Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tiefgreifenden geopolitischen und wirtschaftspolitischen Verwerfungen treffen die deutsche Industrie in ihrer gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dauerhaft hohe Energiepreise sowie eine zunehmende protektionistische Handelspolitik verschärfen den internationalen Wettbewerbsdruck. Als export- und konjunkturabhängiges Bundesund Industrieland sind wir in besonderem Maße betroffen. Insbesondere die Stahlindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilindustrie und viele Zuliefererbetriebe stehen unter einem enormen Transformationsdruck. Diese Branchen müssen gleichzeitig Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung bewältigen und Wertschöpfung und Beschäftigung in diesem Land sichern. Um diese tiefgreifende Transformation zu bewältigen, was wir unterstützen, brauchen wir neue Schritte, neue Wege und neue Maßnahmen in (Abg. Ahr (SPD)) diesem Land. Ich rede von der Diversifizierung der Saarwirtschaft, wir haben schon oft darüber gesprochen. Die internationale Lage erfordert, dass Deutschland und Europa wirtschaftlich resilienter werden. Daran arbeiten wir nicht zuletzt mit dem Transformationsfonds, den wir im Hohen Haus gemeinsam beschlossen und mit dem wir zusätzliche Investitionen in Industrie, Mittelstand, Forschung und Infrastruktur freigesetzt haben. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Wachstumsbranchen wie unter anderem Cybersicherheit, die Gesundheitswirtschaft, Tourismus, Circular Economy, also Kreislaufwirtschaft, und IT - und das gelingt! Wir haben es immer gesagt und sagen es auch heute: Strukturwandel ist kein Wellnessprogramm. Er ist hart und erfordert Ausdauer. Wir waren und sind davon überzeugt: Wenn wir Ausdauer, Mut und Hoffnung haben, wenn wir nicht aufgeben, auch wenn wir Rückschläge erleben, wenn wir zusammenhalten, werden wir das gemeinsam hinbekommen. (Beifall von der SPD.) Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SR vom 29. Januar dieses Jahres: „Vetter will fast eine halbe Milliarde Euro in Saarlouis investieren“. Nach vielen anstrengenden Monaten im Land und auch in meiner Heimatstadt Saarlouis kam in einer angespannten Lage, in der viele Menschen nach Chancen und neuen Perspektiven gesucht haben, diese Botschaft genau richtig. Die Ansiedlung von Vetter Pharma auf dem Röderberg in Saarlouis verbreitet Hoffnung und Mut, sie war ein Befreiungsschlag, der sagt: Wir können Strukturwandel. Die Saarländerinnen und Saarländer können Strukturwandel und darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) In Pressemitteilungen, in TOPs in Ausschüssen und bei Social Media wird gerne über Rückschläge gesprochen. In der Standortfrage werden Deutschland und das Saarland oftmals als nicht attraktiv beschrieben. In politischen Debatten reden wir häufig darüber, dass das Saarland im Bundesvergleich abgehängt wird. Dem gegenüber steht Vetter. Udo Vetter hat gesagt, dass es sich bei den Plänen für das Saarland um die größte Einzelinvestition in der Geschichte dieses Unternehmens handelt. Rund 500 Millionen Euro werden in den Standort Saarland investiert. Perspektivisch, so sagt das Unternehmen, wird es bis zu 2.000 krisensichere Arbeitsplätze in unserem Land geben. Das ist eine Perspektive und macht Hoffnung für viele Menschen, das sind gute Nachrichten für meine Heimatstadt Saarlouis und für das gesamte Saarland. (Beifall von der SPD.) Um es einmal einzuordnen: In einer Zeit, in der der Standort Deutschland vor großen Herausforderungen steht, siedelt sich ein international renommiertes Unternehmen mit Kontakten in alle Welt bei uns an. Die Ansiedlung ist EU-beihilferechtlich genehmigt, finanziell abgesichert und wurde vom saarländischen Wirtschaftsministerium professionell vorbereitet und begleitet. Solche Ansiedlungen in dieser Dimension, das haben wir immer wieder betont, sind in der Pharmaindustrie keine Lappalie. Das weiß jeder, der sich damit beschäftigt. Solche Entscheidungen werden nicht zufällig getroffen. Sie sind Beweis dafür, dass Rahmenbedingungen geschaffen, verändert und verbessert werden, und dafür, dass das Vertrauen in den Standort, aber vor allem in die Verantwortlichen vorhanden ist. Ich habe die Pressekonferenz selbst verfolgt. Das Lob von Senator h.c. Udo Vetter war eindeutig. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Ein Grund dafür, dass sie gekommen sind, war und ist die professionelle und gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Er hat sie als schnell, zuverlässig und verbindlich beschrieben. Jürgen Barke ist heute nicht da, aber ich möchte trotzdem ein herzliches Dankeschön an das Team der Landesregierung und der Landesgesellschaften für diesen gigantischen Erfolg aussprechen. (Beifall von der SPD.) Was passiert jetzt? - Es ergeben sich neue Chancen in einer Branche, die wie vorhin gesagt krisensicher ist - nicht nur für Saarlouis, sondern für das ganze Saarland. Wir reden vom Aufbau eines Pharma-Clusters mit großen Wertschöpfungspotenzialen. Darum geht es. Es geht nicht allein um Vetter Pharma, es ist Teil einer Wachstumsstrategie für dieses Land als Pharmaund Life-Science-Standort. Darum geht es im Kern. Wir haben schon jetzt über 240 Unternehmen im Saarland mit rund 12.000 Arbeitsplätzen. Dazu gehören Ursapharm, Naturwaren Theiss, kohlpharma und viele andere. Wir haben das HIPS und das PharmaScienceHub die mit Forschung, Qualifizierung und enger Verbindung in die Branche gemeinsam an der Zukunft arbeiten werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder beschreiben. Es geht uns nicht um schnelle Schlagzeilen, es geht uns um nachhaltige und langfristige Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Ich muss sagen, dass mich etwas doch verwundert: Die Nachricht über die Ansiedlung von Vetter kam und ich lese bis heute nur sehr wenig von der CDU auf Landesebene. Ich lese auch in ihrem Geschäftsmodell nichts von dem Unter- (Abg. Ahr (SPD)) nehmen Vetter Pharma. Das irritiert mich, denn wer sich als Unternehmer- und Wirtschaftspartei versteht, sollte zu solch einer weitreichende Entscheidung eines deutschen Familienunternehmens mehr zu sagen haben als nichts und eine vorschnelle Kommentierung des Oberbürgermeisters. (Beifall von der SPD.) Das lässt Spielraum für eine These: Man könnte meinen, gute Nachrichten wollen Sie nicht, weil schlechte Nachrichten vor der Wahl eventuell mehr nutzen. Angenommen, das wäre so, wäre das traurig. Wie könnte ich zu dieser These kommen? - Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den SR vom 26. Januar: „Die Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich zu Jahresbeginn leicht verbessert“; den SR vom 29. Januar: „Vetter will fast eine halbe Milliarde Euro in Saarlouis investieren“; die Saarbrücker Zeitung vom 3. Februar: „Grüner Stahl sorgt für Milliarden-Aufträge für die Saar-Wirtschaft“. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat am 3. Februar eine Pressemitteilung versendet: Es gibt 65 Millionen Euro zusätzlich für den Mittelstand und Start-ups. NTV titelte am 5. Februar: „Sieht stark nach Trendwende aus. Völlig überraschender Auftragsboom in der deutschen Industrie“. Ich habe nur einige Pressemitteilungen angeschaut und rausgesucht, um zu zeigen, was auch Teil der aktuellen Debatte ist, wenn wir über die Wirtschaft in diesem Land sprechen. Wenn man Ihren Antrag liest, liest man davon weitestgehend nichts. Beim Lesen entsteht der Eindruck, dass alles schlecht ist: Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, es geht nichts mehr, die Industrie ist nicht mehr konkurrenzfähig, der Standort wird kleingeredet und wenn es noch einige Arbeitsplätze geben sollte, sind die Fachkräfte nicht da. Das ist das erschreckende Bild, das Sie zeichnen. Ich will nicht sagen, dass es keine Probleme gibt. Der Druck ist groß, ich hatte es zu Beginn beschrieben, aber der Druck ist überall groß, nicht nur im Saarland. Das ist in jedem Bundesland so, das hatten wir an anderer Stelle schon besprochen. Das permanente Reden vom Abstieg, ohne zu erklären, wie der Aufstieg gelingen kann, ist aber zu wenig. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Ehrlich gesagt finde ich es etwas respektlos gegenüber denen, für die Sie behaupten Politik zu machen, nämlich die Unternehmen in diesem Land, die investieren, die Mut haben und die sich etwas trauen. Ihr Fazit ist trotz deren Bemühungen, dass es mit diesem Standort bergab geht. Die IHK Saarland beschreibt aktuell, dass die Lage sich etwas verbessert hat. Das ist kein Grund für Euphorie, aber das sind leichte Tendenzen, die für Stabilität und verlässlichere Geschäftsbeziehungen von Unternehmen sorgen können. Von Ihnen lese und höre ich stattdessen weiterhin nur Weltuntergangsszenarien. Sobald es schlechte Nachrichten für das Saarland gibt, sind Sie da. Gibt es gute Nachrichten und beruhigt sich die Lage, sodass die Menschen Hoffnung tanken können, sind Sie ganz still. Das hilft keinem Mittelständler, keinem Industrieunternehmen und keinem Beschäftigten in diesem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Mut und Hoffnung haben. (Beifall von der SPD.) Ich will Ihnen sagen, was tatsächlich der Wirtschaft und Industrie helfen kann, nämlich, wenn die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich ihren Job machen würde. (Beifall von der SPD.) Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft kritisiert in einem offenen Brief das fehlende Vertrauen in den Bundeskanzler und sein wirtschaftspolitisches Umfeld. Das ist ein deutlicher Arbeitsauftrag, der sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richtet. Anstatt sich um die Wirtschaft zu kümmern, was die CDU doch immer wollte, macht Frau Reiche Woche für Woche etwas ganz anderes, nämlich sozialpolitische Vorschläge, in denen null Sozialpolitik steckt. (Beifall von der SPD.) Im Ergebnis bedeutet das würdelose Vorschläge für die arbeitenden Menschen in diesem Land. Ich sage es so deutlich: würdelos! Die CDU redet davon, dass die Menschen zu wenig arbeiten würden. Markus Söder meint, dass eine Stunde mehr arbeiten geht. Erklären Sie das mal den Pflegekräften in diesem Land, denjenigen die endlos Schichten plotzen. Es werde, laut der CDU, zu wenig gearbeitet. Die Deutschen seien zu faul. Dann kommt auch noch das Lifestyle-Teilzeit-Argument. Lieber Stephan Toscani, ich habe Mitleid mit Ihnen, denn Sie müssen jede Woche Vorschläge Ihrer eigenen Partei zurückweisen, weil Sie merken, dass sie mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Ich weiß, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der CDU Woche für Woche hoffen, dass sich die CDU auf Bundesebene nicht mehr äußert. Ihnen bereiten die Vorschläge Schmerzen im sozialpolitischen Herz der CDU, ein Herz, das anscheinend immer weiter nach unten gedrückt wird. Ich will Ihnen einige Tipps mitgeben. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Das sind unsere Wünsche an Katherina Reiche, die Sie in dieser Legislatur an diesem Pult übrigens selbst schon öfter formuliert haben: Es wäre besser, wenn Katherina Reiche sich für die Themen Industriestrompreis, grüne Leitmärkte und Unterstützung beim Wasserstoffhochlauf einsetzen würde. Das wären zum Beispiel Themen, es gibt viele andere mehr. Dann hätte sie etwas für die Wirtschaft und die Menschen in diesem Land getan. (Beifall von der SPD.) Und dann gibt es noch die europäische Regulatorik, RED-Richtlinien, wettbewerbsfähige Preisgestaltung, Resilienz in Europa und den Aufbau einer eigenen unabhängigen Wirtschaftsversorgung. Das sind Themen, die kompliziert sind, aber die Wirtschaftspolitik im internationalen Kontext ist nun einmal kompliziert. Die komplexen Fragen werden nicht beantwortet, indem man arbeitnehmerfeindliche Vorschläge macht, also auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten. (Beifall von der SPD.) Vetter Pharma steht nicht allein. Vetter Pharma ist ein Beispiel. Wir haben hier Hidden Champions ansiedeln können, Fricke, die Viega Group und Nobilia. Das sind Beispiele für erfolgreiche Ansiedlungspolitik im Saarland. Wir haben im Saarland Brownfields mit dem zweiten Masterplan Industrieflächen Saarland reaktiviert. Wir sorgen dafür, dass die Flächen im Management für Unternehmen sichtbar und transparent werden, dass sie die Möglichkeit haben, sich hier anzusiedeln, und eine Perspektive für das Saarland gewinnen. Das sind die Dinge, die uns wichtig sind. Wir wissen, dass der Mittelstand treu und verbindlich zu den Saarländern und zu den Menschen in diesem Land steht, auch wenn es schwierig wird. Sie bleiben uns treu. Deshalb unterstützen wir die Mittelständler, die hier schon lange Fuß gefasst haben. Das sind die Holzhauer KG, KNDS in Freisen und Diehl Defence in Nonnweiler. Das trägt alles Früchte. Die Holzhauer KG expandiert, von KNDS profitieren viele Zulieferer in diesem Land und Diehl Defence investiert 350 Millionen Euro in das Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bringt nicht nur Wertschöpfung, sondern Arbeitsplätze für die Saarländerinnen und Saarländer! (Beifall von der SPD.) Es freut uns, dass diese Arbeit Früchte trägt. Vieles wäre ohne den Transformationsfonds überhaupt nicht möglich gewesen. Ich habe es vorhin schon einmal angesprochen: 65 Millionen Euro werden zusätzlich für den Mittelstand und für Start-ups zur Stärkung der Eigenkapitalbasis bereitgestellt. Die dargestellte Dynamik führt zu einer Steigerung um 69 Prozent bei den Gründungen im Jahr 2025 in der saarländischen Start-up-Szene. Das passiert hier jeden Tag. Insgesamt investieren wir 200 Millionen Euro aus dem umfassenden Mittelstandspaket des Transformationsfonds. 40 Millionen Euro Venture-Capital werden aus dem Transformationsfonds zusätzlich für die Unternehmen bereitgestellt. Das sind alles Programme, die angenommen werden. Das ist ja auch immer ein Kritikpunkt, den man sich in der Politik anhören muss. Ich nenne deshalb noch ein Beispiel: Im Rahmen des Förderprogramms DigitalInvest KMU sind mittlerweile 400 Anträge gestellt worden, fast 2 Millionen Euro sind entweder schon ausgezahlt oder an Projekte gebunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Ein Beispiel dafür, dass wir etwas für die Transformation in der Produktion tun, ist Purem by Eberspächer. Mit dem InnoBonus sorgen wir dafür, dass Forschung und Innovation in KMUs und Start-ups unterstützt werden. Der saarländische Aufstiegsbonus, der Meisterbonus, sorgt dafür, dass die Menschen, die hier eine Aufstiegsfortbildung machen, finanziell gestärkt werden. So geben wir der beruflichen Bildung eine Chance. Damit zusammen hängt der Nachfolgebonus. Der Bonus wird nicht alle Probleme lösen, aber er ist ein Anreiz, eine Unterstützung und eine Wertschätzung, dass Menschen in diesem Land Verantwortung übernehmen. Dafür sind wir angetreten. (Beifall von der SPD.) Wir haben den Titel des Antrags bewusst gewählt, denn für uns gehören Industrie und Mittelstand zusammen. Wir denken es zusammen, weil es so eng miteinander verwoben ist. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Saarbrücker Zeitung vom 03. Februar 2026: „Grüner Stahl sorgt für Milliarden-Aufträge für Saar-Wirtschaft“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Transformation der Stahlindustrie ist, so wie wir es immer gesagt haben, ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand. Sie wird den Unternehmen helfen, Kaufkraft erzeugen und für Wertschöpfung in diesem Land sorgen. Nebenbei wird sie 13.000 Menschen den Job und 500 jungen Menschen die Ausbildungsstelle sichern. Das ist ein Riesenerfolg, den wir mitorganisiert haben. (Beifall von der SPD.) Ich komme nun zum Schluss. Wir werden weiterhin dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Transformation, die Zukunft von neuer Wirtschaft, hier im Saarland stattfindet, und dies mit der Industrie, mit dem Mittelstand, aber vor allem auch mit den Menschen, mit den Beschäftigten, die hier jeden Tag hart ar- (Abg. Ahr (SPD)) beiten. Für die Saarländerinnen und Saarländer machen wir das alles. Das unterscheidet verantwortungsvolle Politik von reiner Stimmungsmache. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)