Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist heute an mir, das Statement der AfD-Fraktion zu der vorliegenden geplanten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes zu geben. Das ist keine ganz triviale Aufgabe, nicht aus dem Grund, wie Sie vielleicht denken, denn wir und vor allem ich haben uns hier trotz Ihrer stetigen unhaltbaren Unterstellungen nichts, absolut gar nichts vorwerfen zu lassen. Unbestritten erfüllt der Verfassungsschutz in einer wehrhaften Demokratie eine zentrale Aufgabe. Der Verfassungsschutz soll, so war es zumindest einst Idee und Plan, frühzeitig extremistische Bestrebungen erkennen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, und so Staat, Gesellschaft und die Bürger frühzeitig vor realen Gefahren warnen; reale Gefahren wie vorigen Monat der linke Angriff auf das Stromnetz in Berlin und nicht, weil jemand eine Allerweltsphrase verwendet. Kern einer Demokratie muss aber sein, dass staatliche Organisationen selbst nicht zu politischen Akteuren werden können. Der Verfassungsschutz muss strikt rechtsstaatlich, verhältnismäßig und parteipolitisch absolut neutral agieren. Genau hier zeigt sich beim real existierenden Verfassungsschutz ein strukturelles Spannungsfeld. Die Verfassungsschutzbehörden sind organisatorisch in die Innenministerien eingebunden und weisungsgebunden. So passiert es dann, dass die Regierenden, wenn sie die bittere Erkenntnis wahrnehmen, dass sich das Wahlvolk in Scharen von ihnen abwendet, der Versuchung nicht widerstehen können und den Verfassungsschutz in die Schlacht führen gegen den erfolgreichen politischen Mitbewerber - aus Ihrer Sicht sogar Feind -, bei dem man mit stets verkündeten argumentativen Stellen bislang ausschließlich Schiffbruch erlitt. Hier hängt die berühmte Zwiebel am Haken: Wenn etwa politische Mitbewerber, unbequeme Bewegungen oder missliebige Positionen schneller in den Fokus geraten, als Lösungen für Probleme im eigenen Verantwortungsbereich angegangen werden, entsteht der Eindruck eines Regierungsschutzes anstatt eines neutralen Verfassungsschutzes. (Sprechen.) Dieses Spannungsfeld ist nicht einfach aufzulösen. Einerseits braucht der Verfassungsschutz eine enge Anbindung an die Exekutive, um handlungsfähig zu sein. Andererseits ist gerade wegen seiner geheimdienstlichen Arbeitsweise ein besonders hohes Maß an Transparenz, rechtlicher Begrenzungen und unabhängigen Kontrollen notwendig. Nur wenn der Verfassungsschutz wahrnehmbar und nachvollziehbar einzig dem Schutz der Verfassung dient - hier darf nicht das geringste Geschmäckle aufkommen, dass er zum Schutz der jeweiligen Regierung missbraucht und instrumentalisiert wird -, kann er langfristig Vertrauen genießen und seine demokratische Legitimation bewahren. Leider sind Sie dabei, das Vertrauen in diese im Grunde extrem wichtige Institution komplett an die Wand zu fahren. Wir werden heute dagegen stimmen und den weiteren legislativen Gang beobachten und begleiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)