Dr. Christopher Salm

Okay, alles klar. Danke für den Hinweis. - Aber beim SPD-Antrag fallen doch wirklich zwei Dinge auf. Erstens sollten wir uns, Kollege Sisamci hat es korrekt angemerkt, in der Debatte schon ehrlich machen. Daher finde ich es wirklich bemerkenswert, einen industrie- und mittelstandspolitischen Antrag zu stellen, der die aktuelle Lage beschreiben will, darin aber mit keinem einzigen Wort auf die eigenen Rahmenbedingungen im Saarland einzugehen. Wie sind denn aktuell die Rahmenbedingungen im Saarland? Das Saarland hat in Deutschland nach NRW die zweithöchste Grunderwerbsteuer, zudem im Bundesvergleich gleich nach NRW auch die höchsten Gewerbesteuern. Was aber bedeuten Gewerbesteuern für die Unternehmen? Das bedeutet, darf man den Zahlen von IHK und aktuellen Studien glauben, dass ein Unternehmen im Saarland im Schnitt pro Jahr einen fünfstelligen Betrag weniger zur Verfügung hat und damit auch weniger Geld, um aus eigener Kraft investieren zu können. Stattdessen feiern Sie in Ihrem Antrag acht Einzelmaßnahmen und Fördermaßnahmen. Unterhalte ich mich mit Unternehmen, habe ich noch bei keinem gehört, dass gesagt worden wäre: Oh, da bräuchte ich jetzt aber ein Förderprogramm! Vielmehr wollen die Unternehmen den Rahmen gesetzt bekommen, innerhalb dessen sie tätig werden, innerhalb dessen sie Geld erwirtschaften können und mit dem erwirtschaften Geld selbst in die Zukunftsfähigkeit, in neue Arbeitsplätze, in unsere Region und in die Menschen hier vor Ort investieren können. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD: Steuersenkungen sind aber noch keine Wirt- schaftspolitik!) Natürlich ist das am Ende des Tages Wirtschaftspolitik! Natürlich ist das Wirtschaftspolitik. Und zweitens - - (Zurufe des Abgeordneten Ahr (SPD).) Frau Präsidentin - - Führen wir jetzt einen Dialog? (Sprechen.) Zweitens fällt auf, dass nun jede einzelne positive Unternehmensnachricht durch den Landtag begrüßt werden soll. Sie nennen Vetter, wir begrüßen das. Sie nennen Diehl, KNDS und die Holzhauer AG, auch das sind super Nachrichten für unser Land, positive Nachrichten. Sie bedeuten ein kleines Aufatmen. Damit es nicht falsch verstanden wird: Wir freuen uns ausdrücklich über diese Positivbeispiele. Aber während der Acker brennt, schauen Sie den Pflanzen beim Wachsen zu. - Kümmern Sie sich um die großen Baustellen, um die Rahmenbedingungen in unserem Land. Kümmern Sie sich so darum, wie beispielsweise unser Oberbürgermeister Marc Speicher, der hier vor Ort war, der als Planungsbehörde für Vetter alles möglich gemacht hat, der in Ravensburg war und der hier Wirtschaftspolitik als Chefsache macht und deswegen auch dazu beigetragen hat, dass diese Ansiedlung gelingt. Darüber freuen wir uns und wir hoffen, dass es weiter gelingt. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) (Abg. Dr. Salm (CDU)) Wir stehen im Saarland vor großen Herausforderungen, und die derzeitige Jobkrise ist so spürbar wie aktuell kaum eine andere Krise. Ich glaube, es gibt kaum einen Saarländer, auch kaum einen von uns, der nicht die aktuellen Auswirkungen, oft sogar im direkten familiären Umfeld, bei Freunden oder auch bei Bekannten im Ort, mitbekommt. Die Arbeitslosenquote liegt im Saarland bei 7,5 Prozent, im Regionalverband, wo jeder dritte Saarländer wohnt, bei über 10 Prozent. Das Saarland ist bei der Entwicklung der Beschäftigungszahlen im Jahr 2025 im Bundesvergleich Schlusslicht gewesen. Die größten Einschnitte gab es im verarbeitenden Gewerbe, also insbesondere bei den Industriearbeitsplätzen und bei vielen Zulieferbetrieben. Diese Entwicklung gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Parallel zu dieser Entwicklung des Arbeitsmarktes war das Saarland aber auch bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Schlusslicht. Während die meisten Länder stabil waren oder einen leichten Aufwuchs hatten, sank das Bruttoinlandsprodukt im Saarland real um 1,9, um fast 2 Prozent. In einer neuesten Studie zur der Standortattraktivität von Bundesländern belegt das Saarland innerhalb der Flächenländer den vorletzten Platz. Insbesondere wird dort das Thema der sehr hohen Steuerbelastung als wesentlicher Faktor genannt. Gleichzeitig, und das ist ein echtes Dilemma, erleben wir auf dem Arbeitsmarkt, dass dort Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen und entsprechend die Entwicklung immer mehr zum Problem wird. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung in unserem Bundesland ist das oft eine große Herausforderung für die Unternehmen, aber auch gleichzeitig ein gewisses Wachstumshemmnis. Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir dem entgegentreten. Das ist auch der Titel unseres heutigen Antrags. Wir müssen insbesondere auch bei Frauen alle Chancen ergreifen, damit sie bessere Möglichkeiten haben, im Arbeitsmarkt zu sein; fehlende Betreuungsangebote sollen da wirklich keine Ausrede sein. Ein weiteres Problem, und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, ist die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt. Den aktuellen Statistiken zufolge ist mehr als ein Drittel der Arbeitslosen im Saarland Ausländer. Hier brauchen wir eine echte Integration und auch mehr Bemühungen, denn am Ende ist eine echte Integration in den Arbeitsmarkt der beste Baustein, denn Arbeit ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren und leistet somit auch eine gesellschaftliche Integration. Auf der anderen Seite müssen wir als Bundesland auch einfach besser werden, wenn es darum geht, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wir müssen schneller werden bei Anerkennungsverfahren, um hier im Wettbewerb mit den anderen Ländern innerhalb Deutschlands einen Standortvorteil zu haben. Aber ein Problem möchte ich ganz besonders herausgreifen, und darauf sind Sie bisher gar nicht eingegangen. Das ist, dass im Schuljahr 2023/2024, und das ist wirklich etwas, was keinen von uns in diesem Raum kalt lassen sollte, jeder zehnte Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen hat. Wir können es uns bei der Kleinheit unseres schönen Bundeslandes wirklich nicht erlauben, diese Quote schlicht so hinzunehmen und nicht wirklich alles Mögliche zu tun, um dort gegenzusteuern. Es liegt selten an den Schülern, aber es ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik, alles dafür zu tun, dass diese jungen Menschen wieder Perspektiven haben. Wir müssen deshalb einerseits unbedingt die Schulabbrecherquote senken, aber wir müssen auch mit den Schulabbrechern, die wir haben, umgehen. Wir müssen sie an die Hand nehmen, also schlicht, wir müssen das Aufstiegsversprechen in Deutschland, aber auch im Saarland wieder erneuern. Ein Beispiel, das wirklich hervorragend ist, ist unser Präsident der Handwerkskammer, Helmut Zimmer, der diesen Menschen oft Chancen gegeben hat. Und oft waren diese Menschen dann diejenigen, die innerhalb der Ausbildung mit die Besten im Land waren. Daran sieht man, wie es geht, wenn man den Menschen eine Chance gibt, dass es nicht an den Menschen liegt, sondern daran, wie mit ihnen umgegangen wird. Ich glaube, da geht ein Appell an unseren Landesarbeitsminister Jung und auch an die Bildungsministerin, dort gemeinsam wirklich alles zu tun. Daran können wir doch nur ein gemeinsames Interesse haben. (Beifall von der CDU.) Ein hervorragendes Beispiel, wie es geht - und ich bin dem Kollegen Sisamci ausdrücklich dankbar, dass er hier die hervorragende Arbeitsmarktpolitik der CDU-geführten Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel gelobt hat - ist eine Initiative, die sehr erfolgreich ist unter dem Motto: „Null Prozent Jugendarbeitslosigkeit“ im Landkreis St. Wendel. Was verbirgt sich hinter dieser Initiative? Man arbeitet wirklich sehr engmaschig zwischen Schulen, Jobcentern, Jugendhilfe und Arbeitsagentur daran und holt die jungen Menschen direkt ab, wenn sie beispielsweise die Schule abbrechen. Man lässt nur wenige Wochen vergehen, dann bekommen sie schon Angebote und werden dort abgeholt, wo sie sich befinden, um diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen, ihnen eine Ausbildung, Bildung und Chancen zu ermöglichen. Ganz ehrlich, die Zahlen geben dieser hervorragenden Arbeit im Landkreis St. Wendel recht, denn der Landkreis St. Wendel war oft, wenn es um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geht, Spitzenrei- (Abg. Dr. Salm (CDU)) ter. In einem Jahr war nur der Landkreis Starnberg in Bayern besser. Insofern haben wir im Saarland ja Modelle. Wie gesagt, Damhat, das ist korrekt, das kann nicht die alleinige Lösung sein, aber es kann eine Lösung und es kann ein Baustein sein, wenn man damit anfängt. In den anderen Landkreisen kriegt man, glaube ich, etwas Gutes hin, was den Saarländerinnen und Saarländern hilft. Deswegen kann ich nur noch einmal appellieren: Lassen Sie uns heute gemeinsam mutig sein. Erneuern wir gemeinsam das Aufstiegsversprechen für die jungen Saarländerinnen und Saarländer in unserer Heimat. Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank!