Sandra Quinten

Wenn man sich schon am rheinland-pfälzischen Polizeigesetz orientiert, dann muss man beachten, dass eine flankierende Anpassung in der Datenerhebung erforderlich ist. Das Ganze wäre in § 30 PolG nachzulesen gewesen. Im Entwurf der CDU fehlt genau diese wichtige Anpassung. (Beifall von der SPD.) Das lässt zumindest Zweifel daran aufkommen, wie gründlich man sich mit der Materie befasst hat oder welches Ziel man tatsächlich mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs verfolgen wollte. Wer ernsthaft eine moderne Drohnenregelung schaffen will, der muss Eingriffsbefugnisse, Datenerhebung, Datenverarbeitung, Speicherfristen, Zweckänderungen und technische Einsatzmodalitäten im Zusammenhang betrachten und nicht isoliert. Das alles leistet dieser Gesetzentwurf nicht. Stattdessen droht Stückwerk. Dazu sage ich für die SPD-Landtagsfraktion: Wir wollen kein Stückwerk im Polizeirecht. (Abg. Quinten (SPD)) (Beifall von der SPD.) Außerdem ist das Thema Drohnen und Drohnenabwehr viel zu wichtig und deshalb ist es kein Feld für einen politischen Überbietungswettbewerb. Wer hier auf Symbolik anstatt auf System setzt, der wird dem Anspruch einer verantwortungsvollen Gesetzgebung nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Sicherheitspolitik ist kein Wettlauf um den schnellsten Paragrafen. Hier geht es nicht darum, wer das Ding als erster raushaut, es sei denn, es geht um Schlagzeilen oder um politische Profilierung. Dann kann man das machen. Uns geht es aber um etwas ganz anderes. Uns geht es um die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer. Meine Damen und Herren, ich glaube, die haben etwas mehr als Symbolpolitik verdient. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich zum Schluss auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Es geht nicht um Tempo um jeden Preis. Es geht um das System und es geht um durchdachte, abgestimmte und tragfähige Konzepte. Sicherheit entsteht nicht durch symbolische Einzelmaßnahmen. Genau diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet. Es mag vielleicht weniger spektakulär sein, aber es ist verantwortungsvoll. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich sage es ganz deutlich und das ist mir wichtig: Wir machen das ganz ausdrücklich nicht aus einer Verweigerungshaltung heraus, sondern weil wir ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik haben. Sicherheit braucht ein tragfähiges und ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Deshalb setzen wir auf die angekündigte, umfassende Reform. Wir gehen auch noch weiter. Wir geben der systematischen und umfassenden Überarbeitung den benötigten Raum. Wir freuen uns auf die Ergebnisse, die hierzu vorgelegt werden. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)