Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach dem Krieg war der damalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft. Das ist ein absolutes Erfolgsmodell. Die Marktwirtschaft, das hat sich gezeigt, ist der Planwirtschaft haushoch überlegen. Das gilt natürlich nicht für den Raubtierkapitalismus, sondern ich spreche von der Marktwirtschaft mit sozialer Komponente. Ein Rahmengesetz war lange Zeit auch ein Erfolgsmodell. Dass wir heute darüber reden, ist ein Zeichen dafür, dass dieses Erfolgsmodell nicht mehr so erfolgreich ist. In den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg, das kann ich bestätigen, war das wirklich alles in Ordnung. Aber wenn es in unserem Land vorkommt, dass ältere Menschen - und nicht nur einzelne - Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, oder wenn von Kinderarmut geredet wird, dann muss man sagen, ist die so- (Abg. Dörr (AfD)) ziale Komponente der Marktwirtschaft nicht in Ordnung. Ich finde, dass das eine seltsame Situation ist, wenn die Mehrheitsfraktion einen Beschlussantrag einbringt, in dem wir aufgerufen werden, die soziale Komponente, den Sozialstaat zu fördern und zu stärken. Die Mehrheitsfraktion kann doch, wenn sie will, einen Gesetzesantrag stellen, in dem geregelt ist, dass unser Sozialsystem einen Fortschritt macht! Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was da möglich und nötig ist, sondern ich will mich auf das beschränken, was das Wichtigste ist, und das sind unsere Kinder. Wir reden immer vom demografischen Wandel. Im Grunde genommen ist das eine demografische Katastrophe. Das ist eine Volkskatastrophe, wenn wir nicht genug Kinder kriegen. Es ist nun mal so, dass manche Paare gerne Kinder hätten, aber es beim besten Willen nicht geht. Sie versuchen alles, und es geht trotzdem nicht, und andere finden vielleicht keinen Partner. Es gibt genug Entschuldigungsgründe für Menschen, wenn sie keine Kinder kriegen, aber es gibt auch den Grund, leider Gottes, dass Leute sagen: Das kann oder will ich mir nicht leisten. - Das heißt, Kinder kosten Geld! Nun kann ich aus eigener Erfahrung reden, ich bin Familienvater, habe mit meiner Frau zusammen vier Söhne, die wir großgezogen haben, die auch noch studiert haben. Sie hätten nicht studieren müssen, sie hätten auch eine Lehre machen oder einen anderen Beruf einschlagen können, da wäre ich nicht böse gewesen, es hat sich so ergeben. Das musste natürlich finanziert werden, ich weiß also, was Kinder kosten. Mein Kollege Schaufert, der hier anwesend ist, hat auch vier Kinder und weiß ebenfalls, was diese kosten. Sie sind noch nicht so alt wie meine, für meine Kinder habe ich keine Sorge mehr zu tragen. Wenn die SPD-Fraktion wirklich ernst hätte machen wollen, dann hätte sie einen Gesetzentwurf einbringen können, zum Beispiel zum Thema - das fällt mir immer als erstes ein -: Warum sind unsere öffentlichen Einrichtungen für Kinder nicht kostenlos? Warum bezahlen Kinder Eintritt für den Besuch eines Museums? Warum bezahlen Kinder Eintritt, wenn sie ins Schwimmbad gehen? Warum bezahlen Kinder Eintritt, wenn sie in den Zoo gehen? Warum bezahlen Kinder – nicht alle, aber viele - Fahrgeld, wenn sie in die Schule fahren? Warum ist das so? Diese Einrichtungen sind sowieso da. Sie würden vielleicht etwas weniger kosten, aber das wäre wirklich keine große Anstrengung. Warum macht man das nicht? Das ist eine Frage, jeder kann mal überlegen, woran das hängt, dass man das nicht macht. - Meine Redezeit ist gleich zu Ende, ich habe gesagt, was ich sagen wollte. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)