Sevim Kaya-Karadağ

Ich antworte zunächst auf die Frage, ob ich die AfD damit meine, wenn ich von den demokratischen Parteien spreche. Da lautet meine Antwort ganz klar: Nein. Ansonsten sage ich zu dem, was der Abgeordnete Dörr als Kurzintervention eingebracht hat, Folgendes: Niemand wird hier ausgegrenzt. Wir haben gemeinsam ein Anhörungsverfahren auf den Weg gebracht. Dieses Verfahren läuft. Es wird genutzt, um die eingebrachten Stellungnahmen in dem weiteren parlamentarischen Verfahren einarbeiten und den entsprechenden Mehrwert daraus ziehen zu können. Wenn nun der Eindruck erweckt wird, es sei bisher nichts passiert, dann ist das absolut nicht richtig. Das entspricht nicht der Tatsache, sondern negiert den bisherigen parlamentarischen Prozess und zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber der bisherigen Arbeit, die geleistet worden ist. Im Übrigen wurde hier bereits wiederholt gesagt, dass demokratisch nicht deshalb demokratisch ist, weil es im Grunde genommen als demokratisch gewählt worden ist. Es geht nicht nur um die formale Legitimation. Zur Demokratie gehören auf jeden Fall Verantwortung, konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation auf Augenhöhe. Alle drei Punkte vermisse ich eindeutig bei Ihrer Partei. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Abg. Schaufert (AfD): Wer schließt denn wen aus?)