Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der Drohnenabwehr eben gehen wir nun weiter in der saarländischen Verteidigungspolitik zum Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Ich sage schon vorweg für die AfD: Wir lehnen diesen Entwurf ab - nicht weil wir Landesverteidigung ablehnen, sondern weil dieser Entwurf rechtsstaatlich, politisch und praktisch der falsche Weg ist. Denn was steht hier schwarz auf weiß? § 1 Absatz 1 erklärt pauschal, dass für Baubauvorhaben, die der Landesverteidigung dienen, landesrechtliche Anforderungen zur Standortwahl, Planung, Errichtung, Abbruch, Nutzungsänderung und Betrieb keine Anwendung finden sollten. - Das ist keine Vereinfachung, das ist eine Generalbefreiung vom Landesrecht und Beschneidung unserer eigenen Kernkompetenz hier im Hohen Haus. Wie kann man denn noch offensichtlicher klar machen, dass wir ein Bürokratieproblem haben? Die CDU verkauft das als notwendige Stärkung des militärischen Bauens. Man wolle das Bauen im Saarland grundlegend stärken, effizienter gestalten und so die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Befreiung von landesrechtlichen Vorschriften sei dafür geeignet, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, das steht so in der Begründung. Aber genau da beginnt der Denkfehler, und zwar ein grundsätzlicher. Wer ernsthaft glaubt, man beschleunige Projekte, indem man einfach das Landesrecht rausnimmt, der verwechselt Tempo mit Tabula rasa und kehrt ordnungs- und rechtsstaatlichen Verfahren den Rücken. Das ist eine politische Version von „Augen zu und durch“, beziehungsweise, wenn es denn notwendig wird, setzen wir unsere selbstgeschaffenen Regeln außer Kraft. Es drängt sich sofort für jeden die Frage auf: Wenn die Regeln hemmen und somit offensichtlich nicht notwendig sind, warum gibt es sie dann überhaupt? Es muss klar gesagt werden, Beschleunigung entsteht nicht durch Rechtsverzicht, sondern durch gute Verfahren, klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal, saubere Planung, Akzeptanz bei allen Beteiligten und vor allem: Regeln und Bürokratie nur dort, wo es wirklich sein muss. Akzeptanz fällt nicht vom Himmel. Man muss sie erarbeiten - bis in die untersten Ebenen, in die Kommunen, in die Nachbarschaften und vor allem bei der betroffenen Bevölkerung. Dies wäre sogar möglich, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, und zwar durch, wie bereits erwähnt, effektive Verschlankung bürokratischer Regelungen, das aber generell und nicht nur für militärische Bauvorhaben. Wer stattdessen, wie hier, die Botschaft sendet: „Unsere Landesregeln gelten nicht mehr“, der provoziert Konflikte und Misstrauen und verzwergt sich selbst. Und am Ende wird es nicht schneller, sondern wie immer nur teurer und langwieriger. Das ist sowieso ein Problem bei unserer - besser gesagt Ihrer - neu entwickelten Obsession für Kriegsvorbereitung. Wir steigern weder die Beschaffung, noch steigern wir die materielle oder personelle Basis unserer Bundeswehr. Nein, wir geben eben nur mehr Geld dafür aus. Noch mal zum Mitschreiben, damit sich das nicht wieder in den Rokoko-Gedankengängen verselbstständigt: Wir von der AfD sind die Partei der wehrhaften Verteidigung Deutschlands gegen jedermann (Abg. Schaufert (AfD)) und jede Gefahr, aus welcher Richtung sie auch kommen mag. (Sprechen bei der SPD.) Aber gerade bei Verteidigungsvorhaben gilt doch - wie gesagt, ich muss wenigstens im Vergleich zu vielen anderen hier keine Lobeshymne auf die Bundeswehr singen, ohne je dort gewesen zu sein -: Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur Beton, Zaun und Gebäude, Verteidigungsfähigkeit ist auch gesellschaftlicher Rückhalt. Wenn Sie den Leuten draußen erklären wollen, warum ein Vorhaben notwendig ist, dann gewinnen Sie Unterstützung nicht damit, dass die Bundeswehr, wie heute von Ihnen beim Bauen gefordert, machen kann, was sie will. Der Entwurf setzt nicht auf bessere Verfahren oder Abbau der überbordenden Bürokratie. Er setzt auf Entbindung, auf Kahlschlag und Sich-selbst-Beraubung der Einflussnahme. Das ist es im Kern: Selbstentmachtung des Landesgesetzgebers! Ferner ist der Antrag auch noch schwammig. Die Begründung argumentiert mit Eigenverantwortlichkeit und damit, man solle in schutzwürdige Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit so schonend wie möglich eingreifen. Aber „so schonend wie möglich“ ist eben keine harte Schranke, das ist keine Sicherung von Rechten Betroffener, sondern eine freundliche Absichtserklärung, eine unverbindliche Empfehlung, während die harte Rechtsfolge lautet: Landesrecht gilt nicht, macht, wie ihr denkt. § 1 Absatz 2 sagt zwar, höherrangiges Recht, Bundesrecht und EU-Recht, bleibe unberührt. Das mag kompetenzrechtlich sauber klingen, löst aber das Grundproblem nicht: Das Saarland verzichtet freiwillig auf seine eigenen Regeln, statt sie besser, schneller und praxistauglicher zu machen. Ich wiederhole, die Lösung wäre auch hier effektiver Bürokratieabbau! Wenn Sie wirklich beschleunigen wollen, dann machen Sie es richtig. Erstens: Behörden handlungsfähig machen in Personal, Digitalisierung und klaren Zuständigkeiten. Zweitens: frühe Kommunikation und, wo nötig, frühe Beteiligung als Konfliktvorsorge. Drittens: klare Definitionen und eng begrenzte, kontrollierte Sonderregelungen statt pauschaler Freistellungen. Dieser Entwurf macht das Gegenteil. Er drückt einfach durch. Er tut so, als wäre Rechtsabbau automatisch gleichbedeutend mit schnellerem Bauen. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)