Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst herzlich für die heutige Debatte bedanken. Sie war in weitesten Teilen munter, sie war in weitesten Teilen von einer gewissen Ernsthaftigkeit getragen und sie hat ein paar Dinge geklärt. Sie hat geklärt, worin Unterschiede liegen. Wenn eine Landtagsdebatte dazu dient, ist das ein riesiger Erfolg. Ich glaube, wir haben durch die Debattenkultur heute im Wesentlichen dazu beigetragen, deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen. Das ist ein Erfolg für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD.) Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen: Es ist zu Recht von den Kolleginnen und Kollegen der CDU gesagt worden, dass das Saarland und Nordrhein-Westfalen im Moment eine besonders schwere Durststrecke durchleiden. Es ist völlig klar, warum das ausgerechnet die beiden wunderbaren Flächenländer Saarland und Nordrhein-Westfalen sind. Es war in der gesamten Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland immer so, dass es in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gebrummt hat, wenn die Weltkonjunktur gebrummt hat, und zwar über dem Durchschnitt. Wenn es in der Weltkonjunktur schwierig war, gab es auch in diesen Ländern besonders große Probleme. Deutschland ist insgesamt ein sehr exportorientiertes und exportabhängiges Land, aber Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind in ganz besonderer Weise exportabhängig. Wenn die Weltwirtschaft also kriselt, ist es nur logisch, dass diejenigen, die besonders vom Export und damit von Außenwirtschaftsbeziehungen abhängig sind, besonders betroffen sind. Das ist in guten Zeiten so und das ist in schwierigen Zeiten so. Man sollte nicht versuchen, das den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Länder zuzuschieben, man muss ihnen stattdessen in solchen Zeiten auf die Finger schauen, ob sie für ihr Land aus der schwierigen Situation das Bestmögliche machen. (Beifall von der SPD.) Das tun wir und deswegen haben wir gesagt, für uns ist es wichtig, dass unsere Stahlindustrie zukunftsfähig ist. Ich weiß nicht, ob das in Nordrhein-Westfalen ähnlich gelingt, wie es bei uns im Moment gelingt. Sie können es sich in Völklingen und in Dillingen anschauen. Dort wird dafür gesorgt, dass Stahl in unserem Land Zukunft hat. Das ist die wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unsere industriellen Kerne nach vorne tragen. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung und dieser Mehrheitsfraktion. (Beifall von der SPD.) Wir müssen darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass unser gesamter Mittelstand weiter gefördert wird. Es ist schon vieles dazu gesagt worden, ich will das nicht alles wiederholen. Neben der Großindustrie ist auch der Mittelstand oft Industrie und die Investitionen in die Industrie und die vielen anderen Dinge, die wir machen wie die konkrete Mittelstandsförderung, müssen Hand in Hand mit unserer industriellen Förderung gehen. Man muss das aus einem Guss machen und ich bin froh, dass das mittlerweile wieder Konsens zu sein scheint. Es war die Opposition, die zu Beginn der Legislaturperiode so getan hat, als gäbe es da einen Widerspruch. Mittelstand und Industrie müssen aber Hand in Hand gehen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen die Diversifizierung vorantreiben. Das tun wir an vielen Stellen, Pharma ist nur ein wichtiger Bereich in diesem Zusammenhang. Wenn man fragt, was die größte innovative Entwicklung in diesem Land nach der Ansiedlung von Ford in den Sechziger- und Siebzigerjahren unter der CDU-Regierung war, muss die Antwort lauten, die Universität des Saarlandes zu einem Schwerpunkt für die Informatik gemacht zu haben. Sie ist heute leider auf wissenschaftlich nicht mehr ganz so anerkanntem Niveau, aber (Abg. Commerçon (SPD)) trotzdem noch auf hervorragendem Niveau und genießt bis heute große Anerkennung. Das war eine wichtige Investition, die in der Zeit einer anderen SPD-Alleinregierung auf den Weg gebracht worden ist. Seitdem ist nicht mehr viel zusätzlich passiert und deswegen ist es wichtig, dass wir im Pharmabereich eine neue Chance ergreifen. Das ist mit dieser Landesregierung verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Abschließend komme ich zum Thema Gewerbesteuern. Sie wissen selbst, dass Gewerbesteuern nicht von den Landesregierungen erhoben werden. Es hat auch Gründe, warum das so ist. Ich will aber einmal nennen, welche Gemeinden die höchsten Gewerbesteuern haben und welche Gemeinden als einzige seit 2022 die Gewerbesteuer erhöht haben. Das sind die Kommunen Schiffweiler, Perl und Kirkel, die alle nicht von der SPD, sondern von anderen regiert werden. In der Spitzengruppe befindet sich im Übrigen auch die Landeshauptstadt Saarbrücken mit dem CDU-Oberbürgermeister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das denen gar nicht zuschieben. Aber es ist doch absurd. Woran liegt es denn, dass die Kommunen diese Probleme haben? Das Problem liegt doch letztlich darin, dass bis heute keine Altschuldenregelung auf Bundesebene getroffen wurde, weil die Union diese bis heute verhindert hat. Das ist doch das Problem. (Beifall von der SPD.) Abschließend möchte ich sagen: Es geht nicht um die Frage, ob Frau Reiche sympathisch ist oder nicht. Ja, Anke Rehlinger ist mir sympathischer als Frau Reiche. Das wäre aber egal. Anke Rehlinger hat sehr viel mehr für die Wirtschaft in diesem Land und in der ganzen Republik getan, als Frau Reiche bisher in ihrer ganzen Amtszeit getan hat. (Starke Unmutsbekundungen bei der CDU. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Auf der Welt!) Die vertritt nämlich weiterhin den Grundsatz: Wirtschaftspolitik findet in der Wirtschaft statt. Ansonsten wird der Sozialabbau vorangetrieben und das ist nicht die Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Sie besteht nicht im Schlechtreden, sondern im Gutmachen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!