Sevim Kaya-Karadağ

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Worterteilung an die Kollegin Kaya-Karadağ . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Heib hat es bereits zutreffend gesagt: Die Anhörung, die wir als Justizausschuss erleben durften, war - wir haben schon einige Anhörungen gehabt - eine sehr breit aufgestellte, sehr gute Anhörung. Auch vielen Dank an alle Anzuhörenden, die teilweise heute hier sind. Dass bestimmte Bereiche angesprochen worden sind, ist wichtig. Die Themen gehören diskutiert, aber nicht im Rahmen dieses Antrages. Mir geht es nicht darum, eine Debatte zu vermeiden, sondern die Ergebnisse aus dem parlamentarischen Anhörungsverfahren im richtigen Rahmen miteinander zu diskutieren und sie hier im Plenum - hoffentlich mit großer Übereinstimmung - zu verabschieden. Was Teilnahme und Mitwirkung angeht, kann ich nur feststellen: Ich kann mich nicht erinnern, dass der Abgeordnete Dörr bei der Anhörung dabei war. Das spielt aber auch keine Rolle. Teilnahme oder Anwesenheit alleine ohne inhaltliche Beteiligung ist etwas schwierig. Noch läuft das Verfahren aber, noch befinden wir uns im Anhörungsprozess. Ich wiederhole: Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendjemand ausgegrenzt, im Gegenteil: Das Verfahren läuft noch und es ist Ihnen unbenommen - das müssten Sie als langjähriges Mitglied im saarländischen Landtag wissen -, jederzeit Änderungsanträge einzubringen. Machen Sie doch einfach und bringen Sie sich ein. Dann schauen wir mal, was dabei rauskommt. - Vielen Dank für Ihr Gehör. (Beifall von der SPD.)