Dr. Magnus Jung

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die bisherige Debatte zur Situation und zur Zukunft des Sozialstaates. Ich bin froh, dass wir heute die Debatte in diesem Haus führen können, denn der Sozialstaat ist in vielfacher Weise unter Druck. Er ist finanziell unter Druck. Darauf sind viele Rednerinnen und Redner schon eingegangen. Er ist demografisch unter Druck, denn die Zahl derer, die älter werden, die damit auch mehr medizinische Behandlung und auch mehr Pflegeleistungen brauchen, wird in den nächsten 15 Jahren deutlich zunehmen. Er ist auch politisch unter Druck, wie viele öffentliche Debatten zeigen, nicht zuletzt die Debatte um das Bürgergeld, aber auch aktuelle Debatten zur Finanzierung der Gesundheitsversicherung, zur Pflegeversicherung, die Debatten zur Situation am Arbeitsmarkt und vieles andere mehr, die zeigen, dass das Thema Sozialstaat unter Druck ist, und zwar nicht nur, wie man das früher kannte, in der Art und Weise, dass man überall feststellt, was man sich alles noch mehr an Leistung vom Sozialstaat wünscht - da gab es ja teilweise Überbietungswettbewerbe -, sondern heute verstärkt in der Art und Weise, dass man sagt, dieser Sozialstaat ist überbordend, den können oder wollen wir uns so nicht mehr leisten, wir sind nicht bereit, entsprechende Solidarität für diesen Sozialstaat aufzubringen. Das ist ungefähr die Gemengelage. Es ist gut, dass Ulrich Commerçon auf Artikel 20 Grundgesetz hingewiesen hat. Der Sozialstaat ist nicht irgendetwas, sondern er ist ein Staatsziel, ein Ordnungsprinzip für unseren Staat, wie es das Grundgesetz an den Stellen vorschreibt, die nicht ohne Weiteres verändert werden können. Ich glaube aber, dass daneben schon Artikel 1 des Grundgesetzes im Grunde den Kern des Sozialstaatsauftrags in sich hat, nämlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen, ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. - Das heißt, wir haben schon in Artikel 1 einen sozialstaatlichen Auftrag im Grundgesetz erhalten. Ich bin froh, dass unser Angebot, unsere Einladung als Landesregierung, mit den Akteuren im Land und darüber hinaus über diesen Sozialstaat zu diskutieren und neue Lösungen zu finden, von so vielen angenommen worden ist. Wir waren zwei Tage ausgebucht mit 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir haben sehr gute Resonanz bekommen. Wir hatten tolle Beiträge und tolle Diskussionen, viele sehr nette Rückmeldungen, auch im Nachhinein. Ich will mich bei den vielen Abgeordneten des saarländischen Landtages bedanken, die diesen Kongress auch besucht haben, Ulrich Commerçon, Réka Klein, Dagmar Heib, Hermann-Josef Scharf und andere mehr haben dort zu diesem schönen Kongress beigetragen. - Vielen Dank. Die Ergebnisse will ich kurz in einigen Thesen zusammenfassen. Das Erste, was uns die Vorträge gezeigt haben, ist, unser Sozialstaat ist nicht tatsächlich expansiv. Es ist nicht so, dass wir heute viel höhere Sozialausgaben hätten, als das früher der Fall war. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt haben wir im Moment eine Quote von etwas über 31 Prozent. Das bedeutet, dass es nur leicht über dem Niveau der Vorjahre liegt, aber auch das nur deshalb, weil wir drei Jahre lang kein Wachstum hatten und die entsprechenden sozialen Ausgaben in der Krise höher sind als in besseren Konjunkturzeiten. Zweitens. Es ist so, dass der Sozialstaat bei uns nicht deutlich über dem Niveau der anderen OECD-Staaten liegt. Im Gegenteil, es gibt einige Staaten in Europa, die deutlich höhere Sozialstaatsquoten haben. Drittens. Es ist gesagt worden, der Sozialstaat wirkt ökonomisch stabilisierend, gerade in Zeiten der Krise. Wenn der Export lahmt, können wir froh sein, dass der Sozialstaat die Nachfrage im Land stabilisiert und dafür sorgt, dass auch Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht entwertet werden, dass sie im Arbeitsmarkt gehalten werden können. Der Sozialstaat leistet selbst einen erheblichen Teil zur Wertschöpfung im Land. Wenn beispielsweise gepflegt wird, wenn beispielsweise die Gesundheit von Menschen wiederhergestellt wird, wenn Erziehung und Bildung durch den Sozialstaat organisiert werden, dann ist dort Wertschöpfung, die für unsere Gesellschaft geleistet wird. Der Sozialstaat ist demokratiestabilisierend. Die Konflikte in unserem Land, in der Gesellschaft, werden viel größer, wenn die sozialen Verwerfungen größer werden. Der Sozialstaat ist integrativ für die Menschen, die zu uns ins Land kommen, aber auch für diejenigen, die sich aus anderen Gründen ein wenig am Rande der Gesellschaft befinden und deshalb über den Sozialstaat wieder eingebunden werden. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gehört, dass der Sozialstaat für manche Menschen nur schwer erreichbar ist, weil Formulare zu kompliziert sind und die physische Erreichbarkeit der Behörden eingeschränkt ist. Deshalb haben wir gerade im Bereich der Grundsicherung viele Leistungen, für die nicht mal die Hälfte derer, die einen Anspruch hätten, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, überhaupt einen Antrag stellen. Auch im Bereich Bildung und Teilhabe, in dem es um die Förderung von Kindern und Jugendlichen geht, haben wir Antragsquoten von weniger als 50 Prozent der Berechtigten. Ein Grund dafür ist, dass der Sozialstaat zu kompliziert und der Aufwand zu hoch ist, um diese Hilfen zu erreichen. Das zeigt neben vielem anderen, dass der Sozialstaat nicht so bleiben kann, wie er ist, sondern dass er reformiert und weiterentwickelt werden muss. Dabei ist es notwendig, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Frage diskutieren, was wir uns unter einem gerechten Sozialstaat vorstellen. Ein gerechter Sozialstaat ist keiner, der immer mehr Geld hat und umverteilt. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger ist ein gerechter Sozialstaat vor allen Dingen einer, der dann leistet, wenn sie ihn brauchen, und auf den sie sich verlassen können. In einem gerechten Sozialstaat können diejenigen, die 30 oder 40 Jahre Steuern und Beiträge eingezahlt haben und dann auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, darauf bauen, dass sie diese Leistung erhalten. Wenn sie beispielsweise in Rente gehen, müssen sie noch gut davon leben können. Wenn sie einen Termin bei einem Arzt brauchen, müssen sie einen solchen innerhalb einer annehmbaren Frist erhalten. Wenn sie selbst oder Angehörige pflegebedürftig werden, darf diese Person nicht nach wenigen Monaten in der Sozialhilfe landen. Alles das sind Gerechtigkeitserwartungen an den Sozialstaat, die der Sozialstaat, so wie er heute ist, in der Praxis nicht immer leistet. Deshalb sage ich: Nicht weniger Sozialstaat ist die Lösung, wenn wir eine Zustimmung zu diesem Sozialstaat wollen, denn die Leute werden dem Sozialstaat nur zustimmen, wenn sie ihn als gerecht und leistungsfähig erachten. Wir müssen den Sozialstaat so leistungsfähig machen, dass er die Versprechen, die er allgemein macht und die wir gemeinsam als Politik in der Öffentlichkeit vertreten, im Alltag der Bürgerinnen und Bürger einhalten. Das ist die große Gerechtigkeitsfrage in der Sozialpolitik. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus glaube ich, dass wir in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates stärker, als das bislang üblich ist, einen Blick auf Kinder und Jugendliche werfen müssen. Ich bin froh, dass mehrere meiner Vorredner heute schon darauf eingegangen sind. Sie alle kennen Frau Professor Möhler und hatten sicherlich schon häufiger das Vergnügen, Ihren Vorträgen zu lauschen. Eine ihrer Thesen, die mich stark beeindruckt hat, ist die wissenschaftlich belegte Aussage, wie wichtig die ersten Lebensjahre für die Entwicklung von Kindern sind. Die ersten drei bis sechs Jahre sind entscheidend. Professor Sohns hat auf unserem Kongress gesagt, wenn die Kinder dreieinhalb sind, ist der Drops schon gelutscht. Bei dem, was in den ersten Jahren in den Familien, bestenfalls in der Krippe, beim Kinderarzt und bei den frühen Hilfen passiert, muss der Sozialstaat noch viel stärker helfen und unterstützen, als es aktuell der Fall ist. Wenn die Kinder in die Grundschule kommen, ist vieles schon entweder gut oder nicht gut gelaufen. Dann fängt im besten Fall der Reparaturbetrieb an. Ein Sozialstaat, der das verhindern will, der dafür sorgt, dass alle gleiche Chancen haben, muss viel stärker in die ersten Jahre investieren, denn die Forschung zeigt, dass in den ersten Jahren die Grundlage für den Erfolg im Bildungswesen gelegt wird. Die Forschung zeigt, in den ersten Jahren wird die Grundlage dafür gelegt, welche Berufe man erlernen kann, ob man studieren wird und wie erfolgreich man sein wird. Die körperliche und die psychische Gesundheit eines Menschen und vieles andere mehr wird stark in den ersten Lebensjahren geprägt. Die ersten Lebensjahre bilden die Grundlage für allgemeine Fragen der Lebenszufriedenheit eines Menschen. Dort brauchen die Familien eine stärkere Unterstützung des Staates durch eine kommunale Kinder- und Jugendhilfe und durch Institutionen der Medizin und des Bildungswesens, die noch besser zusammenarbeiten müssen, als das bislang der Fall ist. Ich bin froh, wenn wir vom Saarland aus dieses Thema, zu dem auch eine Stärkung des Kinderschutzes gehört, in die bundesweite Sozialstaatsdebatte einführen. (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Punkt ist unsere Antwort auf das Sozialstaatspapier, das die Kommission beim Bundesarbeits- und Sozialministerium vorgelegt hat. Es ist ohne Zweifel eine große Reform, insbesondere im Bereich der unterschiedlichen Grundsicherungsleistungen und des Wohngeldes. Schnöde betrachtet ist es vielleicht nur eine Verwaltungsreform, aber tatsächlich kann es eine Reform sein, die den Sozialstaat grundlegend verändert, indem sie Verwaltung einfacher und den Sozialstaat digitalisierungskonform und bürgerfreundlich organisiert. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären wir gerne als Modellregion dabei. Das ist das Angebot, das wir als Landesregierung Berlin machen. (Beifall von der SPD.) Ich will am Ende noch einen Dank an all die Akteure aussprechen, die im Sozialstaat in den Verwaltungen, in den Behörden, bei den Städten, Gemeinden, bei den Landkreisen, der Arbeitsverwaltung, beim Land und an vielen anderen Stellen unterwegs sind, in der Bundesverwaltung, bei den freien Trägern und bei den unterschiedlichsten Anbietern von Leistungen in der sozialen Arbeit, in der Pflege oder im Gesundheitswesen. Ich danke den vielen Menschen, die den Sozialstaat im Ehrenamt gestalten und unterstützen und an vielen Stellen einspringen, an denen es der Staat nicht mehr leisten kann. Ich durfte zuletzt den Kältebus in Saarbrücken besuchen und habe gehört, wie viele Menschen sich in Saarbrücken um Obdachlose kümmern. Hunderte Ehrenamtliche sind dort aktiv. Das ist sehr beeindruckend und zeigt, auch das ist ein wichtiger Teil des Sozialstaats. Dafür können wir uns alle gemeinsam bedanken. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Dankeschön gilt auch den Sozialpartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Rentenversicherung und in der Pflegeversicherung. Dabei handelt es sich meist um Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber - und das kommt oft zu kurz - auch die Arbeitgeber und die Unternehmen in unserem Land bezahlen nicht nur die Hälfte der Beiträge. Es sind auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Gremien der Sozialverwaltung aktiv am Wirken unseres Sozialstaats beteiligt. Auch sie leisten einen wichtigen Beitrag und werden zu wenig gesehen. Deshalb will ich sie heute besonders hervorheben - ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die Sozialstaat machen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir im Saarland haben die besten Voraussetzungen dafür, mit der Tradition unseres Landes, indem man sich unterhakt und zusammenhält, diesen Sozialstaat auch in Zukunft stark und lebendig zu machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)