Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die beiden Herren von rechts uns heute vorgelegt haben, ist keine Lösung realer Probleme. Er ist ein Blick in eine imaginäre Parallelwelt. Ich will mit Folgendem beginnen: Man will das Kommunale stärken. Im Gesetzentwurf liest man aber, dass der Regionalverband und die Landkreise mehr mitsprechen sollen. Aber die wollen Sie doch abschaffen! Im letzten Plenum haben Sie uns vorgestellt, dass es nur noch zwei Landkreise geben soll. Aber dann wollen Sie diese gestärkt wissen. Wissen Sie, ich will mich jetzt parlamentarisch verhalten: Das entspricht nicht der Wahrheit. Ich könnte es auch anders formulieren. (Beifall und zustimmendes Lachen von der CDU und bei der SPD.) Das zeigt, Sie leben in einer Scheinwelt und gaukeln den Menschen Dinge vor. Das ist das Fatale. Ich sage es in jeder Sitzung, in der wir uns mit Ihnen beschäftigen dürfen: Hoffentlich hört jeder zu, damit er merkt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall von der CDU und der SPD.) Verantwortung in der Krankenhauspolitik bedeutet in erster Linie, den Menschen zu sehen. Deswegen will ich heute, am Welttag der Kranken, für unsere kranken Menschen eine Lanze dafür brechen, dass wir uns mit den kranken Menschen solidarisieren. Ihnen gehört unser aller - das Wort sage ich bewusst - Nächstenliebe. Sie waren ja mal Mitglied in einem Verwaltungsrat. Wenn Sie Lebkuchen verteilen wollen, dann können Sie auch an den Heiligen Martin und daran denken, dass man Dinge teilen kann. Das ist ein Gebot, das ich Ihnen heute mit auf den Weg geben will. Krankenhauspolitik bedeutet in erster Linie, dass wir die Häuser, die wir aktuell am Netz haben, stärken müssen, damit sie ihre nicht einfachen Aufgaben leisten können. Das ist in verschiedenen Gebietskörperschaften gelungen. Ich bleibe im Regionalverband: Die Absprachen, die zwischen den Winterberg und dem CaritasKlinikum auf dem Rastpfuhl getroffen wurden, zeigen, dass wir für die Landeshauptstadt Saarbrücken eine gute gesundheitliche Versorgung haben. Jetzt müssen wir uns das für die anderen Gebietskörperschaften, wo es am Laufen ist, vornehmen. Auf Neunkirchen will ich heute nicht näher eingehen. Man ist in Saarlouis dabei, wir haben in Merzig noch einige Hausaufgaben zu klären. Ich sage dem Minister immer, was die psychiatrischen Dinge angeht - das verhehle ich nicht -, bin ich nicht zufrieden. Aber das schaffen wir nur geschwisterlich. Es ist mir wichtig, das zu betonen. Jeder hat seine Haltung, jeder hat sein Programm, aber in der Gesundheitspolitik empfehle ich uns ein gutes Stück das Geschwisterliche. Das sollten wir uns, wie wir es bisher gepflegt haben, weiter vornehmen. Sonst schaffen wir diese Mammutaufgabe nicht. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt etwas ganz Entscheidendes: Wie gehen wir damit um, dass uns Menschen fehlen? Wie gehen wir damit um, dass uns Ärzte, Pflegekräfte und sonstige Kräften im System fehlen? Sie wollen, dass wir weiter kleine Häuser errichten. Aber diese Häuser wären doch gar nicht überlebensfähig. Sie würden keine Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger finden. Das heißt, die können noch nicht mal ans Netz gehen. Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist fahrlässig und entspricht nicht der Realität, wie wir Gesundheitspolitik im (Abg. Scharf (CDU)) Moment erleben. Es lässt außerdem die Kosten völlig außer Acht. „Heiliger St. Florian, behüt mein Haus, zünd andere an!“ Da wird mit der Gießkanne über das Land gegossen und keinem ist irgendwo geholfen. Das nenne ich wirklich unseriös. Deswegen kann ich nur eines sagen: Wir sind auf einem Wege, von dem wir uns viel versprechen. Wir müssen Gesundheitspolitik teilweise neu denken. Das, was wir wollen, nämlich noch mehr Vernetzung von Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren, Fachärzten und Hausärzten, ist etwas ganz Wichtiges und da sind wir dabei. Ich freue mich auch, dass das Bündnis im März seine Punkte in Berlin vorstellen kann, weil wir hier auch die Bundesebene brauchen, da wir das Geld einfach benötigen. Wenn uns das gelingt, können sich die Menschen im Saarland darauf verlassen, dass sie, wenn sie krank werden, gut versorgt werden. Ich habe noch einen wichtigen Punkt, den ich ansprechen will. Wir brauchen mehr Respekt voreinander. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in der Notaufnahme in Sulzbach zu 500 Polizeieinsätzen im Jahr kommt, dann müssen wir doch feststellen, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist. Das will ich heute noch mal ganz bewusst nennen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Respekt vor unseren Ärzten, vor unseren Pflegekräften und Respekt insgesamt ist etwas, was ich heute, am Welttag der Kranken, nennen will und das im Mittelpunkt stehen sollte. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass Ihr Gesetzentwurf zu noch mehr Verwirrung führt und dazu, dass wir die Menschen nicht mitnehmen. Deswegen gilt nur eines: Wir müssen ihn ablehnen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und von der SPD.)