Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vorvergangenen Montag wurde der Zugbegleiter Serkan Çalar während seiner Arbeit bei einer Fahrscheinkontrolle im Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg angegriffen. Wenig später erlag er seinen schwerwiegenden Verletzungen. Der Tod von Herrn Çalar und die vorangegangene Tat lösen nach wie vor große Bestürzung aus. Auch wir sind fassungslos angesichts der tödlichen Gewalt, die gegen einen Bahnbediensteten ausgeübt wurde, der einfach nur gewissenhaft seine Arbeit verrichtete. Serkan Çalar war alleinerziehender Vater von zwei Kindern, verlobt und bereitete sich gemeinsam mit seiner Verlobten auf die Hochzeit vor. Seine Familie beschreibt ihn als warmherzig, freundlich, ruhig und zuverlässig, als festen Anker für seine Familie. Der Verlust eines geliebten Menschen wiegt schwer. Wir ringen damit, die richtigen Worte des Trostes und des Mitgefühls zu finden. Wo es an Respekt mangelt, steigt die Gewaltbereitschaft an. Respekt und Toleranz sind grundlegend für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Voraussetzung für ein gewaltfreies Miteinander. Leisten wir gemeinsam unseren Beitrag dazu, dass diese Werte ihre Gültigkeit behalten! Wir trauern um Serkan Çalar. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden sowie den Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie nun bitten, sich zum Gedenken an den Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben, sofern es Ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, fahren wir nunmehr fort mit unserer heutigen Sitzung. Herr Minister Barke ist aufgrund einer Dienstreise für die heutige Sitzung entschuldigt. Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 12. Januar dieses Jahres gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Halbjahr 2025 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich die Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 11 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Unser Sozialstaat von Morgen: solidarisch, digital und sicher“, Drucksache 17/2012, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2025 den Antrag „Sozialstaat für Menschen bedürfnis- und bedarfsorientiert, zukunftssicher, gerecht und leistungsorientiert weiterentwickeln“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2025 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2025 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 11 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 9, 10, 12 und 13 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden gemeinsam in einem anderthalbfachen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 5 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir nun in die Tagesordnung einsteigen, habe ich die angenehme Aufgabe, Frau Abgeordneter Alexandra Becker im Namen des Hauses - und auch von mir persönlich - die besten Wünsche zu ihrem heutigen Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Verpflichtung eines Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin Mit Schreiben vom 20. Januar 2026 verzichtete Frau Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich mit Wirkung zum 31. Januar 2026 auf ihr Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 06. Februar 2026 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für die ausgeschiedene Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich Herr Timo Philipp Gros, Schiffweiler, als Listennachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Gros hat sein Mandat angenommen. Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner am heutigen Morgen stattgefundenen Sitzung mit der Mandatsnachfolge für die Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Timo Philipp Gros die Nachfolge von Frau Ute Mücklich-Heinrich antritt. Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich nun Herrn Timo Philipp Gros, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten zu erheben, sofern es ihnen möglich ist. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Herzlich willkommen im Landtag des Saarlandes! Auf eine gute Zusammenarbeit!