Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Ich weiß, es ist schon ein bisschen spät, deswegen starte ich direkt mit einem Beispiel, bei dem jeder folgen kann. Wir erinnern uns alle an unseren ersten Lohnzettel und auch an den Moment, in dem man merkt: Hmm, so viel habe ich verdient und so viel ist auch schon wieder weg für Steuern, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Rentenversicherung. Und genau hier entsteht oft ein Missverständnis, nämlich die Vorstellung, man würde jetzt für andere zahlen. Auf dem Sozialstaatskongress Rhein-Main-Saar vor zwei Wochen, wir hatten bereits die Rede davon, hat Prof. Dr. Felix Hörisch diesen Moment für mich persönlich sehr treffend eingeordnet, und zwar sinngemäß: Wer mit seinem ersten Lohnzettel in den Sozialstaat einzahlt, zahlt nicht für andere, sondern er zahlt ganz viel zurück. Er zahlt zurück für die Geburt im Krankenhaus, für Kinderärzte, für die Kita, für die Schule, für die Ausbildung, kurz gesagt für den eigenen Start ins Leben. Genau darum geht es heute: Den Sozialstaat nehmen wir alle in Anspruch. (Einzelner Beifall bei der SPD.) Genau, man darf auch klatschen. (Beifall bei der SPD.) Ein starker Sozialstaat ist aber kein Selbstläufer; er funktioniert nur, wenn wir ihn alle aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen, damit er den Menschen auch morgen zuverlässig Sicherheit gibt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus unserem Antrag: Der Sozialstaat ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften, die wir haben. - Das heißt, wir haben ihn gestaltet, wir waren diejenigen, die ihn dazu gemacht haben, was er jetzt ist, und wir müssen auch weiter daran arbeiten. So steht es im Antrag und davon bin ich überzeugt, denn ein Sozialstaat, der bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflege absichert, einen guten Start ins Leben bereitet, ist keine Selbstverständlichkeit, auch heute nicht. Er ist ein Versprechen, dass ein Schicksalsschlag nicht automatisch den sozialen Absturz bedeutet. Der Sozialstaat gibt Sicherheit für uns alle, und gerade in Zeiten von Krisen, Transformation, Klimawandel und gesellschaftlicher Spaltung zeigt sich doch: Der Sozialstaat trägt, aber es entscheidet sich im Alltag der Menschen, dort, wo Anträge verständlich sind oder nicht, dort, wo Leistungen ineinan- (Abg. Klein (SPD)) dergreifen oder nebeneinanderstehen, und dort, wo Unterstützung rechtzeitig oder zu spät ankommt. Liebe Kolleg*innen, auf dem Sozialstaatskongress wurde sehr klar gesagt: Der Sozialstaat ist kein System von gestern, sondern eine Antwort von morgen. Er ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und muss mit ihr Schritt halten. Unsere Gesellschaft hat sich verändert, Lebensläufe sind vielfältiger geworden, Übergänge sind unsicherer geworden, Krisen begleiten viele Menschen über Jahre hinweg, und genau deshalb brauchen wir den Sozialstaat, der einfacher wird, der verständlich ist und der dort wirkt, wo Menschen ihn auch brauchen. Nicht weniger Solidarität, sondern mehr Wirksamkeit entscheidet darüber, ob der Sozialstaat tatsächlich trägt für die Menschen und für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Genau hier unterscheiden sich die politischen Antworten. Auch die CDU hat dazu einen Antrag vorgelegt, das ist schon mal begrüßenswert, dieser folgt aber der Logik der Begrenzung, der Kontrolle und der Sanktion. Unser Maßstab, liebe Kolleg*innen, ist ein anderer, wir setzen auf einen Sozialstaat, der wirkt. (Beifall bei der SPD.) Wirkung heißt, Halt, wenn das Leben ins Stolpern gerät, neue Wege durch Arbeit und Qualifizierung und Stabilität, die unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft trägt. Genau darum geht es, liebe Kolleg*innen. (Beifall bei der SPD.) Die Frage ist nämlich: Kommt der Sozialstaat dort an, wo er gebraucht wird? Der Sozialstaat ist kein Randthema, er betrifft nicht wenige, er betrifft uns alle. Der größte Teil der Sozialausgaben fließt in Rente, Gesundheit, Pflege, Familienleistungen und Bildung, also genau in die Bereiche, die jeder Mensch in seinem Lebensweg einmal durchlaufen wird. Der Sozialstaat ist auch kein Almosen, er ist die Solidarversicherung über den gesamten Lebenslauf. Liebe Kolleg*innen, wenn wir ehrlich über den Sozialstaat sprechen möchten, müssen wir unbedingt auf die Kinderarmut schauen. Im Saarland lebt mehr als jedes vierte Kind in Armut oder ist von Armut gefährdet. Das bedeutet weniger Teilhabe, weniger Sicherheit und schlechtere Chancen. Kinderarmut ist kein individuelles Versagen - da sind wir uns hoffentlich einig -, sie ist ein strukturelles Problem und entscheidet sehr früh darüber, wie ein Lebensweg tatsächlich verläuft. Deshalb sind gute Bildung, Betreuung und Förderung von Anfang an entscheidend. Deshalb hat auch die saarländische Landesregierung konsequent gehandelt mit der Kita-Beitragsfreiheit, dem Kinder- und Jugendschutzgesetz, dem Jugendbeteiligungsgesetz und gestärkter Schulmitbestimmung. Aber, das ist entscheidend, liebe Kolleg*innen, ein Rechtsanspruch reicht nicht, wenn der Zugang zu kompliziert ist. Das zeigt sich beim Bildungs- und Teilhabepaket ganz exemplarisch. Sie haben es schon gesagt, der Anspruch ist da, die Mittel sind da, aber der Weg dorthin ist für viele Familien zu schwer, nicht, weil die Hilfe nicht gebraucht wird, sondern weil die Bürokratie überfordert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: So entgehen den Familien Chancen und dem Saarland rund 16 Millionen Bundesmittel im Jahr. Sozialstaat entscheidet sich nicht allein im Haushaltsansatz, sondern auch im Zugang, liebe Kolleg*innen. Das gilt für Kinder und Familien. (Beifall von der SPD.) Deshalb haben wir im Saarland Verantwortung übernommen - Ihr erinnert euch bestimmt noch daran - und zwar mit zusätzlichen Haushaltsmitteln zur besseren Vermittlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und mit einer quartiersbezogenen Armutsbekämpfung, die Unterstützung dorthin bringt, wo Menschen tatsächlich leben. Genau hier setzen auch die Empfehlungen der Sozialstaatskommission an: Leistungen verzahnen, Zuständigkeiten reduzieren, digitale Zugänge schaffen. Ein Sozialstaat, der einfacher wird, ist kein schwächerer Sozialstaat, er ist ein stärkerer Staat, und davon profitieren wir alle. Jetzt gehen wir kurz zu diesem Lohnzettel zurück. Beim Lohnzettel hat sich gezeigt, wer einzahlt, zahlt nicht für andere, er zahlt in ein System ein, das ihm selbst Chancen ermöglicht hat und diese weitergibt. Ein starker Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, er ist eine Investition, er ist Grundlage für Zusammenhalt, Vertrauen und gesellschaftliche Stabilität. Dafür steht unser Antrag, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)