Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will ein Plädoyer für unseren Sozialstaat halten, weil er der Kitt unserer Gesellschaft ist. Ich bin, wie viele andere, wenn ich in die Reihen meiner Fraktion schaue, geprägt von Norbert Blüm, Heiner Geißler, Rita Süssmuth und Klaus Töpfer, die immer für den Sozialstaat gekämpft haben. Diesem Erbe fühlen wir uns auch verpflichtet, das will ich ganz klar und deutlich am Anfang sagen. (Abg. Scharf (CDU)) (Beifall von der CDU.) Ich will auch noch einmal Yvonne Ploetz und ihrer Mannschaft für diesen tollen Sozialstaatkongress danken, weil er wirklich in vielen Facetten gezeigt hat, wie gut wir im Land aufgestellt sind. Ich will vor allem die vielen Ehrenamtlichen nennen, weil sie der Kitt der Gesellschaft sind. Sie setzen sich für Kinder, Jugendliche, Alte, Kranke, sterbende Menschen ein. Das ist Sozialstaat und das ist ehrenamtliches Engagement, das es nicht genug zu würdigen gilt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir leisten uns aktuell 14 Sozialgesetzbücher mit ihren kompletten Ausführungen. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir manchmal verschiedene Dinge genauer ankucke, finde ich, es ist ein bisschen verrückt geworden, weil man es gar nicht mehr genau durchschauen und durchblicken kann. Da wünsche ich mir, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir den Sozialstaat umbauen. Umbauen bedeutet, es ist kein Sparkurs auf dem Rücken der Schwächsten. Es soll eine Kurskorrektur sein, damit wir uns Solidarität überhaupt leisten können. Ein Sozialstaat, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zerstört, nimmt den kommenden Generationen ihre Chancen. Genau das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der CDU.) Ich wünsche mir deswegen Folgendes. Das wissen wir im Saarland mit am besten: Wandel gelingt nur mit den Menschen, aber auch nur auf der Basis einer starken Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Arbeit stärken, Leistung belohnen, Verantwortung einfordern und Hilfe dort konzentrieren, wo sie wirklich gebraucht wird! Wir müssen den Sozialstaat ein Stück weit umbauen. Ich habe mir dieser Tage die Wirtschaftsökonomen vor Augen geführt. Veronika Grimm hat gesagt, wir sind 2029 so weit, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das macht mir Angst. Ich teile das nicht. Wir sind jetzt durch kluge Politik gefordert, die Weichen so zu stellen, dass jeder in der Gesellschaft seinen Platz hat. Ich betone noch einmal: jeder. Dieser Tage musste ich so oft an Otto-Werner Schade denken, meinen alten Freund, der verstorben ist, mit dem wir bei der Bundesagentur für Arbeit unheimlich viel auf den Weg gebracht haben. Ich sage, ich wünsche mir einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt, damit wir alle auffangen können und uns keiner durchs Netz fällt. Manche haben ihren Rucksack so voll, da muss man genau hinschauen. Ich will eine Lanze für diese Menschen brechen, ich will wirklich an der Spitze der Bewegung stehen, dass wir uns gerade für diese Kinder und Jugendlichen starkmachen. Sie gehören zur Gesellschaft dazu und da müssen wir kluge Lösungen finden. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Mir ist es einfach wichtig - damit will ich enden -, dass der Sozialstaat der Zukunft kein Kostenfaktor sein darf, sondern er muss ein Standortvorteil sein, ein System, das Menschen aktiviert statt verwaltet, das Wachstum ermöglicht und das Solidarität mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Das wünsche ich mir. Lasst uns daran arbeiten! -Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)