Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte mit folgenden Worten beginnen: Ende 2024 ist das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundestag auf den Weg gekommen. Wir schreiben 14 Monate später und erleben einen Gesetzentwurf zum Saarländischen Krankenhausgesetz der AfD, der für mich persönlich an der Debatte vorbeigeht und ohne jeglichen Inhalt zur aktuellen Gesundheitsdiskussion in Deutschland ist. Damit ist eindeutig klar, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. (Beifalll von der SPD und bei der CDU.) Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren seit fast zwei Jahren über die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform. Wir ha- (Abg. Schäfer (SPD)) ben heute Morgen schon einiges über die Öffentlich-Rechtlichen gehört. Blicken wir in die Vergangenheit und schauen uns an, was es früher alles gegeben hat. Da gab es eine Sendung über Trickbetrüger, die „Vorsicht Falle!“ hieß. (Minister Jost: Nepper, Schlepper, Bauernfän- ger.) Es hat sich in den 37 Jahren, die diese Sendung lief, nichts geändert. Manches Format sollte zurückkehren, denn wenn man sich die Begründung dieses Gesetzentwurfs ansieht, hat man einige Indizien dafür, was alles so erzählt wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich möchte auf die Begründung eingehen, die am Anfang zitiert wurde. Es wird von einer historischen Zäsur gesprochen. Das Einzige, was man aber als historisch bezeichnen kann, ist, dass der vergangene Bundesgesundheitsminister und die aktuelle Bundesgesundheitsministerin die enorme Herausforderung angenommen haben, etwas zu verändern, das an der einen oder anderen Stelle schon lange hätte reformiert werden müssen. Stattdessen wird von einer Zäsur oder einer aus ökonomischen Zwängen vom Bund aufgezwungenen Krankenhausreform gesprochen. Zur Trägerlandschaft im Saarland findet sich dagegen nicht ein Wort in der Antragsbegründung. Was die Träger tun und getan haben, um erhalten zu bleiben, und welche Qualität außerhalb der von Ihnen angesprochenen Behandlungsarten im Saarland an den Tag gelegt wird, wird nicht erwähnt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Trägerlandschaft steht seit einigen Jahren unter Druck und es sind keine vom Minister erdachten Schließungen. Wir haben 2022, als wir in dieses Haus gekommen sind, die Probleme des Evangelischen Krankenhauses gemeinsam erlebt. Die Schließung war die Entscheidung eines Trägers, über die wir im Ausschuss gesprochen haben. Keines der Ausschussmitglieder war froh über die Entscheidung des Trägers und Ihre Gesetzesänderung wird solche Trägerentscheidungen nicht verhindern. Sie wird die finanzielle Notsituation der Träger nicht ändern. (Beifall von der SPD.) Es ist kein Akt der Zentralisierung der Landesregierung. Es sind die Länder, die sich aufstellen, um eine Krankenhauslandschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, die nach Spezialisierung sucht, Qualität nach vorne stellt und flächendeckende Versorgung gewährleistet, wenn auch nicht mit jeder Leistungsgruppe überall. Das kann nämlich kein Träger mehr leisten. Die Träger sind ein wichtiger Player in der Krankenhausdebatte. Medizinische Fallzahlen und starke betriebswirtschaftliche Faktoren werden wir mit Ihren Änderungen nicht rauskriegen, diese lassen sich als Teil der Diskussion nicht verhindern. Wir alle warten auf den Abschluss der Diskussion im Bund. Klar ist aber, wir haben in den Diskussionen der letzten 14 Monate einiges dafür getan, dass die Krankenhausplanung im Saarland zügig einen Abschluss findet, sobald wir die eindeutigen Entscheidungen aus Berlin haben. Der letzte Abschnitt Ihrer Begründung, die Zielsetzung, hat mich stark verwundert. Sie wollen doch für die Menschen da sein. Ich habe mir aufgeschrieben: Wer wird das finanzieren? Wer soll das bezahlen? Wer soll diese Standorte, die Sie ansprechen, die für alle in 15 Minuten erreichbar sind, machen? Sie haben den kommunalen Bereich erwähnt. Da schaue ich in die Richtung von zwei Kollegen, die schon vor einigen Monaten schmerzlicherweise mit ihrem Landkreis in die Finanzierung eines Krankenhauses gesprungen sind. Das ist doch die Realität. Dort wurde Verantwortung übernommen, in einer Lage, die aktuell so fast nicht zu meistern ist. Deshalb ist es doch uns allen bestimmt sehr wichtig, wenn wir eindeutige, richtungsweisende Gesetzesentscheidungen bekommen und die Krankenhausplanung so läuft, wie sie im Gesetz steht. Eines ist klar: So viele Beteiligte bei der Krankenhausplanung wie im Saarland gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Beteiligungsprozess, der eindeutig demokratisch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte auch noch einen Punkt zum Thema Trägerlandschaft sagen. Die Caritas in Saarbrücken ist das beste Beispiel eines Trägers, der es trotz fehlender gesetzlicher Unterstützung mit herausragenden Behandlungsmethoden, einem wundervollen Konzept und mit den Beschäftigten geschafft hat, einen Standort zu erhalten, der essenziell wichtig ist für die Versorgung der Menschen, auch in spezialisierten Prozessen und in der Spitzenmedizin im Bereich Krebs. Das zeigt uns doch eines: Die politische Diskussion alleine reicht in der Debatte der Krankenhausreform nicht aus. Es muss mit den Trägern, den Krankenkassen und den Kostenträgern passieren. Das muss Aufgabe dieser Reform in 2026 sein. (Beifall von der SPD.) Ich will noch auf einige Inhalte Ihres Gesetzentwurfes eingehen. Sie heben die Kooperationen hervor. Der Winterberg macht dies schon lange. Es werden Kooperationen angeboten, es wird miteinander gearbeitet, zum Beispiel, wenn das eine Krankenhaus mit seinen Möglichkeiten am Ende ist. Dort wird nicht mehr in Kosten gedacht. Diese Prozesse sind schon vorhanden. Ich glaube, das ist das A und O. Es hat sich in dieser Zwischenzeit, bis die Reform endgül- (Abg. Schäfer (SPD)) tig durch ist, gezeigt, dass die Trägergespräche mit dem Ministerium und die Gespräche der Träger untereinander teilweise hervorragend funktioniert haben, wo es darum ging, sich diese Leistungsgruppen aufzuteilen. Das zeigt doch, dass diese Kooperation möglich ist. Vor allem eines ist doch auch ganz klar: Die Darstellung, dass nur eine einzige Person im Saarland über die Krankenhauslandschaft entscheidet, ist komplett falsch. Das ist faktisch noch nie so gewesen und wird auch nicht so sein. Aber den Bürokratieabbau, den Sie gerne haben möchten, erreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf definitiv nicht. Dort stehen längere Prozesse und ein höherer Abstimmungsbedarf an. Ich wiederhole: Diejenigen, die es organisieren und zahlen, nämlich die Träger im Saarland, sind dort komplett außen vor. Das ist mit Ihren Ergänzungsmaßnahmen aus wirtschaftlicher Sicht meiner Meinung nach gar nicht umsetzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. In den letzten mehr als zwölf Monaten haben wir im saarländischen Landtag über verschiedene Facetten der Krankenhausreform debattiert und einiges auf den Weg gebracht. Die Rahmenbedingungen wurden geschaffen, auch vom Landtag. Wir warten jetzt auf die letzten Inhalte, um die Neugestaltung der saarländischen Krankenhauslandschaft zu sehen. Die Vorgaben sind erfüllt und gemacht. Wenn der Bund die Freigabe erteilt, geht es weiter. Für uns steht die Gesundheitsversorgung der Menschen im Vordergrund. Das muss das Ziel sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)