Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa, aber auch in Deutschland hat sich grundlegend verändert. Der militärischen und auch der äußeren Sicherheit stehen immer mehr reale Bedrohungen gegenüber. Die Situation war seit Jahren nicht mehr so ernst, wie es derzeit der Fall ist. Unter uns befinden sich viele Abgeordnete, die der gleichen Generation angehören wie ich. Ich glaube, man kann es auch auf die Generationen davor beziehen: Wir kennen eine (Abg. Arweiler (SPD)) solche Situation aus dem eigenen Leben nicht. Die Realität hat uns in der Zwischenzeit eingeholt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich demnächst zum vierten Mal jährt, hat auf erschütternde Weise deutlich gemacht, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind. Deshalb müssen wir schnell und umfassend verteidigungsfähig werden - nicht, weil wir morgen bereits mit dem Ernstfall vor der eigenen Haustür rechnen, sondern damit er im besten Fall gar nicht erst eintritt. Dabei geht es nicht nur um die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch um Bündnisfähigkeit. Wir müssen das immer im Einklang sehen, denn Deutschland muss ein verlässlicher NATO-Partner sein, gerade in Zeiten, in denen an der Verlässlichkeit der USA immer größere Zweifel geäußert werden. Unsere Sicherheit entscheidet sich aber nicht - das hat der Kollege Reiter angedeutet - an der NA-TO-Ostflanke, sondern wir müssen selbst Voraussetzungen schaffen, auch hier bei uns. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, das heißt, der Bund trägt eine große Verantwortung. Es reicht aber nicht, nur nach Berlin zu schauen und abzuwarten, was der Deutsche Bundestag macht. Auch wir tragen Verantwortung, auch wir müssen das umsetzen, was wir in unserem Handlungsbereich umsetzen können. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür, überhaupt etwas umsetzen zu können, ist zunächst einmal, dass es dafür eine gesellschaftliche Akzeptanz gibt. Durch die Veränderung der Debatten in den vergangenen Jahren ist diese auch schon hergestellt worden. Wir müssen die Bundeswehr aber noch mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rücken, deswegen finde ich es gut, dass wir darüber auch im saarländischen Landtag sprechen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in seiner Amtszeit in den zurückliegenden Jahren schon Entscheidendes bewegt. Ich will drei, vier Beispiele nennen: Er hat die Kehrtwende beim Personal eingeleitet. Er hat dafür gesorgt, dass die Mittel, die der Bundeswehr nun endlich zur Verfügung stehen, in ordentliche Bahnen gelenkt werden. Er hat die Grundlage für die neue Wehrpflicht geschaffen. Aber er hat vor allem für eines gesorgt: Er hat dafür gesorgt, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr tatsächlich die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das direkt zu Beginn sagen: Ich bin froh, dass das Verteidigungsministerium in so guten Händen liegt. (Beifall von der SPD.) Diese neue Haltung, die sich etabliert hat, zeigt sich auch in der Einführung des Veteranentags. Damit werden aktive, aber gerade auch ehemalige Soldatinnen und Soldaten mit ihrem Einsatz für unser Land und mit ihrer Lebensleistung stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und sie erfahren die Wertschätzung, die sie verdienen. Die saarländische Premiere des Veteranentags hat im vergangenen Jahr hier im Landtag, hier im Hohen Haus stattgefunden, dies maßgeblich zurückgehend auf die Initiative der Landtagspräsidentin. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle zunächst einmal Danke sagen: Danke an Heike Winzent für diese wichtige Initiative! (Beifall von der SPD.) Im vergangenen Jahr haben wir auch „70 Jahre Bundeswehr“ gefeiert. Anlässlich dieses besonderen Jahrestags fand auf dem Vorplatz der Ludwigskirche in Saarbrücken ein feierliches Gelöbnis statt, das im Beisein des Bundesverteidigungsministers abgelegt wurde. Auch das war aus dem Saarland heraus angestoßen worden, von unserer Ministerpräsidentin. Das ist ein wichtiger Beitrag, der deutlich macht, dass die Bundeswehr in den Mittelpunkt auch der saarländischen Gesellschaft gerückt wird. Vielen Dank an Anke Rehlinger für diesen wichtigen Einsatz im Sinne der Soldatinnen und Soldaten! (Beifall von der SPD.) Ich erwähne das alles, weil ich eben nicht auf eine rein technische Debatte hinauswill. Ich will damit verdeutlichen, dass Sicherheit eben nichts Abstraktes ist. Unsere Sicherheit trägt Namen, hat Gesichter. Es sind Menschen, es sind Frauen, es sind Männer, die bereit sind, für unser Gemeinwesen einzustehen und unsere Werte zu verteidigen, im äußersten Notfall auch ihr eigenes Leben dafür aufzuopfern. Ich finde, auch das sollte in einer solchen Debatte erwähnt werden. Deshalb möchte ich in meiner Rede die Gelegenheit nutzen, um allen Soldatinnen und Soldaten noch einmal Danke zu sagen: Danke allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Ihr verdient unseren Respekt und unsere größte Wertschätzung. Ich denke, das kann ich für das gesamte Haus sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Menschen, diese Soldatinnen und Soldaten, schützen die europäischen Werte, sie schützen die Souveränität der Bundesrepublik, aber darüber hinaus auch die Souveränität der Verbündeten. Sie sichern Frieden, sie sichern Freiheit. Sie sichern auch unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich aber, Kollege Reiter hat es schon gesagt, nicht erst im Konfliktfall, sondern schon viel früher, nämlich dann, wenn es an die Planung geht: Sie entscheidet sich bei der Planung militärischer Anlagen, in den Baugenehmigungsverfahren, schon bei der Auf- (Abg. Arweiler (SPD)) stellung der Bebauungspläne, mit funktionierenden Kasernen, auf den Truppenübungsplätzen oder auch bei der IT-Infrastruktur. Ohne diese Grundlagen kann die Bundeswehr ihren wichtigen Dienst im Sinne des Landes nicht erfüllen. Diese Verteidigungsfähigkeit entsteht auch hier bei uns, an den Bundeswehrstandorten im Saarland, bei den Soldatinnen und Soldaten, die hier leben, die hier ausgebildet werden und die aus dem Saarland heraus ihren Dienst leisten. Angesichts der weltpolitischen Spannungen darf bei der Schaffung dieser Grundlagen nicht viel Zeit verlorengehen. Militärische Bauvorhaben sind keine gewöhnlichen Bauvorhaben, sie sind keine Bauprojekte, wie wir sie kennen. Sie dienen unmittelbar der Verteidigungs- und auch der Bündnisfähigkeit. Als Bundesland mit mehreren Bundeswehrstandorten tragen wir hierbei eine besondere Verantwortung, nicht nur für uns im Saarland, sondern auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Aus dem Bewusstsein für genau diese Verantwortung heraus haben wir hierzulande schon gehandelt, hat die Landesregierung gehandelt, haben wir hier im saarländischen Landtag gehandelt, und zwar mit der Novelle der LBO. Wir haben damit die Grundlage geschaffen, dass bereits schneller gebaut werden kann, weniger Bürokratie besteht und Verfahren effizienter werden. Unsere Leitidee hier im Haus, auch bei den Debatten ausgedrückt - ich erinnere mich nur zu gut daran -, war eigentlich klar: Wir wollen beschleunigen, wir wollen vereinfachen, wir wollen verschlanken. So haben wir in die LBO, ins Änderungsgesetz, auch eine Passage aufgenommen, in der es heißt: Alle baulichen Anlagen inländischer öffentlicher Stellen auf Militärgeländen sollen verfahrensfrei gestellt werden. (Zurufe von der SPD: Aha! Hört, hört!) Zudem haben wir die Typgenehmigung eingeführt, damit sich wiederholende Bauvorhaben nicht jedes Mal neu geprüft werden müssen. Wir haben auch die Abläufe entsprechend verkürzt und angepasst. Kurz gesagt: Wir haben den Bau-Turbo für die Bundeswehr bei uns im Saarland schon längst eingeschaltet. Deshalb kann man, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den Gesetzentwurf der CDU eigentlich nur sagen: Erledigt durch Regierungshandeln. (Beifall von der SPD.) Bei der LBO-Novelle geht es aber nicht nur um die militärische Infrastruktur, sondern darüber hinaus selbstverständlich um das gesamte Land. Das komplette Land, jeder, der im Saarland bauen möchte, profitiert von dieser wichtigen Novelle. Aber gleichzeitig gelten auch das Bauordnungsrecht, der Denkmalschutz, das Wasserrecht, das Naturschutzrecht. Das alles sind ja keine Bürokratiemonster, die uns nur hemmen sollen und Prüfschleifen schaffen, die unnötigerweise bestehen. Vielmehr haben sie eine wichtige Schutzfunktion für die Saarländerinnen und Saarländer, für unsere Natur, für unsere Umwelt. Das gilt es auch in einer angespannten Sicherheitslage zu bedenken. Genau darin liegt unseres Erachtens der zentrale Kritikpunkt am Gesetzesvorhaben der CDU, in dem es eben heißt, sämtliches Landesrecht solle keine Anwendung finden. Das geht uns einfach deutlich zu weit. Ihr Gesetzentwurf ist letztlich zudem nicht besonders einfallsreich, sondern tatsächlich lediglich via Copy and Paste vom Regierungsentwurf aus Baden-Württemberg übernommen. Das wurde ja eben auch angedeutet. Die erste Lesung dazu fand dort im Januar statt. Natürlich werden Sie sagen, die SPD habe dort auch zugestimmt, und das, was für Baden-Württemberg gut sei, müsse doch auch für uns im Saarland gut sein. Nun habe ich diese Debatte nicht nur im Protokoll nachgelesen, sondern sie mir in der Mediathek komplett angeschaut. In der Debatte wurde seitens der Regierungsfraktionen als Argument genannt, dass künftig auch Wohnsiedlungen für Soldatinnen und Soldaten von diesem Gesetzesvorhaben profitieren würden, also auch Anlagen außerhalb der Kasernen. Es ist für mich, es ist für unsere Fraktion nicht nachzuvollziehen, warum bei solchen Wohnanlagen, bei solchen Wohnsiedlungen kein Landesrecht greifen sollte. Eine solche Pauschalität birgt erhebliche Risiken für Umwelt, Natur und auch hinsichtlich der Rechtssicherheit. Derjenige, der Umweltschutz und Naturschutz einfach pauschal aushebeln will, überschreitet aus unserer Sicht eine Grenze. Dabei machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es geht nicht darum, ein administratives Bremsen der Behörde in irgendeiner Art und Weise zu verteidigen, da wir doch eigentlich Geschwindigkeit benötigten. Aber die pauschale Aufhebung solcher Schutzstandards würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Bürokratieabbau - ja, den wollen wir immer, den fordern wir seit Jahren. Sollen dadurch aber bewährte Schutzrechte komplett abgebaut werden, so geht das tatsächlich einen Schritt zu weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit unserer LBO-Novelle haben wir einen anderen, einen ausgewogenen Weg eingeschlagen: Mehr Tempo dort, wo es notwendig ist, ja, aber gleichzeitig auch Verantwortung gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern und auch gegenüber der Umwelt und dem Rechtsstaat. Mit dieser LBO-Novelle stärken wir bereits jetzt die Bundeswehr. Wir haben mit dieser Novelle damals, als wir diese Passage eingefügt haben, gezeigt, dass das Saarland handlungswillig und auch handlungsfähig ist, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigungsfähigkeit und mit der Bündnisfähigkeit. (Abg. Arweiler (SPD)) Ich sage ausdrücklich und auch ganz ohne Ironie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass es gut ist, dass wir unter den demokratischen Kräften das Ziel teilen. Wir sind uns in der Sache einig. Ich habe das gerade eben vorgelagert schon gesagt: Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden, wir müssen auch handlungsfähiger werden, gar keine Frage. Aber wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben auch keinen Gesetzentwurf, der weit über dieses Ziel hinausschießt. Lassen Sie uns zunächst einmal bewerten, wie sich diese LBO-Novelle, dieser Paragraf, diese Passage, die wir dort eingefügt haben, im Endeffekt tatsächlich auf die Bundeswehr und auf die Bauvorhaben der Bundeswehr auswirkt. Stellen wir dann fest, dass das alles noch nicht ausreicht, können wir immer noch gesetzliche Anpassungen vornehmen. Wir können dann nachsteuern - überlegt, zielgerichtet und auch verantwortungsvoll. Aber auch und gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten gilt: Wir müssen zügig handeln, ja, aber wir dürfen dabei auch nicht die notwendige Sorgfalt außer Acht lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Angesichts all dessen sage ich zum Schluss: Wir werden nicht vorschnell die Axt an das Landesrecht legen, wenn es dafür keine Begründung gibt. Nicht alles, was auf den ersten Blick einfach und gut wirkt, stellt am Ende des Tages auch den besseren Weg dar. Wir gehen Schritt für Schritt vor und sind damit entschlossen, was das Ziel angeht, aber verantwortungsbewusst in der Umsetzung. Deswegen können wir beim Gesetzentwurf der CDU leider nicht mitstimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)