Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben zwei Anträge vorliegen, bei denen man sich fragen muss, an wen sie gerichtet sind. Ich nehme als Beispiel den SPD-Antrag. Ich nehme an, er ist an die Regierung gerichtet. Das sind Sie ja selbst. Die SPD hat eine absolute Mehrheit im Parlament, von der Regierung sind es fünf Mitglieder. Im Moment sind es nur vier, die hier sitzen, aber fünf Mitglieder der Regierung sind gleichzeitig Mitglieder des Parlamentes. Sie richten diesen Appell an sich selbst. Die CDU wendet sich auch an diese Regierung und die Mehrheitsfraktion. Man kann in dieser Zeit eigentlich nicht anders als denken, dass es sich um eine Wahlkampfkampagne oder einen Wahlkampfgag handelt, denn es kommt nichts dabei raus. Allerdings muss man sich fragen, warum man gerade dieses Thema ausgewählt hat. Ich fasse es zusammen: Unterstützung des Mittelstandes und vielleicht auch noch des industriellen Mittelstandes. Man könnte auf die Idee kommen, dass der Mittelstand bisher vernachlässigt worden ist. Das ist auch so. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU aufgezeigt. Der Sprecher der SPD-Fraktion hat noch nicht einmal die Zeichen der Zeit erkannt. Er hat es hier so dargestellt, als wenn die Arbeit nur schlechtgeredet würde, aber eigentlich alles ganz toll wäre. Ich sage jetzt einmal: Vetter ist der Retter. - Vetter hin, Vetter her, ich habe das in der Zeitung auch gelesen. Ich war sehr erfreut, dass ein Familienunternehmen an der Saar investieren will. Wir haben allerdings auch schon andere gehabt, die das gewollt, aber nachher nicht gemacht haben. Ich glaube, dass die Chancen diesmal ganz gut stehen, dass es gemacht wird. Es ist schon gesagt worden, in ein paar Jahren werden ein paar hundert Arbeitsplätze entstehen. Das wird die saarländische Wirtschaft nicht retten, aber es ist ein Baustein. Das wollen wir positiv sehen. Wir haben als AfD-Fraktion schon vor ein paar Jahren angeregt, dass das Saarland gerade im Pharmabereich stärker werden und die Kräfte bündeln sollte, damit sie weltweit auf Dauer Geltung haben können und die einheimische Bevölkerung mit Arzneimitteln versorgt werden kann. Wir haben schon einige Male beziehungsweise in zwei Wintern erlebt, dass im Saarland wichtige Arzneimittel gefehlt haben. Der Gesundheitsminister ist mir die Antwort damals schuldig geblieben. Er konnte nicht garantieren, dass es im kommenden Winter besser werden würde. Es ist also ein Fortschritt, aber das Problem ist nicht gelöst. Wenn die CDU sagt, die SPD hat alles schlecht gemacht, sodass wir jetzt in dieser Lage sind, dann muss ich sagen, sowohl die CDU als auch die SPD sind seit über 70 Jahren sowohl im Bund als auch im Saarland immer führend in der Regierung tätig gewesen, manchmal auch zusammen in einer großen Koalition. Das heißt, was jetzt gut ist, haben sie gemeinsam geschaffen. Wenn wir allerdings große Probleme haben - und die haben wir -, dann haben sie es gemeinsam nicht geschafft. Ich könnte jetzt noch sagen, gehen Sie nett miteinander um. Die SPD hat fast schon unverschämt gelacht, als der Fraktionsvorsitzende der CDU ein paar Dinge angesprochen hat, beispielsweise, dass die CDU für die Arbeitnehmer ist. Ich glaube schon, dass die CDU auch für die Arbeitnehmer ist. Was uns von der AfD betrifft, sind wir selbstverständlich für Industrie und Mittelstand, aber zuerst sind wir für die Saarländer und Saarländerinnen, dann erst für alles andere. Wenn es zusammenhängt, sind wir auch für (Abg. Dörr (AfD)) Industrie und Mittelstand, aber wir sind zuerst einmal für die Saarländer und Saarländerinnen. (Beifall von der AfD.) Das Fernsehen ist heute nicht da. So viel wert sind wir ihnen anscheinend nicht mehr, als dass sie direkt übertragen. (Lachen.) Ich habe gehört, dass eine Direktübertragung nicht stattfindet. Es wird berichtet. Man kann sich die Sätze, die man bringt, dann heraussuchen. Bei der Direktübertragung sind der Saarländer und die Saarländerin immer sofort informiert. (Zuruf: Der Livestream. - Weitere Zurufe und Unruhe.) Man könnte auch sagen, gehen Sie nett mit der CDU um, denn die brauchen Sie. Was sich hier abspielt und was hier stattfindet - - (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das ist aber nur, um Ausschnitte heute Abend - - (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das reicht doch. - Zuruf: Wenn es nach euch geht, gäbe es gar keinen SR. - Abg. Arweiler (SPD): Das ist also Ihr Beitrag zur Wirtschaftspolitik? - Abg. Ahr (SPD): Wie viel Bashing zu Wirtschaft? - Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Setzen, Sechs!) Das reicht für diejenigen, die davon profitieren, dass bei ihnen das Positive berichtet wird und bei anderen vielleicht eher das Negative. Am einfachsten wäre es, wenn der Saarländische Rundfunk überträgt und als Dienstleister der Bevölkerung diesen Dienst leistet, damit diejenigen, die sich das angucken wollen - wie beim Bundestag -, die Debatte im Saarland sehen können. Der Ansicht bin ich. - Wie gesagt, der Wettkampf, der hier im Augenblick stattfindet, spielt sich nur insofern ab, als dass es darum geht, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird. (Lachen.) Ich könnte Ihnen auch schon sagen, wer in der nächsten Regierung sitzt. Das mache ich nicht, aber das könnte ich Ihnen schon fast sagen. (Lachen und Zurufe.) Ich hoffe sehr stark - und die Zeichen mehren sich -, dass die saarländische Bevölkerung erkennt - den Neuanfang, den Herr Toscani eben ausgerufen hat, brauchen wir -, dass der Neuanfang nur mit der AfD geht, denn die AfD hat an dem, was bisher nicht geklappt hat, nicht teilgenommen. (Beifall von der AfD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Nur in anderen Parteien. - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (SPD).) Die AfD ist nicht, was manche meinen. Es geht darum, dass manche sagen, man müsste Angst vor ihr haben. Nein, die AfD ist die einzige Hoffnung, die unser Land hat, nicht nur Deutschland, sondern auch das Saarland, für das wir hier verantwortlich sind. (Unruhe und Unmutsbekundungen. - Zuruf: Was sind denn die Vorschläge?) Ich habe gerade die Frage gehört, was die Vorschläge sind. Die Vorschläge sind die Dinge, die eben zu kurz gekommen sind. (Abg. Ahr (SPD): SR abschaffen?) Nein, ich will zur der Gewerkschaft und zu Ihnen, Herr Ahr, heute nichts sagen. Sie haben hier als Gewerkschaftsboss geredet. (Lachen und Zurufe. - Abg. Ahr (SPD): Dan- ke, dann habe ich ja alles richtig gemacht.) Für Ihre Gewerkschaft war das gut, aber mich hat es nicht überzeugt. (Abg. Ahr (SPD): Okay.) Sie müssen nur einmal mit den Leuten reden, egal, ob das Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind. Es geht darum, was die wichtigsten Dinge sind. Ich zähle sie nicht der Reihe nach und ich zähle auch nur einige auf. Ich kann nicht alle aufzählen. Zuerst einmal haben wir ein Energieproblem. Wir haben teure Energie. Daran sind wir selbst schuld, denn unsere Energieträger haben wir abgebaut. Zum Beispiel holen wir aus politischen Gründen nicht das billige Gas aus Russland, sondern das teure aus Amerika. Energie ist nur ein Stichwort. (Abg. Dörr (AfD) schaut auf die Redeanzeige des Pultes.) Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende zu. (Lachen. - Zuruf: Och schade. - Abg. Ahr (SPD): Ich hoffe es.) Bürokratie ist das Zweite. Wir haben nachher einen Gesetzesvorschlag. Er ist über 100 Seiten dick. Da kommen wir nicht vorwärts. Dann haben wir drei Millionen Arbeitslose in Deutschland und suchen Fachkräfte. Wie kommt das zusammen? - Wir haben 10 Prozent Schulabgänger, die keinen Abschluss haben. Da liegen einige Fehler. Ich muss jetzt leider schließen. Da sollte man rangehen, das wäre ein Fortschritt, nicht die vergangenen Fehler noch loben. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf der Abg. Schmitt-Lang (CDU) und weitere Zuru- fe.)