Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im politischen Diskurs Begriffe, die mehr als bloße Beschreibungen oder Bestimmungen von Gegenständen sind. Es gibt Begriffe, die für ein gesellschaftliches Versprechen, für Solidarität, für sozialen Zusammenhalt, für ein Miteinander stehen. Ein solcher Begriff ist der Begriff des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften Europas. Ich will es am Anfang deutlich sagen: Unser Sozialstaat ist nicht irgendein Nice-to-have. Dieses Selbstverständnis findet seinen klaren Ausdruck in unserem Grundgesetz. Artikel 20 verpflichtet uns zu einem demokratischen und sozialen Bundesstaat. Der Sozialstaat organisiert die solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken, gegen Armut, gegen Krankheit, gegen Pflegebedürftigkeit und gegen Arbeitslosigkeit. Helmut Schmidt war es, der einmal gesagt und es so formuliert hat - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ich halte den Sozialstaat für die größte Kulturleistung, die wir Europäer im Laufe dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben.“ Damit hat Helmut Schmidt recht. (Beifall von der SPD.) Das - so finde ich - ist auch Auftrag für das 21. Jahrhundert. Spannend wird es dort, wo der Sozialstaat konkret gestaltet wird: in der Praxis, im Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Wohlfahrtsverbänden und all denjenigen, die täglich Verantwortung für ihn tragen, um im Dialog um die besten Lösungen zu ringen. - Der Kollege Hermann Scharf hat in der anderen Debatte schon das eine oder andere dazu gesagt. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh, dass kürzlich der große Sozialstaatskongress im Saarland genau diesem Thema Raum gegeben hat. In den vergangenen Wochen hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass unser Sozialstaat sehr lebendig ist, dass er praxisnah und lösungsorientiert ist, dass diese Debatte auch nach vorne geführt werden kann und nicht, wie wir es manchmal öffentlich vermittelt bekommen, als angebliche Krake, die in unserer Gesellschaft hantiert. Nein, im Gegenteil: Die 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die jeden Tag in dem ausgebuchten Kongress waren, haben einen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis ermöglicht, zwischen Sozialwissenschaften und Wirtschaft, zwischen Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern. Verschiedenste Arbeitsgruppen haben zu vielen interessanten sozialpolitischen Themen gesprochen. Es waren hochkarätige Gäste dabei, die deutlich gemacht haben: Unser Sozialstaat ist keine Randfrage, sondern eine der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich einen ganz besonderen Dank an unseren Gesundheits- und Sozialminister Dr. Magnus Jung und sein Team aussprechen - einige sitzen hier -, die mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Herz und Energie und Kraft da reingesteckt haben. Ihnen und euch ein ganz herzliches Dankeschön dafür. Dieser Sozialstaat wird ein Highlight in der politischen Debatte zu Beginn dieses Jahres. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich danke ebenso den vielen Verbänden, den Trägern, die vor Ort waren und diese Debatte mit Leben gefüllt haben. Exemplarisch und in besonderer Verbundenheit - das mag man mir nachsehen, sie war aber auch ein Mitveranstalter - nenne ich stellvertretend die Arbeiterwohlfahrt, die sich seit Jahrzehnten mit vielen anderen für einen starken, solidarischen Sozialstaat einsetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Sozialstaatskongress hat eines besonders verdeutlicht: Der Sozialstaat der Zukunft entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch kluge Reformen. Er entsteht durch Prävention statt vermeintliche Reparatur. Er entsteht auch, wenn es uns gelingt, der Bürokratie mehr Einfachheit entgegenzustellen. Er entsteht nicht durch Spaltung, sondern vor allem durch Solidarität. Das muss der Kerngedanke unseres Sozialstaates sein. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung sich auf diesen Weg gemacht hat. Um diesen Anspruch geht es auch in der Sozialstaatreform, die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas jüngst in einem ersten Entwurf vorgestellt wurde. Auch dabei geht es nicht ums Kürzen. Es geht darum, unseren Sozialstaat einfacher, digitaler und zugänglicher zu machen. Es geht um weniger Bürokratie, weniger Zuständigkeitsgerangel und -chaos und einen verlässlichen Zugang zu Leistungen. Kurz gesagt: Es geht um Leistungen ohne einen Behördenmarathon, Hilfe, die ankommt, wenn sie gebraucht wird. Es geht um einen Staat, der unterstützt, statt zu überfordern. Manche Beobachter - ich (Abg. Commerçon (SPD)) finde, sie sagen das nicht ganz zu Unrecht - sprechen sogar von einer historischen Chance, nicht, weil weniger geholfen werden soll, sondern weil die Hilfe besser und schneller ankommen soll. Ein Staat, der hilft, wenn Hilfe gebraucht wird, muss im Kern der Bemühungen stehen. (Beifall von der SPD.) Weil das in der Debatte manchmal so rüberkommt, habe ich am Anfang die Grundlagen in unserem Grundgesetz genannt, auch aus historischen Erfahrungen heraus, der Sozialstaat als die größte kulturelle Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Helmut Schmidt hat das nicht von ungefähr als so bezeichnet. Die Menschen, die in unserem Sozialstaat Leistungen in Anspruch nehmen, sind keine Bittsteller, sondern Anspruchsberechtigte dieses Sozialstaats. Das ist der Kerngedanke unseres Sozialstaats. Es geht nicht um Bittstellerei, sondern um Ansprüche, die Menschen als Leistung gegenüber der Solidargemeinschaft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist für mich nicht die Grenze zwischen Parteien, aber die Grenze in der Debatte, um die es gehen muss. In manchen Beiträgen zeigt sich ein grundsätzlicher Unterschied. Auf der einen Seite steht der Versuch - wie ich versucht habe, ein bisschen zu umschreiben -, den Sozialstaat zu stärken, ihn zu verbessern, ihn einfacher zu machen, übersichtlicher, verlässlicher, dadurch sicherlich auch kostengünstiger im Sinne von effizienter, sodass die Unterstützung - das muss ein Ziel sein - nicht am Formular scheitert, sondern dort ankommt, wo sie wirklich nötig ist und gebraucht wird. Auf der anderen Seite erleben wir leider fast tagtäglich Vorschläge - nicht nur, aber viel - aus bestimmten Kreisen der Union, die unter dem Schlagwort des vermeintlichen Wirtschaftswachstums vor allem eines tun: den Druck auf die Beschäftigten erhöhen und auf Einschnitte beim Sozialstaat setzen. Die Forderungen, die diskutiert werden - wir hatten es heute Morgen schon bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktdebatte -, etwa zur Einschränkung von Teilzeit, zur Einsparung bei Feiertagen oder zur Aufweichung des Achtstundentages, folgen dabei einer ganz klaren neoliberalen Agenda, von der wir eigentlich sagen müssen: Wir haben sie in den letzten Jahren Gott sei Dank hinter uns gelassen. Die neoliberale Agenda führt uns nicht in die Zukunft, sondern ins Verderben. (Beifall von der SPD.) Ich teile diese Agenda nicht. Ich halte sie für falsch, denn sie setzt auf Druck statt auf Sicherheit, auf Abbau statt Befähigung, sie setzt auf Privatisierung der Risiken statt auf Solidarität, um die es geht. Ich weiß, auch in der CDU gibt es viele Stimmen, die das wie ich sehen, auch hier im Saarland. Ich schaue zum Beispiel zum Kollegen Hermann Scharf, der beim Sozialstaatskongress anwesend war und sich konstruktiv in diese Diskussion eingebracht hat. - Auch dir, lieber Hermann, ein herzliches Dankeschön. Ich würde mir wünschen, dass sich am besten alle in unserem Land diese Podiumsdiskussion anschauen. Ich weiß nicht, ob aufgezeichnet wurde, was in dieser Podiumsdiskussion an klugen Dingen gesagt wurde, auch vor dem Hintergrund und mit der Zielsetzung, Zusammenhalt zu stärken. Zusammenhalt statt Spaltung muss auch bei der Sozialstaatsdebatte im Mittelpunkt stehen. (Beifall von der SPD.) Diese Debatte zeigt: Sie lässt sich sachlich und konstruktiv über Parteigrenzen hinweg führen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Leistung ist etwas Erstrebenswertes, aber Leistung entsteht nicht durch Druck, sie entsteht durch Sicherheit. Das ist der Kern. Wenn sich Menschen sicher fühlen können, dass ihre Leistung wertgeschätzt wird und sie gefragt ist, dann werden sie diese Leistung gerne erbringen. Kein Mensch erbringt gerne Leistung, wenn sie nur auf Druck hin entsteht. Das ist eine fundamentale Lehre, die wir gezogen haben. (Beifall von der SPD.) Zahlreiche Studien zeigen das auch. Höherer Druck auf Beschäftigte führt nicht zu mehr Wachstum, auch nicht längere Arbeitszeiten. Es ist längst als Märchen entlarvt, schon seit über einem Jahrhundert: Längere Arbeitszeiten führen nicht zu höherer Produktivität und wachsende Unsicherheit führt nicht zu größerer Leistungsbereitschaft. Das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Fall. Bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Wachstum, kürzere Arbeitszeiten führen zu mehr Produktivität und höhere Sicherheit führt zu größerer Leistungsbereitschaft, das ist die historische Erfahrung der zurückliegenden Jahrhunderte. Diese Erfahrung ist heute noch genauso richtig, wie sie es damals war, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Genau hieran wird auch deutlich, warum es bei der Sozialstaatsdebatte vor allem um eine Debatte um die Gerechtigkeit in unserem Land geht. Denn sollen Menschen immer mehr leisten, während Sicherheit abgebaut wird und Einkommen unter Druck gesetzt werden, entsteht eben kein Fortschritt, sondern Frust. Dieser Frust hat am Ende auch eine demokratiegefährdende Dimension. Denn eine schwache Lohnentwicklung, wachsende Verunsicherung und ein Sozialstaat, der zurückgebaut wird, bilden einen Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere für solche Bestrebun- (Abg. Commerçon (SPD)) gen rechter Parteien. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Stärkung unseres Sozialstaats auch das beste Bollwerk gegen die Feinde unserer Demokratie. (Beifall von der SPD.) Die Krisen der vergangenen Jahre haben das noch verschärft. Während viele Menschen Monat für Monat kämpfen müssen, während immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, sind vor allem die sehr großen Vermögen exorbitant gestiegen. Ich würde auch sagen: Sie sind unanständig angewachsen, sie sind explodiert. Dies festzustellen hat nichts mit Neid zu tun; das stört das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, und es stört die Menschen zu Recht. Diese Ungleichheit, sie frisst sich leise, aber stetig in unsere Demokratie hinein. Deshalb sage ich hier auch ganz klar: Ein starker Sozialstaat ist nicht das Problem, im Gegenteil: Ein starker Sozialstaat ist Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) In der öffentlichen Debatte wird häufig behauptet, der Sozialstaat sei zu teuer geworden. Schaut man genauer hin, zeigt sich, dass von einer Explosion der Sozialausgaben keine Rede sein kann. Erst einmal auszusprechen, was ist, ist ein wichtiger Fortschritt. Betrachten wir uns die Sozialleistungsquote in den letzten Jahrzehnten, stellen wir fest, dass sie sich in Deutschland immer in einer Range um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegt hat. Mal lag sie bei 31 Prozent, mal lag sie bei 29 Prozent, aber in diesem Bereich befand sie sich fast immer. Sie folgt dabei meistens ökonomischen und konjunkturellen Entwicklungen. Das ist auch völlig logisch, denn gibt es krisenhafte Zuspitzungen, steigen anschließend die Sozialausgaben. Das ist völlig klar, denn genau dafür ist der Sozialstaat da. Genauso gilt umgekehrt: Ist die wirtschaftliche Erholung da, werden auch die Sozialausgaben wieder sinken, zumindest ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine vernünftige Entwicklung. Solange das der Fall ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir sicher sein, dass unser Sozialstaat nicht ausufert, sondern seinen Zweck und genau den Auftrag erfüllt, den er im Grundgesetz bekommen hat. (Beifall von der SPD.) Unser Sozialstaat ist nicht aufgebläht; er wird größer, weil in den letzten Jahren die wirtschaftliche Grundlage kleiner geworden ist. Das ist ein Fakt, der in der Debatte oft zu kurz kommt. Der Sozialstaat tut, was er tun soll: Er gibt Sicherheit im Wandel durch eine verlässliche Daseinsvorsorge. Das aber betrifft eben nicht wenige, das betrifft uns alle. Wollen wir in Bildung, in Infrastruktur, in Pflege, Klimaschutz, Digitalisierung, in bezahlbaren Wohnraum investieren, brauchen wir auch einen handlungsfähigen Staat. Das Geld dafür ist vorhanden, es ist nur extrem ungleich verteilt. Ich habe eben Helmut Schmidt zitiert, ich will nun noch einen anderen zitieren: Heiner Geißler. Heiner Geißler hat in seiner ihm eigenen Art dieses Problem einmal sehr zugespitzt auf den Punkt gebracht; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, wörtlich: „Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.“ Da darf man Heiner Geißler durchaus zustimmen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg der letzten Jahrzehnte ist nicht trotz, sondern wegen eines starken Sozialstaats entstanden. Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Ausgleich gehören zusammen, so hat die soziale Marktwirtschaft funktioniert. Das ist das Erfolgsmodell. Dieses Land ist stark geworden durch einen Sozialstaat, der Investitionen ermöglicht, Fachkräfte sichert und wirtschaftliche Stabilität schafft. Meine Damen und Herren, die Frage lautet also nicht, ob wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Der zentrale Befund lautet, dass wir es uns nicht leisten können, ihn auf eine Reparaturwerkstatt am Rand der Gesellschaft zu reduzieren im Sinne einer letzten Auffanglinie, wenn alles andere versagt hat. Wir müssen den Sozialstaat wieder als das begreifen, was er ist, und ihn so ausgestalten, wie er gedacht und erbaut war: als grundlegende Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität. Er ist - ich will Helmut Schmidt wiederholen - „die größte Kulturleistung, die die Europäer im Lauf dieses schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben“. Nun hat dieses neue Jahrhundert nicht unbedingt formidabel angefangen, genau deshalb müssen wir gemeinsam unseren Sozialstaat gerade heute stärken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)