Raphael Schäfer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Fake News von Herrn Schaufert dürfen nicht im Raum stehen bleiben! Es ist eben ausgeführt worden, dass es eine umfassende parlamentarische Kontrolle und eine gerichtliche Kontrolle gibt. Darauf will ich hinaus. Das OVG Münster - das wissen Sie -, hat die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ganz klar bejaht und gesagt, dass dies in Ordnung ist. Sie haben Rechtsmittel dagegen eingelegt, auch alles in Ordnung. Zwischenzeitlich hat aber das Bundesverwaltungsgericht (Abg. Schäfer (CDU)) entschieden, dass diese Einstufung komplett rechtmäßig ist. Ich lege noch eines drauf, Herr Dörr. Sie haben in der Vergangenheit hier öffentlich und mehrfach gegenüber dem Saarländischen Rundfunk das Demokratieprinzip infrage gestellt. Sie haben wörtlich gesagt, die Justiz sei nicht unabhängig. Ich füge hinzu dass, Sie in den letzten Haushaltsberatungen dem Einzelplan des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nicht zugestimmt haben. Da frage ich: Hat irgendjemand hier im Raum noch Fragen? (Beifall von der CDU und der SPD.)