Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst Danke sagen für die relativ sachlich gehaltene Debatte bei einem Thema, das mit Sicherheit in den zurückliegenden Jahren an Brisanz gewonnen hat und das uns in Bezug auf die Bedrohungslage auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Ich sage das auch mit Blick auf den letzten Beitrag: Es geht eben nicht darum, irgendwelche kriegstauglichen Drohnen in den Blick zu nehmen, sondern es geht um die die kritische Infrastruktur in unserem Land ausspionierenden oder bedrohenden Drohnen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem es hybride Bedrohungen gibt und dafür muss man sich letztendlich auch rüsten, im wahrsten Sinne des Wortes, in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Ausstattung und die Forschung. Das tut diese Landesregierung. Ich will das an der Stelle ganz klar sagen: Die Unterschiede, über die wir reden, was das rechtliche Rüstzeug, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundlagen angeht, sind eigentlich gar nicht so groß, außer vielleicht in einem Punkt: Das, was wir im Moment in der Vorbereitung haben bezüglich des Saarländischen Polizeigesetzes und des saarländischen Polizeidatenverarbeitungsgesetzes, die Reform, die wir in den kommenden Wochen auf die weiteren parlamentarischen Wege, in die Anhörungen und in die Beteiligung bringen werden, geht sogar ein Stück weiter als das, was die CDU hier vorgeschlagen hat. Wir orientieren uns eben nicht am rheinland-pfälzischen, gut praktikablen Modell, sondern wir gehen in Richtung des bayerischen Modells, indem wir bei der Abdeckung der Grundlagen sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Regelung aus Rheinland-Pfalz ist praxisgerecht und gut anwendbar. Unser angedachter Entwurf ist aber insbesondere bei den Eingriffsschwellen und der zweckändernden Verarbeitung, insbesondere was die Daten angeht, weitergehend und insoweit nochmals praxisorientierter. Ich freue mich schon auf die Debatte, nicht nur bei diesem Punkt, sondern auch mit Blick auf andere Punkte. Wir stellen uns dieser Debatte. Nachdem wir damit Problemlagen, die ansonsten nicht händelbar gewesen wären, haben abdecken können und nachdem wir in dem zurückliegenden Jahr in zwei, drei Bereichen sehr wohl in der Lage waren, Einzelinteressenslagen Rechnung zu tragen, beispielsweise beim Thema Fußfessel, beim Thema Notruf, wollen wir hier keine Problemlage haben, zu reagieren. Wir sind auch ohne diese gesetzliche Regelung nicht hilflos. Solange wir diese explizite spezialgesetzliche Lösung nicht haben, darf die Polizei sich eben auf diese Generalklausel stützen. Dafür haben wir auch die notwendige Ausstattung. Ich will das auf das eine oder andere hinweisend sagen: Man kann sich nicht auf alles und jedes vorbereiten, aber trotzdem gilt das Prinzip „Haben ist immer besser als brauchen“. Wir sind bei der saarländischen Polizei so gut ausgestattet, dass, man höre und staune, andere sich an uns wenden und fragen, ob sie unsere Ausstattung mitnutzen können. Wir sind in einem ständigen Abstimmungsprozess mit dem Bund und den Ländern, um dafür zu sorgen, dass wir da noch ein Stück besser werden. Das ist bezüglich der Ausstattung das Thema der Detektion, das Thema des Störens, aber auch das, was man an Notwendigkeiten für das Abschießen sieht. Die Ausstattung wird Stück für Stück besser. Das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist eben schon genannt worden, es ist eingerichtet mit einer gemeinsamen Koordinierungsstelle von Bund und Ländern, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Bundeswehr. Wir sind mit die Ersten, die mit Blick auf die Personalisierung aus dem Saarland dazu beigetragen haben, dass das tatsächlich ins Laufen kommt. Ein bisschen weniger Klischee, selbst wenn es nicht gewollt ist, wäre an der Stelle richtig und wichtig. Wir stellen uns dieser Debatte und ich sage das auch nicht, weil wir damit irgendwelche Klischees bedienen wollen, sondern weil wir die Notwendigkeiten abdecken wollen. Das ist genau die Überzeugung, die ich beispielsweise bei der größten Oppositionspartei hier unterstelle. Es geht darum, tatsächliche Notwendigkeiten abzudecken, und nicht darum, einen Überbietungswettbewerb zu gewinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir in den zurückliegenden Monaten eine ganze Vielzahl von Gesprächen geführt, um beispielsweise auch unseren Vorteil als kleines, überschaubares, gut vernetztes Bundesland zu nutzen. Das betrifft das Thema Forschung. Wir sind im ständigen Austausch - sowohl ich als Minister als auch die Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Abteilung und der Landespolizeidirektion - mit Forschungsinstituten, beispielsweise mit Fraunhofer, aber auch mit der htw. Wir sind unterwegs auf der Suche nach anderen, die die Modellprojekte in unserem Saarland und die entsprechenden Möglichkeiten im Blick haben, die sich dafür interessieren, mitzumachen. Sie konnten nachhören und nachlesen, dass am Flughafen Ensheim gegebenenfalls selbstlernende Drohnen entwickelt werden sollen, die nicht zum Ziel haben, andere zu zerstören, sondern nicht zertifizierte oder bezüglich der Herkunft nicht nachvollziehbare Drohnen an oder über kritischer Infrastruktur, hier am Beispiel von Flughäfen, zu detektieren. Da sind wir in sehr engem Austausch, auch beispielsweise mit Interessenten aus Luxemburg, die sagen, das wäre für sie aus der Luxemburger Sicht genauso interessant. Wir haben ein Interesse, das Thema nach vorne und das Reallabor Saarland dabei in die Umsetzung zu bringen. Wir wollen und wir werden in diesem Zusammenhang auch nicht müde, das gegenüber dem Bund anzubieten. Genauso wollen und werden wir das in einem Gespräch im Februar gegenüber Bundesminister Dobrindt zum Ausdruck bringen. Es geht aber auch darum, Zuständigkeiten und Einsatzlagen klar voneinander zu trennen. Es gibt Bereiche, da können wir in unser Gesetz noch so viel reinschreiben, da haben wir einfach nichts zu suchen. Das ist beispielsweise bei militärischen Anlagen der Fall oder bei Einrichtungen, die seitens der Bundespolizei zum Tragen kommen. Da ist mein Interesse aber nicht zu sagen, dass wir nichts damit zu tun haben, dass wir nichts davon wissen wollen, sondern da wollen wir natürlich voneinander lernen und ein entsprechendes Netzwerk aufbauen. Wir wollen vermeiden, dass Flickenteppiche entstehen, die uns gegebenenfalls hindern. Das gilt auch für Einsatzlagen, bei denen wir selbst die Verantwortung haben. Das sind nicht die Alltagsgeschäfte. Es wird nicht so sein, dass wir in jedem Streifenwagen eines Wach- und Streifendienstkommandos wie bei Ghostbusters einen Jammer im Kofferraum liegen haben, sondern es werden die Großlagen wie beim Tag der Deutschen Einheit sein. Wenn wir uns da einig sind, kann ich Ihnen sagen, haben wir dafür Vorsorge getroffen, personell, ausstattungsmäßig und materiell gesehen, aber auch mit Blick auf die von uns noch in der Debatte rund um das Saarländische Polizeigesetz angestrebte Veränderung des SPolG und des SPolDVG, also des Datenverarbeitungsgesetzes. Da orientieren wir uns an der bayerischen Regelung, die uns an der Stelle sogar noch etwas mehr Spielraum gibt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)