt werden kann. Das ist ein klares Demokratiedefizit. Standortschließungen oder Verlagerungen und Einschnitte laufen exekutiv über das Ministerium, welches jegliche kommunalen Bedenken übergehen kann. Das aktuelle Saarländische Krankenhausgesetz orientiert sich in seiner Wirkrichtung zu stark an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und an Planungen nach anonymisierten Fallzahlen, während die räumliche Erreichbarkeit und regionale Verwurzelung nur unzureichend verankert sind und berücksichtigt werden. Dieser Ansatz wird den Menschen und ihren Bedürfnissen nicht gerecht. Die Folge dieser Schwerpunktsetzung ist absehbar: Versorgung zieht sich aus der Fläche zurück beziehungsweise wird auf administrativem Wege ausgedünnt und es drohen weiße Flecken auf der Landkarte, in denen schnelle, bürgernahe medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Wir hingegen möchten mit unserem Entwurf gleichwertige Lebensverhältnisse, gleichwertige Daseinsvorsorge überall im Saarland gewährleisten, in echt und nicht nur auf dem Papier oder in kopfgeborenen Planungen. Darum schlagen wir im § 1 vor, das Ziel der Krankenhausplanung eindeutig zu schärfen und als Ziel uns klar dazu zu bekennen, dass Krankenhausplanung in erster Linie gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu fördern und zu gewährleisten hat. Die Menschen und ihre Bedürfnisse haben im Mittelpunkt zu stehen. Wir möchten klar im Gesetz verankert sehen, dass die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung bei der gesamten Krankenhausplanung als vorrangiger Grund und als zentrale Aufgabe des Staates zu berücksichtigen ist, Erreichbarkeit und Grundversorgung zuerst und erst danach die Frage, ob sich das in Excel-Tabellen auch glattrechnet. Wir möchten ferner, dass 95 Prozent der Bevölkerung in 15 Minuten Zugang zur Grund- und Regelversorgung haben. Dies muss unbedingt im Gesetz Niederschlag finden und darf nicht im Ungefähren bleiben. Wir brauchen bei diesem wichtigen und sensiblen Thema schlicht einen klaren Maßstab. Der Krankenhausplan muss so aufgestellt werden, dass die saarländische Bevölkerung weiß, dass sie in 15 Minuten ein Krankenhaus mit dem Nötigsten erreicht. Wir dürfen ebenfalls nicht außer Acht lassen, dass die Bevölkerung mit den Krankenhäusern in ihrer Nähe stark verbunden ist - auch wenn das zugegebenermaßen manchmal eine Art Hassliebe ist. Wir möchten nicht irgendwo irgendwas, sondern eine Versorgung in Reichweite, die im Alltag in den Köpfen der Saarländer trägt und im Notfall Leben retten kann. Der zweite zentrale Baustein unserer Gesetzesänderung lautet Demokratie und Verantwortung. Wenn ein Standort geschlossen oder der Versorgungsauftrag so reduziert werden soll, dass die Grundversorgung nach eben definiertem Maßstab nicht mehr erfüllt ist, soll darüber Einvernehmen mit der Belegenheitsgemeinde und dem zuständigen Landkreis beziehungsweise dem Regionalverband hergestellt werden. Wenn dieses Einvernehmen nicht gelingt, braucht es als Konsequenz eine demokratische Entscheidung. In einem solchen Fall braucht die Änderung des Krankenhausplans die Zustimmung des Landtags. (Abg. Schaufert (AfD)) Damit beseitigen wir das benannte Problem, dass Kommunen zwar angehört werden, aber letztlich vom Minister übergangen werden können, nach dem Motto: Danke fürs Gespräch. Das kann und darf nicht sein. Die abschließende Entscheidungskompetenz muss im Fall des Dissenses beim Parlament liegen, wenn der Konflikt nicht anders lösbar ist. Wir sagen: Wer Verantwortung trägt, muss sich in öffentlicher Debatte vor dem Landtag rechtfertigen, nicht hinter Verwaltungsregeln verstecken. Wir müssen die Debatte über die anstehenden Entscheidungen im Krankenhaussektor ehrlich führen und damit einhergehend unter Umständen harte Entscheidungen treffen. Dafür muss man am Ende politisch geradestehen. Bei Ihnen, werte Kollegen der Schwesterparteien von SPD und CDU, sehe ich nicht den Willen, klar und sichtbar die Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. Ich bin auch kommunalpolitisch tätig. Da wird vielleicht ein Feuerwerk abgebrannt. Ich bleibe beim Beispiel Neunkirchen, da sich daran vieles gut zeigen lässt. Auf kommunaler Ebene versuchen die Kollegen der SPD und CDU alles, um sich als vermeintlicher Kümmerer ins rechte Licht zu rücken und zu zeigen, wer an der Spitze der Retter des Kohlhofs und der Kinderklinik steht. Es wird so getan, als hätte man von SPD und CDU Neunkirchen mit der ganzen Sache nichts zu tun. Man versucht, die Leute glauben zu machen, dass es eine andere SPD ist, die als Führung der damaligen Ampel den Grundstein zu den anstehenden Veränderungen durch das Krankenhausreformgesetz des Bundes legte, dass es eine andere SPD ist, die im Saarland mit absoluter Mehrheit regiert, und eine andere SPD, die den Gesundheitsminister stellt und gestützt auf die absolute Mehrheit einfach alles durchziehen kann, wenn man das so sagen will. Auch die Schwester CDU versucht, kommunal den Eindruck zu erwecken, als stelle man nicht den Kanzler und die Gesundheitsministerin auf Bundesebene. Beide Schwestern versuchen, sich einen schlanken Fuß zu machen, nach dem Motto: Seht, liebe Bürger aus Neunkirchen, wir kämpfen tapfer gegen all das, was wir selbst verursacht haben, gegen all das, was wir selbst auf den Weg gebracht haben, und gegen all das, wofür SPD und CDU die Verantwortung tragen. So ein Verhalten ist zutiefst unredlich. Wir als einzige Opposition könnten uns in der Thematik den eben erwähnten schlanken Fuß machen und jegliche unredliche und undurchführbare Forderung stellen. Aber wir von der AfD sind tief in der Realität verwurzelt und wissen, dass wir in unserem gesamten Gesundheitssystem unter den aktuellen Voraussetzungen große Probleme haben. Heruntergebrochen und etwas simplifiziert: Man hat nur drei Lebkuchen zur Verfügung und muss diese auf sechs Personen aufteilen. Es ist mathematisch unmöglich, dass jeder einen ganzen Lebkuchen erhält. Manch einer erweckt den Eindruck, das ginge vielleicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Wenn ich meinen Lebkuchen habe, können die anderen fünf Personen sich noch immer die zwei übrigen Lebkuchen teilen. Aus Verantwortung, Ehrlichkeit und Transparenz wäre es wichtig, die Kernforderung unseres Antrags umzusetzen, dass wir im Hohen Hause mit Mehrheit im Falle von Dissens bei der Krankenhausplanung entscheiden, wer wie viel von den zur Verfügung stehenden Lebkuchen erhält - um in dem eben bemühten Bild zu bleiben. Jeder Bürger kann dann nachlesen, wie die Mehrheiten waren und woher die Stimmen für die Entscheidung kamen. Ich fasse zusammen: Ein Gesundheitssystem kostet zweifelsohne Geld, und Geld ist eine endliche Ressource, aber ein System, das die Fläche ausdünnt, kostet Sicherheit, Lebensqualität, Vertrauen und im Ernstfall Leben. Es produziert weiße Flecken und die Unterdeckung, vor der wir ausdrücklich warnen. Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf Kommunen nicht als Anhörungsdeko behandeln. Im Konfliktfall muss das Parlament entscheiden und sich von der Bevölkerung an dieser Entscheidung messen lassen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat das Wort Herr Florian Schäfer von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte mit folgenden Worten beginnen: Ende 2024 ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundestag auf den Weg gekommen. Wir schreiben 14 Monate später und erleben einen Gesetzentwurf zum Saarländischen Krankenhausgesetz der AfD, der für mich persönlich an der Debatte vorbeigeht und ohne jeglichen Inhalt zur aktuellen Gesundheitsdiskussion in Deutschland ist. Damit ist eindeutig klar, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifalll von der SPD und bei der CDU.) Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren seit fast zwei Jahren über die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform. Wir ha- (Abg. Schäfer (SPD)) ben heute Morgen schon einiges über die Öffentlich-Rechtlichen gehört. Blicken wir in die Vergangenheit und schauen uns an, was es früher alles gegeben hat. Da gab es eine Sendung über Trickbetrüger, die „Vorsicht Falle!“ hieß. (Minister Jost: Nepper, Schlepper, Bauernfän- ger.) Es hat sich in den 37 Jahren, die diese Sendung lief, nichts geändert. Manches Format sollte zurückkehren, denn wenn man sich die Begründung dieses Gesetzentwurfs ansieht, hat man einige Indizien dafür, was alles so erzählt wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte auf die Begründung eingehen, die am Anfang zitiert wurde. Es wird von einer historischen Zäsur gesprochen. Das Einzige, was man aber als historisch bezeichnen kann, ist, dass der vergangene Bundesgesundheitsminister und die aktuelle Bundesgesundheitsministerin die enorme Herausforderung angenommen haben, etwas zu verändern, das an der einen oder anderen Stelle schon lange hätte reformiert werden müssen. Stattdessen wird von einer Zäsur oder einer aus ökonomischen Zwängen vom Bund aufgezwungenen Krankenhausreform gesprochen. Zur Trägerlandschaft im Saarland findet sich dagegen nicht ein Wort in der Antragsbegründung. Was die Träger tun und getan haben, um erhalten zu bleiben, und welche Qualität außerhalb der von Ihnen angesprochenen Behandlungsarten im Saarland an den Tag gelegt wird, wird nicht erwähnt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Trägerlandschaft steht seit einigen Jahren unter Druck und es sind keine vom Minister erdachten Schließungen. Wir haben 2022, als wir in dieses Haus gekommen sind, die Probleme des Evangelischen Krankenhauses gemeinsam erlebt. Die Schließung war die Entscheidung eines Trägers, über die wir im Ausschuss gesprochen haben. Keines der Ausschussmitglieder war froh über die Entscheidung des Trägers und Ihre Gesetzesänderung wird solche Trägerentscheidungen nicht verhindern. Sie wird die finanzielle Notsituation der Träger nicht ändern. (Beifall von der SPD.) Es ist kein Akt der Zentralisierung der Landesregierung. Es sind die Länder, die sich aufstellen, um eine Krankenhauslandschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, die nach Spezialisierung sucht, Qualität nach vorne stellt und flächendeckende Versorgung gewährleistet, wenn auch nicht mit jeder Leistungsgruppe überall. Das kann nämlich kein Träger mehr leisten. Die Träger sind ein wichtiger Player in der Krankenhausdebatte. Medizinische Fallzahlen und starke betriebswirtschaftliche Faktoren werden wir mit Ihren Änderungen nicht rauskriegen, diese lassen sich als Teil der Diskussion nicht verhindern. Wir alle warten auf den Abschluss der Diskussion im Bund. Klar ist aber, wir haben in den Diskussionen der letzten 14 Monate einiges dafür getan, dass die Krankenhausplanung im Saarland zügig einen Abschluss findet, sobald wir die eindeutigen Entscheidungen aus Berlin haben. Der letzte Abschnitt Ihrer Begründung, die Zielsetzung, hat mich stark verwundert. Sie wollen doch für die Menschen da sein. Ich habe mir aufgeschrieben: Wer wird das finanzieren? Wer soll das bezahlen? Wer soll diese Standorte, die Sie ansprechen, die für alle in 15 Minuten erreichbar sind, machen? Sie haben den kommunalen Bereich erwähnt. Da schaue ich in die Richtung von zwei Kollegen, die schon vor einigen Monaten schmerzlicherweise mit ihrem Landkreis in die Finanzierung eines Krankenhauses gesprungen sind. Das ist doch die Realität. Dort wurde Verantwortung übernommen, in einer Lage, die aktuell so fast nicht zu meistern ist. Deshalb ist es doch uns allen bestimmt sehr wichtig, wenn wir eindeutige, richtungsweisende Gesetzesentscheidungen bekommen und die Krankenhausplanung so läuft, wie sie im Gesetz steht. Eines ist klar: So viele Beteiligte bei der Krankenhausplanung wie im Saarland gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Beteiligungsprozess, der eindeutig demokratisch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch noch einen Punkt zum Thema Trägerlandschaft sagen. Die Caritas in Saarbrücken ist das beste Beispiel eines Trägers, der es trotz fehlender gesetzlicher Unterstützung mit herausragenden Behandlungsmethoden, einem wundervollen Konzept und mit den Beschäftigten geschafft hat, einen Standort zu erhalten, der essenziell wichtig ist für die Versorgung der Menschen, auch in spezialisierten Prozessen und in der Spitzenmedizin im Bereich Krebs. Das zeigt uns doch eines: Die politische Diskussion alleine reicht in der Debatte der Krankenhausreform nicht aus. Es muss mit den Trägern, den Krankenkassen und den Kostenträgern passieren. Das muss Aufgabe dieser Reform in 2026 sein. (Beifall von der SPD.) Ich will noch auf einige Inhalte Ihres Gesetzentwurfes eingehen. Sie heben die Kooperationen hervor. Der Winterberg macht dies schon lange. Es werden Kooperationen angeboten, es wird miteinander gearbeitet, zum Beispiel, wenn das eine Krankenhaus mit seinen Möglichkeiten am Ende ist. Dort wird nicht mehr in Kosten gedacht. Diese Prozesse sind schon vorhanden. Ich glaube, das ist das A und O. Es hat sich in dieser Zwischenzeit, bis die Reform endgül- (Abg. Schäfer (SPD)) tig durch ist, gezeigt, dass die Trägergespräche mit dem Ministerium und die Gespräche der Träger untereinander teilweise hervorragend funktioniert haben, wo es darum ging, sich diese Leistungsgruppen aufzuteilen. Das zeigt doch, dass diese Kooperation möglich ist. Vor allem eines ist doch auch ganz klar: Die Darstellung, dass nur eine einzige Person im Saarland über die Krankenhauslandschaft entscheidet, ist komplett falsch. Das ist faktisch noch nie so gewesen und wird auch nicht so sein. Aber den Bürokratieabbau, den Sie gerne haben möchten, erreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf definitiv nicht. Dort stehen längere Prozesse und ein höherer Abstimmungsbedarf an. Ich wiederhole: Diejenigen, die es organisieren und zahlen, nämlich die Träger im Saarland, sind dort komplett außen vor. Das ist mit Ihren Ergänzungsmaßnahmen aus wirtschaftlicher Sicht meiner Meinung nach gar nicht umsetzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. In den letzten mehr als zwölf Monaten haben wir im saarländischen Landtag über verschiedene Facetten der Krankenhausreform debattiert und einiges auf den Weg gebracht. Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen, auch vom Landtag. Wir warten jetzt auf die letzten Inhalte, um die Neugestaltung der saarländischen Krankenhauslandschaft zu sehen. Die Vorgaben sind erfüllt und gemacht. Wenn der Bund die Freigabe erteilt, geht es weiter. Für uns steht die Gesundheitsversorgung der Menschen im Vordergrund. Das muss das Ziel sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die beiden Herren von rechts uns heute vorgelegt haben, ist keine Lösung realer Probleme. Er ist ein Blick in eine imaginäre Parallelwelt. Ich will mit Folgendem beginnen: Man will das Kommunale stärken. Im Gesetzentwurf liest man aber, dass der Regionalverband und die Landkreise mehr mitsprechen sollen. Aber die wollen Sie doch abschaffen! Im letzten Plenum haben Sie uns vorgestellt, dass es nur noch zwei Landkreise geben soll. Aber dann wollen Sie diese gestärkt wissen. Wissen Sie, ich will mich jetzt parlamentarisch verhalten: Das entspricht nicht der Wahrheit. Ich könnte es auch anders formulieren. (Beifall und zustimmendes Lachen von der CDU und bei der SPD.) Das zeigt, Sie leben in einer Scheinwelt und gaukeln den Menschen Dinge vor. Das ist das Fatale. Ich sage es in jeder Sitzung, in der wir uns mit Ihnen beschäftigen dürfen: Hoffentlich hört jeder zu, damit er merkt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Verantwortung in der Krankenhauspolitik bedeutet in erster Linie, den Menschen zu sehen. Deswegen will ich heute, am Welttag der Kranken, für unsere kranken Menschen eine Lanze dafür brechen, dass wir uns mit den kranken Menschen solidarisieren. Ihnen gehört unser aller - das Wort sage ich bewusst - Nächstenliebe. Sie waren ja mal Mitglied in einem Verwaltungsrat. Wenn Sie Lebkuchen verteilen wollen, dann können Sie auch an den Heiligen Martin und daran denken, dass man Dinge teilen kann. Das ist ein Gebot, das ich Ihnen heute mit auf den Weg geben will. Krankenhauspolitik bedeutet in erster Linie, dass wir die Häuser, die wir aktuell am Netz haben, stärken müssen, damit sie ihre nicht einfachen Aufgaben leisten können. Das ist in verschiedenen Gebietskörperschaften gelungen. Ich bleibe im Regionalverband: Die Absprachen, die zwischen den Winterberg und dem CaritasKlinikum auf dem Rastpfuhl getroffen wurden, zeigen, dass wir für die Landeshauptstadt Saarbrücken eine gute gesundheitliche Versorgung haben. Jetzt müssen wir uns das für die anderen Gebietskörperschaften, wo es am Laufen ist, vornehmen. Auf Neunkirchen will ich heute nicht näher eingehen. Man ist in Saarlouis dabei, wir haben in Merzig noch einige Hausaufgaben zu klären. Ich sage dem Minister immer, was die psychiatrischen Dinge angeht - das verhehle ich nicht -, bin ich nicht zufrieden. Aber das schaffen wir nur geschwisterlich. Es ist mir wichtig, das zu betonen. Jeder hat seine Haltung, jeder hat sein Programm, aber in der Gesundheitspolitik empfehle ich uns ein gutes Stück das Geschwisterliche. Das sollten wir uns, wie wir es bisher gepflegt haben, weiter vornehmen. Sonst schaffen wir diese Mammutaufgabe nicht. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt etwas ganz Entscheidendes: Wie gehen wir damit um, dass uns Menschen fehlen? Wie gehen wir damit um, dass uns Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Kräften im System fehlen? Sie wollen, dass wir weiter kleine Häuser errichten. Aber diese Häuser wären doch gar nicht überlebensfähig. Sie würden keine Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger finden. Das heißt, die können noch nicht mal ans Netz gehen. Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist fahrlässig und entspricht nicht der Realität, wie wir Gesundheitspolitik im (Abg. Scharf (CDU)) Moment erleben. Es lässt außerdem die Kosten völlig außer Acht. „Heiliger St. Florian, behüt mein Haus, zünd andere an!“ Da wird mit der Gießkanne über das Land gegossen und keinem ist irgendwo geholfen. Das nenne ich wirklich unseriös. Deswegen kann ich nur eines sagen: Wir sind auf einem Wege, von dem wir uns viel versprechen. Wir müssen Gesundheitspolitik teilweise neu denken. Das, was wir wollen, nämlich noch mehr Vernetzung von Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren, Fachärzten und Hausärzten, ist etwas ganz Wichtiges und da sind wir dabei. Ich freue mich auch, dass das Bündnis im März seine Punkte in Berlin vorstellen kann, weil wir hier auch die Bundesebene brauchen, da wir das Geld einfach benötigen. Wenn uns das gelingt, können sich die Menschen im Saarland darauf verlassen, dass sie, wenn sie krank werden, gut versorgt werden. Ich habe noch einen wichtigen Punkt, den ich ansprechen will. Wir brauchen mehr Respekt voreinander. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in der Notaufnahme in Sulzbach zu 500 Polizeieinsätzen im Jahr kommt, dann müssen wir doch feststellen, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist. Das will ich heute noch mal ganz bewusst nennen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Respekt vor unseren Ärzten, vor unseren Pflegekräften und Respekt insgesamt ist etwas, was ich heute, am Welttag der Kranken, nennen will und das im Mittelpunkt stehen sollte. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass Ihr Gesetzentwurf zu noch mehr Verwirrung führt und dazu, dass wir die Menschen nicht mitnehmen. Deswegen gilt nur eines: Wir müssen ihn ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Scharf. Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Respekt voreinander haben, das sollten wir zunächst hier vorleben, bevor wir es außerhalb versuchen. Ich denke, Herr Kollege Scharf, es hat bei Ihnen eben an Respekt vor einem Mann gemangelt, der sich immerhin die Mühe gemacht hat, einen Vorschlag zu machen und das der Fraktion auch vorgestellt hat. Die Fraktion hat das hier vorgebracht. Die Fraktion sind nicht zwei, sondern drei Leute. Einer davon ist heute dienstlich unterwegs. Dann müsste man den Respekt haben, dass man einfach sachlich das auflistet, was man für falsch oder für nicht so gut hält, und das andere dagegenstellt, was man für besser hält. Aber mit unberechtigten Diffamierungen und Anklagen sind auch wir in diesem Hause keine Vorbilder. Wir leben alle innerhalb der Bevölkerung, wir wohnen nicht in einer Wagenburg. Es gibt eine große Unzufriedenheit über unser Gesundheitswesen, das ist nun mal eine Tatsache. Es ist auch eine Tatsache, dass viele Krankenhäuser in den letzten Jahren geschlossen worden sind. Das ist ein Verlust an Wohnortnähe. Das ist eine Tatsache und es ist auch eine Tatsache, dass weitere Krankenhäuser gefährdet sind. Das heißt also, wir haben ein Problem und dieses Problem muss gelöst werden. Das ist kein bürokratisches Problem, das ist ein Problem in der Welt, in der wir leben. Wir haben vorgeschlagen, dass man die Lösung dieses Problems auf eine breite Grundlage stellt. Was die Finanzierung betrifft, haben wir hier schon öfter gesagt, dass das genauso wie im Bildungswesen ist: Das ist ein Grundrecht, das ist eine Grundbringschuld des Staates. Das gilt auch für das Gesundheitswesen und im Ernstfall muss es auch etwas kosten dürfen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Dörr. Als nächster Redner hat noch mal Herr Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dörr! Ich möchte zurückweisen, dass ich nicht respektvoll mit Ihnen umgegangen sei. Ich habe Ihnen den Spiegel vorgehalten. Wenn wir Argumente austauschen und Ihre Argumente dann entlarvt werden, dürfen Sie sich nicht hier hinstellen und das als respektlos titulieren. Das geht nicht. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich habe Sie beide angesprochen, weil der Dritte heute zum wiederholten Male nicht da ist. Er ist nicht krankgemeldet, ich habe in der Liste nachgeguckt. Auch wenn er auf Dienstreise ist, wird man seine Abwesenheit noch nennen dürfen. Ich habe in jedem Fall von meinen Fraktionsvorsitzenden gelernt, dass der Mittelpunkt des Mandates hier im saarländischen Landtag ist. Wenn man Bundestagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter ist, dann muss man sich für eines entscheiden. (Beifall von der CDU und der SPD.) (Abg. Scharf (CDU)) Aber ich will mich nicht um Ihren Kram kümmern. Sie müssen Ihre eigenen Besen nutzen, da haben Sie genug zu kehren. Das ist aber ein Punkt, der auch benannt werden muss. Da dürfen Sie sich nicht beschweren. Gucken Sie noch mal in Ihren Gesetzentwurf hinein. Sie wollen doch für die Menschen etwas verbessern und das bedeutet, dass man versuchen muss, die Realität, die das Leben einem darstellt, ganz klar und deutlich in praktische Politik umzusetzen. Das ist jenseits von Gut und Böse bei Ihnen. Das hat wirklich gar nichts mit Respektlosigkeit zu tun. Wo sollen wir denn die Krankenschwestern, die Ärzte hernehmen, (Abg. Schaufert (AfD): Die haben wir dann auszubilden) die Sie in Häuser stecken wollen, die dann irgendwelche Träger oder die Kommunen, die Sie ja genannt haben, bauen müssen? Wie soll das laufen? Diese Fragen beantworten Sie doch gar nicht, Sie bringen gar nichts ein. Das nenne ich einfach den Leuten die Augen zugeschmiert. Deswegen müssen die Leute wach werden, damit sie erkennen, wes Geistes Kind Sie sind. Deshalb bekommen Sie das immer wieder gesagt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich will eine Lanze brechen für die Medizin in diesem Lande. Wir haben Schwachstellen. Aber wo gibt es die denn nicht? Schwachstellen gibt es überall. Das ist teilweise unser menschliches Wesen. Wir sind nicht immer stark, aber unsere Krankenhäuser leisten eine ganz hervorragende Arbeit. Ich will Ihnen mal zwei, drei Dinge nennen: An unserem Universitätsklinikum in Homburg wird Spitzenmedizin geleistet. Gehen Sie mal bitte zum Rastpfuhl nach Saarbrücken, zur Onkologischen Abteilung. Gucken Sie sich dort an, was für krebskranke Menschen geleistet wird. Ich ziehe vor den Menschen dort den Hut, vor den Ärzten, den Pflegekräften, den vielen anderen, die wir haben. Das ist hervorragend. Ich werfe auch einen Blick zu meinem Freund Peter Szurman nach Sulzbach in die Augenklinik. Die werden in zwei Jahren die größte Augenklinik Deutschlands sein. Das muss man sich mal vor Augen führen: die größte Augenklinik Deutschlands! Wir werden Heidelberg überholen. Das ist das Engagement von vielen Ärzten. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: von vielen ausländischen Ärzten! Dort arbeiten Menschen aus zwölf verschiedenen Nationen ganz eng und hervorragend zusammen. Dort wird Wissenschaft in einer Art und Weise geleistet, die ganz hervorragend ist. Das finden wir nicht oft in Europa. Das ist die Medizin, die wir im Saarland haben. Deswegen sage ich allen, die diese Dinge leisten: Vielen, vielen Dank, dass ihr für die Frauen und Männer da seid, wenn sie krank sind und Hilfe benötigen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir werden viele Dinge neu ordnen müssen, weil wir auch im hausärztlichen System im Moment nicht alle Sitze besetzt haben, weil wir Facharztsitze nicht besetzt haben. Deswegen müssen wir schauen, welche Möglichkeiten es gibt, hier vernetzt zu denken. Das wird für die Zukunft das Wichtigste sein. Wenn wir uns das noch mal vor Augen führen und wenn wir das gemeinsam auf den Weg bringen, dann bin ich sicher, dass wir werden sagen können: Wir haben für die Menschen in unserem Land eine gute Versorgung. Das sollten wir geschwisterlich miteinander tun. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2017. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2017 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2017 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (Drucksache 17/1922) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff, das Wort. Abg. Waldraff (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat das von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, Drucksache 17/1922, in seiner 43. Sitzung am 9. Dezember 2025 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Vorschriften im Landtagswahlrecht mit den Bestimmungen im Bundestagswahlrecht harmonisiert und Anpassungen bei der Aufteilung der (Abg. Waldraff (CDU)) Vorschriften auf Landtagswahlgesetz und Landeswahlordnung sowie eine Erhöhung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung vorgenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und die im Rahmen einer Anhörung eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes wurde einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1922 in Zweiter und letzter Lesung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Waldraff, für die Begründung des Gesetzes. Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1922. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1922 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort. Abg. Sisamci (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag), Drucksache 17/1959, in seiner 44. Sitzung am 21. Januar 2026 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen. Um Onlineanträge für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einfacher und schneller zu machen, sollen vorhandene Registrierdaten in der Verwaltung besser genutzt werden. Diese Daten sollen für digitale Antragsverfahren zugänglich sein, damit Informationen nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden eingerichtet werden müssen. Das folgt dem sogenannten „Once-Only-Prinzip“ und trägt dazu bei, Verwaltungsprozesse effizienter und nutzerfreundlicher zu gestalten. Der von Bund und Ländern Ende 2024 beschlossene NOOTS-Staatsvertrag schafft dafür die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen. Er ermöglicht den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur für ganz Deutschland. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 04. Februar 2026 gelesen und beschlossen, auf eine öffentliche Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen die Annahme des Gesetzes über Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag), Drucksache 17/1959, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1959. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1959 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1959 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 11 und 14 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unser Sozialstaat von Morgen: solidarisch, digital und sicher Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln (Drucksache 17/2025) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im politischen Diskurs Begriffe, die mehr als bloße Beschreibungen oder Bestimmungen von Gegenständen sind. Es gibt Begriffe, die für ein gesellschaftliches Versprechen, für Solidarität, für sozialen Zusammenhalt, für ein Miteinander stehen. Ein solcher Begriff ist der Begriff des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Ich will es am Anfang deutlich sagen: Unser Sozialstaat ist nicht irgendein Nice-to-have. Dieses Selbstverständnis findet seinen klaren Ausdruck in unserem Grundgesetz. Artikel 20 verpflichtet uns zu einem demokratischen und sozialen Bundesstaat. Der Sozialstaat organisiert die solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken, gegen Armut, gegen Krankheit, gegen Pflegebedürftigkeit und gegen Arbeitslosigkeit. Helmut Schmidt war es, der einmal gesagt und es so formuliert hat - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ich halte den Sozialstaat für die größte Kulturleistung, die wir Europäer im Laufe dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.“ Damit hat Helmut Schmidt recht. (Beifall von der SPD.) Das - so finde ich - ist auch Auftrag für das 21. Jahrhundert. Spannend wird es dort, wo der Sozialstaat konkret gestaltet wird: in der Praxis, im Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und all denjenigen, die täglich Verantwortung für ihn tragen, um im Dialog um die besten Lösungen zu ringen. - Der Kollege Hermann Scharf hat in der anderen Debatte schon das eine oder andere dazu gesagt. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass kürzlich der große Sozialstaatskongress im Saarland genau diesem Thema Raum gegeben hat. In den vergangenen Wochen hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass unser Sozialstaat sehr lebendig ist, dass er praxisnah und lösungsorientiert ist, dass diese Debatte auch nach vorne geführt werden kann und nicht, wie wir es manchmal öffentlich vermittelt bekommen, als angebliche Krake, die in unserer Gesellschaft hantiert. Nein, im Gegenteil: Die 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die jeden Tag in dem ausgebuchten Kongress waren, haben einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis ermöglicht, zwischen Sozialwissenschaften und Wirtschaft, zwischen Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern. Verschiedenste Arbeitsgruppen haben zu vielen interessanten sozialpolitischen Themen gesprochen. Es waren hochkarätige Gäste dabei, die deutlich gemacht haben: Unser Sozialstaat ist keine Randfrage, sondern eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich einen ganz besonderen Dank an unseren Gesundheits- und Sozialminister Dr. Magnus Jung und sein Team aussprechen - einige sitzen hier -, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Herz und Energie und Kraft da reingesteckt haben. Ihnen und euch ein ganz herzliches Dankeschön dafür. Dieser Sozialstaat wird ein Highlight in der politischen Debatte zu Beginn dieses Jahres. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich danke ebenso den vielen Verbänden, den Trägern, die vor Ort waren und diese Debatte mit Leben gefüllt haben. Exemplarisch und in besonderer Verbundenheit - das mag man mir nachsehen, sie war aber auch ein Mitveranstalter - nenne ich stellvertretend die Arbeiterwohlfahrt, die sich seit Jahrzehnten mit vielen anderen für einen starken, solidarischen Sozialstaat einsetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Sozialstaatskongress hat eines besonders verdeutlicht: Der Sozialstaat der Zukunft entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch kluge Reformen. Er entsteht durch Prävention statt vermeintliche Reparatur. Er entsteht auch, wenn es uns gelingt, der Bürokratie mehr Einfachheit entgegenzustellen. Er entsteht nicht durch Spaltung, sondern vor allem durch Solidarität. Das muss der Kerngedanke unseres Sozialstaates sein. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf diesen Weg gemacht hat. Um diesen Anspruch geht es auch in der Sozialstaatreform, die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas jüngst in einem ersten Entwurf vorgestellt wurde. Auch dabei geht es nicht ums Kürzen. Es geht darum, unseren Sozialstaat einfacher, digitaler und zugänglicher zu machen. Es geht um weniger Bürokratie, weniger Zuständigkeitsgerangel und -chaos und einen verlässlichen Zugang zu Leistungen. Kurz gesagt: Es geht um Leistungen ohne einen Behördenmarathon, Hilfe, die ankommt, wenn sie gebraucht wird. Es geht um einen Staat, der unterstützt, statt zu überfordern. Manche Beobachter - ich (Abg. Commerçon (SPD)) finde, sie sagen das nicht ganz zu Unrecht - sprechen sogar von einer historischen Chance, nicht, weil weniger geholfen werden soll, sondern weil die Hilfe besser und schneller ankommen soll. Ein Staat, der hilft, wenn Hilfe gebraucht wird, muss im Kern der Bemühungen stehen. (Beifall von der SPD.) Weil das in der Debatte manchmal so rüberkommt, habe ich am Anfang die Grundlagen in unserem Grundgesetz genannt, auch aus historischen Erfahrungen heraus, der Sozialstaat als die größte kulturelle Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Helmut Schmidt hat das nicht von ungefähr als so bezeichnet. Die Menschen, die in unserem Sozialstaat Leistungen in Anspruch nehmen, sind keine Bittsteller, sondern Anspruchsberechtigte dieses Sozialstaats. Das ist der Kerngedanke unseres Sozialstaats. Es geht nicht um Bittstellerei, sondern um Ansprüche, die Menschen als Leistung gegenüber der Solidargemeinschaft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist für mich nicht die Grenze zwischen Parteien, aber die Grenze in der Debatte, um die es gehen muss. In manchen Beiträgen zeigt sich ein grundsätzlicher Unterschied. Auf der einen Seite steht der Versuch - wie ich versucht habe, ein bisschen zu umschreiben -, den Sozialstaat zu stärken, ihn zu verbessern, ihn einfacher zu machen, übersichtlicher, verlässlicher, dadurch sicherlich auch kostengünstiger im Sinne von effizienter, sodass die Unterstützung - das muss ein Ziel sein - nicht am Formular scheitert, sondern dort ankommt, wo sie wirklich nötig ist und gebraucht wird. Auf der anderen Seite erleben wir leider fast tagtäglich Vorschläge - nicht nur, aber viel - aus bestimmten Kreisen der Union, die unter dem Schlagwort des vermeintlichen Wirtschaftswachstums vor allem eines tun: den Druck auf die Beschäftigten erhöhen und auf Einschnitte beim Sozialstaat setzen. Die Forderungen, die diskutiert werden - wir hatten es heute Morgen schon bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktdebatte -, etwa zur Einschränkung von Teilzeit, zur Einsparung bei Feiertagen oder zur Aufweichung des Achtstundentages, folgen dabei einer ganz klaren neoliberalen Agenda, von der wir eigentlich sagen müssen: Wir haben sie in den letzten Jahren Gott sei Dank hinter uns gelassen. Die neoliberale Agenda führt uns nicht in die Zukunft, sondern ins Verderben. (Beifall von der SPD.) Ich teile diese Agenda nicht. Ich halte sie für falsch, denn sie setzt auf Druck statt auf Sicherheit, auf Abbau statt Befähigung, sie setzt auf Privatisierung der Risiken statt auf Solidarität, um die es geht. Ich weiß, auch in der CDU gibt es viele Stimmen, die das wie ich sehen, auch hier im Saarland. Ich schaue zum Beispiel zum Kollegen Hermann Scharf, der beim Sozialstaatskongress anwesend war und sich konstruktiv in diese Diskussion eingebracht hat. - Auch dir, lieber Hermann, ein herzliches Dankeschön. Ich würde mir wünschen, dass sich am besten alle in unserem Land diese Podiumsdiskussion anschauen. Ich weiß nicht, ob aufgezeichnet wurde, was in dieser Podiumsdiskussion an klugen Dingen gesagt wurde, auch vor dem Hintergrund und mit der Zielsetzung, Zusammenhalt zu stärken. Zusammenhalt statt Spaltung muss auch bei der Sozialstaatsdebatte im Mittelpunkt stehen. (Beifall von der SPD.) Diese Debatte zeigt: Sie lässt sich sachlich und konstruktiv über Parteigrenzen hinweg führen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Leistung ist etwas Erstrebenswertes, aber Leistung entsteht nicht durch Druck, sie entsteht durch Sicherheit. Das ist der Kern. Wenn sich Menschen sicher fühlen können, dass ihre Leistung wertgeschätzt wird und sie gefragt ist, dann werden sie diese Leistung gerne erbringen. Kein Mensch erbringt gerne Leistung, wenn sie nur auf Druck hin entsteht. Das ist eine fundamentale Lehre, die wir gezogen haben. (Beifall von der SPD.) Zahlreiche Studien zeigen das auch. Höherer Druck auf Beschäftigte führt nicht zu mehr Wachstum, auch nicht längere Arbeitszeiten. Es ist längst als Märchen entlarvt, schon seit über einem Jahrhundert: Längere Arbeitszeiten führen nicht zu höherer Produktivität und wachsende Unsicherheit führt nicht zu größerer Leistungsbereitschaft. Das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Wachstum, kürzere Arbeitszeiten führen zu mehr Produktivität und höhere Sicherheit führt zu größerer Leistungsbereitschaft, das ist die historische Erfahrung der zurückliegenden Jahrhunderte. Diese Erfahrung ist heute noch genauso richtig, wie sie es damals war, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Genau hieran wird auch deutlich, warum es bei der Sozialstaatsdebatte vor allem um eine Debatte um die Gerechtigkeit in unserem Land geht. Denn sollen Menschen immer mehr leisten, während Sicherheit abgebaut wird und Einkommen unter Druck gesetzt werden, entsteht eben kein Fortschritt, sondern Frust. Dieser Frust hat am Ende auch eine demokratiegefährdende Dimension. Denn eine schwache Lohnentwicklung, wachsende Verunsicherung und ein Sozialstaat, der zurückgebaut wird, bilden einen Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere für solche Bestrebun- (Abg. Commerçon (SPD)) gen rechter Parteien. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Stärkung unseres Sozialstaats auch das beste Bollwerk gegen die Feinde unserer Demokratie. (Beifall von der SPD.) Die Krisen der vergangenen Jahre haben das noch verschärft. Während viele Menschen Monat für Monat kämpfen müssen, während immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, sind vor allem die sehr großen Vermögen exorbitant gestiegen. Ich würde auch sagen: Sie sind unanständig angewachsen, sie sind explodiert. Dies festzustellen hat nichts mit Neid zu tun; das stört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, und es stört die Menschen zu Recht. Diese Ungleichheit, sie frisst sich leise, aber stetig in unsere Demokratie hinein. Deshalb sage ich hier auch ganz klar: Ein starker Sozialstaat ist nicht das Problem, im Gegenteil: Ein starker Sozialstaat ist Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In der öffentlichen Debatte wird häufig behauptet, der Sozialstaat sei zu teuer geworden. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass von einer Explosion der Sozialausgaben keine Rede sein kann. Erst einmal auszusprechen, was ist, ist ein wichtiger Fortschritt. Betrachten wir uns die Sozialleistungsquote in den letzten Jahrzehnten, stellen wir fest, dass sie sich in Deutschland immer in einer Range um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegt hat. Mal lag sie bei 31 Prozent, mal lag sie bei 29 Prozent, aber in diesem Bereich befand sie sich fast immer. Sie folgt dabei meistens ökonomischen und konjunkturellen Entwicklungen. Das ist auch völlig logisch, denn gibt es krisenhafte Zuspitzungen, steigen anschließend die Sozialausgaben. Das ist völlig klar, denn genau dafür ist der Sozialstaat da. Genauso gilt umgekehrt: Ist die wirtschaftliche Erholung da, werden auch die Sozialausgaben wieder sinken, zumindest ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine vernünftige Entwicklung. Solange das der Fall ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir sicher sein, dass unser Sozialstaat nicht ausufert, sondern seinen Zweck und genau den Auftrag erfüllt, den er im Grundgesetz bekommen hat. (Beifall von der SPD.) Unser Sozialstaat ist nicht aufgebläht; er wird größer, weil in den letzten Jahren die wirtschaftliche Grundlage kleiner geworden ist. Das ist ein Fakt, der in der Debatte oft zu kurz kommt. Der Sozialstaat tut, was er tun soll: Er gibt Sicherheit im Wandel durch eine verlässliche Daseinsvorsorge. Das aber betrifft eben nicht wenige, das betrifft uns alle. Wollen wir in Bildung, in Infrastruktur, in Pflege, Klimaschutz, Digitalisierung, in bezahlbaren Wohnraum investieren, brauchen wir auch einen handlungsfähigen Staat. Das Geld dafür ist vorhanden, es ist nur extrem ungleich verteilt. Ich habe eben Helmut Schmidt zitiert, ich will nun noch einen anderen zitieren: Heiner Geißler. Heiner Geißler hat in seiner ihm eigenen Art dieses Problem einmal sehr zugespitzt auf den Punkt gebracht; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, wörtlich: „Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.“ Da darf man Heiner Geißler durchaus zustimmen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg der letzten Jahrzehnte ist nicht trotz, sondern wegen eines starken Sozialstaats entstanden. Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Ausgleich gehören zusammen, so hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert. Das ist das Erfolgsmodell. Dieses Land ist stark geworden durch einen Sozialstaat, der Investitionen ermöglicht, Fachkräfte sichert und wirtschaftliche Stabilität schafft. Meine Damen und Herren, die Frage lautet also nicht, ob wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Der zentrale Befund lautet, dass wir es uns nicht leisten können, ihn auf eine Reparaturwerkstatt am Rand der Gesellschaft zu reduzieren im Sinne einer letzten Auffanglinie, wenn alles andere versagt hat. Wir müssen den Sozialstaat wieder als das begreifen, was er ist, und ihn so ausgestalten, wie er gedacht und erbaut war: als grundlegende Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität. Er ist - ich will Helmut Schmidt wiederholen - „die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben“. Nun hat dieses neue Jahrhundert nicht unbedingt formidabel angefangen, genau deshalb müssen wir gemeinsam unseren Sozialstaat gerade heute stärken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Commerçon, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. - Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, unseren Antrag „Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln“ zu begründen. Für die CDU ist klar: Der Sozialstaat schützt die Men- (Abg. Heib (CDU)) schen vor existenziellen Risiken, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert den sozialen Frieden. Das ist seine Aufgabe, niedergeschrieben im Grundgesetz. Für uns ist aber auch klar: Sozialpolitik muss den Menschen dienen. Sie muss Hilfe in Not leisten können, Aufstieg ermöglichen und Eigenverantwortung stärken. Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Zusammenhalt, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Dabei gilt es auch, über Prioritäten zu diskutieren. Ein wichtiges Fundament ist das Solidarprinzip, aber das ist keine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet immer auch Gegenseitigkeit: Wer Unterstützung erhält, soll im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, aktiv zur Gesellschaft beizutragen. Dieses Prinzip von Fördern und Fordern gehört für uns zusammen. (Beifall von der CDU.) Unser Sozialstaat ist leistungsfähig, die Frage ist allerdings, ob wir ihn ausfinanzieren können. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, steigende Ausgaben im Gesundheits- und Pflegesystem und eine angespannte wirtschaftliche Lage stellen den Sozialstaat heute vor strukturelle Herausforderungen. Zudem erleben wir, dass komplexe Zuständigkeiten und Bürokratie den Zugang zu Leistungen erschweren. Reformen sind daher notwendig, nicht um den Sozialstaat abzubauen, sondern um ihn zukunftsfest, zielgenau und gerecht auszugestalten. Meine Damen und Herren, „gestalten“ meint nicht nur, ein Verfahren zusammenzufassen, irgendetwas zu digitalisieren, quasi einen Text zu formatieren. „Gestalten“ meint entwerfen, erschaffen, erstellen, hervorbringen, kreieren, machen, tun, handeln. Das ist erforderlich, wenn wir den Sozialstaat reformieren und aktiv für ihn einstehen wollen. Dafür wurde ja auch schon einiges getan, auch durch die Koalition in Berlin. Als Beispiel nenne ich die Abschaffung des Bürgergelds. Man hat den Weg hin zu der neuen Grundsicherung beschritten, denn diese soziale und zielorientierte Grundsicherung ist existenzsichernd, sie setzt aber gleichzeitig klare Anreize zur Aufnahme von Arbeit, fordert Mitwirkungspflichten konsequent ein und vermeidet Fehlanreize. So müssen wir weiter agieren, wir müssen gestalten. Wir haben in der zurückliegenden Plenarsitzung darüber diskutiert, dass die Bürgergeldempfänger - zu Recht! - in der GKV versichert sind. Der Bund darf sich aber nicht einen schlanken Fuß machen und nur einen Bruchteil dessen in die GKV einzahlen, was der Bürgergeldempfänger als zu Recht dort Versicherter letztlich kostet. Dieses Delta muss aus Steuermitteln geschlossen werden. (Beifall von der CDU.) Wir müssen diese Strukturen ganzheitlich betrachten. Ich habe die Herausforderungen in der Krankenversicherung und in der Pflege angesprochen. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise ist hier notwendig, um wirklich voranzukommen und den Sozialstaat reformieren zu können. Wir haben dazu ja auch Forderungen vorgelegt, und es ist mir auch zu wenig, nur zu sagen, die Ergebnisse der Kommission müssten einfach umgesetzt werden, denn in den Ergebnissen findet sich bislang zu wenig Gestaltung. Darüber sollten wir diskutieren. Gute Fundamente sind da. Da sind Ergebnisse festgehalten worden, aber nun heißt, diese nun auch weiterzuentwickeln. Fördern und Fordern, das habe ich schon genannt. Auch wichtig ist - ich glaube, da sind wir beieinander, das ist in Ihrem Antrag enthalten -, gerade Leistungen für Kinder und Familien sowie Bildung und Teilhabe zu bündeln, das einfacher, transparenter, und digital zugänglich zu gestalten. Das ist von Vorteil, weil dadurch Chancen frühzeitig verbessert werden können. Aber es gibt auch das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Kinderschutz durch einen schnellen, rechtssicheren Informationsaustausch zu stärken. Das ist eine klare Forderung unsererseits, um bei allen Reformen die nachhaltige Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme sowie die Interessen künftiger Generationen verbindlich zu berücksichtigen. Das heißt, es dürfen in der Zukunft keine schuldenfinanzierten Änderungen umgesetzt werden. Sozialleistungsmissbrauch muss wirksam bekämpft werden; ich glaube, da sind wir auch beieinander. Durch einen vollständigen, rechtssicheren Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden sowie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit können wir das auch erreichen. Das ist eine klare Forderung, die unsererseits in Richtung Berlin erhoben wird. Es ist auch richtig, dass im Rahmen der Sozialstaatsreform die Kernaufgabe der Arbeitsvermittlung von Leistungsbeziehern zu stärken ist, der Vermittlungsvorrang wieder klar zu verankern ist und Jobcenter von Bürokratie zu entlasten sind, damit mehr Zeit für Beratung, Qualifizierung und Vermittlung bleibt. Bei uns hören die Forderungen nicht auf, weil wir sagen: Das Land kann nichts tun. - Das Land kann mehr machen, als seiner Berichtspflicht im Ausschuss nachzukommen. Das ist uns grundsätzlich zugestanden, dass wir Berichte beantragen und laufend über Prozesse und weiteres Tun informiert werden. Ich glaube, es ist auch richtig, dass die Landesregierung sich weiter auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Sozialstaatreform geschehen kann. Aber das Land kann auch Förderverfahren für Ehrenamt, Jugendarbeit oder außerschulische Bildung entbürokratisieren und digitalisieren sowie Engage- (Abg. Heib (CDU)) ment durch verlässliche Ansprechpartner, planbare Verfahren und Anerkennungskultur unterstützen. Auch das ist Förderung von Demokratie. Das gilt es zu tun! Und das kann das Land. Eine Landesstrategie gegen Einsamkeit wäre, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Auch gegen Einsamkeit muss man etwas tun, denn das ist auch Prävention. Der Gedanke ist ja richtig: Wir müssen Prävention stärken, um den Sozialstaat zu entlasten. Wir müssen Prävention stärken, um die Gesundheitskosten herunterzufahren. All dies ist erforderlich. Da, denke ich, kann das Land, die Landesregierung auch noch Ihres tun: Qualifizierungsangebote, entsprechende Fortbildungen, Nachbarschaftsmodelle unterstützen. Saar 66 ist ein Anfang. Das ist gut, aber bei Weitem noch nicht ausreichend, um diese Angebote - Ehrenamt, soziale Angebote, Nachbarschaftshilfe - im Hinblick auf Stärkung des Sozialstaats zu stärken. Ganz wichtig für uns ist auch, dass es ein digitales Platzmanagement geben soll, Portale für allen Lebenssituationen, sei es für den Kita-Betreuungsplatz, sei es für einen Pflegeplatz. Dort sehen wir das Land weiter in der Pflicht, zu arbeiten, damit es nach vorne geht. (Zuruf von der SPD.) Und wenn ich das sagen darf: Uns gefällt es auch nicht, dass andauernd irgendwelche Vorschläge kommen, die dann zu diskutieren wären. Heute Morgen in der SZ gibt es einen Artikel über die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Dort kann man nachlesen, wie man eigentlich mit solchen Sachen umgeht. Ich kann die Passage zitieren: „Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag Ende Februar über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten. Der Antrag mit dem Titel ‚Digitale Schutzzonen an Schulen - Bundesweite Regelung zur privaten Nutzung von digitalen Endgeräten bis Klasse zehn einführen‘ wurde von der Frauenunion sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion eingebracht. Ob daraus eine Position der CDU wird, entscheidet der Parteitag.“ Auch das ist Demokratie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, über Vorschläge, über Anträge zu diskutieren. Und es gehört eigentlich dazu, dass man einen Antrag auch zu Ende liest. Der Kollege Stefan Thielen hat es heute Morgen angesprochen: Die Mittelstandsvereinigung hatte Ausnahmen in ihrem Antrag. Auch das gehört dazu. Wenn ich dann den Vorschlag von Lars Klingbeil höre, der letztendlich Spareinkommen und alles Mögliche heranziehen will in der Frage der Beitragspflicht für die Krankenversicherung - Kollege Ulrich Commerçon, Sie haben das eben beschrieben -, dann frage ich mich, ob er sich über die Leistungsfähigkeit Gedanken gemacht hat. Denken Sie mal an die jungen Menschen, die jetzt berufstätig werden. Wenn sie in den Beruf einsteigen, müssen sie sich fragen, ob Rente am Ende für sie ein Thema sein wird. Sie sagen sich: Ich muss mich selbst aufstellen und muss mir eine Altersvorsorge aufbauen. - Und was machen die jungen Leute? Sie investieren in Aktienfonds, sie nutzen andere Systeme, um sich Vermögen anzuschaffen, um für die Zukunft vorzusorgen. Das, denke ich, ist wichtig. Aber welches fatale Zeichen wird dann an diese jungen Leute gegeben, wenn es heißt: „In ein paar Jahren, wenn ihr ein Vermögen habt, dann kommen wir und berücksichtigen das bei den Krankenversicherungsbeiträgen“? - Überlegen Sie sich mal bitte, welche Leistung Sie eigentlich fordern. Das sind junge Menschen, die leistungsbereit sind, die sich einen Beruf angeeignet haben, die studiert oder eine Ausbildung gemacht haben und bereit sind, Leistung zu bringen und damit auch Geld zu verdienen. Da stellen Sie jetzt schon in Aussicht: „Das wird euch am Ende wieder genommen. Ihr zahlt doppelt in die Sozialversicherungssysteme ein.“ Das ist meines Erachtens verfehlt, und da muss sich die SPD mal überlegen, welche Vorschläge sie macht. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion. - Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat nun das Wort von der AfD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach dem Krieg war der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell. Die Marktwirtschaft, das hat sich gezeigt, ist der Planwirtschaft haushoch überlegen. Das gilt natürlich nicht für den Raubtierkapitalismus, sondern ich spreche von der Marktwirtschaft mit sozialer Komponente. Ein Rahmengesetz war lange Zeit auch ein Erfolgsmodell. Dass wir heute darüber reden, ist ein Zeichen dafür, dass dieses Erfolgsmodell nicht mehr so erfolgreich ist. In den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg, das kann ich bestätigen, war das wirklich alles in Ordnung. Aber wenn es in unserem Land vorkommt, dass ältere Menschen - und nicht nur einzelne - Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, oder wenn von Kinderarmut geredet wird, dann muss man sagen, ist die so- (Abg. Dörr (AfD)) ziale Komponente der Marktwirtschaft nicht in Ordnung. Ich finde, dass das eine seltsame Situation ist, wenn die Mehrheitsfraktion einen Beschlussantrag einbringt, in dem wir aufgerufen werden, die soziale Komponente, den Sozialstaat zu fördern und zu stärken. Die Mehrheitsfraktion kann doch, wenn sie will, einen Gesetzesantrag stellen, in dem geregelt ist, dass unser Sozialsystem einen Fortschritt macht! Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was da möglich und nötig ist, sondern ich will mich auf das beschränken, was das Wichtigste ist, und das sind unsere Kinder. Wir reden immer vom demografischen Wandel. Im Grunde genommen ist das eine demografische Katastrophe. Das ist eine Volkskatastrophe, wenn wir nicht genug Kinder kriegen. Es ist nun mal so, dass manche Paare gerne Kinder hätten, aber es beim besten Willen nicht geht. Sie versuchen alles, und es geht trotzdem nicht, und andere finden vielleicht keinen Partner. Es gibt genug Entschuldigungsgründe für Menschen, wenn sie keine Kinder kriegen, aber es gibt auch den Grund, leider Gottes, dass Leute sagen: Das kann oder will ich mir nicht leisten. - Das heißt, Kinder kosten Geld! Nun kann ich aus eigener Erfahrung reden, ich bin Familienvater, habe mit meiner Frau zusammen vier Söhne, die wir großgezogen haben, die auch noch studiert haben. Sie hätten nicht studieren müssen, sie hätten auch eine Lehre machen oder einen anderen Beruf einschlagen können, da wäre ich nicht böse gewesen, es hat sich so ergeben. Das musste natürlich finanziert werden, ich weiß also, was Kinder kosten. Mein Kollege Schaufert, der hier anwesend ist, hat auch vier Kinder und weiß ebenfalls, was diese kosten. Sie sind noch nicht so alt wie meine, für meine Kinder habe ich keine Sorge mehr zu tragen. Wenn die SPD-Fraktion wirklich ernst hätte machen wollen, dann hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können, zum Beispiel zum Thema - das fällt mir immer als erstes ein -: Warum sind unsere öffentlichen Einrichtungen für Kinder nicht kostenlos? Warum bezahlen Kinder Eintritt für den Besuch eines Museums? Warum bezahlen Kinder Eintritt, wenn sie ins Schwimmbad gehen? Warum bezahlen Kinder Eintritt, wenn sie in den Zoo gehen? Warum bezahlen Kinder – nicht alle, aber viele - Fahrgeld, wenn sie in die Schule fahren? Warum ist das so? Diese Einrichtungen sind sowieso da. Sie würden vielleicht etwas weniger kosten, aber das wäre wirklich keine große Anstrengung. Warum macht man das nicht? Das ist eine Frage, jeder kann mal überlegen, woran das hängt, dass man das nicht macht. - Meine Redezeit ist gleich zu Ende, ich habe gesagt, was ich sagen wollte. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Réka Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Ich weiß, es ist schon ein bisschen spät, deswegen starte ich direkt mit einem Beispiel, bei dem jeder folgen kann. Wir erinnern uns alle an unseren ersten Lohnzettel und auch an den Moment, in dem man merkt: Hmm, so viel habe ich verdient und so viel ist auch schon wieder weg für Steuern, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Rentenversicherung. Und genau hier entsteht oft ein Missverständnis, nämlich die Vorstellung, man würde jetzt für andere zahlen. Auf dem Sozialstaatskongress Rhein-Main-Saar vor zwei Wochen, wir hatten bereits die Rede davon, hat Prof. Dr. Felix Hörisch diesen Moment für mich persönlich sehr treffend eingeordnet, und zwar sinngemäß: Wer mit seinem ersten Lohnzettel in den Sozialstaat einzahlt, zahlt nicht für andere, sondern er zahlt ganz viel zurück. Er zahlt zurück für die Geburt im Krankenhaus, für Kinderärzte, für die Kita, für die Schule, für die Ausbildung, kurz gesagt für den eigenen Start ins Leben. Genau darum geht es heute: Den Sozialstaat nehmen wir alle in Anspruch. (Einzelner Beifall bei der SPD.) Genau, man darf auch klatschen. (Beifall bei der SPD.) Ein starker Sozialstaat ist aber kein Selbstläufer; er funktioniert nur, wenn wir ihn alle aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen, damit er den Menschen auch morgen zuverlässig Sicherheit gibt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus unserem Antrag: Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften, die wir haben. - Das heißt, wir haben ihn gestaltet, wir waren diejenigen, die ihn dazu gemacht haben, was er jetzt ist, und wir müssen auch weiter daran arbeiten. So steht es im Antrag und davon bin ich überzeugt, denn ein Sozialstaat, der bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege absichert, einen guten Start ins Leben bereitet, ist keine Selbstverständlichkeit, auch heute nicht. Er ist ein Versprechen, dass ein Schicksalsschlag nicht automatisch den sozialen Absturz bedeutet. Der Sozialstaat gibt Sicherheit für uns alle, und gerade in Zeiten von Krisen, Transformation, Klimawandel und gesellschaftlicher Spaltung zeigt sich doch: Der Sozialstaat trägt, aber es entscheidet sich im Alltag der Menschen, dort, wo Anträge verständlich sind oder nicht, dort, wo Leistungen ineinan- (Abg. Klein (SPD)) dergreifen oder nebeneinanderstehen, und dort, wo Unterstützung rechtzeitig oder zu spät ankommt. Liebe Kolleg*innen, auf dem Sozialstaatskongress wurde sehr klar gesagt: Der Sozialstaat ist kein System von gestern, sondern eine Antwort von morgen. Er ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und muss mit ihr Schritt halten. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, Lebensläufe sind vielfältiger geworden, Übergänge sind unsicherer geworden, Krisen begleiten viele Menschen über Jahre hinweg, und genau deshalb brauchen wir den Sozialstaat, der einfacher wird, der verständlich ist und der dort wirkt, wo Menschen ihn auch brauchen. Nicht weniger Solidarität, sondern mehr Wirksamkeit entscheidet darüber, ob der Sozialstaat tatsächlich trägt für die Menschen und für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Genau hier unterscheiden sich die politischen Antworten. Auch die CDU hat dazu einen Antrag vorgelegt, das ist schon mal begrüßenswert, dieser folgt aber der Logik der Begrenzung, der Kontrolle und der Sanktion. Unser Maßstab, liebe Kolleg*innen, ist ein anderer, wir setzen auf einen Sozialstaat, der wirkt. (Beifall bei der SPD.) Wirkung heißt, Halt, wenn das Leben ins Stolpern gerät, neue Wege durch Arbeit und Qualifizierung und Stabilität, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft trägt. Genau darum geht es, liebe Kolleg*innen. (Beifall bei der SPD.) Die Frage ist nämlich: Kommt der Sozialstaat dort an, wo er gebraucht wird? Der Sozialstaat ist kein Randthema, er betrifft nicht wenige, er betrifft uns alle. Der größte Teil der Sozialausgaben fließt in Rente, Gesundheit, Pflege, Familienleistungen und Bildung, also genau in die Bereiche, die jeder Mensch in seinem Lebensweg einmal durchlaufen wird. Der Sozialstaat ist auch kein Almosen, er ist die Solidarversicherung über den gesamten Lebenslauf. Liebe Kolleg*innen, wenn wir ehrlich über den Sozialstaat sprechen möchten, müssen wir unbedingt auf die Kinderarmut schauen. Im Saarland lebt mehr als jedes vierte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Das bedeutet weniger Teilhabe, weniger Sicherheit und schlechtere Chancen. Kinderarmut ist kein individuelles Versagen - da sind wir uns hoffentlich einig -, sie ist ein strukturelles Problem und entscheidet sehr früh darüber, wie ein Lebensweg tatsächlich verläuft. Deshalb sind gute Bildung, Betreuung und Förderung von Anfang an entscheidend. Deshalb hat auch die saarländische Landesregierung konsequent gehandelt mit der Kita-Beitragsfreiheit, dem Kinder- und Jugendschutzgesetz, dem Jugendbeteiligungsgesetz und gestärkter Schulmitbestimmung. Aber, das ist entscheidend, liebe Kolleg*innen, ein Rechtsanspruch reicht nicht, wenn der Zugang zu kompliziert ist. Das zeigt sich beim Bildungs- und Teilhabepaket ganz exemplarisch. Sie haben es schon gesagt, der Anspruch ist da, die Mittel sind da, aber der Weg dorthin ist für viele Familien zu schwer, nicht, weil die Hilfe nicht gebraucht wird, sondern weil die Bürokratie überfordert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: So entgehen den Familien Chancen und dem Saarland rund 16 Millionen Bundesmittel im Jahr. Sozialstaat entscheidet sich nicht allein im Haushaltsansatz, sondern auch im Zugang, liebe Kolleg*innen. Das gilt für Kinder und Familien. (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir im Saarland Verantwortung übernommen - Ihr erinnert euch bestimmt noch daran - und zwar mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur besseren Vermittlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und mit einer quartiersbezogenen Armutsbekämpfung, die Unterstützung dorthin bringt, wo Menschen tatsächlich leben. Genau hier setzen auch die Empfehlungen der Sozialstaatskommission an: Leistungen verzahnen, Zuständigkeiten reduzieren, digitale Zugänge schaffen. Ein Sozialstaat, der einfacher wird, ist kein schwächerer Sozialstaat, er ist ein stärkerer Staat, und davon profitieren wir alle. Jetzt gehen wir kurz zu diesem Lohnzettel zurück. Beim Lohnzettel hat sich gezeigt, wer einzahlt, zahlt nicht für andere, er zahlt in ein System ein, das ihm selbst Chancen ermöglicht hat und diese weitergibt. Ein starker Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, er ist eine Investition, er ist Grundlage für Zusammenhalt, Vertrauen und gesellschaftliche Stabilität. Dafür steht unser Antrag, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Danke, Frau Klein, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Hermann Scharf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ein Plädoyer für unseren Sozialstaat halten, weil er der Kitt unserer Gesellschaft ist. Ich bin, wie viele andere, wenn ich in die Reihen meiner Fraktion schaue, geprägt von Norbert Blüm, Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Klaus Töpfer, die immer für den Sozialstaat gekämpft haben. Diesem Erbe fühlen wir uns auch verpflichtet, das will ich ganz klar und deutlich am Anfang sagen. (Abg. Scharf (CDU)) (Beifall von der CDU.) Ich will auch noch einmal Yvonne Ploetz und ihrer Mannschaft für diesen tollen Sozialstaatkongress danken, weil er wirklich in vielen Facetten gezeigt hat, wie gut wir im Land aufgestellt sind. Ich will vor allem die vielen Ehrenamtlichen nennen, weil sie der Kitt der Gesellschaft sind. Sie setzen sich für Kinder, Jugendliche, Alte, Kranke, sterbende Menschen ein. Das ist Sozialstaat und das ist ehrenamtliches Engagement, das es nicht genug zu würdigen gilt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir leisten uns aktuell 14 Sozialgesetzbücher mit ihren kompletten Ausführungen. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir manchmal verschiedene Dinge genauer ankucke, finde ich, es ist ein bisschen verrückt geworden, weil man es gar nicht mehr genau durchschauen und durchblicken kann. Da wünsche ich mir, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir den Sozialstaat umbauen. Umbauen bedeutet, es ist kein Sparkurs auf dem Rücken der Schwächsten. Es soll eine Kurskorrektur sein, damit wir uns Solidarität überhaupt leisten können. Ein Sozialstaat, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zerstört, nimmt den kommenden Generationen ihre Chancen. Genau das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der CDU.) Ich wünsche mir deswegen Folgendes. Das wissen wir im Saarland mit am besten: Wandel gelingt nur mit den Menschen, aber auch nur auf der Basis einer starken Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Arbeit stärken, Leistung belohnen, Verantwortung einfordern und Hilfe dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht wird! Wir müssen den Sozialstaat ein Stück weit umbauen. Ich habe mir dieser Tage die Wirtschaftsökonomen vor Augen geführt. Veronika Grimm hat gesagt, wir sind 2029 so weit, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das macht mir Angst. Ich teile das nicht. Wir sind jetzt durch kluge Politik gefordert, die Weichen so zu stellen, dass jeder in der Gesellschaft seinen Platz hat. Ich betone noch einmal: jeder. Dieser Tage musste ich so oft an Otto-Werner Schade denken, meinen alten Freund, der verstorben ist, mit dem wir bei der Bundesagentur für Arbeit unheimlich viel auf den Weg gebracht haben. Ich sage, ich wünsche mir einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt, damit wir alle auffangen können und uns keiner durchs Netz fällt. Manche haben ihren Rucksack so voll, da muss man genau hinschauen. Ich will eine Lanze für diese Menschen brechen, ich will wirklich an der Spitze der Bewegung stehen, dass wir uns gerade für diese Kinder und Jugendlichen starkmachen. Sie gehören zur Gesellschaft dazu und da müssen wir kluge Lösungen finden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Mir ist es einfach wichtig - damit will ich enden -, dass der Sozialstaat der Zukunft kein Kostenfaktor sein darf, sondern er muss ein Standortvorteil sein, ein System, das Menschen aktiviert statt verwaltet, das Wachstum ermöglicht und das Solidarität mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Das wünsche ich mir. Lasst uns daran arbeiten! -Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Von der Landesregierung hat nun der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die bisherige Debatte zur Situation und zur Zukunft des Sozialstaates. Ich bin froh, dass wir heute die Debatte in diesem Haus führen können, denn der Sozialstaat ist in vielfacher Weise unter Druck. Er ist finanziell unter Druck. Darauf sind viele Rednerinnen und Redner schon eingegangen. Er ist demografisch unter Druck, denn die Zahl derer, die älter werden, die damit auch mehr medizinische Behandlung und auch mehr Pflegeleistungen brauchen, wird in den nächsten 15 Jahren deutlich zunehmen. Er ist auch politisch unter Druck, wie viele öffentliche Debatten zeigen, nicht zuletzt die Debatte um das Bürgergeld, aber auch aktuelle Debatten zur Finanzierung der Gesundheitsversicherung, zur Pflegeversicherung, die Debatten zur Situation am Arbeitsmarkt und vieles andere mehr, die zeigen, dass das Thema Sozialstaat unter Druck ist, und zwar nicht nur, wie man das früher kannte, in der Art und Weise, dass man überall feststellt, was man sich alles noch mehr an Leistung vom Sozialstaat wünscht - da gab es ja teilweise Überbietungswettbewerbe -, sondern heute verstärkt in der Art und Weise, dass man sagt, dieser Sozialstaat ist überbordend, den können oder wollen wir uns so nicht mehr leisten, wir sind nicht bereit, entsprechende Solidarität für diesen Sozialstaat aufzubringen. Das ist ungefähr die Gemengelage. Es ist gut, dass Ulrich Commerçon auf Artikel 20 Grundgesetz hingewiesen hat. Der Sozialstaat ist nicht irgendetwas, sondern er ist ein Staatsziel, ein Ordnungsprinzip für unseren Staat, wie es das Grundgesetz an den Stellen vorschreibt, die nicht ohne Weiteres verändert werden können. Ich glaube aber, dass daneben schon Artikel 1 des Grundgesetzes im Grunde den Kern des Sozialstaatsauftrags in sich hat, nämlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen, ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. - Das heißt, wir haben schon in Artikel 1 einen sozialstaatlichen Auftrag im Grundgesetz erhalten. Ich bin froh, dass unser Angebot, unsere Einladung als Landesregierung, mit den Akteuren im Land und darüber hinaus über diesen Sozialstaat zu diskutieren und neue Lösungen zu finden, von so vielen angenommen worden ist. Wir waren zwei Tage ausgebucht mit 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir haben sehr gute Resonanz bekommen. Wir hatten tolle Beiträge und tolle Diskussionen, viele sehr nette Rückmeldungen, auch im Nachhinein. Ich will mich bei den vielen Abgeordneten des saarländischen Landtages bedanken, die diesen Kongress auch besucht haben, Ulrich Commerçon, Réka Klein, Dagmar Heib, Hermann-Josef Scharf und andere mehr haben dort zu diesem schönen Kongress beigetragen. - Vielen Dank. Die Ergebnisse will ich kurz in einigen Thesen zusammenfassen. Das Erste, was uns die Vorträge gezeigt haben, ist, unser Sozialstaat ist nicht tatsächlich expansiv. Es ist nicht so, dass wir heute viel höhere Sozialausgaben hätten, als das früher der Fall war. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben wir im Moment eine Quote von etwas über 31 Prozent. Das bedeutet, dass es nur leicht über dem Niveau der Vorjahre liegt, aber auch das nur deshalb, weil wir drei Jahre lang kein Wachstum hatten und die entsprechenden sozialen Ausgaben in der Krise höher sind als in besseren Konjunkturzeiten. Zweitens. Es ist so, dass der Sozialstaat bei uns nicht deutlich über dem Niveau der anderen OECD-Staaten liegt. Im Gegenteil, es gibt einige Staaten in Europa, die deutlich höhere Sozialstaatsquoten haben. Drittens. Es ist gesagt worden, der Sozialstaat wirkt ökonomisch stabilisierend, gerade in Zeiten der Krise. Wenn der Export lahmt, können wir froh sein, dass der Sozialstaat die Nachfrage im Land stabilisiert und dafür sorgt, dass auch Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht entwertet werden, dass sie im Arbeitsmarkt gehalten werden können. Der Sozialstaat leistet selbst einen erheblichen Teil zur Wertschöpfung im Land. Wenn beispielsweise gepflegt wird, wenn beispielsweise die Gesundheit von Menschen wiederhergestellt wird, wenn Erziehung und Bildung durch den Sozialstaat organisiert werden, dann ist dort Wertschöpfung, die für unsere Gesellschaft geleistet wird. Der Sozialstaat ist demokratiestabilisierend. Die Konflikte in unserem Land, in der Gesellschaft, werden viel größer, wenn die sozialen Verwerfungen größer werden. Der Sozialstaat ist integrativ für die Menschen, die zu uns ins Land kommen, aber auch für diejenigen, die sich aus anderen Gründen ein wenig am Rande der Gesellschaft befinden und deshalb über den Sozialstaat wieder eingebunden werden. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gehört, dass der Sozialstaat für manche Menschen nur schwer erreichbar ist, weil Formulare zu kompliziert sind und die physische Erreichbarkeit der Behörden eingeschränkt ist. Deshalb haben wir gerade im Bereich der Grundsicherung viele Leistungen, für die nicht mal die Hälfte derer, die einen Anspruch hätten, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, überhaupt einen Antrag stellen. Auch im Bereich Bildung und Teilhabe, in dem es um die Förderung von Kindern und Jugendlichen geht, haben wir Antragsquoten von weniger als 50 Prozent der Berechtigten. Ein Grund dafür ist, dass der Sozialstaat zu kompliziert und der Aufwand zu hoch ist, um diese Hilfen zu erreichen. Das zeigt neben vielem anderen, dass der Sozialstaat nicht so bleiben kann, wie er ist, sondern dass er reformiert und weiterentwickelt werden muss. Dabei ist es notwendig, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Frage diskutieren, was wir uns unter einem gerechten Sozialstaat vorstellen. Ein gerechter Sozialstaat ist keiner, der immer mehr Geld hat und umverteilt. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein gerechter Sozialstaat vor allen Dingen einer, der dann leistet, wenn sie ihn brauchen, und auf den sie sich verlassen können. In einem gerechten Sozialstaat können diejenigen, die 30 oder 40 Jahre Steuern und Beiträge eingezahlt haben und dann auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, darauf bauen, dass sie diese Leistung erhalten. Wenn sie beispielsweise in Rente gehen, müssen sie noch gut davon leben können. Wenn sie einen Termin bei einem Arzt brauchen, müssen sie einen solchen innerhalb einer annehmbaren Frist erhalten. Wenn sie selbst oder Angehörige pflegebedürftig werden, darf diese Person nicht nach wenigen Monaten in der Sozialhilfe landen. Alles das sind Gerechtigkeitserwartungen an den Sozialstaat, die der Sozialstaat, so wie er heute ist, in der Praxis nicht immer leistet. Deshalb sage ich: Nicht weniger Sozialstaat ist die Lösung, wenn wir eine Zustimmung zu diesem Sozialstaat wollen, denn die Leute werden dem Sozialstaat nur zustimmen, wenn sie ihn als gerecht und leistungsfähig erachten. Wir müssen den Sozialstaat so leistungsfähig machen, dass er die Versprechen, die er allgemein macht und die wir gemeinsam als Politik in der Öffentlichkeit vertreten, im Alltag der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Das ist die große Gerechtigkeitsfrage in der Sozialpolitik. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus glaube ich, dass wir in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates stärker, als das bislang üblich ist, einen Blick auf Kinder und Jugendliche werfen müssen. Ich bin froh, dass mehrere meiner Vorredner heute schon darauf eingegangen sind. Sie alle kennen Frau Professor Möhler und hatten sicherlich schon häufiger das Vergnügen, Ihren Vorträgen zu lauschen. Eine ihrer Thesen, die mich stark beeindruckt hat, ist die wissenschaftlich belegte Aussage, wie wichtig die ersten Lebensjahre für die Entwicklung von Kindern sind. Die ersten drei bis sechs Jahre sind entscheidend. Professor Sohns hat auf unserem Kongress gesagt, wenn die Kinder dreieinhalb sind, ist der Drops schon gelutscht. Bei dem, was in den ersten Jahren in den Familien, bestenfalls in der Krippe, beim Kinderarzt und bei den frühen Hilfen passiert, muss der Sozialstaat noch viel stärker helfen und unterstützen, als es aktuell der Fall ist. Wenn die Kinder in die Grundschule kommen, ist vieles schon entweder gut oder nicht gut gelaufen. Dann fängt im besten Fall der Reparaturbetrieb an. Ein Sozialstaat, der das verhindern will, der dafür sorgt, dass alle gleiche Chancen haben, muss viel stärker in die ersten Jahre investieren, denn die Forschung zeigt, dass in den ersten Jahren die Grundlage für den Erfolg im Bildungswesen gelegt wird. Die Forschung zeigt, in den ersten Jahren wird die Grundlage dafür gelegt, welche Berufe man erlernen kann, ob man studieren wird und wie erfolgreich man sein wird. Die körperliche und die psychische Gesundheit eines Menschen und vieles andere mehr wird stark in den ersten Lebensjahren geprägt. Die ersten Lebensjahre bilden die Grundlage für allgemeine Fragen der Lebenszufriedenheit eines Menschen. Dort brauchen die Familien eine stärkere Unterstützung des Staates durch eine kommunale Kinder- und Jugendhilfe und durch Institutionen der Medizin und des Bildungswesens, die noch besser zusammenarbeiten müssen, als das bislang der Fall ist. Ich bin froh, wenn wir vom Saarland aus dieses Thema, zu dem auch eine Stärkung des Kinderschutzes gehört, in die bundesweite Sozialstaatsdebatte einführen. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Punkt ist unsere Antwort auf das Sozialstaatspapier, das die Kommission beim Bundesarbeits- und Sozialministerium vorgelegt hat. Es ist ohne Zweifel eine große Reform, insbesondere im Bereich der unterschiedlichen Grundsicherungsleistungen und des Wohngeldes. Schnöde betrachtet ist es vielleicht nur eine Verwaltungsreform, aber tatsächlich kann es eine Reform sein, die den Sozialstaat grundlegend verändert, indem sie Verwaltung einfacher und den Sozialstaat digitalisierungskonform und bürgerfreundlich organisiert. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir gerne als Modellregion dabei. Das ist das Angebot, das wir als Landesregierung Berlin machen. (Beifall von der SPD.) Ich will am Ende noch einen Dank an all die Akteure aussprechen, die im Sozialstaat in den Verwaltungen, in den Behörden, bei den Städten, Gemeinden, bei den Landkreisen, der Arbeitsverwaltung, beim Land und an vielen anderen Stellen unterwegs sind, in der Bundesverwaltung, bei den freien Trägern und bei den unterschiedlichsten Anbietern von Leistungen in der sozialen Arbeit, in der Pflege oder im Gesundheitswesen. Ich danke den vielen Menschen, die den Sozialstaat im Ehrenamt gestalten und unterstützen und an vielen Stellen einspringen, an denen es der Staat nicht mehr leisten kann. Ich durfte zuletzt den Kältebus in Saarbrücken besuchen und habe gehört, wie viele Menschen sich in Saarbrücken um Obdachlose kümmern. Hunderte Ehrenamtliche sind dort aktiv. Das ist sehr beeindruckend und zeigt, auch das ist ein wichtiger Teil des Sozialstaats. Dafür können wir uns alle gemeinsam bedanken. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Dankeschön gilt auch den Sozialpartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Rentenversicherung und in der Pflegeversicherung. Dabei handelt es sich meist um Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber - und das kommt oft zu kurz - auch die Arbeitgeber und die Unternehmen in unserem Land bezahlen nicht nur die Hälfte der Beiträge. Es sind auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gremien der Sozialverwaltung aktiv am Wirken unseres Sozialstaats beteiligt. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag und werden zu wenig gesehen. Deshalb will ich sie heute besonders hervorheben - ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die Sozialstaat machen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir im Saarland haben die besten Voraussetzungen dafür, mit der Tradition unseres Landes, indem man sich unterhakt und zusammenhält, diesen Sozialstaat auch in Zukunft stark und lebendig zu machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Das Wort hat von der CDU-Landtagsfraktion Frau Dagmar Heib. Sie haben noch 55 Sekunden Redezeit.

55 Sekunden sind okay. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Wir als Fraktion schließen uns dem Dank, der vom Minister geäußert wurde, natürlich vollumfänglich an. Das war ein toller Kongress, ich wurde auch extra begrüßt. Ich möchte die Debatte mit einem Zitat schließen, wenn die Präsidentin gestattet: Nichts tun, löst keine Probleme. Abwarten macht die Herausforderungen nicht kleiner, sondern größer und teurer. Keine Entscheidung zu treffen, ist die schlechteste Entscheidung von allen. Wer den Sozialstaat nur verwaltet, statt ihn mutig zu gestalten, gefährdet seine Leistungsfähigkeit, seine Akzeptanz und letztendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. - Ich glaube, wir können uns alle hinter diesem Zitat versammeln. Es geht um das Gestalten. Wir sollten mutig vorangehen. Ich sage, woher das Zitat stammt: natürlich aus der Zusammenfassung „Sozialstaat erneuern statt abbauen“. Da sind wir natürlich dabei. - Danke. (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Ach so, ich dachte, es würde von mir stammen! - Heiterkeit.)

Danke, Frau Heib, für das Zitat. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2012. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2012 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2012 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2025. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2025 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2025 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Übertragung einer noch zu vermessenden circa 6.393 m² großen Teilfläche von landeseigenen Grundstücken Gemarkung St. Johann, Flur 1 (Grundstück Am Stadtgraben 6 bis 8) im Wege des Erbbaurechtsvertrages an die Strukturholding Saar GmbH (SHS) (Drucksache 17/2009) Zur Begründung des Antrages erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Stefan Thielen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Schreiben vom 15.01.2026 hat das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft um die Zustimmung des Landtags des Saarlandes gebeten für Übertragung einer noch zu vermessenden circa 6.393 m² großen Teilfläche von landeseigenen Grundstücken Gemarkung St. Johann, Flur 1, Grundstück Am Stadtgraben 6 bis 8, im Wege des Erbbaurechtsvertrags an die Struktur Holding Saar GmbH (SHS). Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 81. Sitzung am 29. Januar 2026 diesen Punkt aufgerufen und ausführlich beraten. Herr Staatssekretär Förster hat dem Ausschuss den Sachverhalt umfänglich geschildert und die Gründe für diese vorgesehene Übertragung erläutert. Informationen sind auch dem beigefügten Datenblatt der Drucksachen zu entnehmen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Zustimmung der Vertreter der SPD-Landtagsfraktion, Enthaltung der Vertreter der CDU-Landtagsfraktion und bei Abwesenheit des Vertreters der AfD-Landtagsfraktion, dem Plenum Zustimmung zu dieser beabsichtigten Übertragung der eben genannten Grundstücke im Wege des Erbbaurechtsvertrags an die Strukturholding Saar GmbH (SHS). - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Thielen, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2009. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2009 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2009 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- und die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 17/2023) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2023. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2023 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2023 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen eine schöne Faschingszeit und einen schönen Restnachmittag.