Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte am heutigen Vormittag dreht sich um die zentralen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen und damit um die zentralen Zukunftsthemen unseres Landes. Man kann immerhin feststellen, dass in der Ausgangsanalyse eine gewisse Einigkeit besteht, dass sich nämlich die saarländische Wirtschaft und der saarländische Arbeitsmarkt in einem tiefgreifenden, ja historischen Transformationsprozess befinden, dass diese Transformation natürlich die Unternehmen betrifft, dass diese Transformation aber auch finanziell das Land und seine Kommunen betrifft und dass diese Transformation, und das ist der Kern unserer Überlegungen, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ganz direkt und ganz persönlich betrifft, was die eigene Erwerbsbiografie und die Finanzierung des Lebensunterhaltes angeht. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in einem zweiten Punkt einer Meinung sind, nämlich dass die wesentlichen Gründe für diese tiefgreifende Transformation außerhalb des Saarlandes zu finden sind. Es ist der globale Weg, der notwendig ist, zu einer Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Es ist die Globalisierung von Märkten, der zunehmende Wettbewerb, es ist der Krieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die Lieferketten und es sind die stark gestiegenen Energiepreise. Es ist die Digitalisierung, es ist die Zollpolitik von Donald Trump und vieles andere. Deutschland ist davon als Industrienation in besonderer Weise betroffen, und das Saarland ist davon in Deutschland so stark betroffen wie kein anderes Land, weil unsere Stärke in der Industrie liegt, weil unsere Exportquote die höchste aller Bundesländer ist und weil wir immer, wenn es in der Weltwirtschaft zu großen Krisen kommt, dadurch überproportional betroffen sind. Deshalb ist die erste Feststellung, die man hier treffen muss, dass die wesentlichen Ursachen für die Probleme, die nicht zu bestreiten sind, die wir ernst nehmen, nicht im Land liegen, sondern außerhalb, dass wir aber im Land mit diesen Problemen richtig umgehen müssen, weil sie unsere Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. (Beifall von der SPD.) Deshalb schauen wir mit großer Konzentration und mit großem Engagement genau auf die Themen, die heute schon besprochen worden sind, auf die Situation beim Stahl, auf die Situation bei den Maschinenbauunternehmen, bei den Automobilproduzenten und den Zulieferern in all diesen Branchen, in denen die Veränderungen in besonderer Weise Raum greift. Wenn wir aber über wirtschaftliche Entwicklung im Land reden, dann sollten wir nicht übersehen, dass es auch heute die anderen gibt, nämlich diejenigen, die sagen, dass ihre wirtschaftliche Situation im Unternehmen mindestens befriedigend oder gut ist. Gott sei Dank ist das immer noch die große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land. Bei allen Krisen wollen wir nicht übersehen, dass es auch heute, gerade heute noch große Investitionen in die Wirtschaft unseres Landes gibt und dass es auch heute, gerade heute noch Investitionsentscheidungen von Unternehmen von außerhalb des Landes gibt. Sie sagen: Wir wollen in dieses Saarland gehen, weil wir dort gute Startvoraussetzungen haben, weil wir dort gute Möglichkeiten für die Entwicklung unseres Unternehmens sehen. Auch das findet heute statt. Deshalb ist es Aufgabe der Landespolitik, eine zutreffende Analyse vorzunehmen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die richtigen Maßnahmen zu definieren und bei all dem die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land fest im Blick zu haben. Die Ziele, die diese Landesregierung formuliert, sind klar: Wir wollen den industriellen Kern dieses Landes, unsere Stärke, erhalten, und wir werden sie niemals kampflos aufgeben. Wir wollen gleichzeitig unsere Wirtschaft diversifizieren. Das tun wir an vielen Stellen, wenn wir beispielsweise den Pharmabereich nach vorne bringen, wenn wir in den Bereich Wissenschaft und Forschung investieren. Wir wollen auch auf die Stärken setzen, die wir neben der Industrie haben, auf das stabile und leistungsfähige Handwerk, auf den Mittelstand, auf die Dienstleistungsbranchen, in denen neue Arbeitsplätze entstehen, auf den Tourismus, auf die Sozialwirtschaft, mit eine der größten Branchen in unserem Land. Wir wollen weiterhin so überdurchschnittlich erfolgreich sein, wenn es um die Gründungen in unserem Land geht. Wenn wir all das umsetzen wollen, dann brauchen wir als allererstes eine Handlungsfähigkeit des Staates und des Landes. Deshalb war es die erste Entscheidung dieser Landesregierung, diese Handlungsfähigkeit auch finanziell herzustellen. Der Transformationsfonds ist die Grundlage dafür, dass wir uns in dieser Krise behaupten können, dass wir eine neue Zukunft für die Stahlindustrie mitfinanzieren können, dass wir ein großes Mittelstandspaket auf den Weg bringen konnten, dass wir so viel in die Wissenschaft investieren können, dass wir beim CIS-PA 350 Millionen Euro investieren können, dass wir ein Förderprogramm für den Tourismus im Land auflegen konnten und dass wir so viel neues Geld in die Gebäude und in die energetische Sanierung in unserem Land investieren. All das schafft Wachstum und Arbeitsplätze in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Deshalb können wir klar feststellen: Noch nie ist in diesem Land so viel gebaut worden wie jetzt, und in den nächsten Jahren wird dieses Bauen weiter zunehmen. Wir haben die Handlungsfähigkeit des Staates nicht nur im Land sichergestellt, auch auf der Bundesebene war es eine klare saarländische, auch eine klare sozialdemokratische Handschrift, dafür zu sorgt, dass Deutschland den Fuß von der Wachstumsbremse nimmt und den Turbo einlegen kann. Liebe Anke Rehlinger, vielen Dank dafür, dass wir diese Fonds auf Bundesebene haben. (Beifall von der SPD.) Es sind 500 Milliarden Euro für die Zukunft unseres Landes und direkt 1,2 Milliarden Euro, die wir im Land gemeinsam mit den Kommunen ausgeben werden. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn die saarländische Landespolitik, die saarländische Landesregierung sich nicht genau dafür eingesetzt hätte. Das ist der Möglichmacher für vieles, was Transformation in diesem Land betrifft. (Beifall von der SPD.) Deshalb sage ich: Wenn es darauf ankommt, dann ist diese Landesregierung da. Das galt übrigens auch beim Industriestrompreis. Ich würde mir wünschen, man könnte von der CDU das Gleiche sagen, gerade wenn ich über den Industriestrompreis rede. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Der zweite Punkt ist, dass wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit herstellen und unseren Standort stärken müssen. Deshalb ist seit Jahren Vorsorge getroffen worden, was die Entwicklung von Flächen betrifft, deshalb ist viel Energie auf die Ansiedlungspolitik verwendet worden. Gute Erfolge sind da, sie sind heute schon mehrmals genannt worden, das sind Vetter, Viega, Fricke, Nobilia. Aber auch die ursprünglichen Ansiedlungsentscheidungen von SVOLT und Wolfspeed waren Erfolge der Landespolitik, die gezeigt haben, dass wir in der Lage waren, uns in einem internationalen Wettbewerb um wirklich riesige Investitionen in Zukunftsmärkte durchzusetzen. Dass diese Märkte dann weltweit zusammengebrochen sind, dass nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa genau in diesen Branchen die Investitionen am Ende ausgeblieben sind, das kann man nicht der Landesregierung, schon gar nicht unserem Wirtschaftsminister vorwerfen. Aber nur wer überhaupt im Rennen ist, kann an der einen oder anderen Stelle auch scheitern. Das ist aber nicht zu kritisieren, sondern man muss weiter von uns erwarten, dass wir uns Ziele setzen, die wir erreichen. (Beifall von der SPD.) Herr Toscani, jetzt bin ich bei einem wesentlichen Punkt Ihrer Rede. Sie haben der saarländischen Landesregierung vorgeworfen, sie würde Ankündigungen und Ziele formulieren, die sie dann nicht erreicht. Erstaunlich ist, welche Lehre Sie ziehen aus dieser Beobachtung, die Sie machen, nämlich die, überhaupt keine Ziele zu definieren, nach dem Motto: „Dann kann mir auch keiner vorwerfen, ich hätte diese Ziele nicht erreicht.“ Aus meiner Perspektive ist es ein bemerkenswerter wirtschaftspolitischer Minimalismus, überhaupt kein Programm zu haben, damit einem nicht vorgeworfen werden kann, man hätte sein Programm nicht umgesetzt. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Baustein in der Strukturund Transformationspolitik der Landesregierung ist natürlich auch das Thema der Sicherung der Fachkräfte und Arbeitskräfte. Deshalb hat die Landesregierung gemeinsam mit 150 Stakeholdern im Land in einem sehr ambitionierten Prozess eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt, die wir auch schon im Plenum vorgestellt haben, mit den Handlungsfeldern Ausbildung und Weiterbildung, mit der Mobilisierung des endogenen Potenzials oder mit der Gewinnung ausländischer Fachkräfte dort, wo wir sie brauchen. Das ist auch einer von vielen Punkten, Herr Toscani, bei denen wir eben nicht nur ankündigen oder Strategien formulieren, sondern längst liefern, mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar, mit dem Landesprogramm ASaar, mit den Jobmessen für Frauen, mit der Arbeit der GeTS, mit der Anwerbung aus dem Ausland und vielem anderen mehr, was in diesem Programm drinsteht und sich längst in der Umsetzung befindet. Deshalb ist es mir wichtig zu sagen, dass all die Anstrengungen, die wir unternehmen, im Wesentlichen die Veränderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben, wo es darum geht, auf der einen Seite Jobs zu sichern, auf der anderen Seite neue Jobs zu schaffen und den Menschen im Land gute Einkommen und einen guten Lebensstandard zu sichern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir den Menschen sagen müssen, dass es ohne Veränderung nicht gehen wird, nicht im Allgemeinen und auch nicht für viele Einzelne. Die Transformation aufzuhalten ist keine Alternative, die wir haben; wir wollen sie so gestalten, dass die Menschen darin bestenfalls Chancen und Vorteile erkennen und realisieren können. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die negativen Folgen einzudämmen, Brüche im Strukturwandel zu verhindern und neue Chancen zu entwickeln. Deshalb kämpft die saarländische Landesregierung um alle Jobs, die wir haben. Jürgen Barke tut dies in besonders effektiver Weise, im Übrigen auch dort, wo sich Firmen in Krisensituationen befinden, wo viele Gespräche geführt werden müssen, wo schnell und unbürokratisch geholfen werden kann und muss und wo der beste Erfolg darin besteht, dass niemand jemals darüber etwas erfährt. Ich kann mir kein Land vorstellen, in dem eine Landesregierung mit ihrem Wirtschaftsministerium so intensiv an den unternehmerischen Problemen im Alltag, in den Krisen mit dabei ist, wie das im Saarland der Fall ist. Das ist hochprofessionell, das ist eine wichtige Stütze für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land. Auch wenn er heute nicht da ist, weil er sich andernorts genau um diese Themen kümmert, will ich Jürgen Barke noch mal herzlich Danke schön für diese gute Arbeit sagen. (Beifall von der SPD.) Es gibt die vielen Felder, in denen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Pharma, Forschung und CISPA haben wir genannt, aber ich möchte auch noch einmal auf das Thema der Rüstungswirtschaft eingehen. Herr Toscani, da ist es nicht so, wie Sie sagen, dass diese Landesregierung jetzt erst mit der Einrichtung einer entsprechenden Stelle reagieren würde. Tatsache ist doch, dass in Freisen mit Unterstützung des Landes schon Flächen entwickelt und angekauft worden sind, um Investitionen in die entsprechende Infrastruktur des Unternehmens umzusetzen. Tatsache ist doch, dass auf dem Maasberg - Sie waren vielleicht auch schon dort - die Firma Diehl schon viel Geld investiert hat. Die Gebäude, in denen die neuen Produktionen stattfinden, stehen zum Teil. Die Arbeitsplätze sind zum großen Teil in den letzten zwei oder drei Jahren neu entstanden. Eines möchte ich persönlich dazu sagen: Ich weiß ganz genau, wer in den letzten zehn Jahren, als es um die Rüstungsindustrie nicht gut stand, als Arbeitsplätze dort verloren gegangen sind und Ängste waren, regelmäßig bei Diehl, KNDS und der HIL war und wer eben nicht. (Abg. Dr. Salm (CDU): Udo Recktenwald! Wir waren da.) Ich weiß, wer dort war und wer nicht dort war, wer sich gekümmert hat, wer mit den Betriebsräten regelmäßigen Kontakt hatte, wer die Dinge ins Verteidigungsministerium transportiert hat und wer dort nicht war. Sie können die Beschäftigten vor Ort fragen, die werden es Ihnen sagen. Der SPD an dieser Stelle auch nur irgendeinen Vorwurf zu machen, das muss ich zurückweisen. Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall von der SPD.) Wir waren dort zu allen Zeiten verlässliche Ansprechpartner für die Betriebe. Deshalb war es auch leicht, in der Phase, in der es jetzt wieder einen Aufschwung gibt, darauf aufzubauen und die Erfolge gemeinsam zu entwickeln. Zur erfolgreichen Transformationspolitik gehört aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Die saarländische Landesregierung hat mit dem Eintritt der SPD in die Regierung 2012 diese Arbeitsmarktpolitik im Land wieder deutlich forciert. Mit dem Programm ASaar geben wir mittlerweile 23 Millionen Euro insgesamt für verschiedene Programme im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus. Rund 3.500 Menschen profitieren davon im Jahr. Es ist schon erstaunlich, dass im arbeitsmarktpolitischen Antrag der CDU-Fraktion dazu so gut wie nichts gesagt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU heute auch ein Bekenntnis zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Land abgibt. - Leider Fehlanzeige! (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) In eurem Antrag steht zum Thema Landesarbeitsmarktpolitik nichts. Tut mir leid, dass Sie sich da getroffen fühlen. (Heiterkeit.) Jetzt möchte ich noch auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen. Zunächst einmal möchte ich davor warnen, falsche Narrative für die Vergangenheit zu entwickeln. Nach einer der Erzählungen, die Sie heute zum wiederholten Male hier vorgetragen haben, sei in der Zeit von Peter Müller und der CDU-Alleinregierung das im Land gut gelaufen und seit die SPD in der Wirtschaftspolitik die Verantwortung trägt, würden wir abgehängt. (Abg. Dr. Salm (CDU): Gute Zusammenfas- sung!) Ja, ich lese es Ihnen jetzt einmal vor. Im Jahr 2007 hatten wir beispielsweise im Saarland ein Wachstum von 2,1, in Deutschland von 2,9. Im Jahr 2008 hatten wir im Saarland ein Wachstum von 0,2, in Deutschland von 0,9. Im Jahr 2009 hatten wir im Saarland ein Minus von 10,5 und in Deutschland ein Minus von 5,5. Offensichtlich gab es schon in der Vergangenheit längere Phasen, in denen das Wachstum, und zwar im Durchschnitt, im Saarland unter dem Bundesdurchschnitt war. (Zuruf von der CDU.) Das ist erklärlich durch unsere sich schon seit längerer Zeit in Transformation befindende Wirtschaft. Aber die Erzählung, erst seit 2012 oder 2013 hätte es dort ein Abhängen vom Bundestrend gegeben, ist statistisch schlicht falsch und Sie sollten nicht mit falschen Zahlen operieren. Dann stimmt Ihre Erzählung nicht. (Beifall von der SPD.) Sie tragen hier vor, ein wesentlicher Punkt wäre, dass das Saarland deshalb ein schlechter Standort sei, weil bei uns die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu hoch seien. In der Tat, sie sind höher als andernorts. Ich kann mich noch erinnern, wer die Grunderwerbsteuer im Land auf diese Höhe gebracht hat. (Zuruf: Die Kommunen!) Die Grunderwerbsteuer war wohl das Land. Es ist ja eine Landessteuer. Aber ich weiß auch, wie sich die Grundsteuern und die Gewerbesteuern im Zusammenhang mit dem Saarlandpakt für die Kommunen entwickelt haben. Das weiß auch noch Tobias Hans, wie wir damals gesagt haben: Wenn ihr Hilfe vom Land haben wollt, dann müsst ihr eure Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Da Sie heute dieses Thema aufmachen, würde ich gerne von Ihnen, Herr Salm, Folgendes wissen: Um wie viel sollen denn im Saarland die Gewerbesteuern zukünftig in der Summe gesenkt werden? Ich will zweitens von Ihnen wissen, was die Kommunen dazu sagen, und drittens, wer die Ausfälle bezahlt. Dann könnten Sie noch Herrn Schorr neben Ihnen fragen, warum die CDU im Stadtrat in St. Wendel im Dezember die Gewerbesteuer nicht nur erhöht hat, sondern noch mehr erhöht hat, als die Stadtverwaltung es vorgeschlagen hat, und warum St. Wendel jetzt mit Abstand die höchste Gewerbesteuer im Landkreis St. Wendel hat. (Abg. Schorr (CDU): Weil das Land uns das Geld nicht gegeben hat! - Oh-Rufe von der SPD. - Unruhe. - Sprechen.) Wenn Sie all diese Fragen beantwortet haben, dann können wir darüber noch einmal diskutieren. (Beifall von der SPD. - Ministerpräsiden- tin Rehlinger: Kommunaler Sanierungsbeitrag sage ich nur. - Minister Jost: Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.) Es gibt auch viele weitere Punkte in Ihrem Vorschlag, auf die man gerne noch einmal eingehen könnte. Ich will noch zwei nennen. Sie sagen, es ist am Arbeitsmarkt wichtig, dass die Menschen Deutsch können, deshalb müssen mehr Deutschkurse her. Da sage ich, genau richtig! Besprechen Sie das einmal mit Herrn Dobrindt! Er hat nämlich all diese Kurse im Moment aufs Eis gelegt. Keine gute Sache für den Arbeitsmarkt! Da haben Sie Gesprächsbedarf in der eigenen Partei. (Beifall von der SPD.) Sie sagen, wir brauchen eine höhere Frauenerwerbsquote. Ich sage, genau das haben wir längst erkannt. Wir haben vieles dafür getan, auch durch unsere entsprechenden Förderprogramme, Frauen-Jobmesse, die nächste wird übrigens in St. Wendel sein. Sie sind herzlich eingeladen, dazu beizutragen, dass dort, wie in den anderen Veranstaltungen auch, viele Frauen neue Kontakte finden und neu in Arbeit, Beschäftigung und Ausbildung vermittelt werden. Aber eines ist doch klar: Wer die Elternbeiträge in den Kitas wiedereinführen will, der sorgt doch am Ende dafür, dass viele Frauen davon abgehalten werden, in den Beruf zurückzukehren. Das ist genau der falsche Weg. Wenn man ein richtiges Ziel formuliert, dann muss man auch die richtigen Maßnahmen definieren. Das tun wir. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)