Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will an der Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass es tatsächlich darum geht, Handlungsfähigkeit und Handlungswillen abzubilden. Ich sage in Bezug auf das zugrundeliegende Thema, es sollte uns zu wichtig sein, als dass man glaubt, sich kleinkariert über die eine oder andere Sache streiten zu müssen, die es eigentlich gar nicht wert ist. Mir ist kein einziges Projekt der Bundeswehr im Saarland bekannt, bei der es in Bezug auf die jetzt anstehenden Projekte in irgendeiner Art und Weise ein Genehmigungsproblem gäbe. Das Problem, das wir zurzeit bei der Bundeswehr haben, sind die schiere Aufgabe als solche, die Vorstrukturierung und die entsprechenden Strukturen der Bundeswehr selbst. Das hat die Bundeswehr auch erkannt. Dort, wo wir diese Hilfestellung aus unserer Verantwortlichkeit geben können, tun wir es. Ich will auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Dort, wo andere jetzt über eigene Gesetze nachdenken, haben wir im vorvergangenen Jahr mit der Landesbauordnung die Rahmenbedingungen aufgezeigt. Damalige Kabinetts- und Parlamentsreferatsleiter haben das ausdrücklich auch so gesehen. Ich will das an der Stelle deutlich zum Ausdruck bringen, dort, wo es Nachsteuerungsbedarf gäbe, wären wir - ich meine die beiden großen Fraktionen in diesem Land - die Letzten, die sich dagegenstellen würden. Wir haben das mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Monate, denke ich, sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wenn es darum ging, Interessen des Landes und der Bundeswehr oder der Zulieferbetriebe sicherzustellen. Es war das starke Signal aus dem Saarland mit Blick auf unsere Angebote, unsere Vernetzung und alles das, was damit zusammenhängt, das dazu geführt hat, dass Patria hier gebaut wird und nicht sonst wo. Ich sage noch einmal, das war ein Prozess, der davon getragen war, dass wir die Bedarfe kennen und sie auch abbilden. Ich will Ihnen das nur einmal an einem oder zwei kleinen Beispielen deutlich machen. Wir haben in den zurückliegenden Monaten mehrfach Gespräche geführt, beispielsweise auf und mit der Bundesebene. Ich hatte den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmann bei mir zu Gast, dem ich genauso wie dem Bundesverteidigungsminister in der Verteidigungsausschusssitzung des Bundesrates Ende Januar noch einmal das Angebot unterbreitet habe, dass wir uns als Saarland, wenn es Notwendigkeiten und Sinnhaftigkeiten gäbe, Typengenehmigungen in die Umsetzung zu bringen, als Reallabor anbieten, mit Blick auf Unterkünfte, auf Liegenschaften in den Kasernen genauso wie mit Blick auf die anderen Liegenschaften der Bundeswehr. Aktuell haben wir da, denke ich, ein paar richtig gute Eisen im Feuer. Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir in den kommenden Jahren Milliardenbeträge im Saarland vor der Brust haben rund um das Thema militärische Liegenschaften oder Zulieferbetriebe. Wir haben alle ein gerüttelt Maß Interesse daran, dass das möglichst schnell und zielführend in die Umsetzung kommt. Da haben wir, wie ich finde, mit der LBO eine gute Grundlage dafür geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will an der Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass es darum geht, Geschwindigkeit zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit herzustellen. Diese Geschwindigkeit haben wir mit diesen Lösungen herbeigeführt, indem wir bauliche Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgelände verfahrensfrei gestellt haben, indem wir Zuständigkeiten vereinfacht, Typengenehmigungen eingeführt und erleichtert haben, dass wir Prozesse verschlankt und Entscheidungswege verkürzt haben. Aber wir haben das auch gemacht, indem wir Expertise vorhalten, beispielsweise mit Blick auf die Bauverwaltung, die als Beliehene im Saarland über unsere Landesbauverwaltung auch Liegenschaften des Bundes abwickelt. Ich bin dankbar und froh, dass es uns gelungen ist, in den zurückliegenden Jahren auch dort ein Team aufzubauen, das mit hoher Expertise unterwegs ist. Wie groß diese Expertise ist, sieht man daran, dass das Saarland mit dem HIL-Werk das Kompetenzzentrum „Kette“ hat. Wir sind diejenigen, die das im Saarland mit unserer Landesbauverwaltung begleiten und abbilden. Es ist die saarländische Landesbauverwaltung, die gebeten wurde, das Kompetenzzentrum „Rad“ in Brandenburg mit zu planen und zu begleiten. Das sind für mich alles Beweise, die zeigen, wir sind dort viele Schritte weiter als andere. Wir werden ja auch gefragt und abgerufen. Ich bin der Letzte, der sich wegduckt, wenn es darum geht, das, was gut ist, noch besser zu machen. Aber bisher gab es keine Klagen darüber, dass das, was wir gemacht haben, in irgendeiner Art und Weise dem nicht gerecht wird, was wir brauchen. Ich sage noch einmal, das, was wir gemacht haben, kommt den Punkten, den Anforderungen, wie sie der Kollege Reiter und der Kollege Schorr mit Vermeidung von Doppelprüfungen angesprochen haben, Verkürzung der Verfahrensdauern und den entsprechenden Erleichterungen in den Abläufen, nicht nur sehr nahe, sondern es bildet es exakt ab. Das ist der Weg, den wir gehen. Ich sage auch, das Letzte, was wir machen, ist, die Augen zu verschließen, wenn es darum geht, das, was gut ist, noch besser zu machen. Aber bisher haben wir dafür auch noch keinen Anlass. Ich lade alle dazu ein, sich in diesen Prozess einzubringen. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)