Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche nach dem Sozialminister und das halte ich für ein Problem. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das keine Kritik daran ist, dass Herr Kollege Barke heute anderweitig wichtige Termine erfüllt. Er ist entschuldigt, das ist alles in Ordnung, aber, Herr Kollege Dr. Jung, ich gehe davon aus, Sie hätten auch gesprochen, wenn Herr Barke da gewesen wäre, weil Sie das Thema Arbeit ganz klar im Sozialministerium verorten. (Zuruf des Abgeordneten Arweiler (SPD).) Darin sehen wir als CDU ein grundlegendes Problem. Die Arbeit gehört ins Wirtschaftsministerium, weil sie der wichtigste wirtschaftspolitische Aspekt ist. Dort sehen wir die Arbeitsmarktpoli- (Abg. Thielen (CDU)) tik und das ist ein grundlegender Fehler dieser Regierung. (Beifall von der CDU.) Man hat es an vielen Punkten gemerkt. Ich wundere mich über das, was Sie hier losgelassen haben, wenn ich es so formulieren darf. Sie sprachen davon, dass es den meisten Unternehmen noch gut geht. Ich höre etwas ganz anderes. Sie sprachen davon, dass wir überdurchschnittlich erfolgreich in der Gründungspolitik sind. Ich wüsste gerne, woher Sie das haben. Das können Sie vielleicht noch belegen. Alles, was Sie angesprochen haben, war Nachfragepolitik, aber wenn man den Arbeitsmarkt stärken will, brauchen wir auch Angebotspolitik. Das heißt, wir dürfen nicht nur alles mit Geld zuschütten und überall Programme auflegen, wir müssen auch unseren Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten. Das ist nicht immer einfach, das ist nicht immer sympathisch, aber es ist dringend notwendig, weil es Arbeit schafft. Das hat die Agenda 2010 in Deutschland gezeigt, aber dazu muss man sich bekennen, das muss man wollen, sonst wird das nicht funktionieren. (Beifall von der CDU.) Es gehört dazu, dass auch der Bund seine Hausaufgaben macht und das Land tut genau das, was ihm möglich ist. Ich sage klar: Frau Reiche ist sicher nicht die sympathischste Ministerin in ihrem Auftreten und in dem, was sie alles voranbringt und was sie für Ideen entwickelt. (Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).) Aber sie ist eine Wirtschaftsministerin, die ihren Job ernst nimmt. Nach ihrem Vorgänger Robert Habeck spricht sie genau die Punkte an, über die wir in Deutschland debattieren müssen. Ob das alles richtig ist und so gemacht wird, ist eine andere Frage, aber sie spricht die wichtigen Punkte an. Ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Ohne das geht es nicht. Wir können in Deutschland nicht so weitermachen wie bisher, das hat nun wirklich der Letzte erkannt - obwohl ich mir bei Ihren Reden gar nicht mehr so sicher bin. (Beifall von der CDU.) Dazu gehört zum Beispiel auch der Industriestrompreis von 3 Cent. Kennen Sie Olaf Scholz noch? - Er hat das mal versprochen, hat es aber in drei Jahren nicht umgesetzt. Das vergisst man schnell. Jetzt haben wir einen Industriestrompreis. Der ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen, da muss man sicher noch nachlegen, aber wir haben ihn und das ist auch ein Verdienst von Frau Reiche. Sie hat das durchgesetzt. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele andere auch daran mitgewirkt haben, aber das Wichtigste ist, dass wir den Industriestrompreis haben. (Beifall von der CDU.) Was bleibt am Ende von einem Wirtschaftsminister Robert Habeck? - Er hat sich erst einmal darangemacht, den Nenner BIP in Deutschland quasi abzuschaffen. Mit diesem wollte er nicht mehr arbeiten. Er hat ein neues Sammelsurium an Werten geschaffen, mit denen er die Wirtschaftspolitik in Deutschland bewerten wollte. Dazu gehört neben vielem anderen die Nachhaltigkeit. Das ist alles schön und gut, aber das ist doch nicht das, was zählt. Wir sehen gerade die Olympischen Spiele: Bei den Weitspringern kommt es auf die Weite an und bei den Athleten im Eiskanal kommt es darauf an, wer am schnellsten und nicht wer am schönsten durch den Kanal gefahren ist. Das ist am Ende wichtig. Es muss das zählen, was auf dem Platz ist, und das sind das BIP, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktzahlen. Die sind in Deutschland und im Saarland momentan nicht ideal, das können wir mit allen anderen Werten nicht wegreden. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir können viele Statistiken herausgreifen, aber es bleibt bei einer Sache, die ich ganz deutlich formuliere: Es wird zu wenig gearbeitet in Deutschland. Ich rede nicht vom Pfleger, den Sie angesprochen haben, der 40 Stunden die Woche arbeitet und schon Überstunden macht. (Abg. Meiser (SPD): Wen meinen Sie denn?) Das ist alles richtig. Aber unterm Strich, und das sagen alle, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet. Es sind Potenziale am Arbeitsmarkt da, die wir irgendwie aktivieren müssen. Ob unsere Ideen die richtigen sind, weiß ich nicht, aber das sind Fakten, über die wir sprechen müssen. Es gibt ganz viele Hebel, an denen man ansetzen könnte, und ich hätte mir heute mehr gewünscht, als alles direkt in die Tonne zu treten. Ich hätte mir eine sachliche Diskussion gewünscht. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Lifestyle-Teilzeit ist ein ganz doofes Wort, das war der falsche Titel für den Antrag. Das haben wir erkannt und wir haben es geändert. Jeder macht Fehler, auch wir machen Fehler. Ich habe das im Bundesvorstand der MIT mitbeschlossen, dazu stehe ich. Wir haben das Wort zurückgezogen und im Antrag geändert, aber der Antrag ist gleichgeblieben. Ich weiß, Kollege Arweiler hat in der Landespressekonferenz gesagt, warum das alles nicht geht, was da abgeschafft wird. Das stimmt alles gar nicht, das ist überhaupt nicht im Antrag (Abg. Thielen (CDU)) drin gewesen. Zum Beispiel wollen wir natürlich, dass man weiterhin bei Betreuung und Pflege Angehöriger und bei Weiterbildung in Teilzeit gehen kann. Das ist alles weiter in dem Antrag. Man kann doch mal darüber diskutieren - - (Zurufe von der SPD.) Nein, das stimmt überhaupt nicht. Es ist genau aufgeführt, welche Möglichkeiten bestehen. Wir werden über diesen Antrag debattieren, wie es sich gehört. Dennoch müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, wenn wir den Arbeitsmarkt wieder flottmachen wollen. Eine Sache ist klar: Wir sind von Weltkrisen immer sehr stark betroffen. Die Erzählung in der Vergangenheit war immer, dass wir nach der Krise wieder ganz schnell vorne dabei sind, aber das sehen wir momentan leider nicht. Das Gegenteil ist der Fall: In Deutschland zieht die Wirtschaft an, dass das im Saarland proportional passiert, sehen wir nicht und da muss mehr getan werden. Setzen Sie alle Hebel in Bewegung, auch bei Betreuung et cetera. Das wäre wichtig, aber das passiert im Moment nicht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)